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Autor Thema: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?  (Gelesen 6123 mal)

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Offline Orakel

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #30 am: 06. November 2019, 13:41:58 »
Aus dem gestrigen Urteil des BVerfG (Rz. 219,220)

"2. Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, rückwirkend Leistungen ohne Minderungen nach § 31a SGB II festzusetzen.

a) Für bestandskräftige Verwaltungsakte bleibt es bei der Regelung des § 40 Abs. 3 SGB II als Sonderregelung zu § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X."

Weshalb sollte man das ernst nehmen? Weil die Richter in Karlsruhe gestern Kostümfest hatten und rote Mäntel und Hüte trugen? Wir sind doch hier nicht im Kindergarten!

Wen jemand von hartz.info einen Überprüfungsantrag für geboten hält, dann ist das so und für jedes Gericht bindend. Basta!
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Online Sheherazade

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #31 am: 06. November 2019, 13:42:11 »
Der TE möchte überprüfen lassen ob die Sanktion an sich korrekt gelaufen ist

Nein, zumindest nicht ursprünglich, erst nach "gutem Zureden". Lies den ET einfach noch mal.

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Offline Czerny

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #32 am: 06. November 2019, 13:43:30 »
Der TE möchte überprüfen lassen ob die Sanktion an sich korrekt gelaufen ist und nicht auf Grund des Urteils.

Ich werde einfach mal einen Überprüfungsantrag stellen, möglicherweise wurden ja auch andere Fehler gemacht die ich übersehen habe..



Der Titel des Thread: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?

Ich hoffe, ich konnte weiterhelfen, ansonsten, siehe Link von Ottokar.

Gast44116

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #33 am: 06. November 2019, 13:46:03 »
Der Titel des Thread: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?

Ich hoffe, ich konnte weiterhelfen, ansonsten, siehe Link von Ottokar.

Ich habe es gelesen das Urteil gilt nicht rückwirkend. Jedoch möchte der te wie gesagt die Sanktion Ansicht überprüfen lassen.

Danke für deinen Link

Offline Orakel

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #34 am: 06. November 2019, 14:00:17 »
Antwort #20 ignorierst du aus welchem Grund?

Wenn du für deine Fehlinformationen und Ratschläge haften müsstest ... Aber du bist ja nur ein Avatar und Avatare können nicht haftbar gemacht werden, gelle?
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Online Sheherazade

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #35 am: 06. November 2019, 14:06:34 »
Antwort #20 ignorierst du aus welchem Grund?

Weil diese Antwort von einem ihr nicht genehmen User kommt. Sie macht doch schon die ganze Zeit, was sie anderen vorwirft: Hetzen.
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Gast44116

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #36 am: 06. November 2019, 14:10:13 »
Hm wenn ich denke was du schon durch Ratschläge Menschen Geld gekostet hast, wenn nicht andere User eingeschritten wären wäre ich an deiner Stelle ganz still. Zudem warum schredderst du?.der te hat doch seine Entscheidung und die Begründung bereits mitgeteilt?
Für muss sehr viel daran liegen ihn zu überzeugen es hinzunehmen. Kommst du dann für evtl Schäden auf?

Online Sheherazade

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #37 am: 06. November 2019, 14:11:56 »
Hm wenn ich denke was du schon durch Ratschläge Menschen Geld gekostet hast, wenn nicht andere User eingeschritten wären wäre ich an deiner Stelle ganz still.

Jetzt drehst du vor lauter Heiligkeit aber ganz durch ..... Das, was du da gerade machst, grenzt schon hart an Verleumdung. Du teilst hier die ganze Zeit reihum aus, greifst an und verleumdest, aber wenn man sich wehrt, wird gemeldet und geheult.

Wer austeilt, muss auch einstecken können!
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Offline Orakel

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #38 am: 06. November 2019, 14:17:54 »
Soweit waren wir doch schon mal. Da kam ja die "Aufklärung", dass sich Avatare nicht strafbar machen könnten ...

Manche halten eben das Internet für einen rechtsfreien Raum und glauben, sich alles erlauben zu dürfen ...
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Offline anne

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #39 am: 06. November 2019, 14:20:06 »
Überprüfungsanträge hätte noch vor dem Urteil gestellt werden müssen. So habe ich es verstanden. Zeit genug war doch.

Gast44116

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #40 am: 06. November 2019, 14:32:43 »
Überprüfungsanträge hätte noch vor dem Urteil gestellt werden müssen. So habe ich es verstanden. Zeit genug war doch.

Der te möchte die Sanktion Ansicht überprüfen lassen.

Ich kann mir gut vorstellen dass die Jobcentermitarbeiter die Anweisungen erhalten alle entsprechenden Anträge, die sich auf das Urteil beziehen, abzulehnen damit sie dann über die Rechtsabteilung bei Widerspruch laufen. Ist nur eine reine Vermutung.
Daher wäre es evtl geschickt nur die Sanktion Ansicht überprüfen zu lassen und das Urteil nicht zu erwähnen.

So hält man sich alles offen für später

Offline anne

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #41 am: 06. November 2019, 14:38:05 »
Da kenne ich mich nicht aus Angie69
Müßte ich mich erstmal mit befassen.
Wie geschrieben, einfacher wäre es vor Urteil gewesen.
Aber probieren geht über studieren.

Offline Orakel

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #42 am: 06. November 2019, 14:38:55 »
Der te möchte die Sanktion Ansicht überprüfen lassen.

Dann muss er aber den Überprüfungsantrag begründen (können)!

Das Recht auf einen Überprüfungsantrag "auf Verdacht" ergibt sich weder aus § 40 SGB II, noch aus § 44 SGB II

Was du dir "gut vorstellen" kannst, ist irrelevant!

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Offline anne

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #43 am: 06. November 2019, 14:41:48 »
Der TE hat ja geschrieben das die Sanktion zu der Zeit "berechtigt" war.


Moment. ich glaube ich habe ihn verwechselt.

Offline Deadpool

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #44 am: 06. November 2019, 16:06:30 »
Die Sanktion ist schon Bestandskräftig da sie nach damaligen Maßstäben durchaus berechtigt war, die Frage ist wie sinnvoll zum Beispiel ein Überprüfungsantrag nach 44SGB X wäre und ob das aussichten auf erfolg hat.

Ich habe lange überlegt, was "Sanktion Ansicht prüfen lassen" überhaupt bedeuten soll.

Offensichtlich "an sich". Das ist jedenfalls das Einzige, was Sinn ergibt.

Wunderbar, wie sich die bekennende You-Tube-Akademie Absolventin jetzt mit "der TE will ja nicht wegen des Urteils überprüfen lassen" rauswinden möchte.

Doch, Angie69, genau das wollte er. Kein "an sich" oder, wie du es radebrechst "Ansicht". Und genau das ist völlige Zeitverschwendung.