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Autor Thema: Sachbearbeiter verweigert Annahme, da "angeblich" unvollständig  (Gelesen 610 mal)

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Offline Dreistein

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Guten Morgen :)

Mein Antrag wollte der Sachbearbeiter beim JC heute nicht annehmen, da laut ihm Unterlagen fehlen und sie "ausschließlich" vollständige Anträge annehmen.

Laut ihm fehlt die Anlage HG, da ich und meine Eltern laut ihm eine Haushaltsgemeinschaft bilden.

Ich sagte, dass meines Erachtens keine HG vorliegt, sondern eine Wohngemeinschaft (Ich zahle Nebenkosten und wir wirtschaften getrennt + >25 Jahre + Ausbildung).
Er "Da sind Sie falsch informiert"

Er wollte, dass ich die HG direkt ausfülle, habe ich verweigert und gesagt ich muss mich erst informieren.


Gerade recherchiert, gemäß Arbeitsagentur folgendes:

"Ist eine Wohngemeinschaft auch eine Haushaltsgemeinschaft? Die reine Wohngemeinschaft ist weder eine Bedarfsgemeinschaft noch eine Haushaltsgemeinschaft. Das heißt, im Antrag auf Arbeitslosengeld II müssen Sie keine Angaben über die persönlichen Verhältnisse etwaiger Mitbewohnerinnen und Mitbewohner machen. Es reicht in diesen Fällen aus, wenn Sie in der Anlage KDU unter Punkt 2.1 den Mietanteil der anderen Person/en in der Wohngemeinschaft nennen und die Untermietzahlung in der Anlage EK unter Punkt 2 als Einkommen angeben"

Also muss ich doch keine HG abgen oder?
Des Weiteren denke ich, dass die weiteren Unterlagen (HA, VM, usw. ) hätten angenommen werden müssen. Ich würde Ihn einfach in den Briefkasten im Dasein eines Zeugens einwerfen.


Offline hartz2019

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Re: Sachbearbeiter verweigert Annahme, da "angeblich" unvollständig
« Antwort #1 am: 07. November 2019, 08:50:53 »
Deine Anträge muss der JC annehmen auch wenn sie nicht vollständig sind. Die Anlagen kann man nachrreichen.
« Letzte Änderung: 07. November 2019, 09:57:10 von Ottokar »

Offline Angie69

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Re: Sachbearbeiter verweigert Annahme, da "angeblich" unvollständig
« Antwort #2 am: 07. November 2019, 09:02:31 »
Ich fände es besser die Unterlagen an der Information gegen Eingangsbestätigung abzugeben. Notfalls zusätzlich vorab faxen (wenn möglich) oder alternativ per Email. Dann kann keiner behaupten sie wären verloren gegangen.
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline kalla

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Re: Sachbearbeiter verweigert Annahme, da "angeblich" unvollständig
« Antwort #3 am: 07. November 2019, 09:03:00 »
Du hast hier "Lektion Nr. 1" gelernt:
Es nützt nichts, mit einem Jobcenter-Sachbearbeiter zu REDEN.
Sie erzählen oft Unsinn.
Ob mit Vorsatz oder aus Unwissenheit sei mal dahingestellt.

Du zitierst aus den "Ausfüllhinweisen" der Agentur für Arbeit - hast Du das mitgenommen und dem SB gezeigt?
Er kennt sie offensichtlich nicht.
Oder will sie nicht kennen.

Ja, mach es, wie geplant: Den Antrag mit Anlagen, ohne HG, mit Zeugen, in den Hausbriefkasten werfen.

Was ist denn die Anlage "HA" ?
Finde ich hier bei den Formularen nicht:
https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/formulare-a-z

Viel Glück!

Nachsatz:
Ich habe es übrigens schon öfter erlebt, dass ein JC-SB mir Auge in Auge gesagt hat:
"Nein, das gibt es bei uns nicht."

Und wenn ich dann doch einen schriftlichen Antrag gestellt habe,
dann gab es das plötzlich doch.
Ohne Kommentar.
Ohne ein Wort der Entschuldigung.

Warum sind die eigentlich nicht in der Lage, einfach mal zu sagen:
"Das weiss ich nicht genau, ich werde mich informieren und Ihnen Bescheid geben".
Ich verstehe das nicht.

Ich hoffe, Du hast einen Beleg, dass Dein "Erstauftritt" beim JC bereits im Vormonat war?
Denn Leistungen gibt es ja immer rückwirkend ab dem 1. des Monat,
in dem Du erstmalig vorstellig geworden bist.

