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Autor Thema: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?  (Gelesen 6122 mal)

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Offline Mongri

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Meine letzte 100% Sanktion endete am 31.10.2019. Wärend der 3 Monate langen Sanktion sind im Grunde all meine Ersparnisse für Miete drauf gegangen, gibt es nun eine Chance die Sanktion Rückwirkend auf 30% Verringern zu lassen und wenn dies Möglich wäre für was für einen Zeitraum?

Wie sieht es aus bei Sanktionen von Menschen unter 25 ist dort auch 30% die Grenze? Trifft auf mich schon lange nicht mehr zu aber würde mich trotzdem Brennend Interessieren.

Online Meph1977

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #1 am: 06. November 2019, 01:16:32 »
ist denn noch ein verfahren anhängig wegen der sanktion oder ist diese schon bestandskräftig. Solange Letzteres nicht zutrifft kann sie noch Rückwirkend auf 30% gesenkt werden.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Mongri

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #2 am: 06. November 2019, 01:31:34 »
Die Sanktion ist schon Bestandskräftig da sie nach damaligen Maßstäben durchaus berechtigt war, die Frage ist wie sinnvoll zum Beispiel ein Überprüfungsantrag nach 44SGB X wäre und ob das aussichten auf erfolg hat.

Offline kaykaiser

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #3 am: 06. November 2019, 01:49:11 »
Die Sanktion ist schon Bestandskräftig da sie nach damaligen Maßstäben durchaus berechtigt war, die Frage ist wie sinnvoll zum Beispiel ein Überprüfungsantrag nach 44SGB X wäre und ob das aussichten auf erfolg hat.

Sorry, aber das sehe ich etwas anders. Grundgesetzwidrige Bescheide sind grundsätzlich anfechtbar und können nach meinem Verständnis gemäß der Urteilsbegründung des BVerfG auch rückwirkend mittels Überprüfungsantrags angefochten werden. Aus diesem Grund kann eigentlich auch nicht von einem bestandskräftigen Bescheid gesprochen werden, weil er niemals Bestand haben durfte, denn das Grundgesetz gab es schon vor dem SGB II und wurde lediglich heute für alle Behörden verbindlich neu definiert. Ich würde rein prophylaktisch schon mal einen Ü-Antrag stellen. Das kann nicht schaden.

Online Meph1977

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #4 am: 06. November 2019, 03:00:33 »
Die Wirkung eines BVerG Urteils ist leider so das es sich nur dann auf die Vergangenheit auswirkt wenn der Verwaltungsakt oder das Urteil noch nicht rechtskräftig war. Eine Ausnahme davon besteht im Strafrecht. Deswegen war ja vor kurzem der Hinweis auf Gegen-Hartz-iV das man Überprüfungsantrag stellen soll. Jetzt ist es dafür zu spät. Versuchen kann man es natürlich und hoffen das der Bearbeiter sich nicht wirklich auskennt aber eine Zurückweisung wäre rechtlich in Ordnung.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline kaykaiser

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #5 am: 06. November 2019, 03:08:34 »
@Meph1977

Vielleicht magst Du ja Recht haben. Wir werden ohnehin erst mal abwarten müssen, wie das jetzt in Zukunft behandelt werden wird. Dann sind wir alle schlauer, wenn sich hier im Forum die ersten Stimmen melden, die es persönlich betroffen hat und wie mit diesem Problem umgegangen wurde. Dann wissen wir mehr. Können wir uns darauf einigen? :grins:

Offline Deadpool

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #6 am: 06. November 2019, 09:23:28 »
Die Sanktion ist schon Bestandskräftig da sie nach damaligen Maßstäben durchaus berechtigt war, die Frage ist wie sinnvoll zum Beispiel ein Überprüfungsantrag nach 44SGB X wäre und ob das aussichten auf erfolg hat.

