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Autor Thema: Fragen bzgl. Datenerhebung nach Erbe  (Gelesen 514 mal)

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Offline Kasha

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Fragen bzgl. Datenerhebung nach Erbe
« am: 02. Dezember 2019, 20:37:46 »
Hallo ihr Lieben,

Folgender Fall:

Mein Stiefvater verstarb leider plötzlich Anfang des Jahres. Er war Rentner  und mein Stiefbruder lebte bei ihm und bekommt ALG2. Da er sein einziges leibliches Kind ist, ist er der alleinige Erbe geworden.
Mein Stiefvater hatte eine Lebensversicherung die die Kosten der Beerdigung abdeckte und noch einen Betrag darüber hinaus ausschüttete.
Der sollte für den Grabstein verwendet werden. Aber mein Stiefbruder konnte/wollte sich damit bisher nicht auseinander setzen. Ihn überfordert die Situation nach wie vor, es war sehr traumatisch für ihn.
Er beantwortete eine Nachfrage vom Amt Mitte des Jahres schon einmal und teilte mit, dass die Versicherung ihm den Rest ausbezahlte und auch, dass er das Konto seines Vaters aufgelöst hat und den Rest ausbezahlt bekommen hat. Auch dass das Auto nur 100€ erzielte beim Verkauf.

Da war dann bis jetzt Ruhe.
Als er jetzt einen Weiterbewilligungsantrag stellte, bekommt er dann letzte Woche  Post.
Sie möchte zur Bewilligung noch:
Zitat
zur abschließenden Überprüfung Ihres Leistungsanspruches ist es erforderlich, dass Sie noch folgende
Unterlagen einreichen bzw. folgende Auskünfte erteilen:
1) lückenlose Girokontoauszüge vom 01.02.19 bis 28.02.19, 01.05.19 bis 02.06.19 und 01.10.19 bis
laufend
 Sollten hieraus entsprechende Gutschriften Dritter erkennbar sein, bitte ich noch um ergänzende
Angaben zur Herkunft (Leihgabe, Schenkung, etc.) der entsprechenden Gutschriften.

2) Nachweis aktueller Guthabenstand Paypal (z. B. Screenshot/Bildschirmausdruck)

3) Paypal-Umsatzübersicht vom 06.11.19 bis laufend
 Sollten hieraus entsprechende Gutschriften Dritter erkennbar sein, bitte ich noch um ergänzende
Angaben zur Herkunft (Leihgabe, Schenkung, etc.) der entsprechenden Gutschriften.

4) Erbschein (anlässlich des Ablebens Ihres Vaters am 20.01.19)

5) Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 17.06.19, in welchem Sie mir mitteilten, welche
Vermögensgegenstände aufgrund des Ablebens Ihres Vaters in Ihren Besitz übergegangen sind, bitte
ich noch um Vorlage entsprechender Nachweise hierüber. Hierzu hatte ich Sie bereits mit Schreiben
vom 27.02.19 und 23.05.19 gebeten. Ihre schriftlichen Angaben allein sind nicht ausreichend. Reichen
Sie mir daher noch Nachweise über die Höhe der von Ihnen genannten Vermögensgegenstände und
den Erhalt der jeweiligen Zahlungen ein (Schreiben Versicherung über Höhe Auszahlung
Lebensversicherung + Kontoauszug mit Zahlungseingang, Schreiben Bankinstitut über Auszahlung
Restguthaben aus Kontoauflösung Ihres Vaters, Kaufvertrag über Verkauf Auto Ihres Vaters + Nachweis
über Erhalt Verkaufserlös). Sollte ich wieder keine ausreichenden Nachweise zu meiner weitergehenden
Prüfung erhalten, kann eine abschließende Prüfung Ihres Weiterbewilligungsantrags ab dem 01.12.19
nicht erfolgen.

6) Ebenso bitte ich mir auch noch Ihre Verbindlichkeiten anlässlich der Beerdigung Ihres Vaters
nachzuweisen (z. B. Beerdigungskosten, etc.).

7) Am 07.03.19 erhielten Sie eine Gutschrift in Höhe von xx € (Verwendungszweck: Restguthaben
Konto xxx). Um was für eine Zahlung handelt es sich hierbei? Ihren ergänzenden Angaben bitte
ich entsprechende Nachweise beizufügen.

8) Am 27.06.19 erhielten Sie eine Gutschrift in Höhe von xx € (Verwendungszweck: Restzahlung
Versicherung xxx). Reichen Sie mir hierzu bitte noch das entsprechende Schreiben der
Versicherung ein.

9) Sie gaben mit Schreiben vom 08.11.19 an, dass sämtliche Gutschriften bis einschließlich 05.11.19 auf
Ihrem Paypalkonto darlehensweise erbrachte Zuwendungen von Freunden sind, die Sie nach und nach
zurückzahlen. Wie sind dieses "nach und nach zurückzahlen" konkret aus (monatliche Ratenzahlung,
Zahlung je nach finanzieller Lage abhängig, etc.)? Ich bitte hierzu um ergänzende Angaben Ihrerseits.
Zudem bitte ich mir mitzuteilen, ob es für die erbrachten Darlehen schriftliche
Rückzahlungsvereinbarungen gibt. Wenn ja, so bitte ich um deren Vorlage.

10) Sie bewohnen bis zu Ihrem beabsichtigten Umzug in die im Dachgeschoss in der "Straße"
ausgebaute kleinere Wohnung weiterhin die Unterkunft Ihres verstorbenen Vaters.
Mit Bescheid vom 27.02.19 lehnte ich jedoch bereits Ihren Antrag auf Umzug in die vorgenannte
Unterkunft mangels Kostenunangemessenheit ab. Seitdem bewohnen Sie weiterhin die Unterkunft Ihres
verstorbenen Vaters, ohne dass jedoch seitdem etwaige Mietkosten erbracht wurden. Für mich ist
insoweit bislang keine nachvollziehbare Zahlungsverpflichtung Ihrerseits erkennbar. Denn so bewohnen
Sie trotz Ausbleibens der monatlichen Mietzahlungen noch immer die Unterkunft ohne mietrechtliche
Konsequenzen (z. B. in Form einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses). Insoweit liegt der
Verdacht nahe, dass Ihnen aufgrund einer Kulanzregelung Mietfreiheit durch den Vermieter gewährt
wurde. Ihre Angaben im Schreiben vom 17.06.19 sind insoweit nicht für mich ausreichend, da Sie hierin
lediglich die Übernahme der Mietkosten für die im Dachgeschoss gelegene, kleinere Wohnung
beantragten und auch nur diese Kosten belegten. Auch das Schreiben der "Vermietung" vom 29.01.19
ist zur Nachweisführung der gegenwärtigen Zahlungspflicht für die derzeit bewohnte Unterkunft nicht
geeignet, da hierin nur die Kosten für die künftige, kleinere Wohnung ausgewiesen wurden. Ich darf Sie
daher nochmals bitten, mir ausführlich mitzuteilen, wie Sie in Bezug auf die derzeitigen Mietkosten für
die bewohnte Unterkunft Ihres verstorbenen Vaters mit dem Vermieter bis zum möglichen Bezug der
kleineren Unterkunft verblieben sind. Ist inzwischen eine fristlose Kündigung aufgrund von
Mietrückständen ergangen (z. B. fristloses Kündigungsschreiben)? Oder erfolgte sonst irgendeine
Reaktion des Vermieters? Ich bitte um ergänzende Angaben unter Vorlage entsprechender Nachweise
(z. B. schriftliche Bescheinigung Vermieter über Mietfreiheit, umgeschriebener Mietvertrag, Auflistung
des Vermieters über die Höhe der aktuellen Gesamtmiete für die derzeit bewohnte Unterkunft -
aufgeschlüsselt in Grundmiete, Betriebskosten und Heizkosten). Vorsorglich möchte ich jedoch darauf
hinweisen, dass Sie als Erbe dem Grunde nach gemäß § 563 Abs. 2 BGB automatisch in das
bestehende Mietverhältnis eintreten ohne das der Abschluss eines neuen ungünstigeren Mietvertrages
für die gleiche Unterkunft erforderlich ist.

Reichen Sie daher zum Zwecke der beschleunigten Prüfung, die benötigten Unterlagen
bis zum 03.12.2019
ein bzw. geben Sie die entsprechenden Informationen und belegen Sie diese durch entsprechende
Nachweise.


UFF.
Ich muss zugeben, ich bin überfordert.
Ich hatte ihm geholfen, das hier genannte Schreiben im Sommer zu verfassen und die Beträge zu erklären. Da da nichts weiter kam, nahmen wir an, es wäre damit gut.