Nachsatz: Hab es gefunden, "HA" ist "Hauptantrag".

Offline Dreistein

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Re: Sachbearbeiter verweigert Annahme, da "angeblich" unvollständig
« Antwort #4 am: 07. November 2019, 09:12:20 »
Danke Leute

@kalla

Ja, auf dem HA ist der Vormonat und Eingangsstempel :)
HA = Hauptantrag

Offline Elfe 02

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Re: Sachbearbeiter verweigert Annahme, da "angeblich" unvollständig
« Antwort #5 am: 07. November 2019, 10:12:30 »
ich weiss von der internen Anordnung, dass nur vollständige Anträge angenommen werden dürfen.Sollten unvollständige Anträge zur Bearbeitung bereit liegen, sollen diese nicht bearbeitet werden
geb.: JA  wohnhaft: JA  Kinder: JA
Beruf: FRAU - in Vollzeit
ständig in WEITERBILDUNG aller Bereiche

Offline Dreistein

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Re: Sachbearbeiter verweigert Annahme, da "angeblich" unvollständig
« Antwort #6 am: 07. November 2019, 10:52:59 »
Habe gerade folgende Definition bzgl. Wohngemeinschaft auf der Seite der Agentur für Arbeit gefunden:

"Definition: Gruppe von Personen, die zusammen wohnen, und nicht verwandt oder verschwägert sind.
Auch: WG

Wer sich Wohnraum mit anderen Personen teilt, mit ihnen aber nicht verwandt oder verschwägert ist, lebt in einer Wohngemeinschaft.

Eine Wohngemeinschaft ist weder eine Bedarfsgemeinschaft noch eine Haushaltsgemeinschaft. Beantragen Bewohner einer Wohngemeinschaft Arbeitslosengeld II, müssen sie keine Angaben zu den persönlichen Verhältnissen ihrer Mitbewohnerinnen und Mitbewohner machen. Es reicht aus, wenn sie in der Anlage KDU den Mietanteil der weiteren Bewohner nennen oder die Untermietzahlung in der Anlage EK angeben.

Eine Wohngemeinschaft mit mehreren erwerbsfähigen Erwachsenen kann so viele Bedarfsgemeinschaften enthalten, wie Personen der Wohngemeinschaft angehören."


Wir sind allerdings verwandt..... und von daher keine WG.

Definition bzgl. HG:


"Haushaltsgemeinschaft
    Definition: verwandte oder verschwägerte Personen, die mit im Haushalt leben, aber nicht Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind.

Auch: HG, Wirtschaftsgemeinschaft"


Aber was wird unter Haushalt verstanden? Laut Duden Folgendes:
"Wirtschaftsführung mehrerer [in einer Familie] zusammenlebender Personen oder einer einzelnen Person"

Liegt bei uns nicht vor, wir wirtschaften getrennt => keine HG

Also ist meine Schlussfolgerung: Keine Wohngemeinschaft, aber auch keine HG - Anlage HG nicht ausfüllen  :mail:

Offline kalla

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Re: Sachbearbeiter verweigert Annahme, da "angeblich" unvollständig
« Antwort #7 am: 07. November 2019, 10:59:47 »
Das mag ja sein, Elfe02, hier geht es ja aber darum,
dass der JC-SB sagt: "Der Antrag ist nicht vollständig - die Anlage HG fehlt"
und der Antragsteller meint, er müsse diese Anlage gar nicht abgeben, da nicht zutreffend.

Wäre es denn eine Lösung, die Anlage HG (unterschrieben, versteht sich) mit abzugeben,
darin aber alle Punkte einfach durchzustreichen und gar nicht auszufüllen?

Und sich damit gar nicht auf die 'Stolperfalle' unter "1.2.2 Leistungen" einzulassen
(denn egal, was man hier ankreuzen würde, man würde damit ja die "HG" bestätigen).

Was wäre Dein Tip für 'Dreistein'?

An Dreistein:
https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Grundsicherung/Leistungen-zur-Sicherung-des-Lebensunterhalts/3-bedarfsgemeinschaft-haushaltsgemeinschaft.html
Zitat:
"Die Haushaltsgemeinschaft

Eine Haushaltsgemeinschaft zwischen Verwandten oder Verschwägerten besteht, wenn diese zusammenleben und "aus einem Topf wirtschaften", ohne dass die Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft bestehen (z.B. Eltern leben zusammen mit ihren ab 25 Jahre alten Kindern in einem Haushalt)."
Zitat Ende.

Ja, auch meines Erachtens ist das hier der Knackpunkt: " ... aus einem Topf wirtschaften ..."

