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Autor Thema: Jobcenter verweigerte Hartz IV wegen Pfandflaschen sammeln  (Gelesen 2551 mal)

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Offline selbiger

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Hartz IV Anspruch trotz Einkommen durch Pfandflaschen

Wer sammelt schon gern Pfandflaschen? Das Jobcenter Düsseldorf war offenbar der Meinung, dass es sich dabei um eine “selbstständige Beschäftigung” handelt, aus der horrende Erlöse erzielt werden könnten. Daher verweigerte die Behörde einer 53-jährigen Frau die Hartz IV Leistungen. Die Betroffene musste sich nunmehr ihr Recht vor dem Sozialgericht erkämpfen.

https://www.gegen-hartz.de/news/jobcenter-verweigerte-hartz-iv-wegen-pfandflaschen-sammeln

das problem liegt hier doch auf der hand..gebt den leuten mehr geld zum existieren..den muss auch keiner flaschen sammeln..!!problem..??Lösung..!!

Offline BigMama

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Re: Jobcenter verweigerte Hartz IV wegen Pfandflaschen sammeln
« Antwort #1 am: 09. Januar 2020, 16:46:06 »
Zitat von: selbiger am 09. Januar 2020, 15:25:01
as problem liegt hier doch auf der hand..gebt den leuten mehr geld zum existieren..den muss auch keiner flaschen sammeln..!!problem..??Lösung..!!

Wie schön, dass die Welt doch so einfach funktioniert.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
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Offline matcher67

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Re: Jobcenter verweigerte Hartz IV wegen Pfandflaschen sammeln
« Antwort #2 am: 10. Januar 2020, 08:31:05 »
Die Betroffene hat ein Umweltbonus verdient inklusive abzugsfreier Aufwandsentschädigung für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit natürlich anrechnungsfrei!

Offline selbiger

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Re: Jobcenter verweigerte Hartz IV wegen Pfandflaschen sammeln
« Antwort #3 am: 10. Januar 2020, 09:42:44 »
@bigmama

was hatt das mit schöner welt zu tun..??warum sammeln leute flaschen..??ebend weil man sie kurz,und absichtlich in armut hält.ja kein cent zuviel..könnte ja reich werden..wenn jeder genug geld zum existieren hätte..ists schon garnicht abwägig..den muss auch keiner flaschen sammeln..was ist daran falsch..??

Offline BigMama

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Re: Jobcenter verweigerte Hartz IV wegen Pfandflaschen sammeln
« Antwort #4 am: 10. Januar 2020, 10:31:25 »
Du hast meine Aussage nicht verstanden.
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Offline Orakel

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Re: Jobcenter verweigerte Hartz IV wegen Pfandflaschen sammeln
« Antwort #5 am: 10. Januar 2020, 11:13:29 »
Es gibt immer mindestens zwei Möglichkeiten: Entweder BILD dir deine Meinung ... oder ... sich an seriösen und zuverlässigen Quellen informieren ...

zum Beispiel hier: Pressemitteilung Sozialgericht Düsseldorf: 53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Harz IV

Zitat
Die Klägerin hat in der Vergangenheit gegenüber dem Jobcenter Düsseldorf fragliche Angaben dazu gemacht, ob sie in einem Haus mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten und dessen Mutter wohnt oder ob sie außerhalb des Hauses auf dem Grundstück in einem Sprinter bzw. in einem Bauwagen lebt. Das Jobcenter Düsseldorf lehnte den Antrag auf Gewährung der Regelleistung unter Hinweis auf Widersprüchlichkeiten in der Vergangenheit ab.

Die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln seien so gering gewesen, dass sie in diesem Einzelfall haben anrechnungsfrei bleiben müssen. Denn die Lage der Klägerin werde dadurch nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen vom Jobcenter nicht gerechtfertigt wären.

Mit anderen Worten: Der Vorwurf des Gerichts gegenüber dem Jobcenter lautet, dass das Jobcenter die Wohnverhältnisse nicht von Amts wegen aufgeklärt hatte.

