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Autor Thema: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern  (Gelesen 1102 mal)

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Offline oldhoefi

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #15 am: 14. Februar 2020, 13:20:13 »
An der Entscheidung des OLG Celle kann ich (auch) keinen „Aufreger“ finden.
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Offline CCR

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #16 am: 14. Februar 2020, 13:29:58 »
Der Aufreger liegt dann nur bei den Enkeln und der Oma und ob die den BGH anrufen glaube ich nicht, das werden wohl die Kinder der Oma.
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Offline Orakel

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #17 am: 14. Februar 2020, 13:42:51 »
Abwarten und Tee trinken ... Soviel Zeit muss sein ...

Im Übrigen sind die Kinder der Oma, also die Eltern der Enkel nicht legitimiert.
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Offline Maxvorstadt

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #18 am: 14. Februar 2020, 14:54:17 »
Hm, wenn ich das richtig verstehe kann dann jede Schenkung vom Amt zurückgefordet werden, egal wie lange die zurückliegt.
Z. B. Herr Müller wird heute pflegebedürftig und das zahlende Amt findet raus, dass Müller 1963 jemandem 200,- Mark geschenkt hat, dann kann das Amt das wohl auch zurückfordern, oder?
Das beißt sich aber mit der Rechtssicherheit, da man ja dann bei jeder Schenkung befürchten muss, dass man sie vielleicht in 30 - 40 Jahren zurückzahlen(bzw. einem geldgierigen Amt in die Pfoten schmeißen) muss.
Ich hoffe, die Oma geht da in Berufung, denn so was geht ja gar nicht.
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Offline Orakel

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #19 am: 14. Februar 2020, 14:58:22 »
Z. B. Herr Müller wird heute pflegebedürftig und das zahlende Amt findet raus, dass Müller 1963 jemandem 200,- Mark geschenkt hat, dann kann das Amt das wohl auch zurückfordern, oder?

Klar! Dann kommt allerdings nicht der Gerichtsvollzieher, sondern das SEK.

Ich hoffe, die Oma geht da in Berufung, denn so was geht ja gar nicht.

Das OLG war bereits die Berufungsinstanz!
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Offline CCR

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #20 am: 14. Februar 2020, 15:54:26 »
Zitat von: Maxvorstadt am 14. Februar 2020, 14:54:17
Hm, wenn ich das richtig verstehe kann dann jede Schenkung vom Amt zurückgefordet werden, egal wie lange die zurückliegt.
10 Jahre sind es, oder das Sozialamt hat Titel von Omaschenkung  dann 30Jahre.
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Offline UW

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Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil für die Familien?
« Antwort #21 am: 21. Februar 2020, 15:09:57 »
Investiere ich in meine Kinder und Enkel? - Oder nur noch in die Versicherungsbranche?

Wenn ich in guten Zeiten Geschenke mache, will ich, dass sie genau da ankommen, wohin sie haben will und dazu dienen die Beschenkten zu erfreuen.

Es stünde uns gut an Gesetzgeber und Gesetze gründlicher zu hinterfragen.

Oder haben wir schon vergessen, dass das Bundesverfassungsgericht erst im November festgestellt hatte, dass 15 Jahre lang verfassungswidrig sanktioniert wurde! Und das war nur die mickerichste Schadensbegrenzung auch das ohnehin Offensichtliche.


Mein Kommentar zum Urteil:
https://www.lokalkompass.de/essen-sued/c-politik/sozialamt-fordert-geldgeschenke-einer-oma-von-den-enkeln-zurueck_a1310934

Offline Hexe

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #22 am: 21. Februar 2020, 15:19:01 »
@ UW, deinen Worten ist nichts mehr hinzu zufügen.
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Offline Quinky

