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Autor Thema: BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht – Befreiung im besonderen Härtefall  (Gelesen 1217 mal)

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Offline oldhoefi

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BVerwG zur Rundfunkbeitragspflicht: Im Härtefall muss nicht gezahlt werden

Ich will auf ein Urteil hinweisen, welches eine Gerechtigkeitslücke im Bereich Rundfunkbeitragspflicht löst.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass Menschen die kein Vermögen und nur ein geringes Einkommen auf Sozialhilfeniveau haben, wegen eines besonderen Härtefalls von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien sind.

Vorliegend ging es um eine Studentin im Zweitstudium, die mangels Förderungsfähigkeit keine Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und deshalb auch keine Sozialleistungen erhielt. Der Begriff des besonderen Härtefalls erfasse "vor allem diejenigen Fälle, in denen der Beitragsschuldner eine mit den Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII vergleichbare Bedürftigkeit nachweisen kann", so das BVerwG in einer Mitteilung. Einkommensschwache Beitragsschuldner wie die Klägerin, die kein verwertbares Vermögen und nach Abzug der Wohnkosten weniger Einkommen zur Verfügung haben als Empfänger von Sozialleistungen, zählen laut BVerwG dazu.

Das Urteil wird insbesondere auf Auszubildende, Niedriglöhner, Altersrentner und sonstige Personen, die Einkommen kurz oberhalb der SGB II / SGB XII Grenze haben, anzuwenden sein.

BVerwG Pressemitteilung --> https://www.bverwg.de/de/pm/2019/78

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 10.11.2019)

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.10.2019 – BVerwG 6 C 10.18

(Volltext liegt noch nicht vor, wird nachgereicht.)
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline oldhoefi

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Re: BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht – Befreiung im besonderen Härtefall
« Antwort #1 am: 18. Dezember 2019, 01:10:52 »
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.10.2019 – 6 C 10.18

Volltext --> https://www.bverwg.de/301019U6C10.18.0
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)