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Autor Thema: Nachzahlung Jobcenter auf P-konto / Übertrag Differenzzahlung erfolgte nicht  (Gelesen 349 mal)

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Offline Alex780225

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Hallo liebe Gemeinde,

ich habe da mal eine Frage bzw. folgender Sachverhalt liegt vor. Ich habe im August 2019 ALG 2 beantragt. Die Bewilligung kam Anfang Oktober 2019. Es erfolgte daher für den Zeitraum August / September 2019 eine Nachzahlung. Bei der Sparkasse wurde Anfangs die Differenz zum Sockelbetrag derzeit 1.178,59 EUR überwiesen, also ALG 2 Regelsatz + Differenz zum Sockelbetrag.

Jetzt für den Monat Dezember wurde nur der ALG 2 Regelsatz gutgeschrieben aber die Differenz zum Sockelbetrag nicht mit angerechnet mit folgender Begründung, Zitat Sparkasse:

Wird das pfandfreie Guthaben bis zum Ende des Kalendermonats nicht aufgebraucht, wird dessen Restbetrag einmalig in den Folgemonat übertragen und steht dem Kontoinhaber bis zum Ende des Folgemonats zur Verfügung. Dabei wird der Freibetrag des Folgemonats um dieses zu übertragene Guthaben gemindert.  
Der automatisch gewährte Grundfreibetrag kann sich je nach Lebenssituation des Kontoinhabers (Pfändungsschuldner) erhöhen. Die Erhöhung des Grundfreibetrages muss der Kontoinhaber beantragen und uns durch geeignete Unterlagen nachweisen.

Ich hatte denen ja auch schon im Monat Oktober eine Bescheinigung nach § 850k Abs 5 ZPO vom Jobcenter vorgelegt.  

Nun hatte ich schon wie gesagt laut Zitat die Sparkasse angeschrieben mit dessen Begründung, auch ein Fachanwalt für Sozialrecht konnte mir da auch nicht weiterhelfen.

Meine Frage wäre explizit, wenn auf dem P-Konto eine Pfändung sein sollte, kann die Bank da das nachbezahlte Geld vom Jobcenter einziehen? Welche Möglichkeiten stehen mir da noch zur Verfügung? Es war ja demnach eine Nachzahlung für den zeitraum wo man schon null hatte.

Ich danke euch für eure Antwort.

Offline kalla

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Falsche Forum.
Frag mal hier:
https://schuldner-community.de/forum/

Klingt korrekt, was die Sparkasse schreibt.
Du bekommst ja vermutlich nicht jeden Monat eine Nachzahlung vom Jobcenter?

Wie war dein Kontostand am 1.10. ?
Null?
Dann kam im Oktober die Nachzahlung vom Jobcenter für Aug. und Sep:
Nur für Dich allein (424,- Euro Regelsatz plus KdU x 2 = ca. 1.600,00 Euro ?
Davon hast Du im Oktober über den Grundfreibetrag "verfügt" (bar abgehoben oder überwiesen) ?

Also hat die Sparkasse ca. 420,00 Euro von der JC-Nachzahlung aus Okt. in Nov. 'übertragen'.
Im Nov. kam die normale Zahlung vom JC: 424,00 Regelsatz plus ... KdU = ca. 800,00  ?
Dann konntest Du im Nov. wieder über den Grundfreibetrag (ca 1.180,00) verfügen - hast Du 'verfügt' ?
Also konntest Du im Nov. über ca. 380,00 Euro vom Übertrag verfügen.

Dann hat die Sparkasse ca. jetzt noch ca. 40,00 Euro vom Nov. in den Dez übertragen
und Du kannst im Dez. kannst Du auch darüber verfügen.
Das wäre also korrekt.

Bekommst Du vom Jobcenter nicht nur Leistungen für Dich allein,
sondern auch für Partner/in und Kind/er ?
Dann kannst Du den Freibetrag beim P-Konto je nach Anzahl der Personen hochsetzten lassen.
Die Bescheinigung dafür, die die Sparkasse haben will, bekommst Du beim Gericht oder beim Jobcenter oder bei einer Schuldnerberatungsstelle.

Oder Du sagst dem Jobcenter, sie sollen das Geld ab sofort auf das Konto des Partners/der Partnerin überweisen (falls da KEINE Kontopfändung vorliegt oder droht), dann bist Du eben nicht mehr der "Vertreter der Bedarfsgemeinschaft".

Alles klar?



Offline kalla

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...
Meine Frage wäre explizit, wenn auf dem P-Konto eine Pfändung sein sollte, kann die Bank da das nachbezahlte Geld vom Jobcenter einziehen?

Kurzform: Ja,
ABER nur den Teil, der über den persönlichen Freibetrag hinausgeht und
ERST im übernächsten Monat,
WENN bis dahin nicht darüber verfügt wurde.

