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Autor Thema: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern  (Gelesen 1826 mal)

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Offline selbiger

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Sozialamt kann Monatsschenkungen zum Kapitalaufbau zurückfordern: OLG Celle: Zahlungen an Enkel waren keine privilegierten Schenkungen

https://www.gegen-hartz.de/urteile/sozialamt-darf-sparkonto-der-enkelin-fuer-die-oma-zurueckfordern

jaaa..genauuu..göhnt denen blooos nichts..man ist das krank sowas..??

Offline Sheherazade

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #1 am: 14. Februar 2020, 06:28:50 »
Was ist denn daran krank? Die Frau hat 9 bzw. 11 Jahre lang jeden Monat 100€ von ihrer nicht wirklich üppigen Rente verschenkt, anstatt die nicht unerhebliche Summe von insgesamt 12.000€  in eine private Zusatzpflegeversicherung zu investieren. Damit wäre sie niemandem bei Eintritt in die Pflegebedürftigkeit zur Last gefallen.
Zitat
Im Streitfall hatte eine Großmutter ihren beiden Enkeln nach deren Geburt jeden Monat jeweils 50 Euro zum Kapitalaufbau auf deren für 25 Jahre angelegte Sparkonten eingezahlt. Das Geld knapste die Frau von ihrer monatlichen Rente in Höhe von 1.250 Euro ab.

So wurden für die beiden Enkel neun beziehungsweise elf Jahre lang die Sparkonten mit den Monatsbeträgen gefüllt, bis die Frau in eine vollstationäre Pflegeeinrichtung kam. Die Zahlungen wurden dann eingestellt. Die Heimunterbringung konnte die Frau aus eigener Kraft nicht bezahlen, so dass der Sozialhilfeträger einsprang.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Im Leben braucht man drei Dinge: Die Bescheidenheit, sich anderen nicht überlegen zu fühlen. Den Mut, jede Situation zu bestehen. Und die Weisheit, sich von der Dummheit mancher Menschen nicht beeindrucken zu lassen.

Online CCR

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #2 am: 14. Februar 2020, 06:36:43 »
Zitat von: Sheherazade am 14. Februar 2020, 06:28:50
Was ist denn daran krank? Die Frau hat 9 bzw. 11 Jahre lang jeden Monat 100€ von ihrer nicht wirklich üppigen Rente verschenkt, anstatt die nicht unerhebliche Summe von insgesamt 12.000€  in eine private Zusatzpflegeversicherung zu investieren. Damit wäre sie niemandem bei Eintritt in die Pflegebedürftigkeit zur Last gefallen.
Vieleicht hat sie ja gedacht ihre Enkel würden Sie im Alter pflegen unter diesen Aspekt könnte man annehmen das dies gerecht ist das Urteil.

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Offline Sheherazade

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #3 am: 14. Februar 2020, 07:16:49 »
Vieleicht hat sie ja gedacht ihre Enkel würden Sie im Alter pflegen

Unwahrscheinlich. Die Dame war bei der Geburt ihrer Enkel, aber zumindest seit 10 Jahren, bereits in Rente. Sie war also im letzten Jahr mindestens schon 70 Jahre alt, ihre Enkel hingegen erst 9 und 11 Jahre alt. Mal davon abgesehen, dass regelmäßige Schenkungen an Kinder und Enkel noch nie eine vernünftige Altersvorsorge dargestellt haben.
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Online CCR

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #4 am: 14. Februar 2020, 07:50:36 »
Eine Großmutter hatte für ihre beiden Enkel nach deren Geburt jeweils ein für 25 Jahre angelegtes Sparkonto eröffnet
Auszuschließen ist es ja nichts und über ihren Gesundheitszustand der Rentnerin ist ja vor der Heimunterbringung nichts bekannt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine "privilegierten Schenkungen" im Sinne von § 534 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darstellen.
Was anscheinend das LG so gesehen hat das dies anzuwenden wäre.
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Offline Charlie

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #5 am: 14. Februar 2020, 08:07:49 »
Eine monatliche Rente in dieser Höhe mußte ja wohl erst erarbeitet werden. Wenn die Rentenhöhe bei Eintritt einer Pflegebedürftigkeit, z.B. Unterbringung im Altenheim, nicht reicht und das Sozialamt einspringen muß, sollte das nicht zum Problem der Betroffenen werden.Es ist ja wohl eine  bodenlose Unverschämtheit, dass man auch noch für Zusatzversicherungen/ Pflege vorher extra bezahlen soll. Sind wir ein ausgebeutetes Volk der doofen Zahlekaspers?

Offline Orakel

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #6 am: 14. Februar 2020, 08:10:28 »
Mal davon abgesehen, dass regelmäßige Schenkungen an Kinder und Enkel noch nie eine vernünftige Altersvorsorge dargestellt haben.

 :sehrgut: Das gilt übrigens auch dann, wenn sich der Schenker die Schenkungen "leisten" kann. Das war aber nicht Gegenstand im verhandelten Rechtsstreit.

Zu entscheiden war, ob es sich bei den Schenkungen um solche iSv § 534 BGB handelte. Das hat das OLG verneint.

Nach geltender Rechtslage können Schenkungen grundsätzlich dann zurückgefordert werden, wenn der Schenker seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr selbst bestreiten kann und die zuvor geleisteten Schenkungen keiner sittlichen Pflicht (sog. Pflichtschenkungen) oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach (sog. Anstandsschenkungen).

Der Rückforderungsanspruch geht Kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger über, wenn der Schenker Sozialleistungen bezieht. Das ist hier nach Auffassung des OLG der Fall.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Da das OLG Revision nicht zugelassen hat bleibt abzuwarten, ob die beschenkten Enkel Nichtzulassungsbeschwerde einlegen und wie der BGH darüber entscheidet.

Es wäre sicher angebracht, sich "vor der großen Aufregung" in Geduld zu üben ...

@Charlie, deine nutzlose Polemik kannst du stecken lassen!
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Offline Charlie

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #7 am: 14. Februar 2020, 08:28:47 »
@Orakel

Stimmt. leider habe ich auch keine Lösung.

Aber wenn Du mal  pflegebedürftig werden solltest und in ein Altenheim mußt, wirst Du, wenn Du noch kannst, bemerken, dass Deine Essenrationen stark bemessen sind, die Unterbringung und Versorgung miserabel und Du nur noch zum abzocken gut genug bist und aus Provitgründen in die höchste Pflegestufe gepflegt wirst.

Offline BigMama

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #8 am: 14. Februar 2020, 08:30:22 »
Zitat von: Charlie am 14. Februar 2020, 08:28:47
Aber wenn Du mal  pflegebedürftig werden solltest und in ein Altenheim mußt, wirst Du, wenn Du noch kannst, bemerken, dass Deine Essenrationen stark bemessen sind, die Unterbringung und Versorgung miserabel und Du nur noch zum abzocken gut genug bist und aus Provitgründen in die höchste Pflegestufe gepflegt wirst.

 :wand:

Hast du überhaupt schonmal ein Pflegeheim von innen gesehen? Kann ich mir nicht vorstellen, sonst würdest du nicht solch einen Blödsinn schreiben, wie Essensrationen stark bemessen.
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Offline Charlie

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #9 am: 14. Februar 2020, 08:32:47 »
Natürlich habe ich das. Wegen meinen Verwandten. Und mit vielen Betroffenen habe ich mich auch unterhalten. Ich schreibe auch nur, was ich wirklich weiß.

Offline Orakel

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #10 am: 14. Februar 2020, 08:33:28 »
@Charlie, halte doch einfach mal die Finger still! Deine "Erlebnisberichte" haben hier nichts zu suchen.
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Offline Charlie

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #11 am: 14. Februar 2020, 08:38:04 »
@Orakel
 
so entgeht man den Problemen auch nicht.

Offline Orakel

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #12 am: 14. Februar 2020, 08:40:14 »
Dann eröffne meinetwegen ein eigenes Thema! Hier ist für solche Diskussionen kein Raum.
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Online CCR

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #13 am: 14. Februar 2020, 12:20:51 »
Zitat von: Orakel am 14. Februar 2020, 08:10:28
Zu entscheiden war, ob es sich bei den Schenkungen um solche iSv § 534 BGB handelte. Das hat das OLG verneint.
da ist also das SGB XII nicht anwendbar.
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Offline Orakel

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #14 am: 14. Februar 2020, 12:26:14 »
Nein! Hier handelt es sich um eine Zivilrechts- und keine Sozialrechtssache. Anderenfalls hätte bereits das Landgericht die Klage wegen Unzuständigkeit abweisen müssen.

Nach geltender Rechtslage können Schenkungen grundsätzlich dann zurückgefordert werden, wenn der Schenker seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr selbst bestreiten kann und die zuvor geleisteten Schenkungen keiner sittlichen Pflicht (sog. Pflichtschenkungen) oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach (sog. Anstandsschenkungen).
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