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Autor Thema: Nebenkosten Guthaben Rückzahlung  (Gelesen 1462 mal)

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Offline Yvonne Frömel

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Nebenkosten Guthaben Rückzahlung
« am: 30. November 2019, 22:43:11 »
Guten Tag an alle hier,

ich habe 2018 von meinem Vermieter ein Guthaben für die Nebenkosten erhalten, dies habe ich nach Aufforderung auch dem Jobcenter nachgewiesen bzw. mitgeteilt. Nun hat der Sachbearbeiter in einem Brief nebenbei gefragt ob ich 2017 auch ein Guthaben bekommen hätte und wenn ja, dann soll ich mich melden.
Das Jobcenter hat sich nie vorher deswegen bei mir gemeldet und ich hatte das Geld schon für eine Waschmaschine ausgegeben.

Nun meine Frage:
Wie viele Jahre kann der Jobcenter denn Rückwirkend die Gutschrift meiner Nebenkosten verlangen?

Online Meeow

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Re: Nebenkosten Guthaben Rückzahlung
« Antwort #1 am: 30. November 2019, 23:23:09 »

Offline Wuff

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Re: Nebenkosten Guthaben Rückzahlung
« Antwort #2 am: 30. November 2019, 23:40:54 »
Es kommt darauf an, ob du im Bezug warst oder nicht.

Wenn du während des Erhalts der Gutschrift im Bezug warst, dann kann und darf das JC die Abrechnung einfordern, denn anders herum hätten die auch eine Nachzahlung, die du zu leisten hättest, wenn es so gekommen wäre, übernommen.

Offline Ottokar

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Re: Nebenkosten Guthaben Rückzahlung
« Antwort #3 am: 01. Dezember 2019, 11:49:09 »
Zitat von: Yvonne Frömel am 30. November 2019, 22:43:11
Wie viele Jahre kann der Jobcenter denn Rückwirkend die Gutschrift meiner Nebenkosten verlangen?
Was du meinst ist vermutlich, wie lange rückwirkend das JC über Betriebskostenerstattungen, die du vom Vermieter erhalten hast, Nachweise fordern und diese Betriebskostenerstattungen als Einkommen berücksichtigen darf.
Das hängt davon ab, ob du dem JC die Betriebskostenerstattung pflichtgemäß gemeldet hast oder nicht.
Ab Meldung an das JC hat dieses ein Jahr Zeit, eine Betriebskostenerstattung als Einkommen zu berücksichtigen (§ 48 Abs. 4 SGB X).
Hast du die Betriebskostenerstattung nicht gemeldet, dann liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Erhält das JC innerhalb von 10 Jahren ab Zufluss der Betriebskostenerstattung bei dir Kenntnis von dieser nicht gemeldeten Betriebskostenerstattung, kann es innerhalb von einem Jahr ab dieser Kenntnis diese Betriebskostenerstattung noch als Einkommen berücksichtigen (§ 45 Abs. 3 S. 3 SGB X).
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Offline juicy

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Re: Nebenkosten Guthaben Rückzahlung
« Antwort #4 am: 01. Dezember 2019, 12:08:28 »
Was du meinst ist vermutlich, wie lange rückwirkend das JC über Betriebskostenerstattungen, die du vom Vermieter erhalten hast, Nachweise fordern und diese Betriebskostenerstattungen als Einkommen berücksichtigen darf.
Das hängt davon ab, ob du dem JC die Betriebskostenerstattung pflichtgemäß gemeldet hast oder nicht.
Ab Meldung an das JC hat dieses ein Jahr Zeit, eine Betriebskostenerstattung als Einkommen zu berücksichtigen (§ 48 Abs. 4 SGB X).

Hallo,

Und wie sieht es nach einem Jahr aus, wenn man dem Jobcenter ordnungsgemäß gemeldet hat, das man Guthaben erzielt hat?
Kann man das Guthaben dann einfach behalten? (wenn die komplette KdU übernommen wird)

Offline SantanaAbraxas

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Re: Nebenkosten Guthaben Rückzahlung
« Antwort #5 am: 01. Dezember 2019, 12:11:10 »
Zitat von: Ottokar am 01. Dezember 2019, 11:49:09
Ab Meldung an das JC hat dieses ein Jahr Zeit, eine Betriebskostenerstattung als Einkommen zu berücksichtigen (§ 48 Abs. 4 SGB X).