Das tut ihr nicht, also keine HG lt. BMAS.

Offline Dreistein

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Re: Sachbearbeiter verweigert Annahme, da "angeblich" unvollständig
« Antwort #8 am: 07. November 2019, 11:04:54 »
Das mag ja sein, Elfe02, hier geht es ja aber darum,
dass der JC-SB sagt: "Der Antrag ist nicht vollständig - die Anlage HG fehlt"
und der Antragsteller meint, er müsse diese Anlage gar nicht abgeben, da nicht zutreffend.

Wäre es denn eine Lösung, die Anlage HG (unterschrieben, versteht sich) mit abzugeben,
darin aber alle Punkte einfach durchzustreichen und gar nicht auszufüllen?

Und sich damit gar nicht auf die 'Stolperfalle' unter "1.2.2 Leistungen" einzulassen
(denn egal, was man hier ankreuzen würde, man würde damit ja die "HG" bestätigen).

Was wäre Dein Tip für 'Dreistein'?


Exakt darum geht es mir - fülle ich die HG aus und kreuze unter 1.2.2 an
"Die Person erhält keine Leistungen von Verwandten, die mit ihr eine HG bilden",
muss ich gezwungenermaßen den Teil "die mit ihr eine HG bilden" durchstreichen.

Zum anderen steht ganz oben in der Anlage
"Zur Feststellung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft"

=> Es liegt ja keine HG vor ^^

Offline Der Friese

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Re: Sachbearbeiter verweigert Annahme, da "angeblich" unvollständig
« Antwort #9 am: 07. November 2019, 11:09:06 »
ich weiss von der internen Anordnung, dass nur vollständige Anträge angenommen werden dürfen.Sollten unvollständige Anträge zur Bearbeitung bereit liegen, sollen diese nicht bearbeitet werden

Diese internen Weisungen mögen ja den ein oder anderen Sachbearbeiter einen inneren Orgasmus bescheren. Trotzdem sind sie nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Einzig die Gesetze sind bindend. Sie müssen auch unvollständige Anträge annehmen.

Sollten die sich weigern gibt man den halt z.B im Rathaus ab. Die müssen den dann weiterleiten. Es gibt viele Wege einen Nachweis über die Einreichung zu bekommen.

Offline kalla

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Re: Sachbearbeiter verweigert Annahme, da "angeblich" unvollständig
« Antwort #10 am: 07. November 2019, 11:51:24 »
ich hatte oben noch einen Nachtrag gemacht - gesehen?

Zitat:
An Dreistein:
https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Grundsicherung/Leistungen-zur-Sicherung-des-Lebensunterhalts/3-bedarfsgemeinschaft-haushaltsgemeinschaft.html
Zitat:
"Die Haushaltsgemeinschaft

Eine Haushaltsgemeinschaft zwischen Verwandten oder Verschwägerten besteht, wenn diese zusammenleben und "aus einem Topf wirtschaften", ohne dass die Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft bestehen (z.B. Eltern leben zusammen mit ihren ab 25 Jahre alten Kindern in einem Haushalt)."
Zitat Ende.

Ja, auch meines Erachtens ist das hier der Knackpunkt: " ... aus einem Topf wirtschaften ..."

Das tut ihr nicht, also keine HG lt. BMAS.


Offline Dreistein

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Re: Sachbearbeiter verweigert Annahme, da "angeblich" unvollständig
« Antwort #11 am: 07. November 2019, 14:07:52 »
@kalla

Hatte ich gesehen - vielen Dank.
Werde das dem Sachbearbeiter vermerken und keine HG abgeben.


Offline CCR

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Re: Sachbearbeiter verweigert Annahme, da "angeblich" unvollständig
« Antwort #12 am: 08. November 2019, 16:26:43 »
Zitat von: kalla am 07. November 2019, 09:03:00
Und wenn ich dann doch einen schriftlichen Antrag gestellt habe,
dann gab es das plötzlich doch.
Ohne Kommentar.
Ohne ein Wort der Entschuldigung.

Dann sollte man jemanden in dieser Behörde auch nicht mit Kunden betiteln.
Das Schicksal des Menschen ist der Mensch.
Bertolt Brecht Zitat

Offline Angie69

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Re: Sachbearbeiter verweigert Annahme, da "angeblich" unvollständig
« Antwort #13 am: 08. November 2019, 16:41:23 »
@Dreistein

Hast du nun bereits den Antrag dem Jobcenter "aufgezwungen"  :zwinker: (Fax/Email)
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "