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Autor Thema: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung  (Gelesen 2233 mal)

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Offline cajo

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #30 am: 12. Februar 2020, 14:38:41 »
Den Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation oder Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
habe ich vor vielen Jahren höchstwahrscheinlich mal beantragt, das habe ich grau und vage in Erinnerung.

Nun, schauen wir mal was der mir vorschlägt, wie er mich "beraten will" und wenn es mir zu viel "vor schlägt", kann ich ja rechtliche Schritte gehen.
Ich muss nix über mich ergehen lassen, was mich nie in Arbeit brachte und schon gar nicht eine unmenschliche, nicht auf meine Einschränkungen, unzugeschnittene Rehamaßnahme.
Obwohl, sicherlich wird er mich fragen, ob das eine oder andere für mich was wäre. Sollte ich einen Termin bei einem Maßnahmeträger bekommen, werde ich dort sicherlich alles mit nach Hause nehmen und vorerst nix unterschreiben. Vor Ort muss man nicht genötigt werden zu unterschreiben, das Recht hat jeder.
Muss aber nix schlechtes sein, vorher weiß man das nie, aber so ein Gespräch immer ohne den näheren Grund zu wissen, ist immer unbehaglich.

Jobcenter und Arbeitsagentur sollten allgemein in jedem Schreiben kurze Anhaltspunkte für das anstehende Gespräch nennen.
Ich finde es unmöglich, sowas nicht vorher schon grob zu umschreiben, um was es eigentlich geht.
« Letzte Änderung: 12. Februar 2020, 14:58:28 von cajo »

Offline zugchef werner

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #31 am: 12. Februar 2020, 17:25:32 »
Zitat von: Deadpool am 11. Februar 2020, 20:47:58
Es gibt immer nur einen zuständigen Rehaträger.
Ja  das ist mir bekannt, aber du hast selbst geschrieben
Zitat von: Deadpool am 11. Februar 2020, 17:34:53
Man hat beim Rehaträger keine Wahl.
Man hat schon die Wahl wo man den Antrag stellt.
Zitat von: Deadpool am 11. Februar 2020, 20:47:58
wird der dann an den zuständigen Rehaträger weitergeleitet
Aber nicht wenn die RV der Träger ist.

Zitat von: cajo am 12. Februar 2020, 14:38:41
Termin bei einem Maßnahmeträger bekommen,
Ein Maßnahmeträger dürfte für eine Reha gar nicht geeignet sein.
So eine 0-8-15 Maßnahme muss man dann auch nicht machen.

Zitat von: cajo am 12. Februar 2020, 14:38:41
Ich finde es unmöglich, sowas nicht vorher schon grob zu umschreiben, um was es eigentlich geht.
Sehe ich auch so, man möchte schon vorher wissen um was es geht.
So gehst du ja vollkommen unvorbereitet da hin.

Wenn was Angeboten wird, was wirklich auf deine Situation passt und dir hilft, kann man ja darüber Nachdenken.
Also nichts beim AA Unterschreiben, Bedenkzeit muss dir gegeben werden.
Ansonsten kann dir das AA gar nichts und das JC wegen der Einladung auch nicht, also keine Sanktion.

Offline cajo

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #32 am: 13. Februar 2020, 09:44:02 »
Ich finde es auch dreist vom SB, dass dieser ohne mein Einverständnis einen Termin bei einer anderen Stelle macht.

Wollte keinen neuen Thread deshalb extra eröffnen.

- Kann man sich gegen sowas wehren, da ich es sehr bevormundent finde, wenn hinter meinem Rücken Termine mit anderen Stellen
abgesprochen werden?

Online Deadpool

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #33 am: 13. Februar 2020, 13:27:08 »
Na, bist du denn nun ein Rehafall oder nicht? Dass JC und BA bei der Arbeitsförderung zusammen arbeiten sollen, ist gesetzlich geregelt, z. B. in § 18a SGB II. Ob das auf dich zutrifft, kann man so nicht beurteilen.

Offline Zasz

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #34 am: 13. Februar 2020, 13:32:05 »
Normalerweise kommt mit der Einladung eine Emailadresse. Einfach mal anschreiben, sachlich natürlich, die harten Worte hebt man sich für Schwachsinnsantworten auf, und abwarten was kommt. Wichtig für dich ist offensichtlich die Frage wer denn nun für dich zuständig ist und warum die dich einladen. Wenn es nicht um die Meldepflicht geht sollten die schon mehr an Infos rüberbringen als "ich will mit ihnen über ihre berufliche Situation sprechen". Gerade wenn du schon einen Sachbearbeiter hast sollte klar gemacht werden wer wo für dich zuständig ist.