MERKE: Ein P-Konto ist kein Sparkonto!


Welche Möglichkeiten stehen mir da noch zur Verfügung?

1. Für Einmal-Zahlungen, die den persönlichen Freibetrag übersteigen, der Bank eine 'Freigabe'-Erklärung (z.B. vom Jobcenter) vorlegen

2. Je nach persönlichen Verhältnissen (Ehepartner/in, Kind/er) den monatlichen Freibetrag erhöhen lassen - dazu muss Du der Bank auch wieder eine Bescheinigung (z.B. vom Jobcenter) vorlegen.

3. Zukünftig die Leistungen vom Jobcenter ggf. auf ein pfändungsfreies Konto (Ehepartner/in, falls vorhanden) überweisen lassen.

Viel Glück!

Offline Angie69

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Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden.

Das Jobcenter soll dir eine Bescheinigung für die Bank ausstellen, das es sich um eine einmalige Zahlung handelt. Diese gibst du deiner bank, dann wird das Geld wieder freigeschaltet.
Zickt die Bank soll dir das Jobcenter dann eine Bescheinigung für das Amtsgericht ausstellen. Normalerweise reicht aber die einfache Bescheinigung für die Bank aus
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline kalla

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Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden.

Leider falsch, Angie69.

Ob das eine 'Nachzahlung' (vom Jobcenter) oder was auch immer ist,
das ist auf einem P-Konto (wenn eine Kontopfändung vorliegt) voll egal.

Die von mir genannten Bedingungen müssen eingehalten werden,
NUR DANN kann (auch eine Nachzahlung vom JC) NICHT gepfändet werden.


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Zitat von: Angie69 am 04. Dezember 2019, 08:27:05
Das Jobcenter soll dir eine Bescheinigung für die Bank ausstellen, das es sich um eine einmalige Zahlung handelt
Die hat er hier
Zitat von: Alex780225 am 03. Dezember 2019, 14:28:57
Bescheinigung nach § 850k Abs 5 ZPO vom Jobcenter
bekommen.
 
Bei einer Frau ist das wie bei einem Mercedes.
Da kann man mitunter noch einiges Optimieren
*Ralf Richter

Offline Angie69

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Zitat von: Angie69 am 04. Dezember 2019, 08:27:05
Das Jobcenter soll dir eine Bescheinigung für die Bank ausstellen, das es sich um eine einmalige Zahlung handelt
Die hat er hier
Zitat von: Alex780225 am 03. Dezember 2019, 14:28:57
Bescheinigung nach § 850k Abs 5 ZPO vom Jobcenter
bekommen.

Hab ich gelesen.

Ich habe geschrieben

Zitat

Zickt die Bank soll dir das Jobcenter dann eine Bescheinigung für das Amtsgericht ausstellen. Normalerweise reicht aber die einfache Bescheinigung für die Bank aus

Ob das jetzt noch möglich ist, wenn die Nachzahlung im Oktober war kann ich nicht sagen. Ich befürchte man hätte dann sofort zum Amtsgericht gehen müssen


@kalla

Es ist falsch was du sagst. Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden. Ich such das Urteil dazu und trage es nach.


Nachtrag:

Zitat

Nachzahlung von Sozialleistungen sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden.


https://www.vzbv.de/urteil/hartz-iv-nachzahlungen-duerfen-nicht-gepfaendet-werden
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline oldhoefi

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@Alex780225,

Ratgeber P-Konto --> https://hartz.info/index.php?topic=28767.msg247620#msg247620

Zitat
Nachzahlung von Sozialleistungen - Grote kommentiert den Beschluss des BGH vom 24.01.2018 zur Erhöhung des Freibetrags auf dem P-Konto

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.01.2018 (Az.: VII ZB 21/17) entschieden, dass dann, wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt werden, bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gem. § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen sind, für die sie gezahlt werden. Der Autor macht zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung deutlich, dass bereits lange anerkannt ist, dass Nachzahlungen pfändungsrechtlich den Monaten zuzuordnen sind, für die sie geleistet wurden. Das betrifft sowohl die Nachzahlung für Lohn und Gehalt, als auch die Nachzahlung von Sozialleistungen. Im Nachhinein muss ermittelt werden, ob sich - gegebenenfalls durch eine Zusammenrechnung - ein pfändbarer Anteil für die jeweiligen Monate ergibt, der dann als Teil der Nachzahlung pfändbar ist.

Quelle und weiterlesen --> https://research.wolterskluwer-online.de/news/22e68bc0-f973-4985-809f-23b5f3036284

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.01.2018 – VII ZB 21/17

Volltext --> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=80989&pos=0&anz=1
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)