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Autor Thema: ALG II-Sperre bei Auslandsaufenthalt  (Gelesen 1314 mal)

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Offline lead341

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ALG II-Sperre bei Auslandsaufenthalt
« am: 09. November 2019, 09:19:02 »
Hallo und Guten Morgen,

Ende 2018 war ich zu Bewerbungszwecken im Ausland. Ich hatte dabei jede Aktivität lückenlos nachgewiesen (Bewerbungsgespräche, unbezahltes Praktikum, Referate und Gastvorlesungen), hatte jedoch den maximal erlaubten Zeitraum von 6 Wochen überschritten (es waren genau 7 1/2 Wochen). Dennoch wurde mir für die Zeit das ALG2 rückwirkend komplett gestrichen. Die entstandene Schuld in Höhe von 1127 Euro zahle ich jetzt jeden Monat als 30 %igen Abschlag vom monatlichen Satz zurück.

Ich wollte mich informieren, ob dies nach aktueller Gesetzeslage noch zulässig ist. Vor wenigen Tagen hatte ja das BVerfG entschieden, dass bei Verweigerung von Jobaufnahme nur noch bis max. 30 % gekürzt werden kann. Hat sich da auch etwas hinsichtlich Auslandsaufenthalten zu Bewerbungszwecken geändert, oder darf das ALG 2 nach wie vor 100 % gekürzt werden?

Vielen Dank im Voraus,

lead

Offline SantanaAbraxas

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Re: ALG II-Sperre bei Auslandsaufenthalt
« Antwort #1 am: 09. November 2019, 09:22:25 »
Zitat von: lead341 am 09. November 2019, 09:19:02
Vor wenigen Tagen hatte ja das BVerfG entschieden, dass bei Verweigerung von Jobaufnahme nur noch bis max. 30 % gekürzt werden kann.

Hier geht es um Sanktionen, nicht um ungenehmigte Ortsabwesenheit.

Offline Angie69

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Re: ALG II-Sperre bei Auslandsaufenthalt
« Antwort #2 am: 09. November 2019, 09:23:59 »
Du hast keine Sanktion erhalten, daher hat es eher nichts mit dem Urteil zu tun.

Hast du Widerspruch eingelegt?
Wenn nicht solltest du bist zum 31.12.19 noch einen Überprüfungsantrag stellen.

Du kannst den Bescheid hier anonymisiert einstellen, dann können sich alle User ein besseres Bild machen und helfen
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline zugchef werner

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Re: ALG II-Sperre bei Auslandsaufenthalt
« Antwort #3 am: 09. November 2019, 17:24:12 »
Zitat von: lead341 am 09. November 2019, 09:19:02
hatte jedoch den maximal erlaubten Zeitraum von 6 Wochen überschritten
Wurde das vom JC genehmigt, gibt es was schriftliches dazu?

Offline crippler

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Re: ALG II-Sperre bei Auslandsaufenthalt
« Antwort #4 am: 09. November 2019, 19:49:29 »
Du hast keine Sanktion erhalten, daher hat es eher nichts mit dem Urteil zu tun.

Hast du Widerspruch eingelegt?
Wenn nicht solltest du bist zum 31.12.19 noch einen Überprüfungsantrag stellen.

Du kannst den Bescheid hier anonymisiert einstellen, dann können sich alle User ein besseres Bild machen und helfen

Und was soll dieser bringen, außer unnötige Arbeit für das JC?

Jeder Leistungsbezieher hat 21 Kalendertage OAW, der TE war länger als diese Ortsabwesend, somit hat er für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Leistungen.
Sollte der TE ohne Genehmigung der OAW im Ausland gewesen sein, und das JC genehmigt ihm im Nachhinein nicht noch die 21 Tage, was es nicht muss, da diese vor der geplanten OAW zu beantragen sind, so kann das JC für den gesamten Zeitraum die Leistung zurückfordern!!