1-4 sind ja kein Problem.

Ab 5 habe ich dann Fragezeichen über´m Kopf.
Kontoauszüge hatten wir mit dem Schreiben im Sommer bereits eingereicht. Müssen wir das jetzt nochmal?
Das Auto wurde, wie erwähnt, für 100€ verkauft.
Es war ein Handschlaggeschäft, es war in einem ziemlich schlechten Zustand, daher der Preis. Und er wollte es los werden.
Ein Vertrag ist doch auch mündlich gültig?! Was machen wir dann da?

6. Er hatte dem Beerdigungsinstitut die Lebensversicherung überschrieben und die hat dann, bis auf den Grabstein eben, alles weitere übernommen.
Ich denke, in den Unterlagen der Beerdigung steht das bestimmt aufgelistet.

7. Das war die Auszahlung des Restguthabens des Kontos.

8. Auszahlung der zu viel gezahlten Versicherung (Wurde Anfang des Jahres noch vom Stiefvater fürs ganze Jahr gezahlt)

9. Selbsterklärend

10. mein größtes Sorgenkind.
Er hatte, seit der ALG2 bezieht immer wieder die KdU angegeben.
Mein Stiefvater war Hauswart dort und hatte, wohl aus steuerlichen Gründen, Gehalt dafür bezogen und dann die selbe Höhe an den Vermieter als Miete überwiesen gehabt.
Mein Stiefbruder hatte die Kosten, die ihm sein Vater mitteilte, angegeben.
Aber er weigerte sich seinen Mietvertrag rauszugeben. Denn der war gleichzeitig sein Arbeitsvertrag und er sah es schlicht nicht ein, er erhielt ja keinerlei Leistung.
Das Amt hat es daher immer wieder verweigert seinen Anteil der KdU zu zahlen. Er war da nicht sehr hinterher und gab seinem Vater dann das, was er erübrigen konnte.

Das klingt jetzt so, als hätte der Verfasser des Schreibens die Akte nicht gänzlich gelesen.
Die Angaben stehen da doch drin.

Und das Schreiben auf dass dort Bezug genommen wird, war ein Angebot des Vermieters.
Nach dem Tod meines Stiefvaters hat der Vermieter im ein Angebot unterbreitet. Die Wohnung die sie gemeinsam bewohnten, war von der Grundfläche her sehr groß. Durch eine niedrige Deckenhöhe und dazu noch Dachschrägen ist es eigentlich sogar noch mehr, es wird ja dann mietrechtlich anders gerechnet. Der Vermieter baut im Haus um und hat aus vorher 6 Mieteinheiten bisher 8 gemacht. Er möchte auch die letzte Etage aus 2 Wohnungen 3 kleinere machen. Er hat ihm eine der kleineren Wohnungen in Aussicht gestellt.
Dieses Angebot hatte er eben eingereicht, es überstieg aber offensichtlich die Grenzen der Stadt.
Daher hat er ein neues Angebot gemacht, das niedriger war.
Das hatte er abgegeben. Aber danach nichts mehr gehört. Dabei war ein Schreiben, dass erläuterte, dass das Schreiben nur für die zukünftige und noch gar nicht existierende Wohnung war und er erneut die Übernahme er Kosten für die aktuelle Wohnung (jetzt natürlich im Ganzen) beantragte.
Der Vermieter fragt auch ab und an nach,was sich getan hat, ist da aber ungefähr so engagiert wie mein Stiefbruder. Die Einigung bestand darin, dass er die bisher angefallene Miete dann zahlt, wenn das Amt sie dann nachzahlt.
Aber auch das ist eine rein mündliche Absprache.

Er ist, wie dort richtig erwähnt wird, in den Mietvertrag seines Vaters als Erbe eingetreten.

Das kann man ja soweit erklären, aber ob denen das reicht?

Und die für mich wichtigste Frage wäre: Dürfen die die Weiterbewilligung davon abhängig machen?
Kann man irgendwie bewirken, dass die erst mal die Zahlungen wieder aufnehmen?

Wie schreibt man das mit der Wohnung sinnvoll?
Können wir einfach auf seine Anträge verweisen, bei denen die Kosten drin stehen? Und auf das Schreiben mit dem neuen Angebot und dem Schreiben dazu?

