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Autor Thema: Umzug in eine andere Stadt wegen drohender Obdachlosigkeit  (Gelesen 911 mal)

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Offline Simone1

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Umzug in eine andere Stadt wegen drohender Obdachlosigkeit
« am: 08. November 2019, 12:47:32 »
Hallo:
Ich habe eine Frage in Not.
Wenn jemandem die Obdachlosigkeit droht, welche Kosten muss das jetzige Jobcenter beim Umzug in eine andere Stadt übernehmen?
Ich muss in eine andere Stadt, sonst droht mir Obdachlosigkeit. Punkt.

Welche Kosten muss das jetzige Jobcenter übernehmen?
-   die Kosten für Fahrkate mit dem Zug?
-   Die 1. Monatsmiete und Kaution
-   Wird hier die Kaution übernommen oder als Darlehen?

Welche andere Hilfen kann/muss das jetzige Jobcenter übernehmen?

Vielen Dank.

Offline crazy

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Re: Umzug in eine andere Stadt wegen drohender Obdachlosigkeit
« Antwort #1 am: 08. November 2019, 13:09:59 »
Wohnungsangebot am neuen JC. Wenn angemessen dann MV znd Kautionsdarlehen.
Umzugskosten altes JC(Umzugsnotwendugkeit bestätigen lassen) Nur Fahrkarte zur neuen Wohnung reich wohl nicht oder wird nur 1 Koffer mitgenommen?

Offline Simone1

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Re: Umzug in eine andere Stadt wegen drohender Obdachlosigkeit
« Antwort #2 am: 08. November 2019, 13:14:01 »
Wohnungsangebot am neuen JC. Wenn angemessen dann MV znd Kautionsdarlehen.
Umzugskosten altes JC(Umzugsnotwendugkeit bestätigen lassen) Nur Fahrkarte zur neuen Wohnung reich wohl nicht oder wird nur 1 Koffer mitgenommen?

Es werden 2 kleine Koffer werden. Nur.

Eine Nachfrage:
Umzugskosten altes JC(Umzugsnotwendugkeit bestätigen lassen) <<< Heißt das, dass die Umzugskosten vom alten Jobcenter zu übernehmen sind?
Die Notwendigkeit des Umzugs kennt das alte Jobcenter: ES DROHT AM 01.01.2020 OBDACHLOSIGKEIT. DER GERICHTSVOLLZIHER TERMIN IST NACH SILVESTER DIREKT.

Nachfrage: Wird die Zug-Fahrkate übernommen? Wohin auch immer in Deutschland?

Offline JamesBond007

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Re: Umzug in eine andere Stadt wegen drohender Obdachlosigkeit
« Antwort #3 am: 08. November 2019, 13:40:20 »
Vorteilhaft wäre es wenn man erfahren könnte weswegen der Gerichtsvollzieher am 1.1.2020 (Feiertag) seine Amtshandlung vornehmen möchte. Sind es Mietschulden wenn ja, wie sind diese entstanden evtl. durch das Fehlverhalten des Mieters/LE? Gibt es eine Möglichkeit die Räumung durch Zahlung / Teilzahlung abzuwenden?


Offline crippler

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Re: Umzug in eine andere Stadt wegen drohender Obdachlosigkeit
« Antwort #4 am: 08. November 2019, 13:42:13 »
§22 Abs. 6 Satz 1 SGB 2
(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden.

@Crazy hat das Vorgehen richtig beschrieben

Zitat von: Simone1 am 08. November 2019, 13:14:01
mzugskosten altes JC(Umzugsnotwendugkeit bestätigen lassen) <<< Heißt das, dass die Umzugskosten vom alten Jobcenter zu übernehmen sind?
Ja, hier ist das alte JC zuständig. Für eine etwaige Mietkaution das neue JC.

