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Autor Thema: Maßnahme gegen meinen Willen + Email mit SB  (Gelesen 669 mal)

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Offline Bratwurstbruno

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Maßnahme gegen meinen Willen + Email mit SB
« am: 11. Februar 2020, 20:58:25 »
wurstige Grüße,

meine SB gab mir beim letzten Termin ein Angebot zu einer Maßnahme mit, weiter aufgeführt wird in dem Angebot das es sich dabei um §16 SGB2 i.V.m. §45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB3 handelt und um eine Teilnahme beim Bewerbercenter geht.
Nun hatte ich bereits ein solches Training vor einigen Jahren und bekam den Eindruck das die Teilnahme eher der Statistik des SBs diene und weniger mir von nutzen sein sollte. Im Gespräch mit meiner SB lehnte ich die Teilnahme mehrmals ab, sowie ich auch das Unterschreiben der EGV verweigerte auf dessen Unterschrift man mich mehrmals drängte.
.
Nun hatte ich genau das gleiche Spielchen schon einmal vor ein par Jahren bei einem anderen SB wo man mir hier im Forum super geholfen hatte https://hartz.info/index.php?topic=108817.0.
Also kramte ich den Widerspruch raus passte die Daten an und ab damit ins Fax.

Das merkwürdige an der Situation war als die SB das Angebot zur Maßnahme an ihrem PC erstellte kam die gleiche distanzierte kalte Abwehrhaltung auf wie vor einigen Jahren bei ihrem Kollegen es der Fall war. Dabei hatte man sich zuvor fast immer gut verstanden es war ein unkomplizierter, respektvoller und freundlicher Umgang miteinander. Ich wusste also da kommt gleich noch ein dicker Brummer.
Kurz vor Ende des Termins schob sie mir die Maßnahme rüber die schon eine weile umgedreht auf dem Tisch lag. Bei der Verabschiedung sah ich sie dann wie noch nie zuvor in den zwei Jahren, gebückte Körperhaltung , Mundwinkel weit unten und der Blick gesenkt. Trauer und schlechtes Gewissen strahlte sie aus, dann teilte sie mir noch mit das beim nächsten Termin ein weiterer SB anwesend sein wird, ich äußerte kurz meine Bedenken und ging.
Erst als ich zu Hause war, das Angebot zur Maßnahmen las und die ganze Situation nochmal in Ruhe reflektierte wurde mir klar was los war.

Was einige Mitleser vermutlich nicht Wissen ist, das es sich bei dieser Maßnahme um einen versteckten Verwaltungsakt handeln kann. So gesehen eine Falle um jemanden sanktionieren zu können oder eine Maßnahme aufzudrücken, genaueres dazu in dem Link weiter oben.


Wie erwähnt hatte ich den Widerspruch bereits geschrieben und in der Nacht abgeschickt. Am nächsten morgen kam mir die Idee meine SB doch mal auf die Maßnahme anzusprechen und mich etwas dumm zu stellen, einfach um zu sehen wie groß die Hilfsbereitschaft denn nun wirklich ist. Von meinem Widerspruch sollte die SB noch keine Kenntnis gehabt haben.

Im folgenden werde ich den Email Verlauf 1:1 kopieren und personenbezogen Daten schwärzen und natürlich die Namen durch Klischeebehaftete Kennwörter ersetzen  :grins:

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Faules Schwein (das bin ich)
moin,

ich werde nicht schlau aus dem Angebot einer Maßnahme für das Bewerbercenter. Kann ich da jetzt entscheiden ob ich hingehe oder muss ich da hingehen? Weil es hängt ja eine Rechtsfolgenbelehrung dran, das liest sich so als wär ich da schon angemeldet aber im Titel steht halt Angebot.

grüße

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Sklaventreiberin (meine SB)
Hallo Herr Schwein,

 

ja, Sie sind bereits beim Bewerbercenter angemeldet.

Das ist ja logisch, da der Maßnahmeträger auch wissen muss, wann wie viele Teilnehmer mit dem Bewerbungstraining beginnen.

Und wie ich Ihnen gestern bereits erklärt habe, soll Ihnen der Besuch der Maßnahme sie stärken und Ihre Bewerbungsunterlagen aktualisieren.

 

Um an dem Ziel, Sie in eine sv-pflichtige Beschäftigung zu integrieren, weiter „zu arbeiten“ ist der Besuch des Bewerbercenters ein guten Schritt nach vorn.

