Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: JC beteht auf "Erklärung der Angehörigen in HG", obwohl keine besteht  (Gelesen 703 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Dreistein

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 19
Hey Leute,

habe soweit alles abgegeben, aber nach nun 2 Monaten noch immer keinen Bescheid hinsichtlich meines ALG 2 Antrags bekommen.
Grund ist, dass die "Erklärung der Angehörigen in HG" nicht komplett ausgefüllt wurde.

Kurz zu mir: Über 25, abgeschlossene Ausbildung, wirtschafte getrennt von meinen Eltern, lebe in ihrem Haus und beteilige mich an den Kosten (KBV).

Meine Eltern haben im Antrag (siehe unten) ausschließlich die Nummern 1) - 8) ausgefüllt. HG wurde überall durchgestrichen, da keine vorliegt.
Des Weitern schrieben meine Eltern, dass sie mich weder wirtschaftlich noch sonst wie unterstützen & keine HG vorliegt.
Das reicht dem JC wohl nicht.

Ich dachte, dass Vermögen meiner Eltern ist irrelevant und ausschließlich ihre Einkommen ist von Bedeutung. Ist die Annahme inkorrekt?
Zudem soll die Belastung des Wohneigentums meiner Eltern angegeben werden :/
Müssen meine Eltern alles ausfüllen?


Beste Grüße :)


Online coolio

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 55033
Re: JC beteht auf "Erklärung der Angehörigen in HG", obwohl keine besteht
« Antwort #1 am: 02. Dezember 2019, 16:05:47 »
Optionskommune???
kein zuläsiges Formular der BA offenschtlich !?
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
Wer redet oder telefoniert, der verliert!
I'm with intelligents - hopefully!

Offline kalla

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 238
Re: JC beteht auf "Erklärung der Angehörigen in HG", obwohl keine besteht
« Antwort #2 am: 02. Dezember 2019, 16:17:53 »
Da hast Du ja einen "netten" Jobcenter-SB erwischt *Ironie*

Je länger er Dich hinhalten kann ("es fehlt noch das und das"), um so mehr sieht er sich darin bestätigt, dass Deine Eltern Dich DOCH unterstützen - denn von irgendwas musst Du ja leben, oder?

Deswegen meine Empfehlung:
Setze dem JC eine kurze Frist (8-10 Tage), um Deinen Antrag zu bescheiden, und schreib gleich dazu, dass Du unverzüglich nach Verstreichen der Frist beim Sozialgericht einen "Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung" stellst. Das ist ein Eilantrag.
Schliesslich willst Du ja nicht verhungern und nicht auf der Strasse landen.

Es soll ja auch Eltern geben, deren Geduld nicht unendlich ist, wenn der (erwachsene!) Nachwuchs sich nicht an die vereinbarte Miet- oder Kostenanteil-Zahlung hält.

Dann musst Du natürlich beim Gericht diesen Antrag ggf. auch stellen.
Das kostet Dich aber nichts und das kannst Du auch allein, dazu brauchst Du keinen Anwalt.

Ich habe mit Richtern am Sozialgericht bisher nur gute Erfahrungen gemacht.
Alle meine Verfahren (es waren schon ein paar) gewonnen.
Das Jobcenter musste bisher immer alles bezahlen.
Trotzdem versuchen sie es immer mal wieder.

Viel Glück!
Und dicke Nerven!!

Offline Fettnäpfchen

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 15877
  • Optionskommune
Re: JC beteht auf "Erklärung der Angehörigen in HG", obwohl keine besteht
« Antwort #3 am: 02. Dezember 2019, 16:40:12 »
Zitat von: Dreistein am 02. Dezember 2019, 15:56:51
habe soweit alles abgegeben, aber nach nun 2 Monaten noch immer keinen Bescheid hinsichtlich meines ALG 2 Antrags bekommen.
Grund ist, dass die "Erklärung der Angehörigen in HG" nicht komplett ausgefüllt wurde.
Wenn du noch keinen Bescheid bekommen hast woher weißt du dann das es an dem von dir genannten liegt?