Offline Hartz4Zeuge

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Re: ALG II-Sperre bei Auslandsaufenthalt
« Antwort #5 am: 10. November 2019, 02:21:21 »
Bei Arbeitssuche im Ausland gelten die 21 Tage nicht

Offline SantanaAbraxas

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Re: ALG II-Sperre bei Auslandsaufenthalt
« Antwort #6 am: 10. November 2019, 11:11:15 »
Hallo und Guten Morgen,

Ende 2018 war ich zu Bewerbungszwecken im Ausland. Ich hatte dabei jede Aktivität lückenlos nachgewiesen (Bewerbungsgespräche, unbezahltes Praktikum, Referate und Gastvorlesungen), hatte jedoch den maximal erlaubten Zeitraum von 6 Wochen überschritten (es waren genau 7 1/2 Wochen). Dennoch wurde mir für die Zeit das ALG2 rückwirkend komplett gestrichen.

Ich lese hier nichts von einer schriftlichen Genehmigung vor Antritt des Auslandsaufenthalts.

In der EAO heißt es, dass bei einer Ortsabwesenheit, die von vornherein für mehr als sechs Wochen geplant ist, für die gesamte Dauer kein Anspruch auf Leistungen besteht.

Was der/dem TE seitens der Arbeitsvermittlung schriftlich zugesichert wurde, geht nicht aus dem Eingangspost hervor.

Offline bebe82

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Re: ALG II-Sperre bei Auslandsaufenthalt
« Antwort #7 am: 10. November 2019, 13:18:06 »
Warum sollten da die 21 Tage nicht gelten??
Bzw. wie kommst du auf 6 Wochen?

Was anderes wäre es gewesen, wenn Du in D das VG "angemeldet" hättest und NUR dafür die entsprechende Zeit im Ausland gewesen wärst

Offline zugchef werner

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Re: ALG II-Sperre bei Auslandsaufenthalt
« Antwort #8 am: 10. November 2019, 16:16:45 »
Wird das übliche sein Troll Nr ???

Typisch dafür, keine Reaktion mehr und wohl auch keine Nachweise um das Gegenteil zu Beweisen.

Offline lead341

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Re: ALG II-Sperre bei Auslandsaufenthalt
« Antwort #9 am: 13. November 2019, 09:57:06 »
Hallo und Guten Morgen,

ich danke erst einmal für die zahlreichen Antworten. Ich denke, der Sachverhalt ist jetzt ausreichend klar - die Sanktionen waren rechtmäßig und die aktuelle Entscheidung des BVerfG betrifft nicht die Frage des Auslandsaufenthaltes. Das Antwortschreiben des Jobcenters war in Ordnung. Es ging für mich um die Grundsatzfrage, ob bei einem Auslandsaufenthalt über 6 Wochen trotzdem nur bis 30 % maximal sanktioniert werden kann. Dem ist offenkundig nicht so - wir können festhalten, dass nach wie vor der vollständige Betrag gestrichen werden kann.

Aber völlig unabhängig von der konkreten Rechtslage interessiert mich der Hintergrund - dies konnte mir noch niemand beim Amt erklären: warum werden die Leistungen bei Auslandsaufenthalten gestrichen, wenn diese nachweislich zu Bewerbungszwecken dienen und ganz gezielt der Arbeitsaufnahme (und damit dem Ausscheiden aus dem ALG 2 - Verhältnis) dienen sollen? Als das SGB II erstellt bzw. konzipiert wurde, muss es hierfür ja Überlegungen gegeben haben.

Viele Grüße

Offline Zahnfee

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Re: ALG II-Sperre bei Auslandsaufenthalt
« Antwort #10 am: 13. November 2019, 10:06:59 »
Ich schließe mich @Angie69 und @Hartz4Zeuge an. Also Überprüfungsantrag stellen und/oder ab zum Anwalt. Die Entscheidung kann so nicht richtig sein.