O.k., das klingt nicht so spektakulär, macht auch etwas Mühe ... und verstehen muss man die Entscheidung des Gerichts auch noch ...
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Offline matcher67

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Re: Jobcenter verweigerte Hartz IV wegen Pfandflaschen sammeln
« Antwort #6 am: 10. Januar 2020, 11:45:49 »
Das Verhalten des Jobcenter ist absolut daneben (Beamtenwillkür.....es ist einfach nur absurt) das so etwas erst ein Richter entscheiden muss.....auch gibt
es immer noch den Freibetrag von 100€ pro Monat!

Offline Orakel

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Re: Jobcenter verweigerte Hartz IV wegen Pfandflaschen sammeln
« Antwort #7 am: 10. Januar 2020, 11:54:55 »
...auch gibt es immer noch den Freibetrag von 100€ pro Monat!

Klar gibt es den ... auf Erwerbseinkommen (!!!)...

Woraus schließt du, dass die Betroffene gewerbsmäßig Flaschen sammelt?
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Offline Sheherazade

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Re: Jobcenter verweigerte Hartz IV wegen Pfandflaschen sammeln
« Antwort #8 am: 10. Januar 2020, 12:04:10 »
Das Jobcenter muss das Pfandflaschensammeln als selbständige Tätigkeit ansehen, weil es anderenfalls wohl Diebstahl wäre. Und als angemeldete Tätigkeit steht der Betroffenen dann auch der Freibetrag zu. Die Leistungseinstellung rührt mit Sicherheit aus einem (wieder einmal) im Artikel nicht genannten Umstand hervor, den die Leistungsbezieherin zu verantworten hat - fehlende Mitwirkung zum Beispiel).
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Offline matcher67

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Re: Jobcenter verweigerte Hartz IV wegen Pfandflaschen sammeln
« Antwort #9 am: 10. Januar 2020, 12:12:03 »
@Orakel bitte das Gerichtsurteil genau durchlesen, die Einnahmen aus Pfandflaschen sammeln sind so gering das Sie anrechnungsfrei bleiben!? Das JB hat der Betroffenen ein Erwerbseinkommen unterstellt!

Ungünstig war das Die Betroffene in einem Bauwagen auf dem Grundstück der Mutter lebt, was auch immer das Amt da vermutet
hat weis keiner!

Offline Orakel

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Re: Jobcenter verweigerte Hartz IV wegen Pfandflaschen sammeln
« Antwort #10 am: 10. Januar 2020, 12:46:36 »
Nur zur Klarstellung:

Das Jobcenter muss das Pfandflaschensammeln als selbständige Tätigkeit ansehen, weil es anderenfalls wohl Diebstahl wäre. Und als angemeldete Tätigkeit steht der Betroffenen dann auch der Freibetrag zu.

Dem Jobcenter stehen keinerlei Befugnisse gem. § 14 GewO zu, insbesondere nicht die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit. Das Jobcenter kann lediglich im Rahmen der Mitwirkungspflichten Leistungsberechtiger gem. § 60 SGB I die ordnungsgemäße Anzeige des Gewerbes beim zuständigen Gewerbeamt fordern, gegebenenfalls mit den Rechtsfolgen aus gem. § 66 SGB I.

Dem Jobcenter steht auch keine Beurteilung zu, ob das Sammeln von Flaschen als Diebstahl einzustufen ist oder nicht. Die Beurteilung hängt nicht davon ab, ob Pfandgut gewerblich gesammelt wird oder nicht, sondern wo gesammelt wird und das gilt für gewerbliche Sammler ebenso wie für "Hobbysammler". Das Sammeln zB auf Bahnhöfen und in Zügen ist nicht erlaubt, das Sammeln zB von "herrenlosen" Pfandgut hingegen ist erlaubt.
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Offline Sheherazade

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Re: Jobcenter verweigerte Hartz IV wegen Pfandflaschen sammeln
« Antwort #11 am: 10. Januar 2020, 12:51:58 »
Ich habe mir jetzt erstmal das Urteil in Kurzform durchgelesen, es ging gar nicht um die Pfandflaschen bzw. die Einnahmen aus dem Sammeln der selben.

