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Autor Thema: Nettolohn Erhöhung BITTE UM HILFE  (Gelesen 1996 mal)

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Offline Angie69

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Re: Nettolohn Erhöhung BITTE UM HILFE
« Antwort #15 am: 07. Februar 2020, 15:15:35 »
@mausilein

Ja so steht es im Ratgeber des Forums. Halte dich an die Ratschläge von @kalla und @BigMama und Leg Widerspruch ein. Du kannst entsprechend auch aus dem Ratgeber zitieren.
Viel Glück
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline mausilein

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Re: Nettolohn Erhöhung BITTE UM HILFE
« Antwort #16 am: 07. Februar 2020, 15:28:20 »
@BigMama
vielen lieben Dank, dass werde ich machen (bin echt überfordert gerade :sad: :sad:) kann mir BITTE jemand bei dem Widerspruch helfen ?

Offline Angie69

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Re: Nettolohn Erhöhung BITTE UM HILFE
« Antwort #17 am: 07. Februar 2020, 15:50:35 »
Ottokar hat mir da in einem ähnlichen Fall sehr erfolgreich geholfen

https://hartz.info/index.php?topic=119462.msg1357405#msg1357405




Gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (u.a. in B 14 AS 161/11 R vom 29.11.2012 sowie in B 14 AS 8/17 R vom 07.12.2017) ist die Anrechnung eines fiktiven Einkommens absolut rechtswidrig.
Das lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass der Betroffene die Leistung nachgezahlt bekommt, denn lt. § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II sind sie als Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.

Da ich nachweislich kein Einkommen in der von ihnen im Änderungsbescheid berücksichtigten Höhe erziele, was ihnen auch bekannt ist, ist der Änderungsbescheid somit aufgrund der Anrechnung eines fiktiven Einkommens klar rechtswidrig.
Ich fordere Sie deshalb auf, den offensichtlich rechtswidrigen Änderungsbescheid umgehend unter Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Einkommens gemäß § 48 Abs. 1 SGB X abzuändern.

Sofern Sie über die Lohnbescheinigung hinaus Daten zum Einkommen benötigen, fordern Sie diese gemäß §§ 57 und 58 SGB II bitte direkt beim Arbeitgeber an, da dieser sich mir gegenüber weigert, das Formular Einkommensbescheinigung auszufüllen.
[/quote]

Anfangen kannst du zb so (bitte deine Daten einsetzen)

Sehr geehrter Damen und Herren,

Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen die unzulässige Anrechnung eines fiktiven Einkommens laut Änderungsbescheid vom xxxx, bei mir eingegangen am xxx ein.

Wie sie den bereits eingereichten Lohnabrechnungen (xc) entnehmen können liegt mein monatliches Einkommen jeweils deutlich unter 1000€.

***,Und dann das von Ottokar***
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline mausilein

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Re: Nettolohn Erhöhung BITTE UM HILFE
« Antwort #18 am: 07. Februar 2020, 16:41:32 »
@Angie69
Herzlichen Dank an dich  :smile: ich habe mal den Widerspruch so geschrieben , über Verbesserungen / Änderungen würde ich mich freuen

Betreff: "Um Unterzahlungen zu vermeiden, widerspreche ich Ihrer eigenmächtigen pauschalen Festsetzung meines Lohns von "1.400,00 brutto" und "1.200,00 netto.

Sehr geehrter Damen und Herren,

Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen die unzulässige Anrechnung eines fiktiven Einkommens laut Änderungsbescheid vom XX.02.2020, bei mir eingegangen am XX.02.2020 ein.

Wie sie den bereits eingereichten Lohnabrechnungen entnehmen können liegt mein monatliches Einkommen jeweils deutlich unter 1000€.
Gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (u.a. in B 14 AS 161/11 R vom 29.11.2012 sowie in B 14 AS 8/17 R vom 07.12.2017) ist die Anrechnung eines fiktiven Einkommens absolut rechtswidrig.
Das lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass der Betroffene die Leistung nachgezahlt bekommt, denn lt. § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II sind sie als Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.