Bitte helft mir, wenn ihr könnt.
Ich war gerade eine Woche im Krankenhaus mit meinem 1 jährigen Kind und bin einfach nur durch.
Ich möchte ihm gerne helfen, ihm liegt sowas gar nicht.

Danke fürs Lesen, tut mir leid, dass es so lang geworden ist.

LG

Offline Meeow

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Re: Fragen bzgl. Datenerhebung nach Erbe
« Antwort #1 am: 03. Dezember 2019, 08:01:57 »
Hallo,
die Nr. 10 ist inhaltlich - für mich - unverständlich.

ZB schreibst Du "mangels Kostenunangemessenheit". Ich denke, Du meinst "wegen".
Der Verstorbene war der Hauseigentümer? Wer hat geerbt?

Wo hat er vorher in dem Haus gewohnt? Hat er Miete gezahlt? Wohin will oder wollte er ziehen? Von einer angemessenen in eine (angeblich?) unangemessene? Zahlt er jetzt Miete? Wem? Wer ist jetzt Eigentümer?

In den Nrn nach 4 werden doch Nachweise gefordert, die man leicht erbringen kann, wo es Unterlagen geben müsste: Versicherung, Beerdigungskosten.

Diese 100 Euro beim Autoverkauf. Wurden die ihm dann abgezogen? Oder wollen sie die Infos, um sie jetzt oder irgendwann abzuziehen?
Wenn da keine Nachweiserbringung möglich sein sollte, müsste es ja eigentlich reichen, zu schreiben: Ziehen sie's mir einfach ab...

Unterstützung Dritter: Er soll es sich schriftlich geben lassen. Hier wird ja wohl noch ein Kontakt bestehen.

Es wäre natürlich gut gewesen, den Weiterbewilligungsantrag früher zu stellen - damit die Frist zur Beibringung der Unterlagen größer ist.

Ich vermute mal, dass das JC korrekt vorgegangen ist. Wie sollen sie die Höhe des Leistungsanspruchs berechnen - wenn nicht mal klar ist, ob er Miete zahlt?

Ich hoffe, es melden sich noch andere. Vllt. schätze ich das falsch ein. Vll. verstehen andere die Nr. 10 besser.


Offline Kasha

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Re: Fragen bzgl. Datenerhebung nach Erbe
« Antwort #2 am: 03. Dezember 2019, 08:52:22 »
Hallo und Danke für deine Antwort.


Hallo,
die Nr. 10 ist inhaltlich - für mich - unverständlich.

ZB schreibst Du "mangels Kostenunangemessenheit". Ich denke, Du meinst "wegen".
Ja genau, ich schrieb ja das ich im Moment fertig bin.

Also:
Mein Stiefvater, sein Vater, war Mieter in diesem Haus. Er war dort auch Hauswart. Er hat Gelb vom Vermieter bekommen und ich meine auch die selbe Summe dann als Miete wieder an den Vermieter zurück gezahlt.
Mein Stiefbruder bewohnte mit ihm zusammen diese Wohnung und bewohnt sie noch immer.
Da die Wohnung aber sehr groß ist und es schon vorher der Plan vom Vermieter war, soll aus dieser riesen Wohnung und der kleinen Wohnung nebenan 3 Wohnungen werden. Und davon hat er meinem Stiefbruder eine angeboten. Die war erst von den KdU her unangemessen und wurde danach mit einem weiteren Schreiben an die KdU des Landkreises angepasst.


Es wäre natürlich gut gewesen, den Weiterbewilligungsantrag früher zu stellen - damit die Frist zur Beibringung der Unterlagen größer ist.
Er hat den Antrag Ende Oktober gestellt.
Als er Mitte November noch keine Information hatte, hat er angerufen und nachgefragt. Da hieß es dann, es ist noch nichts bearbeitet, sie melden sich.
Und dann kam dieser Brief.
Mein Stiefvater ist Anfang des Jahres im Januar verstorben. Im Juni hat er dann das Schreiben fertig gemacht, nach deren Aufforderung, was mit dem Erbe ist.
Und Ende November wenn er einen Antrag stellt fällt ihnen das ein?!
Also er kriegt eine Woche Zeit einen ganzen Schlag Unterlagen ran zu schaffen, aber die haben ein halbes Jahr Zeit, bis denen was auffällt?
Woher sollte er denn ahnen können, dass da JETZT noch Unterlagen von gefordert werden von der Sache, wenn da seit Juni keine Reaktion mehr kam?
Sonst hat das dicke gereicht, wenn er einen Monat vorher den Weiterbewilligungsantrag und die Kontoauszüge hingebracht hat.