Zitat von: Simone1 am 08. November 2019, 13:14:01
Nachfrage: Wird die Zug-Fahrkate übernommen? Wohin auch immer in Deutschland?
Die berücksichtigungsfähigen Umzugskosten beschränken sich auf die eigentlichen Kosten des Umzuges, gleich, ob der Umzug in Eigenregie durchgeführt wird oder ein Umzugsunternehmen beauftragt wurde. Ein Umzugsunternehmen darf allerdings nur bei Vorliegen besonderer Umstände beauftragt werden (LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 5.7.2018, L 14 AS 614/16).

Ich persönlich würde sagen, dass die Fahrkarte von A nach B, also wo du mit deinen gepackten Koffern fährst, als Umzugskosten geltend gemacht werden können.
Ich würde diese einfach vorab beim alten JC beantragen.

Frage, was passiert mit deinem Hausstand?
Hier stellt sich dann nämlich die Frage der Erst- oder Ersatzbeschaffung von Mobiliar.

edit:
@TE Die Frage von @JamesBond007 wäre wichtig, wenn du Interesse daran hast, deine bisherige Wohnung halten zu wollen.
Gibt es schon einen fixen Räumungstermin, oder woher weißt du, dass du zum 1. Januar 2020 geräumt werden sollst?

edit:
@TE
Die Kaution wird als Darlehen vom neuen JC übernommen, wenn die Kosten der Unterkunft angemessen sind.
§22 Abs 6 Satz 3 SGB II
"Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden."




Offline Simone1

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Re: Umzug in eine andere Stadt wegen drohender Obdachlosigkeit
« Antwort #5 am: 08. November 2019, 13:48:12 »

edit:
@TE Die Frage von @JamesBond007 wäre wichtig, wenn du Interesse daran hast, deine bisherige Wohnung halten zu wollen.
Gibt es schon einen fixen Räumungstermin, oder woher weißt du, dass du zum 1. Januar 2020 geräumt werden sollst?

Das Jobcenter hat jede Nachzahlung für diese Wohnung nicht übernommen, keine Nachzahlung (keine Nebenkostenabrechnung wurde übernommen und keine erhöhte Miete aufgrund der Nebenkostenabrechnung, nur die alte Miete wurde übernommen).

Offline crippler

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Re: Umzug in eine andere Stadt wegen drohender Obdachlosigkeit
« Antwort #6 am: 08. November 2019, 13:52:48 »
Zitat von: Simone1 am 08. November 2019, 13:48:12
Das Jobcenter hat jede Nachzahlung für diese Wohnung nicht übernommen, keine Nachzahlung (keine Nebenkostenabrechnung wurde übernommen und keine erhöhte Miete aufgrund der Nebenkostenabrechnung, nur die alte Miete wurde übernommen).

Also gehe ich davon aus, dass die Kosten der Unterkunft unangemessen waren, d.h. über der für deine Gemeinde geltenden Mietpreisobergrenze?!
Das würde auch erklären, warum das JC keine NK-Nachzahlung übernommen hat.

Wenn dem so ist, dann darf das JC auch kein Darlehen zum Erhalt der Wohnung bewilligen

Offline JamesBond007

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Re: Umzug in eine andere Stadt wegen drohender Obdachlosigkeit
« Antwort #7 am: 08. November 2019, 13:54:52 »

edit:
@TE Die Frage von @JamesBond007 wäre wichtig, wenn du Interesse daran hast, deine bisherige Wohnung halten zu wollen.
Gibt es schon einen fixen Räumungstermin, oder woher weißt du, dass du zum 1. Januar 2020 geräumt werden sollst?

Das Jobcenter hat jede Nachzahlung für diese Wohnung nicht übernommen, keine Nachzahlung (keine Nebenkostenabrechnung wurde übernommen und keine erhöhte Miete aufgrund der Nebenkostenabrechnung, nur die alte Miete wurde übernommen).

Gab es eine Aufforderung die Kosten der Unterkunft zu senken, sprich eine andere angemessene Wohnung zu suchen?

