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Autor Thema: (BG) Hausbesuch trotz Erscheinen beider Partein beim Jobcenter  (Gelesen 1104 mal)

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Online Hexe

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Re: (BG) Hausbesuch trotz Erscheinen beider Partein beim Jobcenter
« Antwort #15 am: 30. Januar 2020, 19:22:53 »
   
Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (VuE) nach § 7 Abs. 3a SGB II

Ich frage mich , ob das JC seiner Beratungspflicht nach gekommen ist.

1 Jahr zusammen aber doch keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II?
Auch nach einem Jahr kann es sein, dass keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II vorliegt, wenn beide weiterhin keine Wirtschaftsgemeinschaft bilden (vgl. BSG-Urteil vom 23.08.2012, Az. B 4 AS 34/12 R) und sich weigern, den jeweils anderen wirtschaftlich zu unterstützen.
D.h. konkret, dass neben der Wohn- auch eine Wirtschaftsgemeinschaft bestehen muss. § 7 Abs. 3a SGB II ersetzt die Feststellung einer VuE nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II nicht, sondern beinhaltet lediglich eine Beweislastumkehr, wann der Leistungsträger eine VuE vermuten kann und der Leistungsempfänger sie widerlegen muss.
Wenn also getrennt gewirtschaftet wird, jeder sein eigenes Geld und Konto hat und keine Absicht besteht, daran etwas zu ändern, liegt keine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II vor. Das muss von beiden so schr. gegenüber dem Leistungsträger erklärt und durch Beweise glaubhaft gemacht werden.
Dabei hilft z.B. eine strikte Kostentrennung mithilfe einer Kostenbeteiligungsvereinbarung, die man dem Leistungsträger als Beweis für das Nichtvorliegen wirtschaftlichen Unterstützung vorlegen kann.


LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Offline kalla

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Re: (BG) Hausbesuch trotz Erscheinen beider Partein beim Jobcenter
« Antwort #16 am: 30. Januar 2020, 21:29:40 »
Wieso geht Deine Freundin mit zum Jobcenter und lässt sich da auch noch 'befragen' ???
Sie will und braucht doch nichts von denen.

Eine "Einstandsgemeinschaft" kann das Jobcenter nicht per Hausbesuch klären,
wenn die wieder vor der Tür stehen: Nicht reinlassen. Grundgesetz Artikel 13.
Du bist Deine eigene "Bedarfsgemeinschaft".

Ob ihr zusammen ins Bett geht oder nicht, geht das Jobcenter nix an.

Wie Hexe schon schrieb:
Es geht darum, ob ihr zusammen wirtschaftet und ob einer den anderen auch finanziell unterstützt.

Nicht alles glauben, was so manche Poster hier posten ...

Offline Orakel

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Re: (BG) Hausbesuch trotz Erscheinen beider Partein beim Jobcenter
« Antwort #17 am: 30. Januar 2020, 22:02:41 »
Nicht alles glauben, was so manche Poster hier posten ...

Stimmt! Deshalb fragen wir mal jemanden, der sich damit auskennt, hier Dr. Anders Leopold, Richter am Landessozialgericht Hamburg

"Die vier Vermutungstatbestände müssen prinzipiell nicht kumulativ vorliegen. Es reicht vielmehr ein alternatives Vorliegen aus. Dabei ist aber zum einen zu berücksichtigen, dass die vier Kriterien nicht in gleicher Art und Weise überzeugend sind. Zum anderen ist in Erinnerung zu rufen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht vollständig in § 7 Abs. 3a SGB II umgesetzt und sogar auf nur vier Kriterien verengt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat hervorgehoben, dass es auf eine verständige Würdigung der Umstände des Einzelfalls ankomme. Eine schematische Anwendung nur des § 7 Abs. 3a SGB II ist deswegen in der Regel nicht zielführend. Es können daher weitere Hinweistatsachen herangezogen werden, sofern die Umstände des Einzelfalls dies gebieten oder nahelegen." (Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl., § 7 (Stand: 06.01.2020), Rn. 198)

Dabei kann dies

Es geht darum, ob ihr zusammen wirtschaftet und ob einer den anderen auch finanziell unterstützt.

Durchaus zum Bumerang werden, da sich sowohl Jobcenter, als auch die Gerichte sich von Amtswegen ein Gesamtbild zu verschaffen haben.

Nur mal so am Rande: Es gibt nicht wenige angebliche Wohngemeinschaften, die am gemeinsamen Schlafzimmer spätestens vor Gericht gescheitert sind ...
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Offline NevAda

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Re: (BG) Hausbesuch trotz Erscheinen beider Partein beim Jobcenter
« Antwort #18 am: 30. Januar 2020, 22:08:45 »
Deswegen sind es ja im anderen Forum WG-Partner mit je zwei Zimmern.
Bestimmt hilft ihm das Lügen (entweder hier oder bei den Elos) beim JC immens weiter.
Wir sind hier nicht bei Wünschdirwas sondern bei ISSO.

Offline kalla

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Re: (BG) Hausbesuch trotz Erscheinen beider Partein beim Jobcenter
« Antwort #19 am: 30. Januar 2020, 22:35:43 »
...
Nur mal so am Rande: Es gibt nicht wenige angebliche Wohngemeinschaften, die am gemeinsamen Schlafzimmer spätestens vor Gericht gescheitert sind ...

Und dazu am Rand des Randes: Aber meistens scheitern ja die Jobcenter vorm Gericht.

Offline Orakel

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Re: (BG) Hausbesuch trotz Erscheinen beider Partein beim Jobcenter
« Antwort #20 am: 30. Januar 2020, 22:40:51 »
Natürlich kannst das auch mit FAKTEN belegen?
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