Also, gehen Sie am XXXX, XX.XX.2020 zur XXXXXXXXX, absolvieren Sie die Maßnahme und zum Meldetermin im März können wir dann diskutieren,

ob Sie sich weiter entwickeln konnten oder nicht.

 

Viele Grüße

--------------------

Faules Schwein

moin,

 

ok also heißt das jetzt, wenn ich dort nicht hingehe werde ich sanktioniert? Ich sagte ihnen ja bereits das ich ein solches Training schon einmal absolviert hatte und habe einer nochmaligen Teilnahme entschieden widersprochen. Zumal ich nie Rückmeldung von Arbeitgebern erhielt das irgendwas an meinen Unterlagen mangelhaft wäre. Ich verstehe nicht wie sie mich, ohne meine Zustimmung, bei einem fremden Maßnahmenträger anmelden können. Bin ich denn jetzt ihr Eigentum das sie mit mir machen können was sie wollen?? Soweit ich weiß habe ich eine Eingliederungsvereinbarung nie unterschrieben.

 

grüße

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Sklaventreiberin

Herr Schwein,

 

die Entscheidung über die weiteren Vorgehensweise liegt allein bei Ihnen.

 

Grüße

--------------------
Ende.



Wie man sieht lässt man mich hier ins offene Messer rennen und gibt auch gleichzeitig zu das man meine persönlichen Daten an einen fremdem Maßnahmenträger weitergegeben hat.

Was haltet ihr davon, kann man versuchen was dagegen zu machen , Datenschutzbeauftragten einschalten etc? Dienstaufsichtsbeschwerde ?



lieben Gruß

Offline crazy

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Re: Maßnahme gegen meinen Willen + Email mit SB
« Antwort #1 am: 11. Februar 2020, 21:50:49 »
Wozu?
 Du . Selbstverständlich erhält der Maßnahmeträger deinen Namen. Was ist dabei ein Verstoß gegen  Dat3nschutz? Er muss wissen wer kommt und bereitet damit die Anwesenheitsliste vor.

Seit Jahren und kenne ich dchon meint durch deine nicht vom AG beanstandeten Bewerbungen warst Du zwischendrin in Lohn und Brot?
Wenn nicht wird dich ein erneutes Bewrrbungstraining lediglich ein paar Tage beschäftigen jedoch für dich nichts weiter tun können. Es schadet dir jedoch auch nicht. Und wenn Du schon alles kannst machst Du ruck zuck die gestellte Aufgabe,hilfst denen die nicht so fit sind und liest ein Buch.

Offline Bratwurstbruno

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Re: Maßnahme gegen meinen Willen + Email mit SB
« Antwort #2 am: 11. Februar 2020, 23:12:40 »
Wenn ich dich richtig verstehe möchtest du das ich mein Maul halte mich weiterhin bücke und gefälligst fi.... lassen soll, denn ich bin ja schließlich ein Langzeitarbeitsloser der keine Rechte mehr hat?

Schön das wir uns schon so gut kennen das du dir so schnell ein Urteil bilden kannst.

Offline Zasz

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Re: Maßnahme gegen meinen Willen + Email mit SB
« Antwort #3 am: 11. Februar 2020, 23:41:36 »
Eingliederungsvereinbarungen und Maßnahmen in DEINEN Augen produktiv sein. Die SB mit den ganz dicken Eiern versuchen natürlich uns eins reinzuwürgen wo es nur geht auch wenn man jetzt nicht mehr so krass kürzen kann wie vor dem Urteil gegen die härteren Kürzungen. Was die SB gerne verschweigen sind unsere Rechte. Guggstu hier:
https://hartz4widerspruch.de/ratgeber/basic/eingliederungsvertrag/

Gast43792

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Re: Maßnahme gegen meinen Willen + Email mit SB
« Antwort #4 am: 11. Februar 2020, 23:44:57 »
@Bratwurstbruno

Geht denn die Maßnahme nur bis März? Also bloß paar Wochen? Ich kann Dich verstehen, daß es Dich ärgert. Nur kannst Du die Situation aber viel besser einschätzen wie gut Du mit der SB kannst.

Also was passiert wenn Du nicht hingehst. Es ist nämlich auch ein Irrglaube das sofort jeder Mist sanktioniert wird. Das ist immer noch eine Entscheidung der SB ob sie eine Sanktion reindreht.