@crippler

Zitat
Und was soll dieser bringen, außer unnötige Arbeit für das JC?

Was soll das denn für eine Antwort sein? :no: Kennen Sie die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen? Also ich nicht.

Offline Angie69

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Re: ALG II-Sperre bei Auslandsaufenthalt
« Antwort #11 am: 13. November 2019, 10:32:18 »
Meiner Meinung nach liegt ein Missverständnis vor.

Es ist sicherlich keine Sanktion. Eine Sanktion wäre eine Strafe weil man nicht zum Meldetermin erschienen ist oder sich nicht beworben hat.

Meines Erachtens handelt es sich um eine Rückforderung von bereits erbrachten Leistungen.
Damit die rechtssicheren User hier den Vorgang beurteilen können fehlen Informationen.

Wurde der Auslandsaufenthalt genehmigt? Wenn ja schriftlich und für wie lang?
Wurde aus gutem Grund diese Zeit überschritten und hat das Jobcenter hier geprüft?
Wurde Widerspruch eingelegt? Wenn nein von wann ist der Bescheid?

Das sind natürlich nur spontane Fragen um besser verstehen zu können um was es eigentlich geht.
Das Urteil hat nichts damit zu tun. Meine Meinung.

Gibt es denn irgendetwas schriftliches zur Rückforderung? Auch das wäre hilfreich einzustellen.
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Offline BigMama

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Re: ALG II-Sperre bei Auslandsaufenthalt
« Antwort #12 am: 13. November 2019, 11:51:12 »
Zitat von: lead341 am 13. November 2019, 09:57:06
die Sanktionen waren rechtmäßig und die aktuelle Entscheidung des BVerfG betrifft nicht die Frage des Auslandsaufenthaltes.
Hierbei handelt es sich nicht um eine Sanktion. Das wurde bereits geschrieben.

Zitat von: lead341 am 13. November 2019, 09:57:06
Es ging für mich um die Grundsatzfrage, ob bei einem Auslandsaufenthalt über 6 Wochen trotzdem nur bis 30 % maximal sanktioniert werden kann. Dem ist offenkundig nicht so - wir können festhalten, dass nach wie vor der vollständige Betrag gestrichen werden kann.
Das hat aber einen anderen Hintergrund, dessen Regelungen sich in der EAO https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba013034.pdf findet.

Zitat von: lead341 am 13. November 2019, 09:57:06
Aber völlig unabhängig von der konkreten Rechtslage interessiert mich der Hintergrund - dies konnte mir noch niemand beim Amt erklären: warum werden die Leistungen bei Auslandsaufenthalten gestrichen, wenn diese nachweislich zu Bewerbungszwecken dienen und ganz gezielt der Arbeitsaufnahme (und damit dem Ausscheiden aus dem ALG 2 - Verhältnis) dienen sollen?
Hast du das zuvor mit einem Vermittler besprochen? Hast du einen Antrag auf OAW gestellt? Wenn ja, für welchen Zeitraum? Und wie bist zu diesbezüglich mit deinem Vermittler verblieben?

Zitat von: Zahnfee am 13. November 2019, 10:06:59
Also Überprüfungsantrag stellen und/oder ab zum Anwalt. Die Entscheidung kann so nicht richtig sein.
Und wieso? Die EAO besagt ganz klar, dass bei einem Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs mit einer Dauer von 6 Wochen und mehr, vom ersten Tag an kein Anspruch mehr auf Alg II besteht.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Offline zugchef werner

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Re: ALG II-Sperre bei Auslandsaufenthalt
« Antwort #13 am: 13. November 2019, 15:44:02 »
Zitat von: Angie69 am 13. November 2019, 10:32:18
Wurde der Auslandsaufenthalt genehmigt? Wenn ja schriftlich und für wie lang?
Tja der TE hat wohl keine Antwort auf diese Fragen, wenn ja soll er den Bescheid hier hochladen.