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Autor Thema: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung  (Gelesen 1736 mal)

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Offline cajo

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #15 am: 09. Februar 2020, 19:49:19 »
Das ist noch so eine Sache:

§ 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung
(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
« Letzte Änderung: 09. Februar 2020, 20:08:48 von cajo »

Offline asus1402

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #16 am: 09. Februar 2020, 21:25:00 »
@cajo

no panic, ich hatte auch schon zwei mal mit den Reha-Beratern zu tun.
Die waren total empathisch.

Offline cajo

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #17 am: 10. Februar 2020, 12:57:23 »
Da habe ich auch negative Erfahrung gemacht.

Offline cajo

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #18 am: 11. Februar 2020, 14:32:02 »
Ich habe jetzt mal die zwei Dokumente angehängt. Vielleicht fällt Euch bitte noch was dazu ein. Vielen Dank an die Community. :sehrgut:

Offline zugchef werner

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #19 am: 11. Februar 2020, 17:16:55 »
Meiner Meinung nach, hat das AA gar nichts von dir zu wollen.

Gehst du dennoch hin, kläre vorab ob du die Fahrtkosten zurück bekommst.
Wenn nich, hätte es sich für mich eh erledigt.

Für die Wiedereingliederung ist allein das JC zuständig.

Offline BigMama

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #20 am: 11. Februar 2020, 17:19:12 »
Zitat von: zugchef werner am 11. Februar 2020, 17:16:55
Für die Wiedereingliederung ist allein das JC zuständig.
Wenn es ein Rehafall ist, dann ist das JC gerade nicht zuständig.
« Letzte Änderung: 11. Februar 2020, 17:45:56 von BigMama »
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
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Offline zugchef werner

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #21 am: 11. Februar 2020, 17:27:44 »
Die Rückmeldung sieht mir aber so aus, als wenn es da um Stellenangebote geht.

Für Reha finde ich die RV eh die bessere Wahl.

Offline BigMama

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #22 am: 11. Februar 2020, 17:32:41 »
Das ist eine Rfb für Personen, die keine Leistungen bei der Agentur für Arbeit beziehen.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
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Offline Deadpool

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #23 am: 11. Februar 2020, 17:34:53 »


Für Reha finde ich die RV eh die bessere Wahl.

Man hat beim Rehaträger keine Wahl.

Offline zugchef werner

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #24 am: 11. Februar 2020, 17:43:09 »
Zitat von: Deadpool am 11. Februar 2020, 17:34:53
Man hat beim Rehaträger keine Wahl.
Wenn man möchte, kann man u.U. auch einen Antrag bei der RV stellen.

Offline cajo

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #25 am: 11. Februar 2020, 18:05:22 »
Ich habe hier im Forum gelesen, man kann zwar schriftlich zum Rehaberater der AA geschickt werden, aber der darf nichts vermitteln an Maßnahmen oder Arbeitsangeboten, nur beraten und informieren. Interne Dienstanweisungen der Agentur für Arbeit für alle Mitarbeiter der Agentur.
Soll bedeuten, ich muss dort hin, aber der Berater darf mir vor Ort nur Ratschläge geben oder mich beraten, mehr nicht.

Siehe hier :

https://hartz.info/index.php?topic=117354.msg1336360#msg1336360

Offline Deadpool

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #26 am: 11. Februar 2020, 20:47:58 »
Zitat von: Deadpool am 11. Februar 2020, 17:34:53
Man hat beim Rehaträger keine Wahl.
Wenn man möchte, kann man u.U. auch einen Antrag bei der RV stellen.

Es gibt immer nur einen zuständigen Rehaträger. Selbst, wenn der Antrag bei der Rentenversicherung gestellt wird, wird der dann an den zuständigen Rehaträger weitergeleitet, § 14 Abs. 1 SGB IX:

Zitat
.(1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller.

Wenn also die Agentur für Arbeit als Rehaträger schon festgestellt wurde, dann ist sie auch zuständig. Niemand anders.


Zitat
.Ich habe hier im Forum gelesen, man kann zwar schriftlich zum Rehaberater der AA geschickt werden, aber der darf nichts vermitteln an Maßnahmen oder Arbeitsangeboten, nur beraten und informieren. Interne Dienstanweisungen der Agentur für Arbeit für alle Mitarbeiter der Agentur.
Soll bedeuten, ich muss dort hin, aber der Berater darf mir vor Ort nur Ratschläge geben oder mich beraten, mehr nicht.

