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Autor Thema: Krankankasse verweigert Erstattung von Überzahlung  (Gelesen 3979 mal)

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Offline Maunzi

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Re: Krankankasse verweigert Erstattung von Überzahlung
« Antwort #30 am: 27. Februar 2020, 06:47:10 »
Jede Kasse ist verpflichtet alles oberhalb der persönlichen Belastungsgrenze wieder zu erstatten, soweit korrekt. Nur was hier verlangt wird ist eben einen Betrag (den man im Voraus bezahlt hat) erstattet zu bekommen, der aber eben nur der persönlichen Belastungsgrenze entspricht und nicht drüber liegt.

Da gibt es keine gesetzliche Regelung zu, die besagt, dass dieser Betrag zu erstatten sei.

Ich weiß es mit Sicherheit bei der AOK, der Securvita und der IKK (eigene Erfahrung / Erfahrung von Freunden bei denen ich den Papierkrieg mitlesen durfte). Diese haben allesamt nichts erstattet, da man ja nicht mehr als die persönliche Belastungsgrenze bezahlt hat und es selber schuld war, wenn man den Antrag etc nicht komplett gelesen hat.

Bin gespannt was die Antwort ist, wüsste auch gern ob das soweit okay war oder nicht. Aber für mich siehts schon danach aus, als ob das eben ein freiwilliges Angebot der KV ist und damit eben mit deren Bedingungen / AGB verknüpft.

Offline Unwissender

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Re: Krankankasse verweigert Erstattung von Überzahlung
« Antwort #31 am: 27. Februar 2020, 10:17:26 »
Was, wenn aber vorher nichts davon gesagt wurde, das im Fall der Fälle nix erstattet wird?
Dumm darf man sein, man muss sich nur zu helfen wissen!

Offline Sheherazade

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Re: Krankankasse verweigert Erstattung von Überzahlung
« Antwort #32 am: 27. Februar 2020, 11:02:47 »
Das muss nicht gesagt werden, es reicht, wenn er nachweisen kann, dass es nirgendwo gestanden hat. Zumal diese Regelung schon seit Jahren bei allen Krankenversicherungen so besteht und man nur eine Vorauszahlung in Höhe der Belastungsgrenze für die Zuzahlungsbefreiung leisten sollte, wenn man sich ganz sicher ist, diese auch im Laufe des Jahres zu überschreiten. Anderenfalls sollte man im eigenen Interesse Belege sammeln und den Antrag erst stellen, sobald die Belastungsgrenze erreicht ist. Unsere letzte Zuzahlungsbefreiung ist zwar schon ein paar Jahre her, aber damals stand genau das im Antragsformular.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Im Leben braucht man drei Dinge: Die Bescheidenheit, sich anderen nicht überlegen zu fühlen. Den Mut, jede Situation zu bestehen. Und die Weisheit, sich von der Dummheit mancher Menschen nicht beeindrucken zu lassen.

Offline blaumeise

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Re: Krankankasse verweigert Erstattung von Überzahlung
« Antwort #33 am: 27. Februar 2020, 18:28:13 »
Ich habe mir jetzt von meiner KK die Antragsformulare zuschicken lassen, um mich im Voraus befreien lassen zu können. Im gesamten Formular steht nichts davon, dass ich keine Belege mehr sammeln muss und dass mir später - falls ich wider Erwarten mit meinen Zuzahlungen unter der Belastungsgrenze bleibe - nichts von der Vorauszahlung erstattet wird.

Die einzige "Falle", die ich erkennen konnte, steht da, wo man Angaben zum Zahlungsweg machen soll. Der erste Satz dort lautet: "Meine Zuzahlungen werden die Zuzahlungsgrenze erreichen. Ich möchte daher den Betrag meiner Zuzahlungsgrenze einzahlen." Anschließend kann man wählen zwischen Überweisung und Lastschriftverfahren.

Wenn ich diesen Antrag stellen würde, würde ich hier beim Fettgedruckten ein "voraussichtlich" einfügen, denn hellsehen kann ich nicht.

Auf dem beigefügten Informationsblatt steht der Hinweis, falls sich der Familienverbund ändert, z. B. durch Geburt oder Scheidung, oder man Kapitalleistungen in diesem Jahr erhält, dass man dann den Antrag auf Zuzahlungsbefreiung erst hinterher stellen soll. "So vermeiden Sie Rückfragen und Korrekturen."