Offline Simone1

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Re: Umzug in eine andere Stadt wegen drohender Obdachlosigkeit
« Antwort #8 am: 08. November 2019, 13:55:40 »
Zitat von: Simone1 am 08. November 2019, 13:48:12
Das Jobcenter hat jede Nachzahlung für diese Wohnung nicht übernommen, keine Nachzahlung (keine Nebenkostenabrechnung wurde übernommen und keine erhöhte Miete aufgrund der Nebenkostenabrechnung, nur die alte Miete wurde übernommen).

Also gehe ich davon aus, dass die Kosten der Unterkunft unangemessen waren, d.h. über der für deine Gemeinde geltenden Mietpreisobergrenze?!
Das würde auch erklären, warum das JC keine NK-Nachzahlung übernommen hat.

Wenn dem so ist, dann darf das JC auch kein Darlehen zum Erhalt der Wohnung bewilligen


Für die Ablehnung der Übernahme hat das Jobcenter 2 Gründe vorgebracht:
1.   ich wäre in die neue Wohnung eingezogen, ohne vorher die Zustimmung zum Umzug einzuholen.
2.   der Vermieter hätte die Miete gesenkt, damit sie den Angemessenheitsregeln angepasst wird.

Offline crippler

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Re: Umzug in eine andere Stadt wegen drohender Obdachlosigkeit
« Antwort #9 am: 08. November 2019, 13:59:33 »
Zitat von: Simone1 am 08. November 2019, 13:55:40
Für die Ablehnung der Übernahme hat das Jobcenter 2 Gründe vorgebracht:
1.   ich wäre in die neue Wohnung eingezogen, ohne vorher die Zustimmung zum Umzug einzuholen.

§22 Abs. 1 Satz 1 SGB 2:
Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.

Wenn du ohne Zustimmung umgezogen bist, dann hat das JC hier richtig gehandelt, es sei denn, du bist aus zwingenden Gründen umgezogen, z.b. die alte Wohnung wurde gekündigt etc.

Offline JamesBond007

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Re: Umzug in eine andere Stadt wegen drohender Obdachlosigkeit
« Antwort #10 am: 08. November 2019, 14:03:00 »
Zitat von: Simone1 am 08. November 2019, 13:48:12
Das Jobcenter hat jede Nachzahlung für diese Wohnung nicht übernommen, keine Nachzahlung (keine Nebenkostenabrechnung wurde übernommen und keine erhöhte Miete aufgrund der Nebenkostenabrechnung, nur die alte Miete wurde übernommen).

Also gehe ich davon aus, dass die Kosten der Unterkunft unangemessen waren, d.h. über der für deine Gemeinde geltenden Mietpreisobergrenze?!
Das würde auch erklären, warum das JC keine NK-Nachzahlung übernommen hat.

Wenn dem so ist, dann darf das JC auch kein Darlehen zum Erhalt der Wohnung bewilligen


Für die Ablehnung der Übernahme hat das Jobcenter 2 Gründe vorgebracht:
1.   ich wäre in die neue Wohnung eingezogen, ohne vorher die Zustimmung zum Umzug einzuholen.
2.   der Vermieter hätte die Miete gesenkt, damit sie den Angemessenheitsregeln angepasst wird.

1. Die Freizügigkeit wird per GG garantiert. Wenn keine Umzugskosten beantragt wurde für die jetzige Wohnung und diese zusätzlich der Angemessenheit angepasst wurde, verstehe ich die Verweigerung des JC nicht warum es die Zahlung verweigert. Was Vertragspartner (Mieter/Vermieter) untereinander aushandeln ist nicht die Angelegenheit des JC solange die KdU nicht überschritten werden. Hier hätte der LE schon längst tätig werden müssen in dieser Angelegenheit. Eine Zustimmung ist nicht zwangsläufig erforderlich wenn Kosten  durch LE allein bestriten werden.

2. Miete entspricht somit der Angemessenheit

Lösung: Ganz schnell einen Anwalt aufsuchen und das JC auf Zahlung verklagen um die Räumung abzuwenden.