Ich vermute mal, dass das JC korrekt vorgegangen ist. Wie sollen sie die Höhe des Leistungsanspruchs berechnen - wenn nicht mal klar ist, ob er Miete zahlt?

Das hat sie doch aber die ganze Zeit davor auch nicht  daran gehindert oder gekümmert. Sie haben ihm nur den Regelsatz bewilligt und fertig.
Wäre doch schön, wenn er nicht indirekt sanktioniert wird,  er bekommt jetzt ja gar nichts.
Jetzt ist das dann plötzlich relevant?!


Genau das ist das was ich nicht verstehe.
Erst geben sich beide Seiten, mehr oder weniger, mit dem Regelsatz zufrieden und jetzt ist es auf einmal ein Hinderungsgrund. Dann soll er halt lieber nichts zu Essen haben und kein Strom und was da alles anfällt, weil er vorher so dumm war und seine Rechte nicht konsequent eingefordert hat?! Ist ja nicht so,dass sie sich die KdU da gesparrt haben die ganze Zeit seit er Leistung bezieht.

Naja trotzdem Danke, vielleicht hat noch jemand was für mich


Offline kalla

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Re: Fragen bzgl. Datenerhebung nach Erbe
« Antwort #3 am: 03. Dezember 2019, 08:59:47 »
Könnte er denn nicht das neue Mietangebot des Vermieters (für die verkleinerte Wohnung) dem Jobcenter vorlegen?

Wird er denn in den Hauswart-Vertrag des Vaters einsteigen?
Also quasi "Arbeit für Wohnen" ?

Das wird dem Jobcenter nicht gefallen, sie wollen sehen, dass die Miete tatsächlich bezahlt wird
und dann das Einkommen aus der Arbeit anrechnen.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Fragen bzgl. Datenerhebung nach Erbe
« Antwort #4 am: 03. Dezember 2019, 14:12:53 »
Kasha

Ein bißerl kann ich dazu schreiben:

Auch dass das Auto nur 100€ erzielte beim Verkauf.
Nochmal und genau erklären für das JC und wenn möglich eine Quittung dazulegen. Wenn der Käufer bekannt ist sollte das machbar sein.
Da war dann bis jetzt Ruhe.

Zitat
1) lückenlose Girokontoauszüge vom 01.02.19 bis 28.02.19, 01.05.19 bis 02.06.19 und 01.10.19 bis
laufend
falls diese ALLE schon vorgelegt wurden darauf verweisen und
Zitat
§ 65 SGB I (erheblich auf tatsächlich erforderliche Informationen eingeschränkt.) Insbesondere sind bereits erhobene Daten heranzuziehen (Aktenstudium)
.
dazu schreiben. Dass gilt für ALLES was er schon vorgelegt hat und sollte auch bei unten folgenden "Sachen" immer jeweils dazu geschrieben werden.![/color]
wenn nicht dann muss er sie nachreichen und unteres befolgen:
 Sollten hieraus entsprechende Gutschriften Dritter erkennbar sein, bitte ich noch um ergänzende
Angaben zur Herkunft (Leihgabe, Schenkung, etc.) der entsprechenden Gutschriften.

2) Nachweis aktueller Guthabenstand Paypal (z. B. Screenshot/Bildschirmausdruck)
Ja das auch denn da könnten ja Gelder vom Erbe gelandet sein
3) Paypal-Umsatzübersicht vom 06.11.19 bis laufend
 Sollten hieraus entsprechende Gutschriften Dritter erkennbar sein, bitte ich noch um ergänzende
Angaben zur Herkunft (Leihgabe, Schenkung, etc.) der entsprechenden Gutschriften.