Da ich nachweislich kein Einkommen in der von ihnen im Änderungsbescheid berücksichtigten Höhe erziele, was ihnen auch bekannt ist, ist der Änderungsbescheid somit aufgrund der Anrechnung eines fiktiven Einkommens klar rechtswidrig.
Ich fordere Sie deshalb auf, den offensichtlich rechtswidrigen Änderungsbescheid umgehend unter Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Einkommens gemäß § 48 Abs. 1 SGB X abzuändern.
Die aktuelle Einkommensbescheinigung wo dies auch nochmal ersichtlich ist die mein Arbeitgeber ausgefüllt hat, liegt diesem Schreiben bei.
Mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichen Grüßen
« Letzte Änderung: 07. Februar 2020, 17:01:24 von mausilein »

Offline Angie69

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Re: Nettolohn Erhöhung BITTE UM HILFE
« Antwort #19 am: 07. Februar 2020, 17:07:56 »
Zitat

Die aktuelle Einkommensbescheinigung wo dies auch nochmal ersichtlich ist die mein Arbeitgeber ausgefüllt hat, liegt diesem Schreiben bei.

Würde ich abändern

Eine aktuelle Einkommensbescheinigung füge ich bei.


Das reicht eigentlich.

Warte ob noch einer der rechtssicheren User Änderungen vorschlägt. Eilt ja nicht den Widerspruch abzuschicken, da WE.
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline mausilein

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Re: Nettolohn Erhöhung BITTE UM HILFE
« Antwort #20 am: 07. Februar 2020, 17:11:31 »
Vielen Dank wurde geändert, ok ich warte mal ab und würde mich freuen das es auch perfekt wird und klappen tut

Offline Sheherazade

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Re: Nettolohn Erhöhung BITTE UM HILFE
« Antwort #21 am: 08. Februar 2020, 10:33:00 »
Deine Nachfrage Sheherazade beantwortet die Frage von Mausilein nicht.

Und sie hat es doch schon geschrieben:
Lohn plus Überstunden.
Und "Überstunden" fallen nun mal selten regelmäßig in der gleichen Höhe an.

Da die TE nun einen neuen Beitrag aufgemacht hat, wird mir langsam klar, woher das Jobcenter die höheren Lohndaten hat. Hier muss sie für den letzten Bewilligungszeitraum gut €1500 (= ca. 252€ im Monat) zurückzahlen, weil mehr Einkommen.

Kann nur von den Lohnabrechnungen kommen dort steht genau 810€ Netto Festbetrag, dies hat das JC auf 1200€ Netto um (Überzahlungen zu vermeiden)

Darüberhinaus ist mir noch nicht klar, ob es sich bei dem letzten und dem aktuellen Bewilligungsbescheid nicht um vorläufige Bescheide handelt. Wenn dem so ist, wäre eine andere Vorgehensweise angebracht.

Edit: Der letzte Bescheid war schon mal vorläufig, daher ist anzunehmen, dass der neue Bescheid auch nur vorläufig ist.
« Letzte Änderung: 08. Februar 2020, 10:51:31 von Sheherazade »
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Im Leben braucht man drei Dinge: Die Bescheidenheit, sich anderen nicht überlegen zu fühlen. Den Mut, jede Situation zu bestehen. Und die Weisheit, sich von der Dummheit mancher Menschen nicht beeindrucken zu lassen.

Offline Angie69

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Re: Nettolohn Erhöhung BITTE UM HILFE
« Antwort #22 am: 08. Februar 2020, 10:54:53 »
Zum Glück ist @Sheherazade aufmerksam gewesen und gut dass der Widerspruch noch nicht raus ist.
Bei dem neuen Sachverhalt halt ich mich auch heraus. Die Threads/Themen sollten zusammengeführt werden falls das geht.
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Offline mausilein

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Re: Nettolohn Erhöhung BITTE UM HILFE
« Antwort #23 am: 08. Februar 2020, 10:59:26 »
@Sheherazade @Angie69
Vielen Dank , mein Freund hat auch eine Rückzahlung erhalten, soll ich diese auch hochladen oder reicht meine ?
Wie gehe ich jetzt am besten vor das der Nettogehalt wieder reduziert wird ?

Offline Angie69

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Re: Nettolohn Erhöhung BITTE UM HILFE
« Antwort #24 am: 08. Februar 2020, 11:25:40 »
Lade es im anderen Thema hoch damit ein Gesamtbild entstehen

Anscheinend ist der Widerspruch hier in Ordnung nachdem was Ottokar im.anderen Thema geschrieben hat
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Offline Sheherazade

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Re: Nettolohn Erhöhung BITTE UM HILFE
« Antwort #25 am: 08. Februar 2020, 11:37:31 »
Anscheinend ist der Widerspruch hier in Ordnung nachdem was Ottokar im.anderen Thema geschrieben hat

Dann liest du da was anderes als ich.

