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Autor Thema: BA-Weisung verhinderte Anspruch auf einen Anwalt  (Gelesen 961 mal)

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Offline selbiger

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BA-Weisung verhinderte Anspruch auf einen Anwalt
« am: 25. Februar 2020, 16:14:44 »
Urteil kassierte Weisung der BA – Anwaltsrecht wurde ausgehöhlt

Hartz IV Beziehende haben es schwer, wenn es darum geht, sich von einem Anwalt in einem Verfahren gegen das Jobcenter zu wehren. Denn eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit machte es schwer, einen Anwalt zu finden. Das Bundessozialgericht machte in gleich 3 Verfahren nun damit Schluss.

https://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-ba-weisung-verhinderte-anspruch-auf-einen-anwalt

Online Maxvorstadt

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Re: BA-Weisung verhinderte Anspruch auf einen Anwalt
« Antwort #1 am: 25. Februar 2020, 16:32:23 »
Die BA will nun eine neue Verwaltungsanweisung erlassen, um dem Urteil Rechnung zu tragen.

Mit anderen Worten, sie wollen sich wieder was zurechtzimmern, mit dem sie dieses Urteil umgehen können, so wie sie es ja auch beim Totalsanktionsverbot vorhaben.
International anerkannte Definition von Sklaverei= Sklaverei ist wenn Menschen unter Androhung körperlicher oder wirtschaftlicher Strafen zu Arbeiten gezwungen werden die sie nicht tun wollen !!
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Re: BA-Weisung verhinderte Anspruch auf einen Anwalt
« Antwort #2 am: 26. Februar 2020, 08:29:27 »
Der gleiche Scheiß wie immer...auch wenn gery und Konsorten argumentativ stets dagegenfeuern.

Nix läuft korrekt, wenn es der Beamtenarsch nicht will...und was diese Ärsche an Korruptionspotential beinhalten...

...wird geklärt werden. Es wird ein böses Erwachen werden...ohne Fegefeuer. :cool:

Aber mir ist das eh wurscht...hab nur mitgespielt...und kann jetzt gut schlafen. :blum:
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Offline Unwissender

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Re: BA-Weisung verhinderte Anspruch auf einen Anwalt
« Antwort #3 am: 07. März 2020, 11:47:50 »
Wieso muss das JC dan Anwalt zahlen?  :scratch:

Wennman keine entsprechende Versicherung hat, holt man sich einen Beratungsschein beim zuständigen Gericht, zahlt 15,- Euro und dann zahlt der Steuerzahler (bei Aussicht auf Erfolg)!
Dumm darf man sein, man muss sich nur zu helfen wissen!

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Re: BA-Weisung verhinderte Anspruch auf einen Anwalt
« Antwort #4 am: 08. März 2020, 01:18:07 »
Zitat aus dem Artikel:

"Immer weniger Anwälte waren nunmehr nicht mehr bereit, Hartz IV Beziehende zu vertreten, da sie davon ausgehen mussten, dass sie am Ende die Anwaltskosten nicht erstatten bekommen."

Das ist aber...finde die Fehler! :sleep:

Hat aber nix mit dem eigentlichen Thema zu tun, bin nur grade drübergestolpert. :mocking:

In einem Artikel, um einen Solchen handelt es sich ja schließlich, kann man etwas mehr Sorgfalt erwarten. Korrekturlesen sollte selbstverständlich sein. :no:
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Re: BA-Weisung verhinderte Anspruch auf einen Anwalt
« Antwort #5 am: 08. März 2020, 19:18:54 »
Mei, des hamma fei no nia ned g`macht!
International anerkannte Definition von Sklaverei= Sklaverei ist wenn Menschen unter Androhung körperlicher oder wirtschaftlicher Strafen zu Arbeiten gezwungen werden die sie nicht tun wollen !!
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Offline Meph1977

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Re: BA-Weisung verhinderte Anspruch auf einen Anwalt
« Antwort #6 am: 09. März 2020, 03:54:01 »
Wieso muss das JC dan Anwalt zahlen?  :scratch:

Wennman keine entsprechende Versicherung hat, holt man sich einen Beratungsschein beim zuständigen Gericht, zahlt 15,- Euro und dann zahlt der Steuerzahler (bei Aussicht auf Erfolg)!

Der Beratungshilfeschein ist nur für das ausergerichtliche Verfahren. Sobald das ganze vor Gericht geht zahlt der Verlierer
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.