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Autor Thema: Sozialamt: Anrecht für Behinderte auf eine erotische Ganzkörpermassage?  (Gelesen 1670 mal)

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Offline Sabine13

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Zitat von: anne am 02. März 2020, 15:04:41
Ich denke, es mag für Körper und Psyche angenehm sein, aber nicht zwingend notwendig um die Gesundheit zu erhalten.
Krankt die Psyche dauerhaft, kann es auch zu körperlichen Schäden führen.

Offline Charlie

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.... oder der Mann wird zur Gefahr für die Allgemeinheit.

Offline Sabine13

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... bei dem verhandelten Fall sicherlich nicht.

Offline Charlie

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..... vielleicht findet er ja eine Freundin oder Freund

Offline Sabine13

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... und du meinst der oder die macht es für lau???  :lachen: :lachen: :lachen:

Du bist ja ein Scherzkeks! :lachen: :lachen: :lachen:

Offline anne

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und wenn es keine Prostituierten geben würde? Müsste er auch damit leben.

Offline Orakel

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Ich finde es äußerst spannend, welche Überlegungen mit einem Urteil verbunden werden, das nach 30 Jahren (!) Entscheidungspraxis der Gerichte nun wirklich niemanden überraschen dürfte.

Auf den Punkt gebracht u.a. ThürLSG, Beschluss vom 22.12.2008, Az. L 1 SO 619/08 ER (mit weiteren Nachweisen):

Zitat
Der Beschwerdeführer hat auch keinen Anspruch auf die Finanzierung von Prostituiertenhausbesuchen. Das Ziel der Eingliederungshilfe, ihn als behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern, kann hierdurch nicht erreicht werden. Sinn und Zweck der Vorschriften ist es gerade nicht, die Begegnung und den Umgang der behinderten Menschen mit von der Gesellschaft zwar geduldeten, aber nicht am allgemeinen Gemeinschaftsleben teilnehmenden Personen zu ermöglichen. Die Förderung von Prostituiertenbesuchen würde weder die Alltagskompetenz des Beschwerdeführers noch seine Einbindung in das Gemeinwesen verbessern.

Der Einzelne hat zwar das Recht zur Selbstbestimmung, in welcher Form er - im Rahmen seiner Möglichkeiten und der grundrechtlichen Werteordnung - sein Sexualleben ausrichtet. Deshalb ist es vom Staat und damit auch vom Sozialhilfeträger nicht zu bewerten, wenn der Beschwerdeführer die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen möchte. Die Prostitution wird nicht (mehr) als unsittlich eingestuft (siehe auch das Prostitutionsgesetz vom 20. Dezember 2001).

In der Rechtsprechung sind bisher gleichgelagerte Anliegen von Sozialhilfeempfängern damit abgelehnt worden, dass die Befriedigung sexueller Bedürfnisse zum Regelbedarf im Sinne der §§ 27, 28 SGB XII gehöre; anfallende Kosten seien daher durch den jeweiligen Regelsatz abgedeckt. Der Sozialhilfeempfänger müsse seine sexuellen Bedürfnisse an den Möglichkeiten und Grenzen der Regelsatzhilfe ausrichten und seine Mittel entsprechend einteilen; gegebenenfalls müsse er auf andere Sexualpraktiken ausweichen und die Häufigkeit seines Verkehrs einschränken (vgl. Hamburgisches OVG vom 21. Dezember 1990, Az.: Bf IV 110/89; in diesem Sinne auch VG Ansbach, Urteil vom 5. März 2004, Az.: AN 4 K 04.00052). Ferner ist bereits entschieden worden, dass durch "Ganzkörpermassagen mit sexueller Komponente" bei einem Schwerstbehinderten die Aufgabe der Eingliederungshilfe, unter anderem seine Eingliederung in die Gesellschaft zu fördern, nicht erfüllt werden kann; die Kosten einer solchen Massage gehörten zu den allgemeinen Aufwendungen für das Sexualleben, das zu den Grundbedürfnissen des menschlichen Daseins gehöre; die Aufwendungen für derartige Maßnahmen seien aus der Regelsatzhilfe zu decken (vgl. Bayerischer VerwGH vom 10. Mai 2006, Az.: 12 BV 06.320). Dem schließt sich der erkennende Senat an.
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