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Autor Thema: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?  (Gelesen 6119 mal)

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Gast44116

  • Gast
Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #45 am: 06. November 2019, 17:42:15 »
Statt sich mit einem Tippfehler von mir zu beschäftigen, wäre der einfachste Weg gewesen zur Kenntnis zu nehmen was der TE geschrieben hat

Ich werde einfach mal einen Überprüfungsantrag stellen, möglicherweise wurden ja auch andere Fehler gemacht die ich übersehen habe..

Tja leider hängt sich jeder an mir auf statt dem te Tipps zu geben

Daher bleibt es wohl bei

Ich kann mir gut vorstellen dass die Jobcentermitarbeiter die Anweisungen erhalten alle entsprechenden Anträge, die sich auf das Urteil beziehen, abzulehnen damit sie dann über die Rechtsabteilung bei Widerspruch laufen. Ist nur eine reine Vermutung.
Daher wäre es evtl geschickt nur die Sanktion Ansicht überprüfen zu lassen und das Urteil nicht zu erwähnen.

So hält man sich alles offen für später


@Anne

Da kenne ich mich nicht aus Angie69
Müßte ich mich erstmal mit befassen.
Wie geschrieben, einfacher wäre es vor Urteil gewesen.
Aber probieren geht über studieren.

Ja wäre es

Offline floh2

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #46 am: 06. November 2019, 18:05:07 »
Aus dem gestrigen Urteil des BVerfG (Rz. 219,220)

"2. Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, rückwirkend Leistungen ohne Minderungen nach § 31a SGB II festzusetzen.

a) Für bestandskräftige Verwaltungsakte bleibt es bei der Regelung des § 40 Abs. 3 SGB II als Sonderregelung zu § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X."
Art. 6 EMRK das Recht auf ein faires Verfahren, Art. 13 EMRK das Recht auf wirksame Beschwerde, in Verbindung mit Art. 14 EMRK Diskriminierungsverbot.
Was unter Diskriminierung zu verstehen ist, hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem Urteil C-555/07 unter Randnummer 5 definiert.
Danach liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, „wenn eine Person wegen eines der in Artikel 1 [der Richtlinie 2000/78, bzw. Art. 21 Abs. 1 der Grundrechte-Charta] genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.“
Nach Art. 2 der Richtlinie 2000/78 darf es weder unmittelbare noch mittelbare Diskriminierung geben.

Offline Orakel

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #47 am: 06. November 2019, 18:21:58 »
@anne

Weder die Widerspruchsstellen der Jobcenter, noch die Gerichte sind "Probierstuben".

Wenn du dich in deinen Rechten verletzt fühlst - ja, allein das Gefühl reicht tatsächlich aus - steht dir natürlich der Rechtsweg immer offen. Du solltest dafür aber unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Solange du nicht in der Lage bist, Anwaltskosten aus deinem Einkommen und/oder Vermögen zu tragen, kostet dich das maximal 15 Euro. Viele Anwälte verzichten sogar auf den Eigenanteil.

Der Präsident des SächsLSG a.D. hatte bei der jährlichen Vorstellung des Jahresberichtes immer wieder darauf hingewiesen, dass Klagen, die entgegen jedem fachkundigen Rat oder ohne einen solchen geführt werden, enorme Kapazitäten der Gerichte binden. Sein Nachfolger im Amt sieht das nicht anders. Ähnlich sehen das der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltsverein und der Sozialgerichtstag. Von vorn herein erfolglose Klagen führen nun einmal zu überlanger Verfahrensdauer in Verfahren, in denen Leistungsberechtigte/Kläger tatsächlich in ihren Rechten verletzt wurden.

Im Internet findest nicht immer korrekte Antworten auf deine Fragen, weil dort auch viele Spinner unterwegs sind, leider auch hier im Forum wie die Praxis zeigt.
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Offline Ottokar

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Re: Sind Verfassungswidrige Sanktionen von über 30% Rückwirkend ungültig?
« Antwort #48 am: 06. November 2019, 18:25:35 »
Die Frage des TE wurde bereits abschließend in Antwort #6 beantwortet.

Da diese Diskussion in gegenseitige Beleidigungen ausgeartet ist:
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