Korrekturen sind also nicht ausgeschlossen, und dann muss auch eine Rückersattung bei eventuell zu viel gezahlter Vorauszahlung vorgesehen sein. Ich würde mich bei meiner Kasse in diesem Fall auf § 62 SGB V berufen. Nichts anderem habe ich zugestimmt bei der Antragstellung.

Offline Maunzi

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Re: Krankankasse verweigert Erstattung von Überzahlung
« Antwort #34 am: 27. Februar 2020, 20:26:23 »
Auf was genau in dem § willst du dich denn berufen? Da steht auch nur drin, dass du nicht mehr als diese Belastungsgrenze bezahlen musst. Und es gab ja keine Zahlungen oberhalb dieser Grenze, die hier erstattet werden müssten.

Ich denke mal die Korrekturen sind darauf abgestellt, dass die KV bei veränderten Bedingungen (höhere / niedrigere Belastungsgrenze) anpassen müsste um dem von dir genannten § gerecht zu werden.

Offline blaumeise

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Re: Krankankasse verweigert Erstattung von Überzahlung
« Antwort #35 am: 27. Februar 2020, 21:37:27 »
Zitat von: Maunzi am 27. Februar 2020, 20:26:23
Auf was genau in dem § willst du dich denn berufen?
Auf Abs. 2 Satz 1:
Zitat
(2) 1Bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen nach Absatz 1 werden die Zuzahlungen und die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten, seines Ehegatten oder Lebenspartners, der minderjährigen oder nach § 10 versicherten Kinder des Versicherten, seines Ehegatten oder Lebenspartners sowie der Angehörigen im Sinne des § 8 Absatz 4 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte jeweils zusammengerechnet, soweit sie im gemeinsamen Haushalt leben.

Es ist konkret festgelegt, wie die Belastungsgrenze zu ermitteln ist, nämlich durch das Zusammenrechnen der Zuzahlungen. Dann ist die Grenze erreicht. Mehr habe ich laut Abs. 1 nicht zu zahlen. Daher muss die KK ggf. zu viel gezahltes Geld zurückerstatten.

Demnach wäre eine vorherige andere Vereinbarung nicht rechtens. Denn wenn man buchstäblich nach dem Gesetz geht -    :weisnich:   :scratch:

In meinen Antragsformularen steht jedenfalls nichts davon, dass ggf. keine Rückzahlung stattfindet, daher muss die KK in jedem Fall zu viel gezahltes Geld zurückerstatten.

Offline Maunzi

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Re: Krankankasse verweigert Erstattung von Überzahlung
« Antwort #36 am: 28. Februar 2020, 01:10:52 »
Hmm also ich hab mal geschaut, bei der AOK zB steht es klipp und klar im Formular drin:

https://www.aok.de/pk/fileadmin/user_upload/AOK-Nordost/05-Content-PDF/zuzahlungsbefreiung-antrag-vorauszahlung.pdf
Zitat
Eine Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlung ist durch die AOK Nordost grundsätzlich nicht möglich.

Offline Hartz4Zeuge

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Re: Krankankasse verweigert Erstattung von Überzahlung
« Antwort #37 am: 28. Februar 2020, 05:41:14 »
Die Krankenkasse darf zuviel Vorauszahlung nicht einfach behalten
Das wäre Unterschlagung und Betrug

Offline blaumeise

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Re: Krankankasse verweigert Erstattung von Überzahlung
« Antwort #38 am: 29. Februar 2020, 14:25:01 »
Zitat von: Maunzi am 28. Februar 2020, 01:10:52
Hmm also ich hab mal geschaut, bei der AOK zB steht es klipp und klar im Formular drin:

Interessant. Es müsste wirklich mal jemand es drauf ankommen lassen, zuerst Widerspruch einlegen gegen eine verrweigerte Rückzahlung und später ggf. Klage erheben.

Dazu benötigt man allerdings Unterlagen, die der Freund des TE ja nun leider nicht mehr hat.

Offline oldhoefi

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Re: Krankankasse verweigert Erstattung von Überzahlung
« Antwort #39 am: 29. Februar 2020, 19:11:27 »
Gesetzte Zitate stammen aus dem Eingangsbeitrag.

Zitat
Letzen Jahres wurden 1%  (chronisch) des Jahresbrutto vorausgezahlt!
Bei einer jährlichen Vorauszahlung erhält man – ebenfalls im Voraus – eine Zuzahlungs-Befreiung für das komplette Kalenderjahr.

Zitat
fiel eine Überzahlung (einige Medikamente fielen weg) i.H.v. 52,20 € an
Diese vermeintliche Überzahlung betrifft das o. g. „Freikaufen“ von den jährlichen Zuzahlungen.