Zitat von: Dreistein am 02. Dezember 2019, 15:56:51
Über 25, abgeschlossene Ausbildung, wirtschafte getrennt von meinen Eltern, lebe in ihrem Haus und beteilige mich an den Kosten (KBV).
Deswegen seid Ihr auch KEINE HG!
s. Anhang. Das Ausfüllmuster darunter ist für BA Anlagen gedacht wichtig ist diue Erklärung oben drüber

MfG FN
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)

Offline Dreistein

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 19
Re: JC beteht auf "Erklärung der Angehörigen in HG", obwohl keine besteht
« Antwort #4 am: 03. Dezember 2019, 08:54:45 »
Danke für die Antworten.


Zitat von: Dreistein am 02. Dezember 2019, 15:56:51
habe soweit alles abgegeben, aber nach nun 2 Monaten noch immer keinen Bescheid hinsichtlich meines ALG 2 Antrags bekommen.
Grund ist, dass die "Erklärung der Angehörigen in HG" nicht komplett ausgefüllt wurde.
Wenn du noch keinen Bescheid bekommen hast woher weißt du dann das es an dem von dir genannten liegt?

Habe ein "Schreiben" erhalten mit folgendem Text:

"Aufforderung zur Mitwirkung

Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beantragt.
Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit für Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht bzw. bestanden hat.
Folgende Unterlagen bzw. Angaben werden hierzu noch benötigt

-Vollständig ausgefüllte erklärung zur Ermittlung eines Unterhaltsbeitrags nach §9 Abs 5 SGB II (Bitte Punkt 9-13 ergänzen)."

Probleme haben meine Eltern natürlich mit Punkt 9) - Vermögen

Zitat von: Dreistein am 02. Dezember 2019, 15:56:51
Über 25, abgeschlossene Ausbildung, wirtschafte getrennt von meinen Eltern, lebe in ihrem Haus und beteilige mich an den Kosten (KBV).
Deswegen seid Ihr auch KEINE HG!
s. Anhang. Das Ausfüllmuster darunter ist für BA Anlagen gedacht wichtig ist diue Erklärung oben drüber

MfG FN

[/quote]

Danke, das Schreiben kannte ich bereits - ein ähnliches Schreiben bzgl. "wir sind keine HG" haben meine Eltern bereits unterzeichnet und abgegeben.

Offline Fettnäpfchen

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 15877
  • Optionskommune
Re: JC beteht auf "Erklärung der Angehörigen in HG", obwohl keine besteht
« Antwort #5 am: 03. Dezember 2019, 12:44:44 »
Dreistein

Zitat von: Dreistein am 03. Dezember 2019, 08:54:45
ein ähnliches Schreiben bzgl. "wir sind keine HG" haben meine Eltern bereits unterzeichnet und abgegeben.
Da der Inhalt nicht bekannt ist und dein JC selbst gebastelte Formulare verwendet kann man eigentlich nur empfehlen dem JC eine Stellungsnahme zu schicken und auf die Erklärung deiner Eltern verweisen und noch aus dem Muster das hernehmen was du noch zusätzlich brauchen kannst.
Dazu noch den Satzbaustein von Moderatorin Wolf27:
Zitat
Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern. § 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
Ich erwarte daher, dass Sie meinen Antrag bis max. xx.xx.2013 {Datum + 14 Tage} bescheiden und das mir zustehende ALG II innerhalb dieser Frist auf mein Ihnen bekanntes Konto überweisen. Andernfalls werde ich alle mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen und nötigenfalls auch das Sozialgericht einschalten.

§9 Abs 5 SGB II das ist wieder der Vermutungstatbestand vom JC absichtlich gemacht.
aus dem Muster:
§ 9 Abs. 5 SGB II vorgenommene Regelung ad absurdum führen, da der Leistungsträger mit dieser Forderung das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft unterstellen würde, ohne die lt. Gesetz dafür erforderlichen Beweise zu haben.
§ 9 Abs. 5 SGB II ist eben nunmal kein Vermutungstatbestand

MfG FN
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)

Offline Dreistein

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 19
Re: JC beteht auf "Erklärung der Angehörigen in HG", obwohl keine besteht
« Antwort #6 am: 03. Dezember 2019, 18:03:06 »
Alles klar - vielen Dank für die Infos. Ich hoffe das läuft alles reibungslos ab  :scratch:

Offline kalla

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 238
Re: JC beteht auf "Erklärung der Angehörigen in HG", obwohl keine besteht
« Antwort #7 am: 03. Dezember 2019, 18:07:27 »
Ich fürchte: Nein.