4) Erbschein (anlässlich des Ablebens Ihres Vaters am 20.01.19)
wenn vorhanden, ansonsten das JC darauf hinweisen das ein Erbschein Geld kostet und dieses vom Erbe abgezogen werden muss
5) Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 17.06.19, in welchem Sie mir mitteilten, welche
Vermögensgegenstände aufgrund des Ablebens Ihres Vaters in Ihren Besitz übergegangen sind, bitte
ich noch um Vorlage entsprechender Nachweise hierüber. Hierzu hatte ich Sie bereits mit Schreiben
vom 27.02.19 und 23.05.19 gebeten. Ihre schriftlichen Angaben allein sind nicht ausreichend. Reichen
Sie mir daher noch Nachweise über die Höhe der von Ihnen genannten Vermögensgegenstände und
Da bin ich im Moment unsicher mangels Erfahrung aber im Ratgeber
Erben als ALG II Empfänger steht etwas dazu.

den Erhalt der jeweiligen Zahlungen ein (Schreiben Versicherung über Höhe Auszahlung
Lebensversicherung + Kontoauszug mit Zahlungseingang, Schreiben Bankinstitut über Auszahlung
Restguthaben aus Kontoauflösung Ihres Vaters, Kaufvertrag über Verkauf Auto Ihres Vaters + Nachweis
über Erhalt Verkaufserlös).
Ja das darf gefordert werden. Für den Fall dass Alles schon vorliegt wie oben vorgehen

 Sollte ich wieder keine ausreichenden Nachweise zu meiner weitergehenden
Prüfung erhalten, kann eine abschließende Prüfung Ihres Weiterbewilligungsantrags ab dem 01.12.19
nicht erfolgen.
Hier auf die Leistungspflicht des Leistungsträgers verweisen insbesondere auf:
*
Zitat
Ist zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen erkennbar längere Zeit erforderlich, muss der Leistungsträger gemäß § 41a Abs. 1 S. 1 SGB II über die Leistung vorläufig entscheiden. Diese Regelung wurde als "ist"-Vorschrift ausgestaltet, d.h. es ist kein separater Antrag erforderlich.
[/color]
6) Ebenso bitte ich mir auch noch Ihre Verbindlichkeiten anlässlich der Beerdigung Ihres Vaters
nachzuweisen (z. B. Beerdigungskosten, etc.).
Ja normal und da gehört dann uU der Erbschein dazu.
7) Am 07.03.19 erhielten Sie eine Gutschrift in Höhe von xx € (Verwendungszweck: Restguthaben
Konto xxx). Um was für eine Zahlung handelt es sich hierbei? Ihren ergänzenden Angaben bitte
ich entsprechende Nachweise beizufügen.
Normal
8) Am 27.06.19 erhielten Sie eine Gutschrift in Höhe von xx € (Verwendungszweck: Restzahlung
Versicherung xxx). Reichen Sie mir hierzu bitte noch das entsprechende Schreiben der
Versicherung ein.
Normal
9) Sie gaben mit Schreiben vom 08.11.19 an, dass sämtliche Gutschriften bis einschließlich 05.11.19 auf
Ihrem Paypalkonto darlehensweise erbrachte Zuwendungen von Freunden sind, die Sie nach und nach
zurückzahlen. Wie sind dieses "nach und nach zurückzahlen" konkret aus (monatliche Ratenzahlung,
Zahlung je nach finanzieller Lage abhängig, etc.)? Ich bitte hierzu um ergänzende Angaben Ihrerseits. Vorsicht Mausefalle vom JC durch absichtlich falsch gestellte Anmerkung. weiter unten ...
Zudem bitte ich mir mitzuteilen, ob es für die erbrachten Darlehen schriftliche
Rückzahlungsvereinbarungen gibt. Wenn ja, so bitte ich um deren Vorlage.
.... Für ein JC müssen Darlehensvertäge eine bestimmte Form haben. Oben erwähntes >Zahlung je nach finanzieller Lage abhängig, etc.< widerspricht dieser Form und macht je nach JC ein Einkommen daraus!
Wenn keine Beispiele für einen Darlehensvertrag bestehen sollten diese schriftlich nachgeholt werden. Hier muss natürlich das Datum an den Begin des Darlehens angepasst werden!


10) Sie bewohnen bis zu Ihrem beabsichtigten Umzug in die im Dachgeschoss in der "Straße"
... Seitdem bewohnen Sie weiterhin die Unterkunft Ihres
verstorbenen Vaters, ohne dass jedoch seitdem etwaige Mietkosten erbracht wurden. Für mich ist
insoweit bislang keine nachvollziehbare Zahlungsverpflichtung Ihrerseits erkennbar. Denn so bewohnen Sie trotz Ausbleibens der monatlichen Mietzahlungen noch immer die Unterkunft ohne mietrechtliche Konsequenzen (z. B. in Form einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses). Insoweit liegt der Verdacht nahe, dass Ihnen aufgrund einer Kulanzregelung Mietfreiheit durch den Vermieter gewährt
wurde.
Irgendwo im Text stand das dein Stiefbruder die mtl. Mieten nachbezahlt wenn das JC die KdU übernommen hat. Ohne Mietzahlung oder Vertrag bekommt er aber nichts vom JC. Also entwederje nach dem was dein Bruder dem JC mitgeteilt hat auf einen mdl. Mietvertrag mit momentanem Zahlungsaufschub bis das JC die Kosten zur KdU überweist oder dies schriftlich (nachträglich) fixieren und dem JC zukommen lassen.