Wer war bisher dein Ansprechpartner?

Offline cajo

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #35 am: 13. Februar 2020, 14:52:07 »
Ansprechpartner waren sowohl SB vom Jobcenter - hauptsächlich -    und hin- und wieder der Rehaberater Arbeitsagentur.


Nur wenn ich eine Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung bekomme und ich sowieso leider schon schlechte Erfahrung
mit dem Rehaberater und seinen Maßnahmen mitmachen musste, ich wurde auch größtenteils angelogen, obwohl ich
lauter Hoffnung erst immer alles freiwillig machte, dann überlegt man sich halt ernsthaft, ob man dann überhaupt noch hingehen muss.

Der kann gerne mit mir über alles reden und mich beraten, aber in wie weit kann ich der Rehaberatung nach den schlechten Maßnahmen und Lügen noch vertrauen??
Was ich da erleben musste, im Auftrag des Rehaberaters, das möchte ich keinesfalls nochmal erleben. Ich könnte darüber was in der Maßnahme vom Rehaberater abging, einen ganzen Roman schreiben. Aber mich belastet das schon zu lange.
« Letzte Änderung: 13. Februar 2020, 15:10:56 von cajo »

Offline zugchef werner

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #36 am: 13. Februar 2020, 17:14:54 »
Zitat von: cajo am 13. Februar 2020, 14:52:07
nach den schlechten Maßnahmen
Was für Maßnahmen denn?

Zitat von: cajo am 13. Februar 2020, 14:52:07
Aber mich belastet das schon zu lange.
Dann geh eben besser nicht hin.
Es ist ein Termin für irgendeine Beratung, welche steht nicht dabei, also besteht auch keine Pflicht da hin zu gehen.
Zitat von: cajo am 13. Februar 2020, 14:52:07
obwohl ichlauter Hoffnung erst immer alles freiwillig machte
Dann weißt du doch schon, das es keinen Sinn machen wird.

Bist du ganz normal Hartz IV hat das AA gar nichts zu melden.

Kenne deine gesundheitlichen Einschränkungen ja nicht, aber evtl. ist deine RV hier die bessere Wahl?


Offline cajo

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #37 am: 14. Februar 2020, 13:07:18 »
Allen Anschein nach muss ich dort nicht hingehen. Aber ob dann trotzdem eine Konsequenz auf mich zukommt, bei der ich wieder rechtlichen Streit erleben muss? Auch wenn keine Rechtsfolgebelehrung drinsteht, ist das Jobcenter drauf und dran von mir eine Rechtfertigung einzufordern, aus welchem Grund ich den Termin nicht wahrnahm. Ich begebe mich auf dünnes Eis.
@ Zugchef werner
Genau die sinnlosen Maßnahmen, die wir alle kennen und die meisten Maßnahmen wurden oft genug vom Bundesrechnungshof stark bemängelt.
Diese Flyer malen uns eine tolle Möglichkeit aus und wenn man später alles unterschrieben hat und drinsitzt wie der Spatz im Nest, dann wacht man auf und sieht wie stupide und verachtend die mit allen dort umgehen. Es ist doch nix neues!

Offline zugchef werner

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #38 am: 14. Februar 2020, 15:41:36 »
Zitat von: cajo am 14. Februar 2020, 13:07:18
die sinnlosen Maßnahmen, die wir alle kennen
Solche hat dir das AA überhaupt nicht zu Vermitteln, wenn dann läuft es nur über das JC.

Zitat von: cajo am 14. Februar 2020, 13:07:18
aus welchem Grund ich den Termin nicht wahrnahm. Ich begebe mich auf dünnes Eis.
Du musst das nicht Begründen, es besteht keinerlei Pflicht da hin zu gehen.

Da du offenbar doch keine Einschränkungen hast, die eine freiwillige Reha Beratung beim AA überhaupt notwendig machen würde.
Selbst wenn hier eine RFB dabei wäre, hätte ich da Zweifel, dass das alles so korrekt ist.

Allerdings sind deine bisherigen Infos auch sehr dünn.
Somit kann man auch keine absolut konkrete Antwort geben.

