hartz.info erhebt und verarbeitet Daten um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren.
Teilweise benötigen wir dazu deine Zustimmung, diese kannst du jederzeit widerrufen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Mit Klick auf "Cookies ablehnen" kannst du die erforderliche Zustimmung ablehnen.

Ich stimme zu

Autor Thema: Hat der EuGH am 12.11.2019 Sanktionen generell für unzulässig erklärt?  (Gelesen 2824 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 42490
Hat der EuGH am 12.11.2019 Sanktionen generell für unzulässig erklärt?

Am 12.11.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache „Haqbin“ (C-233/18) für das Flüchtlingssozialrecht der EU entschieden, dass ein Land keine Sanktion vorsehen darf, mit der die gewährten materiellen Leistungen, die sich auf Unterkunft, Verpflegung und Kleidung beziehen, auch nur zeitweilig entzogen werden dürfen, weil dies dem Betroffenen die Möglichkeit nähme, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen.

Vielfach wird nun die Auffassung vertreten und in den Medien verbreitet, dass damit auch die Sanktionen im SGB II generell unzulässig wären.
Doch schon ein genauer Blick in die Urteilsbegründung stellt klar, dass sich das Sanktionsverbot des EuGH ausdrücklich auf materielle Leistungen für Unterkunft, Verpflegung und Kleidung beschränkt.
Die Regelleistung des SGB II/XII beinhaltet darüber hinaus jedoch weitere materielle Leistungen, u.a. für die Teilhabe am kulturellen Leben, Verkehr, Dienstleistungen u.a..
Bereits das Bundessozialgericht (BSG) hat verschiedentlich die Meinung vertreten, dass bei Sanktionen bis zu 30% des maßgeblichen Regelsatzes dem Betroffenen immer noch das für die Existenz notwendige verbleibe – also das, was der EuGH nun als unantastbar bezeichnet hat.
Dieser Auffassung des BSG hat sich de facto auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16) angeschlossen.
Strenggenommen ändert das Urteil des EuGH also nichts, vielmehr liegt es auf einer Stufe mit der Rechtsprechung des BVerfG.

Dass die Regelleistung des SGB II/XII von Anbeginn an um ca. 1/3 zusammengestrichen wurde, und diese Praxis bis zum heutigen Tage fortgesetzt wird, ist hinreichend belegt. Faktisch hat dies zur Folge, dass die Regelleistung des SGB II/XII bereits auf das für die Existenz notwendige reduziert wurde, was eine weitere Kürzung lt. EuGH unzulässig machen würde.
Leider ist die Frage, ob und inwieweit die Regelleistung des SGB II/XII das für die Existenz notwendige umfasst, rechtlich separat und unabhängig von der Zulässigkeit und dem Umfang von Sanktionen zu betrachten.
Vielleicht sollte sich der EuGH auch mal mit der Frage befassen, was in der EU das für die Existenz notwendige umfasst und wie diese Leistung zu berechnen ist.


Quelle: InfoCuria Rechtsprechung
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.