Du kannst natürlich noch einen "friedlichen" versuch machen:
Geh zum Vorgesetzten des JC-SB und versuche, mit ihm die Sache zu klären.

Viel Glück!

Offline Dreistein

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 19
Re: JC beteht auf "Erklärung der Angehörigen in HG", obwohl keine besteht
« Antwort #8 am: 04. Dezember 2019, 11:38:36 »
Puh...

wäre es denn problematisch, falls meine Eltern 9.) (Vermögen) und 10.) (Betriebskosten, Nebenkosten) angeben?

Wobei meine Eltern sicherlich keine Ahnung haben bzgl. ihrem Grundvermögen. Dazu zählt nämlich das Grundstück einschließlich Gebäude (Sie sind Eigentümer).

Mir ist bewusst, das meine Eltern zu keinen Angaben verpflichtet sind. Dann wird es wohl auf das Sozialgericht rauslaufen.
« Letzte Änderung: 04. Dezember 2019, 11:57:21 von Dreistein »

Online NevAda

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 9171
Re: JC beteht auf "Erklärung der Angehörigen in HG", obwohl keine besteht
« Antwort #9 am: 04. Dezember 2019, 13:21:18 »
Davon rate ich ab. Wichtigster Grund dafür: Es würde NICHTS beschleunigen.
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline Dreistein

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 19
Re: JC beteht auf "Erklärung der Angehörigen in HG", obwohl keine besteht
« Antwort #10 am: 04. Dezember 2019, 17:27:48 »
ich denke schon, laut JC sind das die Angaben die zur Bearbeitung des Leistungsanspruchs fehlen.

Allerdings finde ich leider nichts hinsichtlich Vermögensgrenze meiner Eltern. (Sie sind wie beschrieben Hauseigentümer)
« Letzte Änderung: 04. Dezember 2019, 18:07:59 von Dreistein »

Online Hexe

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 10706
Re: JC beteht auf "Erklärung der Angehörigen in HG", obwohl keine besteht
« Antwort #11 am: 04. Dezember 2019, 20:05:28 »
Zitat von: Dreistein am 04. Dezember 2019, 17:27:48
ich denke schon, laut JC sind das die Angaben die zur Bearbeitung des Leistungsanspruchs fehlen.

Da du keine HG mit deinen Eltern bildest, gibt es auch nichts einzureichen von deinen Eltern. Wenn das JC Auskünfte über das Vermögen deiner Eltern will, dann soll das JC deine Eltern anschreiben. Du hast darauf keinen Zugriff ( Datenschutz) Bitte nicht den Fehler machen, und Unterlagen deiner Eltern einreichen.
   
Unterhaltsvermutung bei Angehörigen

LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Offline Dreistein

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 19
Re: JC beteht auf "Erklärung der Angehörigen in HG", obwohl keine besteht
« Antwort #12 am: 04. Dezember 2019, 20:13:28 »
Werde ich nicht machen.
Danke Leute :)

Werde schriftlich Stellung nehmen und alles wie Fettnäpfchen erklärt hat handhaben.
Wird dann wohl auf das Sozialgericht rauslaufen.

Online Hexe

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 10706
Re: JC beteht auf "Erklärung der Angehörigen in HG", obwohl keine besteht
« Antwort #13 am: 04. Dezember 2019, 20:20:10 »
Zitat von: Dreistein am 04. Dezember 2019, 20:13:28
Wird dann wohl auf das Sozialgericht rauslaufen.

Eventuell hilft schon ein Schreiben,wie von Fettnäpfchen.
Zitat von: Fettnäpfchen am 03. Dezember 2019, 12:44:44
Zitat

    Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern. § 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.
    Ich erwarte daher, dass Sie meinen Antrag bis max. xx.xx.2013 {Datum + 14 Tage} bescheiden und das mir zustehende ALG II innerhalb dieser Frist auf mein Ihnen bekanntes Konto überweisen. Andernfalls werde ich alle mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen und nötigenfalls auch das Sozialgericht einschalten.

Bitte das Datum anpassen.
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter