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Autor Thema: Mithilfe wegen Leistungseinstellung erbeten  (Gelesen 514 mal)

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Offline Fettnäpfchen

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Mithilfe wegen Leistungseinstellung erbeten
« am: 02. Dezember 2019, 14:50:07 »
 :flag:

Heute frage ich für einen Bekannten nach.
Dieser hat einen Antrag gestellt welcher jetzt abgelehnt wurde weil er seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist.

Ich habe jetzt mal auf die schnelle ein Muster erstellt und wäre über Kommentare dazu erfreut.
Auch wenn es von mir nicht soooo ausschweifend wie sonst ist sollte das JC doch einen sehr deutlichen Text bekommen. In der Hoffnung das es danach etwas umgänglicher wird.
Ab Februar ist der Bekannte dann in einer DRV Maßnahme Teilhabe am Arbeitsleben und vom JC wieder weg.
Zitat
Widerspruch zur Leistungseinstellung mit Schreiben vom 29.11.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich der Leistungseinstellung mit Schreiben vom 29.11.2019 bei mir am 30.11.19 um ….. Uhr eingegangen.

Begründung:
Die geforderten Unterlagen konnte ich noch nicht komplett abgeben da mir noch ein Schreiben des Kraftfahrzeugeigentümers gefehlt hat.
Zusätzlich:
Wobei diese Angabe nicht leistungsrelevant wäre da ich nicht Eigentümer des Fahrzeugs bin sondern lediglich der Halter was der Sachbearbeiterin bekannt ist.
Selbst wenn ich Eigentümer wäre würde ich noch innerhalb der Vermögensfreibeträge gebildet aus dem priviligiertem Vermögensfreibetrag nach § 12 Abs. 3 Pkt. 2 SGB II von 7500.- für ein Kfz. und dem verbleibenden Restwert welches dem normalen Schonvermögen zuzurechnen ist noch immer hilfebedürftig.

Weitere Begründung:
Bei unvollständiger Abgabe zu dem Abgabetermin 29.11.19 wäre der Antrag Ihrerseits, wie im Mitwirkungsschreiben erwähnt, so nicht bearbeitet worden.

Erwähnter § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB 1 wird rechtsmißbräuchlich angewandt da dieser durch § 65 SGB 1 eingeschränkt wird.
Dies betrifft die besonders noch zusätzlich geforderten Unterlagen aus dem Mitwirkungsschreiben vom 14.11.19
Siehe dazu auch die Stellungsnahme vom 18.11.19 zu den Niederschriften vom 12.11.19 und 14.11.19 sowie zur Mitwirkungsaufforderung vom 14.11.19 welche ich mit den geforderten Unterlagen aus den vorausgegangenen Schreiben Ihrerseits und diesem Widerspruch heute nachweislich abgegeben habe.

Weitere Begründung:
Nicht mehr verwunderlich ist das die Leistungseinstellung sogar noch innerhalb der Abgabefrist erstellt und versendet wurde. Dies entspricht vollumfänglich dem Bild das sich aufgrund der bisherigen Arbeitsweise Ihrer Mitarbeiter*innen eindeutig herauskristallisiert hat. Hier bin ich zwischenzeitlich extrem sensibilisiert.
Meine Abgabefrist war am 29.11.19 dies ist ein Freitag der bis 24 Uhr geht.
Damit wäre frühestens ein Schreiben mit einer Leistungseinstellung zum Montag den 02.12.19 möglich gewesen.
Dass das Schreiben schon am Samstag den 30.11.19 um …. Uhr per PZU zugestellt wurde ist der beste Beweis das die Frist nicht einmal beachtet wurde und ist, aus meiner Sicht, als rechtswidrige Leistungseinstellung zu werten.

Hiermit fordere ich Sie auf aufgrund der Nachholung meiner Mitwirkungspflichten die Leistungseinstellung zurück zu nehmen und meinem Antrag auf ALG 2 zeitgleich zu bearbeiten und positiv zu bescheiden.

Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern. § 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Ich erwarte daher, dass Sie meinen Antrag bis max. + 14 Tage.2019 bescheiden und das mir zustehende ALG II innerhalb dieser Frist auf mein Ihnen bekanntes Konto überweisen. Andernfalls werde ich alle mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen und nötigenfalls auch das Sozialgericht einschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Weitere Kommentare zu meinem JC spare ich euch aber die versuchen tatsächlich jeden zu ....... Was ich da mitbekommen habe zielt eindeutig darauf ab Antragsteller komplett falsch zu "beraten" und Leistungen zu unterschlagen.

Das jpg ist die Einstellung. Die .png sind von der im Musterschreiben erwähnte Mitwirkungsaufforderung.

MfG FN


Grund für Beitragsänderung durch Ottokar: Anhänge entfernt da nicht (ausreichend) anonymisiert.
« Letzte Änderung: 02. Dezember 2019, 19:11:40 von Ottokar »
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Offline kalla

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Re: Mithilfe wegen Leistungseinstellung erbeten
« Antwort #1 am: 02. Dezember 2019, 16:31:02 »
Was kann man da noch kommentieren?

Bei DEM Verhalten eines Jobcenter-Mitarbeiters verstehe ich gut, dass viele JC inzwischen einen Sicherheitsdienst haben.
Den brauchen sie vermutlich auch, um sich vor ihren "Kunden" schützen zu lassen.

Dein Schreiben finde ich super.
Ein weiterer Kommentar fällt mir dazu nicht ein.

Viel Glück!

Offline Wuff

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Re: Mithilfe wegen Leistungseinstellung erbeten
« Antwort #2 am: 02. Dezember 2019, 16:37:30 »
Wer ist Frau X und warum sollen Unterlagen von Ihr beigebracht werden, wenn selbige nicht Leistungsrelevant sein sollen, obwohl offensichtlich schon Unterlagen von Frau X beigebracht worden sind?

Offline Fettnäpfchen

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Re: Mithilfe wegen Leistungseinstellung erbeten
« Antwort #3 am: 02. Dezember 2019, 17:22:34 »
Wuff

Zitat von: Wuff am 02. Dezember 2019, 16:37:30
Wer ist Frau X und warum sollen Unterlagen von Ihr beigebracht werden, wenn selbige nicht Leistungsrelevant sein sollen, obwohl offensichtlich schon Unterlagen von Frau X beigebracht worden sind?
Die Mutter und die Tochter sind WG Mitglieder so wie der Antragsteller.
Ganz am Anfang wollte das JC die Anlage HG und WEP zusätzlich zu allem anderen.

Die Unterlagen wurden unter falschen Voraussetzungen und mit wissentlicher Fehlinformation gefordert. Und weil sich niemand von denen damit auskennt war man bei der ersten Einladung so deutsch, äh doof, (vorsichtshalber  :ironie:) und hat das geforderte stellenweise angegeben.
Allerdings auch eine Erklärung das niemand füreinander einstehen will.
Gegen diese Forderung habe ich schon, in den abzugebenden Unterlagen, eine Stellungsnahme geschrieben.

Zitat von: kalla am 02. Dezember 2019, 16:31:02
Was kann man da noch kommentieren?
Ja ich mache auch Fehler und weil ich daraus gelernt habe stelle ich relativ viel zum querlesen ein um mögliche Fehler zu vermeiden. Dass empfehle ich auch sehr gerne weil "Vorsicht ist die Mutter der JC Kunden" oder so ähnlich.

MfG FN
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Offline CCR

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Re: Mithilfe wegen Leistungseinstellung erbeten
« Antwort #4 am: 02. Dezember 2019, 17:31:50 »
Frau U ist nicht anonym der Name ist ersichtlich.
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Offline SantanaAbraxas

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Re: Mithilfe wegen Leistungseinstellung erbeten
« Antwort #5 am: 02. Dezember 2019, 17:40:42 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 02. Dezember 2019, 14:50:07
Heute frage ich für einen Bekannten nach.
Dieser hat einen Antrag gestellt welcher jetzt abgelehnt wurde weil er seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist.

Geht es um einen Neuantrag? Dann passt nicht

Zitat von: Fettnäpfchen am 02. Dezember 2019, 14:50:07
Widerspruch zur Leistungseinstellung


Offline Fettnäpfchen

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Re: Mithilfe wegen Leistungseinstellung erbeten
« Antwort #6 am: 02. Dezember 2019, 18:57:47 »
CCR

 :danke:

Zitat von: SantanaAbraxas am 02. Dezember 2019, 17:40:42
Geht es um einen Neuantrag? Dann passt nicht
Ja ein Neuantrag. Für mein JC passt das.
Warum meinst du passt es nicht?