Offline juicy

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Re: Nebenkosten Guthaben Rückzahlung
« Antwort #6 am: 01. Dezember 2019, 12:26:12 »
Hallo SantanaAbraxas,

ja, das habe ich auch gelesen. D.h. nach einem Jahr gehört das Geld dann einfach einem?
Das kann ich mir irgendwie nicht vorstellen.

Offline Yvonne Frömel

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Re: Nebenkosten Guthaben Rückzahlung
« Antwort #7 am: 01. Dezember 2019, 15:40:33 »
Zitat von: Yvonne Frömel am 30. November 2019, 22:43:11
Wie viele Jahre kann der Jobcenter denn Rückwirkend die Gutschrift meiner Nebenkosten verlangen?
Was du meinst ist vermutlich, wie lange rückwirkend das JC über Betriebskostenerstattungen, die du vom Vermieter erhalten hast, Nachweise fordern und diese Betriebskostenerstattungen als Einkommen berücksichtigen darf.
Das hängt davon ab, ob du dem JC die Betriebskostenerstattung pflichtgemäß gemeldet hast oder nicht.
Ab Meldung an das JC hat dieses ein Jahr Zeit, eine Betriebskostenerstattung als Einkommen zu berücksichtigen (§ 48 Abs. 4 SGB X).
Hast du die Betriebskostenerstattung nicht gemeldet, dann liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Erhält das JC innerhalb von 10 Jahren ab Zufluss der Betriebskostenerstattung bei dir Kenntnis von dieser nicht gemeldeten Betriebskostenerstattung, kann es innerhalb von einem Jahr ab dieser Kenntnis diese Betriebskostenerstattung noch als Einkommen berücksichtigen (§ 45 Abs. 3 S. 3 SGB X).

Ja das meinte ich. Allerdings wusste ich nicht das ich das unbedingt melden muss.
Also können die jetzt 10 Jahre alles zurück fordern und ich habe im Winter umsonst gefroren:-(
Ich habe über eine so lange Zeit aber gar keine Unterlagen mehr!

Frage: Kann ich gezwungen werden Unterlagen von meinem Vermieter einzufordern, will mich ja schließlich nicht mit dem Vermieter streiten? Oder kann das Jobcenter sich selber an meinen Vermieter wenden?

Offline CCR

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Re: Nebenkosten Guthaben Rückzahlung
« Antwort #8 am: 01. Dezember 2019, 16:48:21 »
Frau Frömel wenn es ersichtlich ist das eine Gutschrift zu erkennen war und das nicht eingefordert wurde, ist das salopp ausgedrückt schon Vorsatz zur schweren Fahrlässigkeit und wird mit Bußgeld belegt.
"Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf Ewigkeit"

Angela Merkel 2005 Rede zum 60 jährigen Bestehen der CDU

Offline zugchef werner

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Re: Nebenkosten Guthaben Rückzahlung
« Antwort #9 am: 01. Dezember 2019, 17:30:04 »
Zitat von: Yvonne Frömel am 01. Dezember 2019, 15:40:33
Allerdings wusste ich nicht das ich das unbedingt melden muss.
Das steht eigentlich deutlich drin.

Nicht gemeldet, dann hast du schlechte Karten.

Zitat von: Yvonne Frömel am 01. Dezember 2019, 15:40:33
Kann ich gezwungen werden Unterlagen von meinem Vermieter einzufordern
Wenn damals nicht angegeben und im Bezug, natürlich.
Aber die von 2018 sollten schon auch noch vorhanden sein, bei dir.

Offline Yvonne Frömel

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Re: Nebenkosten Guthaben Rückzahlung
« Antwort #10 am: 02. Dezember 2019, 12:53:24 »
Frau Frömel wenn es ersichtlich ist das eine Gutschrift zu erkennen war und das nicht eingefordert wurde, ist das salopp ausgedrückt schon Vorsatz zur schweren Fahrlässigkeit und wird mit Bußgeld belegt.

Sehe ich auch so, aber wie soll ich das Jobcenter mit Bußgeld belegen?

Offline Yvonne Frömel

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Re: Nebenkosten Guthaben Rückzahlung
« Antwort #11 am: 02. Dezember 2019, 13:10:54 »
Zitat von: Yvonne Frömel am 01. Dezember 2019, 15:40:33
Allerdings wusste ich nicht das ich das unbedingt melden muss.
Das steht eigentlich deutlich drin.