Ihre Angaben im Schreiben vom 17.06.19 sind insoweit nicht für mich ausreichend, da Sie hierin....
..
Ich darf Sie daher nochmals bitten, mir ausführlich mitzuteilen, wie Sie in Bezug auf die derzeitigen Mietkosten für
die bewohnte Unterkunft Ihres verstorbenen Vaters mit dem Vermieter bis zum möglichen Bezug der
kleineren Unterkunft verblieben sind. Ist inzwischen eine fristlose Kündigung aufgrund von
Mietrückständen ergangen (z. B. fristloses Kündigungsschreiben)? Oder erfolgte sonst irgendeine Reaktion des Vermieters? Ich bitte um ergänzende Angaben unter Vorlage entsprechender Nachweise (z. B. schriftliche Bescheinigung Vermieter über Mietfreiheit, umgeschriebener Mietvertrag, Auflistung des Vermieters über die Höhe der aktuellen Gesamtmiete für die derzeit bewohnte Unterkunft -aufgeschlüsselt in Grundmiete, Betriebskosten und Heizkosten).
Also ähnlich wie schon oben von mir beschrieben

Vorsorglich möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass Sie als Erbe dem Grunde nach gemäß § 563 Abs. 2 BGB automatisch in das bestehende Mietverhältnis eintreten ohne das der Abschluss eines neuen ungünstigeren Mietvertragesfür die gleiche Unterkunft erforderlich ist.
Das ist sogar hilfreich vom JC was für ein Glück dass die so schreibwütig war. Daher würde ich den oben gemachten Vorschlag bezüglich mdl. Mietvertrag oder als schriftlichen Zusatz falls das erlaubt ist irgendwie mit einbauen
Reichen Sie daher zum Zwecke der beschleunigten Prüfung, die benötigten Unterlagen
bis zum 03.12.2019 ein bzw. geben Sie die entsprechenden Informationen und belegen Sie diese durch entsprechende
Nachweise. Doof das war etwas spät eingestellt heute ist der 03.12.
Daher ein Kurzbrief an das JC "Stellungsnahme zu..." dass du noch nicht alle Unterlagen hast es noch unabsehbar ist wenn du alles zusammen hast sofort der Mitwirkungspflicht nachkommst. Da dann auf jeden Fall noch das von oben*mit dazu schreiben!!also aus der Leistungspflicht

6. Er hatte dem Beerdigungsinstitut die Lebensversicherung überschrieben und die hat dann, bis auf den Grabstein eben, alles weitere übernommen.
Ich denke, in den Unterlagen der Beerdigung steht das bestimmt aufgelistet.
Ja also Anfordern!

8. Auszahlung der zu viel gezahlten Versicherung (Wurde Anfang des Jahres noch vom Stiefvater fürs ganze Jahr gezahlt)
Ja also belegen ausser es wurde schonvorgelegt

10. mein größtes Sorgenkind.
Zitat
Er hatte, seit der ALG2 bezieht immer wieder die KdU angegeben.
Mein Stiefvater war Hauswart dort und hatte, wohl aus steuerlichen Gründen, Gehalt dafür bezogen und dann die selbe Höhe an den Vermieter als Miete überwiesen gehabt.
Mein Stiefbruder hatte die Kosten, die ihm sein Vater mitteilte, angegeben.
Aber er weigerte sich seinen Mietvertrag rauszugeben. Denn der war gleichzeitig sein Arbeitsvertrag und er sah es schlicht nicht ein, er erhielt ja keinerlei Leistung.
Sein gutes Recht macht es aber nicht einfacher.
Zitat
Das Amt hat es daher immer wieder verweigert seinen Anteil der KdU zu zahlen. Er war da nicht sehr hinterher und gab seinem Vater dann das, was er erübrigen konnte.
Das sollte mit oben erwähntem in Einklang gebracht werden damit er die Miete an den Vermieter bezahlen kann wenn das JC den Vertrag/zusatz mit Stundung vom JC ersetzt bekommt. Ohne Zahlungsverpflichtung leistet das JC nicht!**
Zitat
Das klingt jetzt so, als hätte der Verfasser des Schreibens die Akte nicht gänzlich gelesen.
Die Angaben stehen da doch drin.
Was meinst Du genau damit? Muss dazu sagen dass ich frühestens am Freitag wieder hier bin und bis dahin kommt von mir nichts. Ich hoffe dass da andere aber auch noch mitelfen