MfG FN
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Offline SantanaAbraxas

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Re: Mithilfe wegen Leistungseinstellung erbeten
« Antwort #7 am: 02. Dezember 2019, 19:08:24 »
Eine Leistung, die bisher nicht erbracht wurde, kann nicht eingestellt werden. Versagung/Ablehnung trifft es hier eher.

Online Meeow

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Re: Mithilfe wegen Leistungseinstellung erbeten
« Antwort #8 am: 02. Dezember 2019, 19:10:21 »
Hi,

es ist nicht ganz korrekt, weil ja keine Leistungen eingestellt werden können, wenn man nie welche erhalten hat.

Widerspruch gegen die Ablehnung der Leistung oder gegen den Ablehnungsbescheid vom sounsovielten würde eher passen.

Viel helfen kann ich wahrsch. nicht. Ich habe mal gegoogelt, welche Klage(n) (evt. im einstw. Rechtsschutz) überhaupt in Betracht kommen.
Leistungsklage also nur, wenn wirklich alls - erforderliche - vorgelegt wurde.

file:///Users/Air/Downloads/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-70705.pdf

Generell wäre ich froh über kürzere Sätze gewesen. Weil auch Kommas fehlen. Ich muss mind. einen Satz sehr häufig lesen, um ihn zu verstehen.

Wurde denn nun alles Geforderte abgegeben? Es ist ja sehr viel. Und 2 Wochen ist kurz - keine Frage.

Ich denke, wenn es nur noch um die Fahrzeug-Sache (Eigentum) geht, wäre eine Leistungsklage im EilV vllt. sinnvoll.
Leider weiß ich auswendig nicht mehr, ob bei dieser speziellen Klage eine wirkliche finanz. Notlage bestehen muss. Also Gefahr, die Miete nicht mehr zahlen zu können etc.

Offline CCR

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Re: Mithilfe wegen Leistungseinstellung erbeten
« Antwort #9 am: 02. Dezember 2019, 19:39:32 »
CCR

 :danke:
Hat hoffentlich noch keiner Angerufen, steht ja im Telefonbuch deine Bekannte.

Zitat von: SantanaAbraxas am 02. Dezember 2019, 17:40:42
Geht es um einen Neuantrag? Dann passt nicht
Ja ein Neuantrag. Für mein JC passt das.
Warum meinst du passt es nicht?

MfG FN
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Offline Fettnäpfchen

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Re: Mithilfe wegen Leistungseinstellung erbeten
« Antwort #10 am: 03. Dezember 2019, 12:21:42 »
SantanaAbraxas

Zitat von: SantanaAbraxas am 02. Dezember 2019, 19:08:24
Eine Leistung, die bisher nicht erbracht wurde, kann nicht eingestellt werden. Versagung/Ablehnung trifft es hier eher.
Stimmt  :danke: Dir!
Nachts (im Bett) ist mir das dann auch eingefallen. So ist es wenn man den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Deswegen u.a. auch das einstellen zum querlesen, schadet nie!

Zitat von: Meeow am 02. Dezember 2019, 19:10:21
Generell wäre ich froh über kürzere Sätze gewesen. Weil auch Kommas fehlen. Ich muss mind. einen Satz sehr häufig lesen, um ihn zu verstehen.
Stellenweise ist es Absicht, aber ich kann ja mal schauen was ich etwas vereinfachen kann. Ja Komma etc. Schule ist schon lange her......

Zitat von: CCR am 02. Dezember 2019, 19:39:32
Hat hoffentlich noch keiner Angerufen, steht ja im Telefonbuch deine Bekannte.
:ironie:  Wer außer Dir sollte da Interesse haben  :mocking: :ironie: (Ende) Hab es ja schon gleich gemeldet und um Löschung/Änderung gebeten.
Du bist doch lang genug dabei hast du vergessen das man keine Vollzitate benutzen soll?
Dafür nimmt man den Antwort Button und nicht den Zitat Button.

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