Zitat
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine 53-jährige Pfand­flaschen­sammlerin aus Düsseldorfer einen Anspruch auf Harz IV-Leistungen hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte in der Vergangenheit gegenüber dem Jobcenter Düsseldorf fragliche Angaben dazu gemacht, ob sie in einem Haus mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten und dessen Mutter wohnt oder ob sie außerhalb des Hauses auf dem Grundstück in einem Sprinter bzw. in einem Bauwagen lebt. Das Jobcenter Düsseldorf lehnte den Antrag auf Gewährung der Regelleistung unter Hinweis auf Widersprüchlichkeiten in der Vergangenheit ab. Die Klägerin trug vor, dass sie keine Miete zahle und daher auch keine Unterkunftskosten geltend mache. Den Regelbedarf benötige sie jedoch dringend. Mittlerweile halte sie sich nur durchs Pfandflaschensammeln über Wasser. Unterstützung von anderen Personen erhalte sie nicht.
SG bejaht Anspruch auf Hartz IV

Das Sozialgerichts Düsseldorf urteilte zu Gunsten der Klägerin. Das Gericht habe sich nach einer umfangreichen Beweisaufnahme davon überzeugen können, dass die Klägerin wohnungslos sei und häufiger auf dem Grundstück der Mutter ihres ehemaligen Lebensgefährten übernachte. Ihre Hilfebedürftigkeit stehe aber in jedem Falle fest. Sie habe weder Einkommen noch Vermögen, noch lebe sie in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer anderen Person. Ihr stehe daher der Regelbedarf zu. Angerechnet werden dürfe nur das Kindergeld, das ihr grundsätzlich als Kindergeldberechtigte für ihre Tochter zur Verfügung gestanden habe. Die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln seien so gering gewesen, dass sie in diesem Einzelfall haben anrechnungsfrei bleiben müssen. Denn die Lage der Klägerin werde dadurch nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen vom Jobcenter nicht gerechtfertigt wären.
Quelle
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Offline Orakel

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Re: Jobcenter verweigerte Hartz IV wegen Pfandflaschen sammeln
« Antwort #12 am: 10. Januar 2020, 13:06:50 »
... es ging gar nicht um die Pfandflaschen bzw. die Einnahmen aus dem Sammeln der selben.

So ist es! Das geht aber bereits aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf hervor (Antwort #5) ...
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Offline Sheherazade

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Re: Jobcenter verweigerte Hartz IV wegen Pfandflaschen sammeln
« Antwort #13 am: 10. Januar 2020, 13:19:25 »
Mea culpa ..... offenbar bin ich dieses Mal auch erst auf die Stimmungsmache reingefallen und habe mich in Spekulationen verloren.
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Offline GBK667

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Gute Neuigkeiten: Pfandflaschenerlös wird nicht auf Hartz IV angerechnet
« Antwort #14 am: 20. Februar 2020, 22:42:44 »


Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen: Das Jobcenter in Düsseldorf hatte einer Hartz-IV-Empfängerin die Leistungen verweigert, weil sie zudem Pfandflaschen sammelte. Nun entschied ein Gericht darüber, ob dies rechtens war.

Wer nur vom Pfandflaschensammeln lebt, hat trotzdem Anspruch auf Hartz IV. Sind die Einnahmen vom Sammeln gering, dürfen sie nicht angerechnet werden. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden (Az.: S 37 AS 3080/19), worauf die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verweist.

Im konkreten Fall hatte das Jobcenter Düsseldorf einer 53-jährigen Frau die Hartz-IV-Leistungen verwehrt und das mit Widersprüchen bezüglich ihrer Unterkunft begründet.

Die Frau wiederum erklärte, dass sie nur Einnahmen durch das Sammeln von Pfandflaschen habe und auch sonst keine andere finanzielle Unterstützung erhalte. Sie zahle zwar keine Miete und mache keine Unterkunftskosten geltend, benötige jedoch den Regelbedarf.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206019237/Urteil-Flaschensammeln-wird-nicht-auf-Hartz-IV-angerechnet.html
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