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #23 am: 21. Februar 2020, 15:22:52 »
Da die Oma eine nicht unerhebliche Rente bekommt, hat sie rund 25 Jahre in die Pflegeversicherung eingezahlt. Der deutsche Staat hat die ZWANGS-Unterversicherung eingeführt.
Warum zahle ich in eine Versicherung, wenn diese bei Versicherungsfall nicht zahlt?
Nirgendwo würde man eine solche Versicherung abschliessen, außer der Staat will Gelder abzocken!
Bei der ZWANGS-Pflegeversicherung ist man unterversichert
Bei der ZWANGS-Krankenversicherung ist man unterversichert
Bei der ZWANGS-Rentenversicherung ist man oft unterversichert, auch wenn man 45 Jahre gezahlt hat (soll ja durch die Grundrente zumindest teilweise geändert werden, allerdings nach wie vor UNTER dem normalen Existenzminimum).
Gegen diese Zwangsversicherungen kann man sich aber nicht wehren!
Nach 25 Jahren Einkassieren jetzt zu sagen, ausgelacht, die Versicherung zahlt nicht, die Enkel sollen zahlen, ist eine absolute Frechheit (das die Gesetze so sind, bezweifel ich ja nicht!).

Ernie

Offline Orakel

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #24 am: 21. Februar 2020, 15:24:58 »
Ach ja, wenn wir die Hobbyjuristen und unermüdlichen Kämpfer gegen das System nicht hätten ...
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
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Offline AlterGaul

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #25 am: 21. Februar 2020, 15:29:58 »
Ach ja, wenn wir die Hobbyjuristen und unermüdlichen Kämpfer gegen das System nicht hätten ...
... wäre es nur halb so langweilig hier.
"The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants."
Thomas Jefferson

Offline CCR

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #26 am: 21. Februar 2020, 18:41:08 »
Zitat von: Quinky am 21. Februar 2020, 15:22:52
Da die Oma eine nicht unerhebliche Rente bekommt, hat sie rund 25 Jahre in die Pflegeversicherung eingezahlt.

Die Großmutter verfügte im Jahr 2015 über ein Renteneinkommen von insgesamt rund 1.250 €, darunter seit dem Tod ihres Ehemannes im Juni 2012 Witwenrente in Höhe von rund 540 €.
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Offline Sheherazade

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #27 am: 22. Februar 2020, 11:52:26 »
Eine Rente von €1.250 ist "nicht unerheblich"? Ich finde diesen Betrag schon recht nah am unteren Rand, knapp über Grundsicherungsniveau. Wenn man dann noch davon Miete zahlen muss, wird es eng.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Im Leben braucht man drei Dinge: Die Bescheidenheit, sich anderen nicht überlegen zu fühlen. Den Mut, jede Situation zu bestehen. Und die Weisheit, sich von der Dummheit mancher Menschen nicht beeindrucken zu lassen.

Offline Quinky

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #28 am: 22. Februar 2020, 13:33:19 »
Eine Rente von €1.250 ist "nicht unerheblich"? Ich finde diesen Betrag schon recht nah am unteren Rand, knapp über Grundsicherungsniveau. Wenn man dann noch davon Miete zahlen muss, wird es eng.

sehe ich nicht so, die durchschnittliche Grundsicherung beträgt ca. 850€

Die Oma hat 1.250, ab 2012 sogar fast 1.800€ zur Verfügung, das nenne ich nicht unerheblich!
Davon 2 x 50€ für die Enkel zurückzulegen, ist auch nicht gerade übertrieben.
Insgesamt dürfte die Oma ca. 25.000€ Beiträge an Pflegeversicherung aus ihren Renten bzw. Verdiensten gezahlt haben.
Dafür wird das komplette Renteneinkommen (bis auf ein Taschengeld) und das Sparkonto der Enkel einkassiert.
Auch wenn die Gesetze so sind, finde ich sowas unverschämt.

Offline blablabla

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Re: Sozialamt darf Sparkonto der Enkelin für die Oma zurückfordern
« Antwort #29 am: 22. Februar 2020, 14:52:13 »
Wer soll denn die 2-4.000 € pro Monat für einen Pflegeplatz zahlen?
Die max. 25.000 € PV-Beiträge dürften ja nichtmal für ein Jahr reichen.
Und.. da Omi schon seit mindestens 10 Jahren in Rente ist, dürften es eher 10-15.000€ Beiträge sein.

Man kann übrigens natürlich auch, lieber Quinky, die "Zwangsversicherungen" so ausweiten, dass alle ausreichend Leistungen im Alter haben.
Die Frage ist bloß, ob alle dann mit den Beitragserhöhungen einverstanden sind.
Oder sollen's wieder nur die anderen bezahlen, wer auch immer das ist?