Offline cajo

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #39 am: 14. Februar 2020, 18:48:51 »
Ich nehme an, ich muss hier einiges noch mal verdeutlichen, damit etwas Licht ins Dunkel kommt, ich befürchte hier wird einiges durcheinander gebracht:

1.) Solche Maßnahmen wurden aber bereits in den letzten Jahren über die Rehaberatung an mich vermittelt, obwohl das Jobcenter die ganze Zeit zuständig als erster Ansprechpartner war. Das hatte ich bis dahin auch alles freiwillig gemacht, weil ich dachte, es wäre seriös und würde mich endlich mal integrativ und sinnvoll in Arbeit bringen, aber Rehamaßnahmeträger (private Firmen) wollen nur abrechnen und man ist der Spielball für die.

Ich könnte so viele Beispiele nennen, aber das erhöht den Wiedererkennungswert und ich möchte anonym bleiben. Es waren aber zu viele Sachen, die offensichtlich so keinesfalls richtig waren, das in vielen Bereichen.

Im Grunde genommen hätte ich bei einigen Dingen die dort abliefen genauso gut Anzeige erstatten können.
Ich hätte öfters erst mal zum Chef der Maßnahme gehen müssen und erklären was hier alles abläuft und das dies keinesfalls richtig sein kann, wenn der mich nicht ernst genommen hätte, wäre ich sofort zur Rehaberatung gegangen und höhere Instanzen. Ich kam mir aber sehr hilflos, eingeschüchtert und unsicher vor.

2.) Ja, ich habe einige Einschränkungen, es ist nicht so, dass ich nie bei dem Rehaberater war, ich war oft genug da, nur ohne Ergebnis und immer wieder die selben Dinger von ihm. Oder er wollte mich in die Behindertenwerkstatt "abschieben", was der Amtsarzt oft genug verneinte!

Anderer Seits ist dieser Termin beim Rehaberater gut, um sich nochmals über die ganze S***** der vergangenen Zeit zu beschweren.
Und die ernsthafte Frage ob ich allen Ernstes so einen Mist nochmal absolvieren sollte!?
Ich werde mich jedenfalls mit allen rechtlichen Mitteln wehren, ähnliches nochmals durchstehen zu müssen. Ohne mich, sucht Euch einen anderen Dummen!

Ich werde mich bei einem Rechtsanwalt informieren müssen.
Aber ob ich einen Beratungshilfeschein für die eine Frage wegen "Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung" vom Amtsgericht bekomme, bezweifel ich.
Wenn mich nichts täuscht muss man beim Amtsgericht immer den Grund nennen, wieso man so einen Schein für einen Rechtsanwalt benötigt, oder?

Offline zugchef werner

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #40 am: 14. Februar 2020, 23:53:53 »
Zitat von: cajo am 14. Februar 2020, 18:48:51
werde mich bei einem Rechtsanwalt informieren müssen.
Das dürfte im Moment nichts bringen.
Erst wenn du vom JC eine Sanktion bekommen solltest, aber wofür sollte es eine geben?

Du kannst hin gehen und dich  dort beim SB darüber Beschweren und einfach wieder gehen.
Oder du lässt es gleich sein, wenn da eh nur Mist angeboten wird, der dir nichts bringt.

Eine Rehamassnahme sollte schon auch, genau auf deine Situation passen.

Offline cajo

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #41 am: 15. Februar 2020, 10:38:27 »
Zitat von: cajo am 14. Februar 2020, 18:48:51
werde mich bei einem Rechtsanwalt informieren müssen.
Eine Rehamassnahme sollte schon auch, genau auf deine Situation passen.

Ja, da gebe ich Dir völlig Recht, aber in den vergangenen Jahren, wurde mir beim Rehaberater einfach ein Faltblatt gezeigt, was kurze Infos über die Maßnahme gibt und dann bekam man ein Blatt, darauf stand: "Inhalte und Vereinbarungen über das Beratungsgespräch - Ich werde Sie vormerken für einen Termin bei XY, Sie werden schriftlich einen Termin von XY per Post erhalten und diesen wahrnehmen. An der kommenden Maßnahme werden Sie aktiv teilnehmen."