§ 6 Abs. 3 SGB IX regelt den Ablauf von Rehaleistungen für ALG2 Empfänger:

Zitat
.(3) Die Bundesagentur für Arbeit ist auch Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen im Sinne des Zweiten Buches, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist. Die Zuständigkeit der Jobcenter nach § 6d des Zweiten Buches für die Leistungen zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach § 16 Absatz 1 des Zweiten Buches bleibt unberührt. Mit Zustimmung und Beteiligung des Leistungsberechtigten kann die Bundesagentur für Arbeit mit dem zuständigen Jobcenter eine gemeinsame Beratung zur Vorbereitung des Eingliederungsvorschlags durchführen, wenn eine Teilhabeplankonferenz nach § 20 nicht durchzuführen ist. Die Leistungsberechtigten und das Jobcenter können der Bundesagentur für Arbeit in diesen Fällen die Durchführung einer gemeinsamen Beratung vorschlagen. § 20 Absatz 3 und § 23 Absatz 2 gelten entsprechend. Die Bundesagentur für Arbeit unterrichtet das zuständige Jobcenter und die Leistungsberechtigten schriftlich oder elektronisch über den festgestellten Rehabilitationsbedarf und ihren Eingliederungsvorschlag. Das Jobcenter entscheidet unter Berücksichtigung des Eingliederungsvorschlages innerhalb von drei Wochen über die Leistungen zur beruflichen Teilhabe.

Offline cajo

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #27 am: 12. Februar 2020, 09:13:38 »
Das Gespräch ist mir jetzt um so interessanter beim Rehaberater geworden. Wenn er wieder mit dem selben Zeug kommt oder irgendwas, von dem ich denke, dass es sinnlos oder nicht integrativ mich in Arbeit zu bringen erscheint, dann kann er sich aber auf was gefasst machen. So einfach nicke ich nicht mehr zu allem.
Wenn es Ärger gibt, soll er mir einfach die Zuweisung zeigen, welche erklärt, warum dies und jenes genau auf meine berufliche Situation zugeschnitten ist und mich in Arbeit bringen soll. Eine neue bald abzuschließende EGV würde ich dann keinesfalls unterschreiben, falls ich anderer Meinung bin.
Von irgendwelchen unseriösen Rehamaßnahmeträgern, die nur den ganzen Tag ne ruhige Kugel schieben und uns mit Spiele vertrösten, hausinterne Arbeiten uns machen lassen, keine wirkliche Hilfe zeigen falls es Probleme gibt, an Firmen vermitteln, die auf unsere Einschränungen pfeiffen, uvm.
Mich kotzt es seit Jahren an wenn der an seinem PC rumhockt und mir was ausdruckt, was sich nachher als null-acht-15-Ding herausstellt.
Ich wurde auch schon angelogen. Jetzt gehe ich um so mehr zu diesem Termin, denn dann sage ich dem mal meine Meinung und wie der sich das so vorstellt.

Offline Ottokar

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #28 am: 12. Februar 2020, 09:21:40 »
Was für eine Maßnahme, wenn du nur eine Einladung hast?

Dass dich die Agentur für Arbeit einlädt, wenn du ein Rehafall bist, ist normal, denn das Jobcenter ist kein Rehaträger, siehe § 6 Absatz 1 SGB IX:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__6.html
Nein, das ist keineswegs normal.


@cajo
Sollte die Agentur für Arbeit hier als Rehabilitationsträger zuständig sein, dann nur infolge eines Antrages auf Leistungen zur Rehabilitation oder Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das muss dann aber in der Einladung zwingend erwähnt werden, was nicht der Fall ist.
In der Einladung ist nur die Rede von einem Beratungstermin, den muss ja jemand initiiert haben, also entweder du oder das JC - Letzteres geht allerdings nur mit deiner Zustimmung, da die Inanspruchnahme von Leistungen zur Rehabilitation oder Teilhabe von Menschen mit Behinderungen i.d.R. freiwillig ist und auch nicht zum Leistungskatalog des JC gehört (Ausnahmen siehe §§ 63 und 64 SGB I).
Zudem handelt es sich hier um keine sanktionsbewehrte Einladung i.S.d. § 59 SGB II oder § 309 SGB III, sondern eine Terminvorschlag für ein unverbindliches Beratungsgespräch.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline cajo

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #29 am: 12. Februar 2020, 10:16:49 »
Mein SB muss das Gespräch veranlasst haben. Im Gespräch wollte der SB immer das ich dort von selbst hingehe, was ich aber nie wollte, weil ich schlechte Erfahrungen mit Rehaberatung seit Jahren hatte.