Das kann ich so nicht beurteilen.
Ich weis weder, was das JC bisher als Einkommen angerechnet hatte, noch wie sich deine Einkommenssituation aktuell gestaltet.
Fakt ist, dass die Rückforderung für den Zeitraum 05 - 10/2019 aus einem Mehreinkommen von ca. 250€ pro Monat resultiert.
Sollte deine aktuelle Einkommenssituation (11/2019 - 01/2020) der im Zeitraum 05 - 10/2019 identisch sein, d.h. ein um ca. 250€ höheres monatliches Durchschnittseinkommen ergeben als bislang berücksichtigt, wäre es plausibel, dass das JC die Einkommensberücksichtigung entsprechend anpasst und monatlich 250€ mehr berücksichtigt als im Zeitraum 05 - 10/2019.
Maßgeblich für eine Beurteilung ist also, was das JC bislang im aktuellen Bewilligungsbescheid angerechnet hatte und was du tatsächlich im Zeitraum 11/2019 - 01/2020 für Einkommen hattest.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Im Leben braucht man drei Dinge: Die Bescheidenheit, sich anderen nicht überlegen zu fühlen. Den Mut, jede Situation zu bestehen. Und die Weisheit, sich von der Dummheit mancher Menschen nicht beeindrucken zu lassen.

Offline Angie69

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Re: Nettolohn Erhöhung BITTE UM HILFE
« Antwort #26 am: 08. Februar 2020, 11:44:36 »
Dann les bitte im anderen Thema weiter da ich da dann entsprechend etwas geschrieben habe und die te es mit Ottokar abklärt
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline mausilein

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Re: Nettolohn Erhöhung BITTE UM HILFE
« Antwort #27 am: 08. Februar 2020, 17:19:08 »
Also wenn keiner etwas mehr schreibt , werde ich den Widerspruch abegeben sobald meine Einkommenbescheinigung da ist. Ich hoffe ich habe Erfolg und es wird angepasst. Drückt mir Bitte die Daumen

Offline Deadpool

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Re: Nettolohn Erhöhung BITTE UM HILFE
« Antwort #28 am: 08. Februar 2020, 18:02:37 »
Du könntest ja mal aufschreiben, was du im Zeitraum des letzten Bewilligungsabschnitts monatlich verdient hast. Brutto und netto, so dass man ein Durchschnittseinkommen errechnen kann.

Immerhin müsst ihr als BG derzeit 2500 Euro zurück zahlen. Das sind über 400 Euro pro Monat. Wenn du mal 800 Euro verdient hast, dann haut das mit den 1200 Euro doch genau hin.

Außerdem muss bei der vorläufigen Bewilligung der Einkommensfreibetrag erstmal gar nicht gewährt werden, § 41a Abs. 2 Satz 2 SGB II:

Zitat
.Die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt ist; dabei kann der Absetzbetrag nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.

Offline mausilein

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Re: Nettolohn Erhöhung BITTE UM HILFE
« Antwort #29 am: 08. Februar 2020, 18:20:32 »
Du könntest ja mal aufschreiben, was du im Zeitraum des letzten Bewilligungsabschnitts monatlich verdient hast. Brutto und netto, so dass man ein Durchschnittseinkommen errechnen kann.

Immerhin müsst ihr als BG derzeit 2500 Euro zurück zahlen. Das sind über 400 Euro pro Monat. Wenn du mal 800 Euro verdient hast, dann haut das mit den 1200 Euro doch genau hin.

Außerdem muss bei der vorläufigen Bewilligung der Einkommensfreibetrag erstmal gar nicht gewährt werden, § 41a Abs. 2 Satz 2 SGB II:

Zitat
.Die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt ist; dabei kann der Absetzbetrag nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.

Danke für deine Antwort, was meinst du mit : Außerdem muss bei der vorläufigen Bewilligung der Einkommensfreibetrag erstmal gar nicht gewährt werden, § 41a Abs. 2 Satz 2 SGB II ?
Könntest du mir das Bitte erklären.

Und kann man es mit monatlichen abschließenden Bescheiden sozusagen hinbekommen das uns richtig die Differenz wenn ich weniger verdiene ausgezahlt wird?
Da uns das Geld fehlt und wir nicht über die Runden kommen  :sad: