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Autor Thema: kann ich seit dem Urteil nun absolut alles verweigern?  (Gelesen 12979 mal)

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Offline NevAda

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Re: kann ich seit dem Urteil nun absolut alles verweigern?
« Antwort #15 am: 10. Februar 2020, 16:08:09 »
Probier's aus und berichte. Sich nicht ungeschickt anstellen hilft ganz sicher.
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline Sese

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Re: kann ich seit dem Urteil nun absolut alles verweigern?
« Antwort #16 am: 10. Februar 2020, 16:12:49 »
Bei 30 % ist derzeit Schluss !

Habe heute erst eine neue EGV unterschrieben, und da stand selbst in den Rechtsfolgebelehrungen, dass die maximale Sanktion 30 % beträgt.

Aber dann halt jeden Monat 30% weniger, wenn du es darauf ankommen lässt.

Offline NevAda

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Re: kann ich seit dem Urteil nun absolut alles verweigern?
« Antwort #17 am: 10. Februar 2020, 16:14:38 »
Na, dann...
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline tomcat86

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Re: kann ich seit dem Urteil nun absolut alles verweigern?
« Antwort #18 am: 10. Februar 2020, 16:14:58 »
ich bin in den 3 jahren ja auch bisher garnicht saktioniert worden, aber da haben die auch nicht auf teufel komm raus verlangt dass ich spülhilfe und putzfrau machen soll mit uni abschluss, sie haben auch nicht verlangt dass ich bei diesen hartz4-industrie-maßnahmen teilnehmen soll, aber genau das kommt ja jetzt, und da nehme ich einfach lieber 30% in kauf bevor ich diesen wahnsinn unterstütze


Offline NevAda

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Re: kann ich seit dem Urteil nun absolut alles verweigern?
« Antwort #19 am: 10. Februar 2020, 16:17:05 »
 :ok:
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline anne

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Re: kann ich seit dem Urteil nun absolut alles verweigern?
« Antwort #20 am: 10. Februar 2020, 16:18:48 »
Ich steige da nun auch nicht mehr durch.
Ich meine, diese Regelung das eine Sanktion bei "gutem Betragen" auch wieder zurück genommen werden kann, das gab es doch auch schon vor dem Urteil vom 5.11.
Und das noch immer mehr als 30 % gekürzt werden kann... wiederspricht doch dann letztendlich auch den Aussagen der Richter oder?
Verstanden habe ich es allerdings auch so, das nur nach genauer Prüfung eine Sanktion verhängt werden darf. Wurde denn zuvor nicht ordentlich geprüft. Aber ich steige bei diesen Verordnungen eh nur schwer durch.

Offline petersmicha

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Re: kann ich seit dem Urteil nun absolut alles verweigern?
« Antwort #21 am: 10. Februar 2020, 16:29:13 »
Man sollte das Urteil des BVerfG und die Anmerkungen des Gerichts auch mal vollständig lesen!

U.a.:
Zitat
Als mögliche "mildere Mittel" nennen die Richter etwa die Umstellung auf Sachleistungen oder eine längere Leistungskürzung um 30 Prozent.

Zitat
Wenn ein Arbeitsloser ein Job-Angebot ablehnt, das seine Hilfsbedürftigkeit sofort beenden würde, halten die Richter auch eine völlige Streichung von Leistungen für zulässig.

Offline anne

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Re: kann ich seit dem Urteil nun absolut alles verweigern?
« Antwort #22 am: 10. Februar 2020, 16:32:22 »
Danke dir, nur wie kann bewiesen werden das das Jobangebot die Hilfsbedürftigkeit sofort beendet hätte? Da bräuchte es doch eine Zusage des AG. noch bevor sich LE. überhaupt beworben hat.

Offline Der Friese

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Re: kann ich seit dem Urteil nun absolut alles verweigern?
« Antwort #23 am: 10. Februar 2020, 16:36:16 »
ich bin in den 3 jahren ja auch bisher garnicht saktioniert worden, aber da haben die auch nicht auf teufel komm raus verlangt dass ich spülhilfe und putzfrau machen soll mit uni abschluss, sie haben auch nicht verlangt dass ich bei diesen hartz4-industrie-maßnahmen teilnehmen soll, aber genau das kommt ja jetzt, und da nehme ich einfach lieber 30% in kauf bevor ich diesen wahnsinn unterstütze

