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Autor Thema: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?  (Gelesen 6124 mal)

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Offline Orakel

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #15 am: 06. November 2019, 10:52:50 »
... Rechtsstaat nur halten welcher ihnen sogar das Recht entziehen möchte dagegen vorzugehen.

Woraus schlussfolgerst du das? Aus dem gestrigen Urteil geht das jedenfalls nicht hervor.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
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Gast44116

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #16 am: 06. November 2019, 10:54:13 »
Schlimmer finde ich User die sich ins Zeug werfen, mit purer und teilweise scheinheiliger Rethorik, nur um dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Rechte nicht wahrnehmen.

Ich zitiere hier meinen SB; "Frau x, wenn sie der Meinung sind es steht ihnen etwas zu.oder ist nicht richtig gelaufen stellen sie den entsprechenden Antrag. Wenn sie mit meiner Entscheidung nicht einverstanden sind legen sie bitte einen Widerspruch ein und wenn sie Zweifel bei einer Ablehung haben lassen sie es vom Gericht klären. Es ist ihr gutes Recht'

Du Orakel und auch Deadpool stehen nicht dafür ein dass Menschen zu ihrem Recht kommen. Ihr verhindert es ganz bewusst und nehmt euch heraus hier im Forum dafür zu sorgen dass manche es nicht versuchen. Schämt euch ehrlich.

Wenn ich denke wie viel Geld alleine ich verloren hätte hätte ich auf euch und co gehört

Offline Orakel

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #17 am: 06. November 2019, 10:57:08 »
Du Orakel und auch Deadpool stehen nicht dafür ein dass Menschen zu ihrem Recht kommen. Ihr verhindert es ganz bewusst und nehmt euch heraus hier im Forum dafür zu sorgen dass manche es nicht versuchen. Schämt euch ehrlich.

Zwischen Rechte in Anspruch nehmen und gegebenenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen und entgegen geltender, eindeutiger Rechtslage erfolglose Verfahren zu führen, besteht immer noch ein Unterschied. Im Übrigen steht dir ein Urteil, wofür wir stehen, in diesem Zusammenhang nicht zu!

Die Aussage deines SB ist doch korrekt und nicht zu beanstanden. Oder was willst du uns damit sagen?
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Offline Mongri

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #18 am: 06. November 2019, 11:35:15 »
Ich werde einfach mal einen Überprüfungsantrag stellen, möglicherweise wurden ja auch andere Fehler gemacht die ich übersehen habe.
Für die die mir abgeraten haben, klar kann ich euch verstehen aber ihr solltet auch verstehen das in unsere Welt Recht haben und Recht bekommen zwei unterschiedliche Sachen sind, ich finde es in erster Linie fürchterlich das solche Zwangsmaßnahmen von Vornerein möglich waren.
Hätte ich meinen Minijob über die Zeit nicht gehabt wäre ich wohl auch in die Obdachlosigkeit Getrieben worden denn die Sanktion wurde trotz Einsichtigkeit im nachhinein nicht gelockert, ich vermute um mir einen Denkzettel zu verpassen. Tja der gute Ermessensspielraum des Sachbearbeiters.

Online Sheherazade

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #19 am: 06. November 2019, 11:37:29 »
Für die die mir abgeraten haben

Niemand hat dir abgeraten! Es wurde dir - wie gewünscht- die Rechtslage dargelegt. Es ist deine Sache, was du daraus machst.
Prävention ist keine Hysterie, Ignoranz kein Mut.

Vergesst die Achse des Bösen, es ist die Achse des Blöden, die uns das Genick brechen wird.

Offline Orakel

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #20 am: 06. November 2019, 11:49:37 »
Ich werde einfach mal einen Überprüfungsantrag stellen, möglicherweise wurden ja auch andere Fehler gemacht die ich übersehen habe.

Auch mit dieser "Begründung" wirst du keinen Erfolg haben. Das Recht auf einen Überprüfungsantrag "auf Verdacht" ergibt sich weder aus § 40 SGB II, noch aus § 44 SGB II.

Die Entscheidung des Leistungsträgers, gegebenenfalls des Gerichts, wird lauten: Widerspruch/Klage zulässig, jedoch unbegründet.

Womit wir wieder hier wären:

Hauptsache, sinnlose Anträge gestellt, damit die, die berechtigte Anträge stellen, gleich mal ein paar Monate länger warten können...
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Offline Deadpool

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #21 am: 06. November 2019, 12:04:42 »
Zitat
Du Orakel und auch Deadpool stehen nicht dafür ein dass Menschen zu ihrem Recht kommen. Ihr verhindert es ganz bewusst und nehmt euch heraus hier im Forum dafür zu sorgen dass manche es nicht versuchen. Schämt euch ehrlich.

Aber ansonsten tickst du noch ganz sauber?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Überprüfungsanträge rückwirkend nicht möglich sind.

Wer trotzdem dazu rät, ist also ein Held und wer schreibt, dass solche sinnlosen Anträge Zeitverschwendung sind und andere Leistungsempfängern mit berechtigten Anliegen behindern, die sind bösartig?