 
Zitat
Daher hat er ein neues Angebot gemacht, das niedriger war.
Das hatte er abgegeben. Aber danach nichts mehr gehört. Dabei war ein Schreiben, dass erläuterte, dass das Schreiben nur für die zukünftige und noch gar nicht existierende Wohnung war und er erneut die Übernahme er Kosten für die aktuelle Wohnung (jetzt natürlich im Ganzen) beantragte.
Was soll das JC bewilligen wenn die Whg noch nicht existiert.
Ziel ist die Mietübernahme der jetztigen Whg. zu erreichen. Wenn zu teuer muss das JC trotzdem übernehmen. Zumindest sehe ich es so aufgrund dessen:
Zitat
Vorsorglich möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass Sie als Erbe dem Grunde nach gemäß § 563 Abs. 2 BGB automatisch in das bestehende Mietverhältnis eintreten ohne das der Abschluss eines neuen ungünstigeren Mietvertragesfür die gleiche Unterkunft erforderlich ist.
. Kann mich natürlich täuschen weil es doch recht komplex ist denke aber das es passt. Wenn die Kosten zu hoch sind kommt eine Kostensenkungsaufforderung auf den Stiefbruder zu, ist aber normal.

Der Vermieter fragt auch ab und an nach,was sich getan hat, ist da aber ungefähr so engagiert wie mein Stiefbruder. Die Einigung bestand darin, dass er die bisher angefallene Miete dann zahlt, wenn das Amt sie dann nachzahlt.
Aber auch das ist eine rein mündliche Absprache.

Deswegen oben geschildertes!
Zitat
Das kann man ja soweit erklären, aber ob denen das reicht?
Das wird sich zeigen...

Und die für mich wichtigste Frage wäre: Dürfen die die Weiterbewilligung davon abhängig machen?
Kann man irgendwie bewirken, dass die erst mal die Zahlungen wieder aufnehmen?
s. oben
Wie schreibt man das mit der Wohnung sinnvoll?
Können wir einfach auf seine Anträge verweisen, bei denen die Kosten drin stehen? Und auf das Schreiben mit dem neuen Angebot und dem Schreiben dazu?
Da unbekannte Inhalte  :weisnich:
[/quote]

MfG FN

Ich habe jetzt mal nicht nachgelesen und korigiert oder verbessert etc...weil ich weg muss, schon weg sein müsste. Hoffe aber das bis Freitag von den anderen vernünftig geholfen wurde


** Unterkunftskosten und Urteile
Zitat
- Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R:
Für den Anspruch auf Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist es nicht relevant, ob diese tatsächlich vom Mieter an den Vermieter gezahlt werden/wurden, sondern dass im Bedarfszeitraum eine rechtskräftige Pflicht zur Mietzahlung besteht/bestand.
Bei Vermietung unter Verwandten, hier zwischen Mutter und Sohn, sind ebenfalls die nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II angemessenen Unterkunftskosten zu zahlen. Bei Verdacht auf überhöhte Unterkunftkosten bietet § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II den erforderlichen Schutz.
Zitat
- Urteil vom 07.05.2009, B 14 AS 31/07 R:
Arbeitslosengeld-II-Empfänger haben auch dann Anspruch auf Übernahme von Wohnkosten, wenn sie bei Eltern oder anderen Verwandten zur Miete wohnen. Entscheidend sei dabei nicht, dass sie einen förmlichen Mietvertrag vorlegen können, sondern dass sie tatsächlich Geld für ihren Wohnraum zahlen.
Zitat
- Urteil vom 20.8.2009, B 14 AS 34/08 R:
Kein Anspruch auf fiktive Unterkunftskosten.
Für den Anspruch auf Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II ist es erforderlich, dass eine Pflicht zur Zahlung derselben besteht.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)