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Autor Thema: Probleme mit Weiterbewilligungsantrag wegen fehlender NK Abrechnung 2018  (Gelesen 762 mal)

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Offline Charlie

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Hallo, der Vermieter hat mir die Nebenkostenabrechnung für 2018 noch nicht ausgehändigt und teilte mir mit, dass die NK 2018 noch in Bearbeitung ist. Das JC wollte mir deshalb wegen fehlender Mitwirkung die Leistungen zu 100% verweigern. Dies konnte ich zunächst mit einem Widerspruch abwenden. Die Vorlagefrist wurde bis Dezember 2019 verlängert, wenn der Vermieter die NK2018 bis dahin nicht ausgehändigt hat soll ich mir einen Anwalt nehmen und Leistungen bekomme ich dann nicht mehr, weil zur Bearbeitung des WBAntrages die NK2018 zwingend vorliegen muß. Ist das Rechtens?

 :help:

Offline Sheherazade

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Re: Probleme mit Weiterbewilligungsantrag wegen fehlender NK Abrechnung 2018
« Antwort #1 am: 06. November 2019, 10:56:43 »
Die Vorlagefrist wurde bis Dezember 2019 verlängert, wenn der Vermieter die NK2018 bis dahin nicht ausgehändigt hat soll ich mir einen Anwalt nehmen und Leistungen bekomme ich dann nicht mehr, weil zur Bearbeitung des WBAntrages die NK2018 zwingend vorliegen muß.

Gibt es dazu ein Schreiben oder war das eine mündliche Aussage? Bis wann genau (Datum) geht die Frist im Dezember?

"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

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Offline Charlie

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Re: Probleme mit Weiterbewilligungsantrag wegen fehlender NK Abrechnung 2018
« Antwort #2 am: 06. November 2019, 11:07:20 »
Hallo, es gibt Schreiben dazu. Mündlich mitgeteilt wurde nichts, alles schriftlich. Die Unterlagen sollen bis 31.12.2019 eingereicht werden.

Offline Angie69

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Re: Probleme mit Weiterbewilligungsantrag wegen fehlender NK Abrechnung 2018
« Antwort #3 am: 06. November 2019, 11:11:16 »
Stell es dich bitte anonymisiert ein
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Czerny

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Re: Probleme mit Weiterbewilligungsantrag wegen fehlender NK Abrechnung 2018
« Antwort #4 am: 06. November 2019, 11:14:48 »
Verweis auf die geltende Rechtsprechung in solchen Fällen; https://openjur.de/u/321911.html

Offline Sheherazade

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Re: Probleme mit Weiterbewilligungsantrag wegen fehlender NK Abrechnung 2018
« Antwort #5 am: 06. November 2019, 11:35:27 »
Die Unterlagen sollen bis 31.12.2019 eingereicht werden.

Tja, wird eng. Bis zu dem Tag hat dein Vermieter Zeit, dir die BKA zuzustellen.
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Offline Seepferdchen

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Re: Probleme mit Weiterbewilligungsantrag wegen fehlender NK Abrechnung 2018
« Antwort #6 am: 06. November 2019, 12:06:14 »
Zitat von: Sheherazade am 06. November 2019, 11:35:27
Tja, wird eng. Bis zu dem Tag hat dein Vermieter Zeit, dir die BKA zuzustellen.

Irrtum,der § 65 Abs. 1 Ziffer 2 SGB I besagt :
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder....

§ 65 SGB I >>  https://www.buzer.de/gesetz/3690/a51875.htm

Offline Czerny

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Re: Probleme mit Weiterbewilligungsantrag wegen fehlender NK Abrechnung 2018
« Antwort #7 am: 06. November 2019, 12:17:27 »
Die Unterlagen sollen bis 31.12.2019 eingereicht werden.

Tja, wird eng. Bis zu dem Tag hat dein Vermieter Zeit, dir die BKA zuzustellen.

