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Autor Thema: Rechtsfolgenbelehrung rechtswidrig?  (Gelesen 7788 mal)

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Offline Ottokar

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Re: Rechtsfolgenbelehrung rechtswidrig?
« Antwort #15 am: 01. Dezember 2019, 10:20:11 »
Wenn eine RFB falsch ist, ist es rechtlich so, als gäbe es keine (BSG u.a. in B 4 AS 30/09 R, B 4 AS 60/07 R, B 14 AS 53/08 R, B 14 AS 92/09 R).
Ohne (korrekte) RFB ist eine Sanktion unzulässig, das gilt sowohl für Sanktionen wegen Meldeversäumnissen (vgl. § 32 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 SGB II) als auch wegen anderer Pflichtverstöße (vgl. § 31 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II).
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Offline Bill

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Re: Rechtsfolgenbelehrung rechtswidrig?
« Antwort #16 am: 01. Dezember 2019, 13:31:21 »
Ottokar, vielen Dank für deinen Beitrag und die Mühe, die du dir gemacht hast!     

Wenn ich richtig verstehe, steht also nun die Option offen, den Termin zu ignorieren und in einem nächsten Schritt die folgende Sanktion mit obiger Begründung anzugehen. Selbstverständlich sollte man sich sicher sein, dass man ausreichend glaubhaft machen kann, dass die Ursprungs-RFB nicht richtig ist.     

Zwei Fragen habe ich noch:
  • Ist ein Widerspruch gegen die Ursprungs-RFB notwendig, um die folgende Sanktion beanstanden zu dürfen?
  • Hat sich was geändert seit den aufgelisteten Urteilen (die sind immerhin von 2010) bezüglich der ausdrücklichen Forderung an RFBs, richtig zu sein? Insbesondere erwähnte hier jemand, dass Kenntnisse über die Rechtslage angenommen werden dürfen?

Offline Ottokar

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Re: Rechtsfolgenbelehrung rechtswidrig?
« Antwort #17 am: 02. Dezember 2019, 15:06:31 »
Zitat von: Bill am 01. Dezember 2019, 13:31:21
Zwei Fragen habe ich noch:

    Ist ein Widerspruch gegen die Ursprungs-RFB notwendig, um die folgende Sanktion beanstanden zu dürfen?
    Hat sich was geändert seit den aufgelisteten Urteilen (die sind immerhin von 2010) bezüglich der ausdrücklichen Forderung an RFBs, richtig zu sein? Insbesondere erwähnte hier jemand, dass Kenntnisse über die Rechtslage angenommen werden dürfen?

Nein und nein.
Bei § 31 Abs 1 SGB II geht es um die Kenntnis der Rechtsfolgen und zwar individuell auf den jeweiligen Einzelfall bezogen, wofür das JC zudem in der Beweispflicht ist. So das BSG in diversen Urteilen.
Kenntnisse über die Rechtslage sind somit vollkommen unrelevant.
Das JC kann auch keine pauschale RFB für alle Fälle im Voraus erteilen, denn das steht dem vom BSG geforderten Individualbezug entgegen.
Mit Individualbezug ist lt. BSG gemeint: die konkrete und aktuelle Pflicht und die sich aktuell und konkret aus der Verletzung dieser Pflicht ergebenden Folgen.
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