Offline Simone1

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Re: Umzug in eine andere Stadt wegen drohender Obdachlosigkeit
« Antwort #11 am: 08. November 2019, 14:04:09 »

edit:
@TE Die Frage von @JamesBond007 wäre wichtig, wenn du Interesse daran hast, deine bisherige Wohnung halten zu wollen.
Gibt es schon einen fixen Räumungstermin, oder woher weißt du, dass du zum 1. Januar 2020 geräumt werden sollst?

Das Jobcenter hat jede Nachzahlung für diese Wohnung nicht übernommen, keine Nachzahlung (keine Nebenkostenabrechnung wurde übernommen und keine erhöhte Miete aufgrund der Nebenkostenabrechnung, nur die alte Miete wurde übernommen).

Gab es eine Aufforderung die Kosten der Unterkunft zu senken, sprich eine andere angemessene Wohnung zu suchen?

Entschuldigung! Ich habe die Antworten von dir 2 mal übersehen!
Nein, eine solche Aufforderung gab es nicht.

Offline crippler

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Re: Umzug in eine andere Stadt wegen drohender Obdachlosigkeit
« Antwort #12 am: 08. November 2019, 14:08:25 »
Zitat von: Simone1 am 08. November 2019, 14:04:09
Nein, eine solche Aufforderung gab es nicht.
Spielt auch keine Rolle, da:
Zitat von: Simone1 am 08. November 2019, 13:55:40
1.   ich wäre in die neue Wohnung eingezogen, ohne vorher die Zustimmung zum Umzug einzuholen.
Zitat von: crippler am 08. November 2019, 13:59:33
§22 Abs. 1 Satz 1 SGB 2:Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.Wenn du ohne Zustimmung umgezogen bist, dann hat das JC hier richtig gehandelt, es sei denn, du bist aus zwingenden Gründen umgezogen, z.b. die alte Wohnung wurde gekündigt etc.

Zitat von: JamesBond007 am 08. November 2019, 14:03:00
1. Die Freizügigkeit wird per GG garantiert.
Was die Freizügigkeit damit zu tun?
Das JC hat dem TE nicht untersagt irgendwo hin zu ziehen! Es übernimmt dafür nur keine Kosten, ein kleiner, aber entscheidender Unterschied!

Zitat von: JamesBond007 am 08. November 2019, 14:03:00
Wenn keine Umzugskosten beantragt wurde für die jetzige Wohnung und diese zusätzlich der Angemessenheit angepasst wurde, verstehe ich die Verweigerung des JC nicht warum es die Zahlung verweigert.
Zitat von: Simone1 am 08. November 2019, 13:55:40
ich wäre in die neue Wohnung eingezogen, ohne vorher die Zustimmung zum Umzug einzuholen.
Zitat von: crippler am 08. November 2019, 13:59:33
22 Abs. 1 Satz 1 SGB 2:Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.

Die Rechtslage ist hier ziemlich eindeutig!
Wenn es keine zwingenden Gründe für den Umzug gab, dann bezahlt das JC nur die alten KdU.

@TE
Wie sicher/wahrscheinlich ist das Szenario der Räumung zum 1. Januar 2020? Gibt es hier schon was schriftliches?

Offline JamesBond007

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Re: Umzug in eine andere Stadt wegen drohender Obdachlosigkeit
« Antwort #13 am: 08. November 2019, 14:14:07 »
Zitat
Was die Freizügigkeit damit zu tun?

Das hat was damit zutun das ein Leistungsempfänger umziehen kann wann und wohin er will sofern er keine Beihilfen des JC benötigt.

Offline Simone1

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Re: Umzug in eine andere Stadt wegen drohender Obdachlosigkeit
« Antwort #14 am: 08. November 2019, 14:21:50 »
Die Räumung der Wohnung ist sicher, ein Termin der Gerichtsvollzieherin steht kurz nach Silvester fest.