Richtig! Wie mit der Verlinkung des Urteils schon erwähnt und weiteres Vorgehen empfohlen.
Verweis auf die geltende Rechtsprechung in solchen Fällen; https://openjur.de/u/321911.html

Offline Unwissender

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Re: Probleme mit Weiterbewilligungsantrag wegen fehlender NK Abrechnung 2018
« Antwort #8 am: 06. November 2019, 12:41:49 »
Sowas ähnliches hatte ich auch schon! Allerdings kommen bei mir diese Abrechnungen in unregelmäßigen Abständen! Mal bekomme ich zwei Jahre lang gar keine, dann wieder drei auf einmal (für die letzten Jahre)! Das JC hat da auch gemault, bis ich mitgeteilt habe, das ich diese nicht vorlegen kann, weil nicht vorhanden und was nicht da ist, kann ich nicht vorlegen. Ich schrieb, die sollen sich an die Hausverwaltung wenden, wenn sie die Abrechnung haben wollen!

Außerdem zahlen sie sowieso nicht nach, also haben sie auch keinen Anspruch auf Guthaben. Somit braucht sie die NK- Abrechnung auch nicht zu interessieren!

Mach das auch, schreib zurück, das diese nicht vorliegt und du sie nachreichst, sobald vorhanden. Was nicht da ist, kann man nicht vorlegen! PUNKT! Das sich am Geld nix geändert hat, also du nix rausbekommst oder nachzahlst, geht ja aus den Auszügen hervor!
Dumm darf man sein, man muss sich nur zu helfen wissen!

Offline Sheherazade

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Re: Probleme mit Weiterbewilligungsantrag wegen fehlender NK Abrechnung 2018
« Antwort #9 am: 06. November 2019, 12:45:05 »
Außerdem zahlen sie sowieso nicht nach, also haben sie auch keinen Anspruch auf Guthaben. Somit braucht sie die NK- Abrechnung auch nicht zu interessieren!

Ich glaube, du hast hier einen Denkfehler.
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Offline Charlie

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Re: Probleme mit Weiterbewilligungsantrag wegen fehlender NK Abrechnung 2018
« Antwort #10 am: 06. November 2019, 13:38:23 »
Hallo, kann man sich in dem Fall auf das neue Urteil vom Bundesverfassungsgericht berufen? Leistungen dürfen dann doch nur bis 30% gekürzt werden.
Wenn das in meinem Fall nicht anwendbar wäre, dann kann das neue Urteil vom JC sehr einfach umgangen werden.
 :mail:

Offline Sheherazade

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Re: Probleme mit Weiterbewilligungsantrag wegen fehlender NK Abrechnung 2018
« Antwort #11 am: 06. November 2019, 13:43:54 »
Häh? Was hat die Einstellung der Leistungen wegen mangelnder Mitwirkungspflichten mit dem Urteil wegen Sanktionen zu tun?
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

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Offline Angie69

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Re: Probleme mit Weiterbewilligungsantrag wegen fehlender NK Abrechnung 2018
« Antwort #12 am: 06. November 2019, 13:47:00 »
Hallo, kann man sich in dem Fall auf das neue Urteil vom Bundesverfassungsgericht berufen? Leistungen dürfen dann doch nur bis 30% gekürzt werden.
Wenn das in meinem Fall nicht anwendbar wäre, dann kann das neue Urteil vom JC sehr einfach umgangen werden.
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Du bekommst keine Sanktion, deshalb nein
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Offline Orakel

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Re: Probleme mit Weiterbewilligungsantrag wegen fehlender NK Abrechnung 2018
« Antwort #13 am: 06. November 2019, 13:47:55 »
Ist doch Wurscht. Das Urteil ist wie die DSGVO Wunderwaffe gegen alles und jeden ... nur bissel hinbiegen ... passt dann schon ...
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Offline Czerny

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Re: Probleme mit Weiterbewilligungsantrag wegen fehlender NK Abrechnung 2018
« Antwort #14 am: 06. November 2019, 13:58:52 »
Hallo, kann man sich in dem Fall auf das neue Urteil vom Bundesverfassungsgericht berufen? Leistungen dürfen dann doch nur bis 30% gekürzt werden.
Wenn das in meinem Fall nicht anwendbar wäre, dann kann das neue Urteil vom JC sehr einfach umgangen werden.
 :mail:

Du hast aber schon die Links von Seepferdchen und mir durchgelesen? Wenn ja, und weitere Verständisschwierigkeiten vorliegen, gerne nachfragen.

Mich beschleicht da allerdings ein anderes Gefühl.