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Autor Thema: Stellungnahme zu einer offenen Forderung aufgrund eines älteren Darlehens  (Gelesen 897 mal)

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Offline Cervelatmandat

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Hallo zusammen,


ich habe heute vom Jobcenter einen Brief erhalten, in dem ich mich zu einer noch offenen Forderung erklären soll.

Ich habe Anfang 2015, kurz vor dem Beginn bei einer neuen Arbeitsstelle, ein Darlehen vom JC zur Tilgung von Stromschulden (Jahresverbrauchsabrechung) bekommen.
Während meiner Beschäftigung hatte ich monatlich kleine Raten an die Finanzbuchhaltung der Stadt zurück gezahlt.
Da ich 2018 auf Grund von Erwerbslosigkeit und einer bis dato laufenden Räumungsvollstreckung (die ich noch abwenden konnte) die monatliche Summe nicht mehr aufbringen konnte, habe ich die Raten nicht mehr gezahlt.

Heute habe ich einen Brief vom JC erhalten in dem steht, dass aus den vorliegenden Unterlagen hervorgeht, dass noch Forderungen gegen mich offen sind, die mit 10% meines erhaltenen Regelsatzes aufgerechnet werden.
Ich habe Gelegenheit, mich zu dem Sachverhalt zu äußern.
Eine Auflistung der noch offenen Schulden und den von mir bereits geleisteten Zahlungen an die Stadt oder ob das JC darüber überhaupt in Kenntnis gesetzt wurde, ist nicht angegeben.

Da die Forderungen anfangs von und an die Finanzbuchhaltung der Stadt kamen/gingen frage ich mich, ob das Jobcenter die Forderungen jetzt wieder in meine monatlichen Leistungen aufrechnen darf?
Für mich wäre eine Kürzung von 10% ein Beinbruch, da ich aktuell noch monatlich meine damaligen Mietschulden und Anwaltskosten von der Räumungsvollstreckung zahlen muss.

Habe ich irgendwelche Möglichkeiten, gegen diese Forderung vorzugehen und/oder kleinere Raten anstelle der 10% anzubieten oder lässt sich das JC darauf nicht ein?

Ich wäre erfreut, wenn mir jemand weiterhelfen würde.


Vielen Dank, Cervelatmandat

Offline geri

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Wann wurde die Forderung zuletzt "aufgerufen"?
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Offline Cervelatmandat

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Vom Jobcenter war das jetzt der erste Brief im Bezug darauf.
Von der Stadt kam nur eine Mahnung vergangenen September, dass ich den Betrag begleichen soll, da sonst weitere Maßnahmen in Form einer Vollstreckung eingeleitet werden.

Online petersmicha

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Vom Jobcenter war das jetzt der erste Brief im Bezug darauf.
Von der Stadt kam nur eine Mahnung vergangenen September, dass ich den Betrag begleichen soll, da sonst weitere Maßnahmen in Form einer Vollstreckung eingeleitet werden.
Und wie hast Du auf diese Mahnung reagiert?

Offline Cervelatmandat

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Und wie hast Du auf diese Mahnung reagiert?

Gar nicht.

Offline Ottokar

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Das ist meistens schlecht, so wie auch hier.
Das JC ist als Gläubiger verpflichtet, die Forderung zu begründen (Herkunft, Rechtskraft, Höhe der Restschuld etc.), das hat es nicht getan.
Ich würde deshalb das JC zunächst schr. auffordern, das zu tun, da man ohne diese Angaben gar nicht weis, wozu man Stellung nehmen soll.
Dabei würde ich auch erwähnen, dass auch die Mahnung vom vergangenen September keine Angaben dazu enthielt und fragen, ob es sich um die selbe Forderung handelt.
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Offline Cervelatmandat

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Das werde ich mal tun, danke!
Für mich wirkt dieses Schreiben an sich auch sehr unseriös.
Das ist sogar noch schlimmer als ein Inkasso-Schreiben, weil es wirklich gar keine Informationen enthält.

Offline SantanaAbraxas

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Stimmt denn die Höhe der Restforderung mit deiner Berechnung des offenen Betrags für das Darlehen für Stromschulden überein?

Offline Ottokar

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Lt. TE enthielt das Schreiben keine Information zur Höhe der Restforderung.
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Offline Cervelatmandat

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Nur das Datum des Darlehens ist dort angegeben, sonst nichts.

Offline Cervelatmandat

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Seid gegrüßt,

nach dem ich ein kurzes Schreiben an den Sachbearbeiter des JC verfasst habe und angegeben habe, dass aus dem Schreiben des SB weder das Darlehen, noch die Restsumme des Darlehens ersichtlich ist und ich zu dem Schreiben daher keine Stellung beziehen kann, er (der SB) mir das doch bitte erst einmal auflisten soll.

Ich habe vergangenen Samstag (08.02) darauf eine Antwort erhalten. Als Betreff die Gesamtsumme des Darlehens und in einem kurzen Satz, der zudem Rechtschreibfehler enthielt, 'nur' die Restsumme der noch offenen Forderung.
Eine neue Anhörung bzw. die Möglichkeit zur Stellungnahme und/oder eine Rechtsfolgebelehrung waren nicht enthalten.
Der Brief ist mit dem 06.02 datiert, auf dem Briefumschlag ist der 07.02 frankiert.

Heute habe ich dann erneut einen Brief erhalten. Datiert mit dem 06.02 und frankiert mit dem 11.02. Wer jetzt böses denkt 'könnte' vermuten, dass beide Schreiben parallel gefertig wurden und in Abständen verschickt wurden. Warum das so ist? :scratch:
In dem neuen Schreiben ist ein Änderungsbescheid enthalten in dem hervorgeht, dass meine Leistungen 3 Monate um 10%, beginnend mit dem nächsten Monat, gekürzt werden.
Die 3 Raten ergeben zusammen eine Gesamtsumme mit einer Differenz von ca. -7€ als die Summe, die in dem erste Schreiben des JC angegeben wurde. :weisnich:
In dem Änderungsbescheid ist erneut keine Gesamtsumme, als auch Restsumme der Forderung enthalten, sondern nur mit 'Das Darlehen vom...' betitelt.
Auch hier räumt man mir keine Möglichkeit zur erneuten Anhörung ein.
Ich kann lediglich dem Bewilligungsbescheid widersprechen und frage mich nun, bringt das was oder könnten meine gesamten Leistungen dadurch gefährdet werden?

Wie kann ich am besten darauf reagieren?
Bei der AfA konnte man gewisse Anliegen immer sehr schön über die AfA Nürnberg 'erledigen'. Besteht auch die Möglichkeit, beim JC eine Beschwerde einzureichen, sofern ich im Recht bin?

Danke und einen angenehmen Abend!

Offline Ottokar

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Kannst du denn die Forderung zuordnen?
Ein Widerspruch gegen die Aufrechnung gefährdet dein AG II nicht, allerdings stoppt er auch die Aufrechnung nicht.
Damit das JC die Aufrechnung nicht mehr vollziehen darf, musst du zusätzlich beim SG beantragen, dass dieses die aufschiebende Wirkung deines Widerspruches anordnet.
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Offline Cervelatmandat

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Zuordnen kann ich die Forderung schon, also ich weiß, worum es geht. Nur finde ich die Art und Weise dieser Zusammensetzungen und fehlenden Informationen und diese ungenaue bzw. falsche Berechnung der Raten irgendwie unseriös.

Wie lange dauert denn die Beantragung beim SG? Bestünde überhaupt noch die Möglichkeit, die Aufschiebung vor dem Beginn der Aufrechnung zu erwirken?

Offline Ottokar

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Wenn die Forderung berechtigt ist, macht ein Antrag beim SG keinen Sinn.
Du solltest jedoch mittels Widerspruch gegen die falsche Höhe der Forderung vorgehen.
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