Und warum willst du das nicht machen? Ist es unter deiner Würde? Die blöden Malocher, die nicht studiert haben, sollen gefälligst deinen Lebensunterhalt bezahlen? Viel gelernt hast du in deinem Studium ja nicht gerade. Vielleicht bin ich auch nicht auf deinem Niveau, weil ich dies "nur" an der FH studiert habe. Aber wirtschaftliche Zusammenhänge habe ich da schon gelernt. Traumjobs gibt es nicht für 33 jährige Berufsanfänger, die schon mit 3 jähriger Arbeitslosigkeit glänzen. Auch nicht bei ideologisch dir vielleicht angenehmen Arbeitgebern. Soviel sollte man auch an einer Uni lernen. Auch wenn die Rechtschreibung dort anscheinend schon durch schreiben nach Gehör ersetzt wurde. :zwinker:

Offline tomcat86

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Re: kann ich seit dem Urteil nun absolut alles verweigern?
« Antwort #24 am: 10. Februar 2020, 16:38:56 »
ok peter
liest sich für mich schlüssig, aber wieso wurde dann überall rausposaunt 30% ist nun das maximum?
gibt doch keinen sinn, ein maximum ist nunmal ein maximum oder ist es eben nicht, bewusste falschmeldung?
also man sagt öffentlich 30% kürzung maximum, aber de facto kann man auch 100% machen wenn man arbeit verweigert, auch wenn sie "schwachsinn" ist, aber zumutbar zumindest nach rechtslage auch wenn die medien, ja selsbt die richter selsbt was anderes gesagt haben :), das sind echte drecksschweine

Offline oldhoefi

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Re: kann ich seit dem Urteil nun absolut alles verweigern?
« Antwort #25 am: 10. Februar 2020, 16:46:23 »
@tomcat86,

Zitat von: tomcat86 am 10. Februar 2020, 16:05:57
ich habe verschiedenes dazu gehört
Dieses Forum bevorzugt schriftliche Fakten von renommierten Quellen.

Bundesverfassungsgericht: Hartz IV - Sanktionen größtenteils verfassungswidrig (mit Querverweis auf den Volltext des BVerfG-Urteils)

--> https://hartz.info/index.php?topic=120422.msg1375054#msg1375054

derzeit geltende Fachliche Weisungen der BA zu §§ 31 ff SGB II

--> https://hartz.info/index.php?topic=44497.msg1380967#msg1380967
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline tomcat86

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Re: kann ich seit dem Urteil nun absolut alles verweigern?
« Antwort #26 am: 10. Februar 2020, 16:51:20 »
bemerkenswert, und dann verbreitet man also fakenews mit 30% wäre das maximum? wow, so wie sich das liest von hoefi geht auch 100% sanktion

egal, dann muss man es eben drauf ankommen lassen, spülhilfe und hartz4-maßnahmen-indsutrie sind keine alternativen

Offline CCR

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Re: kann ich seit dem Urteil nun absolut alles verweigern?
« Antwort #27 am: 10. Februar 2020, 16:53:45 »
ich habe verschiedenes dazu gehört, auf der einen seite hieß es, 30% maximum, dann sagen wiederum andere es gibt schlupflöcher, ja was denn nun?
wäre ja ungerecht gegenüber den vielen Arbeitslosengeldbeziehern da gibt es immer nur 100% Sperren.

Niemand wird einen ausgebildeten Akademiker als 'Spülhilfe' einstellen - das werden sie im Vorstellungsgespräch schnell erfahren. Den JC geht es natürlich nicht darum sie in Arbeit zu vermitteln sondern es will sie aus dem System zwecks Einsparung herausschikanieren.

ja das stimmt ich als ehemaliger Verweigerer bekomme auch solche Stellen angeboten bevorzugt "Reinigung der Sanitäranlagen oder in einer Wäscherei als Allrounder."
"Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf Ewigkeit"

Angela Merkel 2005 Rede zum 60 jährigen Bestehen der CDU

Offline tomcat86

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Re: kann ich seit dem Urteil nun absolut alles verweigern?
« Antwort #28 am: 10. Februar 2020, 17:00:41 »
ich habe halt angst davor dass man mich "unbedingt" will, oder dass der arbeitgeber dem jobcenter meldet dass  ich mir nicht 100% mühe gibt.
im heutigen kranken Deutschland ist alles möglich

Offline BigMama

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Re: kann ich seit dem Urteil nun absolut alles verweigern?
« Antwort #29 am: 10. Februar 2020, 17:05:34 »
Zitat von: tomcat86 am 10. Februar 2020, 17:00:41
im heutigen kranken Deutschland ist alles möglich
Ja, wie man an deiner Haltung erkennen kann. Du solltest mal von deinem hohen Ross runterkommen. Drei Jahre nach Abschluss des Studiums immer noch keinen Job in der Tasche ist schon eine Leistung. Vielleicht solltest du mal deine Anspruchshaltung überdenken.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)