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Autor Thema: Rechtsfolgenbelehrung rechtswidrig?  (Gelesen 11585 mal)

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Offline Ottokar

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Re: Rechtsfolgenbelehrung rechtswidrig?
« Antwort #15 am: 01. Dezember 2019, 10:20:11 »
Wenn eine RFB falsch ist, ist es rechtlich so, als gäbe es keine (BSG u.a. in B 4 AS 30/09 R, B 4 AS 60/07 R, B 14 AS 53/08 R, B 14 AS 92/09 R).
Ohne (korrekte) RFB ist eine Sanktion unzulässig, das gilt sowohl für Sanktionen wegen Meldeversäumnissen (vgl. § 32 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 SGB II) als auch wegen anderer Pflichtverstöße (vgl. § 31 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II).
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Offline Bill

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Re: Rechtsfolgenbelehrung rechtswidrig?
« Antwort #16 am: 01. Dezember 2019, 13:31:21 »
Ottokar, vielen Dank für deinen Beitrag und die Mühe, die du dir gemacht hast!     

Wenn ich richtig verstehe, steht also nun die Option offen, den Termin zu ignorieren und in einem nächsten Schritt die folgende Sanktion mit obiger Begründung anzugehen. Selbstverständlich sollte man sich sicher sein, dass man ausreichend glaubhaft machen kann, dass die Ursprungs-RFB nicht richtig ist.     

Zwei Fragen habe ich noch:
  • Ist ein Widerspruch gegen die Ursprungs-RFB notwendig, um die folgende Sanktion beanstanden zu dürfen?
  • Hat sich was geändert seit den aufgelisteten Urteilen (die sind immerhin von 2010) bezüglich der ausdrücklichen Forderung an RFBs, richtig zu sein? Insbesondere erwähnte hier jemand, dass Kenntnisse über die Rechtslage angenommen werden dürfen?

Offline Ottokar

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Re: Rechtsfolgenbelehrung rechtswidrig?
« Antwort #17 am: 02. Dezember 2019, 15:06:31 »
Zitat von: Bill am 01. Dezember 2019, 13:31:21
Zwei Fragen habe ich noch:

    Ist ein Widerspruch gegen die Ursprungs-RFB notwendig, um die folgende Sanktion beanstanden zu dürfen?
    Hat sich was geändert seit den aufgelisteten Urteilen (die sind immerhin von 2010) bezüglich der ausdrücklichen Forderung an RFBs, richtig zu sein? Insbesondere erwähnte hier jemand, dass Kenntnisse über die Rechtslage angenommen werden dürfen?

Nein und nein.
Bei § 31 Abs 1 SGB II geht es um die Kenntnis der Rechtsfolgen und zwar individuell auf den jeweiligen Einzelfall bezogen, wofür das JC zudem in der Beweispflicht ist. So das BSG in diversen Urteilen.
Kenntnisse über die Rechtslage sind somit vollkommen unrelevant.
Das JC kann auch keine pauschale RFB für alle Fälle im Voraus erteilen, denn das steht dem vom BSG geforderten Individualbezug entgegen.
Mit Individualbezug ist lt. BSG gemeint: die konkrete und aktuelle Pflicht und die sich aktuell und konkret aus der Verletzung dieser Pflicht ergebenden Folgen.
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Offline Bill

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Re: Rechtsfolgenbelehrung rechtswidrig?
« Antwort #18 am: 05. Januar 2020, 09:28:00 »
Ich habe jetzt in der Sache einen Brief betreffs "Anhörung zum mögichen Eintritt einer Sanktion" erhalten.

Frage: ist es erforderlich und/oder für mich zuträglich, mich an dieser Stelle schriftlich zu äußern? Oder ist es besser abzuwarten und gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch (beim JC) und Klage (mit Eilantrag beim SG) einzureichen?

Offline Ottokar

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Re: Rechtsfolgenbelehrung rechtswidrig?
« Antwort #19 am: 05. Januar 2020, 11:14:41 »
Ich bin der Meinung, dass man sich immer auf eine Anhörung äußern sollte.
So hat man die Möglichkeit, dem Anderen seine Meinung und Rechtsposition mitzuteilen.
Es gibt auch Richter, die allergisch darauf reagieren, wenn man dem JC in der Anhörung bzw. im Widerspruchsverfahren Fakten nicht mitgeteilt hat, zu denen das JC sich dann in der Verhandlung so äußert, dass das JC bei rechtzeitiger Kenntnis eine andere Entscheidung getroffen hätte, womit es gar nicht erst zu einer Klage gekommen wäre.
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Offline Morris

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Re: Rechtsfolgenbelehrung rechtswidrig?
« Antwort #20 am: 08. Januar 2020, 09:47:43 »
Vielen Dank für diese Info.

Ich kann also davon ausgehen, dass auch diese Rechtsfolgenbelehrung, nicht rechtens ist?!
siehe Pdf Datei

Gruß Caro

Offline Ottokar

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Re: Rechtsfolgenbelehrung rechtswidrig?
« Antwort #21 am: 08. Januar 2020, 18:08:22 »
Die RFB im Anhang ist teilweise falsch und unvollständig.
Die Änderung der Rechtslage ab Urteil BVerfG vom 05.11.2019 wurde nicht berücksichtigt, sondern der Inhalt folgt der alten Rechtslage, die das BVerfG für größtenteils verfassungswidrig erklärt hat.
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Offline Morris

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Re: Rechtsfolgenbelehrung rechtswidrig?
« Antwort #22 am: 09. Januar 2020, 08:16:50 »
Die RFB im Anhang ist teilweise falsch und unvollständig.
Die Änderung der Rechtslage ab Urteil BVerfG vom 05.11.2019 wurde nicht berücksichtigt, sondern der Inhalt folgt der alten Rechtslage, die das BVerfG für größtenteils verfassungswidrig erklärt hat.


Vielen Dank für diese Info

Gruß  Caro

PS: Bin mal gespannt wie lange diese RFB auf den Anschreiben des JC bestehen bleibt.

Offline Bill

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Re: Rechtsfolgenbelehrung rechtswidrig?
« Antwort #23 am: 13. Februar 2020, 14:32:18 »
Ich möchte beitragen, dass nachdem ich schriftlich per Anhörungsschreiben mitteilte, dass dem Ursprungsschreiben keine richtige RFB beilag, ich nichts mehr diesbezüglich vom JC gehört habe. Stattdessen habe ich nun eine neue Einladung mit einer neuen RFB erhalten.

Man kann also sagen, es war ein (kleiner) Fall von erfolgreicher Gegenwehr! :) Danke nochmal für die Hilfe, ganz besonders an Ottokar.

P.S.: In der neuen RFB heißt es: "Minderung und Wegfall dauern grundsätzlich drei Monate [...]". Nirgends wird erwähnt, dass bei nachträglicher, glaubhafter Aussage, der Mitwirkungspflicht von nun an nachzukommen, der Sanktionszeitraum auf (ab diesem Zeitpunkt) einen Monat verkürzt werden muss. Es steht lediglich dort, dass der Sanktionszeitraum im Einzelfall bei unter 25 Jährigen (trifft nicht auf mich zu) auf sechs Wochen (<- ? Was für ein komischer Zeitraum?) verkürzt werden kann. Hmmm.

In meinen Augen ist das immer noch falsch. Wie denkt ihr darüber?