Sorry, aber das sehe ich etwas anders. Grundgesetzwidrige Bescheide sind grundsätzlich anfechtbar und können nach meinem Verständnis gemäß der Urteilsbegründung des BVerfG auch rückwirkend mittels Überprüfungsantrags angefochten werden. Aus diesem Grund kann eigentlich auch nicht von einem bestandskräftigen Bescheid gesprochen werden, weil er niemals Bestand haben durfte, denn das Grundgesetz gab es schon vor dem SGB II und wurde lediglich heute für alle Behörden verbindlich neu definiert. Ich würde rein prophylaktisch schon mal einen Ü-Antrag stellen. Das kann nicht schaden.

Deine Ansicht ist falsch.
Das BVerfG hat das im Urteil eindeutig geregelt:

Zitat
a) Für bestandskräftige Verwaltungsakte bleibt es bei der Regelung des § 40 Abs. 3 SGB II als Sonderregelung zu § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

Und der 40, 3 SGB II regelt, dass bei einem bestandskräftigen Bescheid die Änderungen erst für die Zeit nach der Entscheidung des BVerfG eintreten können.

Ein Ü-Antrag wäre also erfolglos.

Online Orakel

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #7 am: 06. November 2019, 09:42:35 »
Ein Ü-Antrag wäre also erfolglos.

Ist doch Wurscht.

Versuchen kann man es natürlich und hoffen das der Bearbeiter sich nicht wirklich auskennt ...

Sollte sich der Bearbeiter wider Erwarten doch auskennen, zieht man halt vor Gericht. Vielleicht kennt sich ja der zuständige Richter nicht wirklich aus.
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Offline Seepferdchen

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #8 am: 06. November 2019, 09:54:02 »
Zitat von: Orakel am 06. November 2019, 09:42:35
Vielleicht kennt sich ja der zuständige Richter nicht wirklich aus.

Was nach diesem Bericht ( Buch) durchaus möglich wäre.
https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/abrechnung-mit-kuschel-justiz-machtgeil-bequem-entscheidungsschwach-klartext-richter-rechnet-mit-eigenen-kollegen-ab_id_11250005.html

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #9 am: 06. November 2019, 10:04:57 »
Stimmt auch wieder. Schließlich saufen und qualmen alle Leistungsberechtigten auch, zudem sind sie auch noch faul und arbeitsscheu.
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Gast44116

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #10 am: 06. November 2019, 10:22:01 »
Ich würde da garnicht lang überlegen, sondern einen Überprüfungsantrag stellen und mich überraschen lassen was dabei herauskommt.

Die Antwort dann hier einstellen und dann sieht man weiter.

Da zur Bearbeitung 6 Monate vergehen können hat sich sicherlich in Bezug auf das jüngste Urteil einiges getan.

Online Orakel

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #11 am: 06. November 2019, 10:25:52 »
Immer nach dem Motto: Ich habe keine Chance, aber ich nutze sie.

Dann aber bitte nicht über lange Verfahrensdauer lamentieren!
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Offline Deadpool

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #12 am: 06. November 2019, 10:28:01 »
Ich würde da garnicht lang überlegen, sondern einen Überprüfungsantrag stellen und mich überraschen lassen was dabei herauskommt.



Genau. Hauptsache, sinnlose Anträge gestellt, damit die, die berechtigte Anträge stellen, gleich mal ein paar Monate länger warten können...

Online Orakel

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #13 am: 06. November 2019, 10:35:41 »
Dafür gilt dann das Motto: Was geht mich fremdes Elend an.

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Arroganz gegenüber geltendem Recht und gegenüber anderen, gleichberechtigten Mitgliedern der Gesellschaft hier Ratschläge erteilt werden!
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Offline JamesBond007

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #14 am: 06. November 2019, 10:50:09 »
Witzig finde ich die Tatsache, dass bis Vorgestern die Menschenwürde mit Füßen getreten wurde und seid gestern ist sie das große Thema. Jede 100% Sanktion war demnach legitim und richtig, und nun verstößt diese gegen das Grundgesetz und die Menschenwürde.  Was sollen die Menschen von diesem Rechtsstaat nur halten welcher ihnen sogar das Recht entziehen möchte dagegen vorzugehen.