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Autor Thema: Staffelung der Sanktionen nach dem Urteil des BundesverG  (Gelesen 896 mal)

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Offline kazama

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Staffelung der Sanktionen nach dem Urteil des BundesverG
« am: 06. November 2019, 21:36:59 »
Hallo Forum,

ich habe mal eine Frage nach der möglichen Staffelung der Sanktion.
Ist es noch möglich nach einer 30% Sanktion noch weitere (sagen wir mal 10%) Kürzung zu bekommen ?
Oder ein anderer möglicher Fall 4-5 mal jeweils 10 % ?

Danke für die Info.

Online bebe82

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Re: Staffelung der Sanktionen nach dem Urteil des BundesverG
« Antwort #1 am: 06. November 2019, 22:40:05 »
Das Urteil betrifft nur Sanktionen von Pflichtverletzungen.
Meldeversäumnisse können vorerst wie immer umgesetzt werden, auch wenn es mehr als 30% in der Summe sind.

Online Schnuffel01

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Re: Staffelung der Sanktionen nach dem Urteil des BundesverG
« Antwort #2 am: 06. November 2019, 22:42:58 »
Zitat
Alle Jobcenter haben inzwischen die Anweisung erhalten, keine neuen Sanktionen oberhalb von 30 Prozent der Leistungen zu verhängen – so, wie es das Gericht entschieden hat.

Quelle: LVZ vom 7.11.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline zugchef werner

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Re: Staffelung der Sanktionen nach dem Urteil des BundesverG
« Antwort #3 am: 06. November 2019, 23:49:29 »
Zitat von: bebe82 am 06. November 2019, 22:40:05
auch wenn es mehr als 30% in der Summe sind.
Das Urteil hast du schon gelesen oder?

Online bebe82

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Re: Staffelung der Sanktionen nach dem Urteil des BundesverG
« Antwort #4 am: 07. November 2019, 20:53:08 »
Hab ich...Und der Unterschied zwischen Par. 31 und 32 kenn ich auch