Zugleich ist nur von „einigen“ und nicht von allen Medikamenten die Rede, so dass weiterhin Medikamente benötigt worden sind.

Wenn die Krankenkasse nun die jährliche Vorauszahlung anteilsmäßig zurück erstatten würde, fällt damit im Nachhinein automatisch auch die Zuzahlungs-Befreiung für die weiter verordneten Medikamente u. a. weg.

Da ich davon ausgehe, dass für die weiterhin benötigten Medikamente anhand der vorliegenden Befreiung keine Zuzahlungen geleistet wurden, kann nur eine gegenüberstellende Milchmädchen-Rechnung aufgemacht werden.

Beispielhaft ausgeführt.

EUR 52,20 vermeintliche Überzahlung aus der jährlichen Vorauszahlung
EUR 60,00 eigentliche Zuzahlungen für das komplette Kalenderjahr (*)

(*) Zuzahlungen nicht nur für Medikamente (z. B. auch KH-Aufenthalt, Heil- und Hilfsmittel usw), die aber aufgrund der ausgestellten Befreiung nicht zu leisten waren.

Wenn man die eigentlichen Zuzahlungen (*) geringer ansetzt – weil nur weiter verordnete Medikamente nötig waren – kommt man lediglich auf Peanuts, die ggf. aufgrund der vermeintlichen Überzahlung entstanden sind.

Ob es sich dafür lohnt, ein riesen Fass aufzumachen und alle Beteiligten (u. a. auch die abrechnende Apotheke) grundsätzlich „aus Prinzip“ sinnbefreit zu beschäftigen, muss jeder für sich selbst entscheiden.

Ich persönlich würde mich nicht lächerlich machen, zumal keiner dazu gezwungen wird, eine jährliche Vorauszahlung bei der Krankenkasse zu leisten, eine solche ist immer noch freiwillig. Und getätigte Zuzahlungen können genauso gut erst bei der Krankenkasse eingereicht werden, wenn die jährliche Belastungsgrenze definitiv überschritten ist.

Im Übrigen unterliegen Anträge auf teilweise Befreiung von den Zuzahlungen einer rückwirkenden vier-jährigen Frist, laut schriftlich vorliegender Auskunft meiner gesetzlichen Krankenkasse.
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Offline Hartz4Zeuge

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Re: Krankankasse verweigert Erstattung von Überzahlung
« Antwort #40 am: 29. Februar 2020, 22:19:47 »
Für Hartz IV Empfänger gibt es keine Bagatellgrenzen

Offline oldhoefi

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Re: Krankankasse verweigert Erstattung von Überzahlung
« Antwort #41 am: 01. März 2020, 02:05:36 »
Zitat von: Hartz4Zeuge am 29. Februar 2020, 22:19:47
Für Hartz IV Empfänger gibt es keine Bagatellgrenzen
Den rechtlichen Zusammenhang von ALG II Leistungen (Rechtskreis SGB II) und Zuzahlungsbefreiungen bei Krankenkassen (Rechtskreis SGB V) kannst Du sicher noch nachliefern.

Ich bin gespannt...
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Offline Ronald BW

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Re: Krankankasse verweigert Erstattung von Überzahlung
« Antwort #42 am: 01. März 2020, 06:31:33 »
Bei Krankenkassen gibt es für niemand Bagatellgrenzen
Das muss Cent genau abgerechnet werden

Offline Hartz4Zeuge

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Re: Krankankasse verweigert Erstattung von Überzahlung
« Antwort #43 am: 02. März 2020, 19:25:41 »
 :sehrgut:

Offline oldhoefi

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Re: Krankankasse verweigert Erstattung von Überzahlung
« Antwort #44 am: 02. März 2020, 23:27:46 »
Zitat von: Hartz4Zeuge am 29. Februar 2020, 22:19:47
Für Hartz IV Empfänger gibt es keine Bagatellgrenzen
Den rechtlichen Zusammenhang von ALG II Leistungen (Rechtskreis SGB II) und Zuzahlungsbefreiungen bei Krankenkassen (Rechtskreis SGB V) kannst Du sicher noch nachliefern.

Ich bin gespannt...
Scheinbar hält man es nicht für nötig, die o. g. hingeworfene (falsche) Aussage zu belegen.

Auf nichts anderes wollte ich mit meinem Nachfassen hinaus, mir braucht keiner das SGB II und das SGB V erklären.
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