Starte doch gleich einen Aufruf, dass jeder LE eine Reise zum Mond beantragen soll. Genauso sinnvoll und mit demselben Effekt.

Gast44116

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #22 am: 06. November 2019, 12:52:23 »
Ich werde einfach mal einen Überprüfungsantrag stellen, möglicherweise wurden ja auch andere Fehler gemacht die ich übersehen habe.
Für die die mir abgeraten haben, klar kann ich euch verstehen aber ihr solltet auch verstehen das in unsere Welt Recht haben und Recht bekommen zwei unterschiedliche Sachen sind, ich finde es in erster Linie fürchterlich das solche Zwangsmaßnahmen von Vornerein möglich waren.
Hätte ich meinen Minijob über die Zeit nicht gehabt wäre ich wohl auch in die Obdachlosigkeit Getrieben worden denn die Sanktion wurde trotz Einsichtigkeit im nachhinein nicht gelockert, ich vermute um mir einen Denkzettel zu verpassen. Tja der gute Ermessensspielraum des Sachbearbeiters.

Ich finde deine Entscheidung richtig. Aber bitte mit wenig bis keiner Erwartung daran gehen. Und sich über alles freuen was dabei heraus kommt. Wenn du etwas zurück erhalten solltest.

Man sollte realistisch daran gehen.

Auf die Argumentation dass deshalb angeblich andere Nachteile haben würde ich auch nicht reagieren. Nehmen die Sachbearbeiter bei ihren Entscheidungen Rücksicht darauf welche Auswirkungen es auf das Leben hat über deren Leistungen sie entscheiden? Oder denkt ein SB darüber nach dass er auch gleich sorgfältiger arbeiten könnte um die ganzen Widersprüche und Klagen von den ca 50% von den Leistungsbeziehern gewonnen werden, zu vermeiden?
Und dann soll man als jemand der so oder so nur das Existenzminimum hat auf eine Klärung verzichten?

Gast25828

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #23 am: 06. November 2019, 12:56:48 »
Hallo!

Ich finde, dass jeder so handeln soll wie er/sie möchte, ohne dafür hier "verurteilt" zu werden.
Das Forum ist doch für Gleichgesinnte gedacht die sich hier mit Rat und Tat zur Seite stehen, statt gegenseitig "an die Karre zu gehen". Wir sind doch schon alle in einer besch... Situation, da muss man sich nicht noch gegenseitig angehen.

Gruss!

Jo

Gast44116

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #24 am: 06. November 2019, 13:00:59 »
Hallo!

Ich finde, dass jeder so handeln soll wie er/sie möchte, ohne dafür hier "verurteilt" zu werden.
Das Forum ist doch für Gleichgesinnte gedacht die sich hier mit Rat und Tat zur Seite stehen, statt gegenseitig "an die Karre zu gehen". Wir sind doch schon alle in einer besch... Situation, da muss man sich nicht noch gegenseitig angehen.

Gruss!

Jo

 :ok: :sehrgut:

Online Else Kling

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #25 am: 06. November 2019, 13:13:17 »

Ich zitiere hier meinen SB; "Frau x, wenn sie der Meinung sind es steht ihnen etwas zu.oder ist nicht richtig gelaufen stellen sie den entsprechenden Antrag. Wenn sie mit meiner Entscheidung nicht einverstanden sind legen sie bitte einen Widerspruch ein und wenn sie Zweifel bei einer Ablehung haben lassen sie es vom Gericht klären. Es ist ihr gutes Recht'


Das könnte auch eine genervte Reaktion auf ewige Diskussionen sein.

Offline Orakel

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #26 am: 06. November 2019, 13:15:59 »
Ich finde es weder mutig, erfolglose Rechtsstreitigkeiten vom Zaun zu brechen, noch feige, darauf zu verzichten, vertraue aber auf die Lebenserfahrung eines Peter Ustinov:

"Mut ist oft Mangel an Einsicht, während Feigheit nicht selten auf guten Informationen beruht."

Einsichtsfähigkeit und Vertrauen auf gute Informationen scheint allerdings offensichtlich nicht jedem gegeben.

Auf die Argumentation dass deshalb angeblich andere Nachteile haben würde ich auch nicht reagieren.

Immer nach dem Motto: Wenn jeder nur an sich denkt, ist an jeden gedacht.

Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Gast25828

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #27 am: 06. November 2019, 13:19:19 »
Wie im Kindergarten...   :nea:

Offline Czerny

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #28 am: 06. November 2019, 13:24:13 »
Gehts euch doch nicht immer gegenseitig an. Der ganze Thread ist komplett überflüssig, hätte der TE selbst sofort gesehen, wenn er sich mal die https://hartz.info/index.php?topic=120422.0 von Ottokar stets aktuell gehaltenen Neuigkeiten zur Hartz IV Gesetzgebung durchgelesen hätte.

Gast44116

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #29 am: 06. November 2019, 13:35:06 »
Der TE möchte überprüfen lassen ob die Sanktion an sich korrekt gelaufen ist und nicht auf Grund des Urteils.

Ich werde einfach mal einen Überprüfungsantrag stellen, möglicherweise wurden ja auch andere Fehler gemacht die ich übersehen habe..