Nicht gemeldet, dann hast du schlechte Karten.

Zitat von: Yvonne Frömel am 01. Dezember 2019, 15:40:33
Kann ich gezwungen werden Unterlagen von meinem Vermieter einzufordern
Wenn damals nicht angegeben und im Bezug, natürlich.
Aber die von 2018 sollten schon auch noch vorhanden sein, bei dir.

Wo steht das drin? Ich habe ja schon länger nichts mehr vom Jobcenter bekommen, weil ich ja auch so noch arbeite.

Von 2018 habe ich ja hingeschickt, aber von 2017 habe ich die Unterlagen nicht mehr. Man kann mir jetzt doch nicht zumuten mich mit meinem Vermieter anzulegen bloß wegen dem idiotischen Jobcenter:-(

Offline BigMama

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Re: Nebenkosten Guthaben Rückzahlung
« Antwort #12 am: 02. Dezember 2019, 13:20:03 »
Zitat von: Yvonne Frömel am 02. Dezember 2019, 12:53:24
Sehe ich auch so, aber wie soll ich das Jobcenter mit Bußgeld belegen?
Zitat von: Yvonne Frömel am 02. Dezember 2019, 13:10:54
Man kann mir jetzt doch nicht zumuten mich mit meinem Vermieter anzulegen bloß wegen dem idiotischen Jobcenter:-(
Ich glaube, die verstehst hier etwas grundlegend falsch.

Du stehst in der Pflicht die Nebenkostenabrechnung umgehend nach Erhalt dem JC einzureichen.

Oder standest du in 2017 und 2018 bei Erhalt der Nebenkostenabrechnung nicht im Leistungsbezug des JC? Wenn dem doch so war, dann ist es dein Verschulden und nicht das des JC. Und was das Bußgeld angeht, so ist der Beitrag so zu verstehen, dass dir ein Bußgeld auferlegt werden könnte weil du die Gutschrift nicht mitgeteilt hast.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Offline jeschik

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Re: Nebenkosten Guthaben Rückzahlung
« Antwort #13 am: 02. Dezember 2019, 14:33:10 »
Zitat von: BigMama am 02. Dezember 2019, 13:20:03
Und was das Bußgeld angeht, so ist der Beitrag so zu verstehen, dass dir ein Bußgeld auferlegt werden könnte weil du die Gutschrift nicht mitgeteilt hast.

Bußgeld wird es sicherlich selten geben nehme ich an oder? Da sie einem in den meisten fällen sicher keinen vorsätzlichen Betrug nachweisen können. Daher endet es meistens mit einen schriftlichen Erkllärung die man dem JC vorlegen soll.

Offline Ottokar

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Re: Nebenkosten Guthaben Rückzahlung
« Antwort #14 am: 02. Dezember 2019, 14:35:39 »
Und wie sieht es nach einem Jahr aus, wenn man dem Jobcenter ordnungsgemäß gemeldet hat, das man Guthaben erzielt hat?
Kann man das Guthaben dann einfach behalten? (wenn die komplette KdU übernommen wird)
Ja, denn die Frist für eine Rückforderung durch das JC ist dann abgelaufen. Das gilt aber nur bei abschließenden Bewilligungsbescheiden, nicht bei vorläufiger Bewilligung.

Wo steht das drin? Ich habe ja schon länger nichts mehr vom Jobcenter bekommen, weil ich ja auch so noch arbeite.
Wenn du aktuell kein ALG II beziehst, besteht auch keine Mitwirkungspflicht.
Die Mitwirkungspflicht bestand damals, als du während des ALG II Bezuges die Gutschrift erhieltest.
Im deutschen Recht gilt der Grundsatz, dass man sich nicht selbst belasten muss, d.h. du musst dem JC hier nicht dabei helfen, deine damalige Pflichtverletzung festzustellen und nachzuweisen.

Von 2018 habe ich ja hingeschickt, aber von 2017 habe ich die Unterlagen nicht mehr. Man kann mir jetzt doch nicht zumuten mich mit meinem Vermieter anzulegen bloß wegen dem idiotischen Jobcenter:-(
Nun, das JC war in diesem Fall ja wohl nicht "idiotisch".
« Letzte Änderung: 02. Dezember 2019, 15:11:17 von Ottokar »
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