Kannst ja auch hingehen zur Maßnahme und danach Dein "Maul" aufmachen beim Nachgespräch mit SB. Ginge ja auch. Bücken und fi... lassen mußte Dich wahrlich nicht. Aber klug aggieren und die Situation abschätzen das geht schon.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Maßnahme gegen meinen Willen + Email mit SB
« Antwort #5 am: 12. Februar 2020, 15:24:08 »
Bratwurstbruno

Hingehen wird wahrscheinlich verpflichtend sein
Zitat von: Bratwurstbruno am 11. Februar 2020, 20:58:25
das es sich bei dieser Maßnahme um einen versteckten Verwaltungsakt handeln kann.
aber hier weis das so keiner.

Beim Termin halt nichts unterschreiben und alles zur Prüfung mitnehmen.

Hier wieder melden und dann kann man weiter schauen.

Maßnahmezuweisung: Was soll sie enthalten?

MfG FN
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Offline Bratwurstbruno

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Re: Maßnahme gegen meinen Willen + Email mit SB
« Antwort #6 am: 14. Februar 2020, 01:01:36 »
huhu,

vielen Dank erstmal für eure Antworten.
Das Bewerbungstraining ginge nur eine Woche, aber es geht mir ums Prinzip. Vielleicht bin ich da zu stur ,aber wenn ich mich nicht länger rumschubsen lassen will dann auch nicht für 7 Tage oder ein Tag oder eine Stunde.
Eine EGV, welche die Teilnahme an dieser Maßnahme enthielt, wurde mir vorgelegt aber nicht unterschrieben. Stattdessen habe ich sie zur Prüfung mitgenommen.

Wenn ich mir "Maßnahmezuweisung: Was soll sie enthalten?" anschaue, fehlen bei mir folgende Punkte:
-  eine vorhergehende Potenzialanalyse nach § 15 SGB II (nF) Abs. 1
-  welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird ( ist meiner Meinung nach zu schwammig in Stichpunkten formuliert)
-  warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist (Das fehlt komplett indem Angebot, da steht zwar was von individuell gefördert dabei wird aber auf einen Flyer verwiesen den ich nicht erhalten habe).

Ich hänge mal die Scans der EGV + Maßnahme mit an. Nicht wundern , bei der EGV gibt es keine Rechtsfolgenbelehrung.



Offline Zasz

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Re: Maßnahme gegen meinen Willen + Email mit SB
« Antwort #7 am: 14. Februar 2020, 04:38:23 »
Den exakt gleichen Teil in Punk 6 "Teilnahme an Maßnahmen" hatte ich bei meinem Termin am Montag. Für mich klingt "Ich werde die Teilnahme an der Maßnahme weder abbrechen, noch Anlass für den Abbruch (z.B. unentschuldigte Fehlzeiten, Anweisungen des Trägers werden nicht befolgt)" das nach "Ich kann die Maßnahme nicht abbrechen..." inklusive das unnötige bevormunden "benehmen sie sich anständig".

Ich musste mit zwei Tussis über zehn Minuten diskutieren bis die diesen dämlichen Satz rausnahmen.

Grad rausgesucht, nur für den Fall der Felle:
Zitat
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 14 B 568/08 AS ER) entschied, dass Ihnen dann auch keine Sanktion wegen der Weigerung.

Das LSG Berlin-Brandenburg schrieb: „Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern. Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist.“

Offline blablabla

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Re: Maßnahme gegen meinen Willen + Email mit SB
« Antwort #8 am: 14. Februar 2020, 08:50:27 »
Nur für den Fall der Fälle, dass der TE Dein Zitat verwendet:
Es dürfte sehr schwer werden, die vom Gericht geforderte Sinnhaftigkeit eines Bewerbungstrainings für einen Langzeitarbeitslosen zu verneinen.

Offline Bratwurstbruno

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Re: Maßnahme gegen meinen Willen + Email mit SB
« Antwort #9 am: 14. Februar 2020, 10:28:59 »
Vielen dank Zasz für das Urteil, hab gleich mal nachgeschaut. Der Erwerbslose befand sich sogar in einer Eingliederungsvereinbarung.

Es dürfte sehr schwer werden, die vom Gericht geforderte Sinnhaftigkeit eines Bewerbungstrainings für einen Langzeitarbeitslosen zu verneinen.
Das sehe ich nicht so, die Maßnahmenzuweisung muss bestimmte Kriterien erfüllen, zudem musste ich meine Bewerbungsmappe beim SB schon vorlegen und es wurde nichts beanstandet. Trotzdem versucht man es nun auf Krampf.