KEINE RECHTSFOLGEBELEHRUNG MIT HINWEISE FÜR EINEN WIDERSPRUCH ODER SONSTIGES.
KEINE ZUWEISUNG!
In der EGV vom Jobcenter wurde nachträglich sinngemäß geschrieben (Ziele der EGV), "Sie nehmen aktiv an der Maßnahme XY bei XY in XY teil um in einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz integriert zu werden."
KEINE GENAUEN ANGABEN ÜBER DIE Maßnahme, etc., so wie man dies eigentlich Inhalte einer Zuweisung kennt. Hier im Forum gibt es die genauen Inhaltspunkte einer Maßnahme. Diese einzelnen Punkte hatte ich noch nie irgendwo gesehen. Bei keiner Maßnahme, egal ob Reha oder sonstige Maßnahmen.

Da kann ich doch nur sagen, dass einfach dies alles übergangen wurde... wie kann man nur das alles ohne Rechtsfolgebelehrung machen und selbst in der EGV nur ganz kurze Angaben zur Maßnahme des Rehaberaters machen?? Ich verstehe es einfach nicht. :wand:

Wenn der Berater nochmal ohne Rechtsfolgebelehrung kommt und mir anhand eines Faltblatts eine neue Maßnahme schmackhaft machen will, frage ich als aller erstes: "Wo bitteschön ist eine ordentliche Erklärung über diese Maßnahme, welche für mich auf die Einschränkungen zugeschnitten ist bzw. eine ordentliche Zuweisung mit genauen Inhaltspunkten?" Und:"Wenn ich Zweifel gegen diese Maßnahme habe, wo ist dann der Hinweis auf Widerspruch, schließlich ist es jedem sein Recht auch im Zweifelsfalle Widerspruch zu erheben?"

Offline zugchef werner

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #42 am: 15. Februar 2020, 16:48:03 »
Zitat von: cajo am 15. Februar 2020, 10:38:27
MIT HINWEISE FÜR EINEN WIDERSPRUCH
Der erst mal auch nichts bringt, da keine aufschiebende Wirkung.

Zitat von: cajo am 15. Februar 2020, 10:38:27
In der EGV vom Jobcenter wurde nachträglich sinngemäß geschrieben
Nachträglich geht schon mal gar nicht, ohne deine erneute Unterschrift.

Wenn so etwas drin steht, dann halt auch keine Unterschrift, da du so was ja nun wohl schon oft genug gemacht hast.

Offline cajo

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #43 am: 15. Februar 2020, 20:36:00 »
Unterschreiben muss ich gar nix. Solange ich nix unterschrieben habe, kann ich auch an keiner Maßnahme teilnehmen, die ich für äußerst fragwürdig und unsinnig halte. Der Bundesrechnungshof hatte Jobcenter und Agentur oft bemängelt, dass es immer die selben Maßnahmen sind, die Leute nicht wirklich integrativ in Arbeit brachten. Ohne genaue Zuweisung und einer EGV mit Widerspruch durch den Rechtsanwalt geht schon mal nix erst mal.
Trotz alledem kenne ich meine Rechte.

By the way: Ich unterstütze schon gar keine Maßnahmen, die nur für Statistik-Schönfärberei verwendet werden, damit die gegenwärtige Regierung immer wieder gewählt wird, weil die den Leuten vortäuschen, die Arbeitslosenzahlen wären so niedrig wie noch nie... dabei sitzen die meisten in solchen Dingern drin.
Auf meinem Rücken lasse ich keine Partei wählen, die ich abgrundtief verachte.

Offline BigMama

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Re: Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung
« Antwort #44 am: 16. Februar 2020, 10:16:02 »
Zitat von: cajo am 15. Februar 2020, 20:36:00
By the way: Ich unterstütze schon gar keine Maßnahmen, die nur für Statistik-Schönfärberei verwendet werden, damit die gegenwärtige Regierung immer wieder gewählt wird, weil die den Leuten vortäuschen, die Arbeitslosenzahlen wären so niedrig wie noch nie... dabei sitzen die meisten in solchen Dingern drin.
Auf meinem Rücken lasse ich keine Partei wählen, die ich abgrundtief verachte.
Ja, dann lass es einfach. Du hast es ja bisher in mindestens jedem zweiten Beitrag in diesem Faden erwähnt. Jeder weiß jetzt, dass du keine Bock auf eine Sinnlosmaßnahme hast.
Du hast jetzt zwei Möglichkeiten: Hingehen oder seinlassen.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)