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Autor Thema: Totalsanktionen der Jobcenter durch Umwege  (Gelesen 839 mal)

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Offline selbiger

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Totalsanktionen der Jobcenter durch Umwege
« am: 09. März 2020, 16:54:10 »
Vor über vier Monaten fällte das Bundesverfassungsgericht ein weitreichendes Urteil zu den Hartz IV Sanktionen. Zwar besagte das Urteil, dass Sanktionen weiterhin zulässig seien, aber nur um maximal 30 Prozent gekürzt werden darf. Viele Jobcenter halten sich nicht an das Urteil und finden andere Wege, um maximalen Druck auszuüben.

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-totalsanktionen-der-jobcenter-durch-umwege

Online crippler

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Re: Totalsanktionen der Jobcenter durch Umwege
« Antwort #1 am: 10. März 2020, 08:54:39 »
Wie oft denn noch??

Es werden zum wiederholten Male Sanktionen nach § 31 SGB II mit der Entziehung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung(§66 SGB I) gleichgesetzt!! :wand: :wand:

Ein gravierender Unterschied ist, wenn man seinen Mitwirkungspflichten nach kommt, werden die Leistungen wieder in voller Höhe ausbezahlt, während man bei einer Sanktion für einen bestimmten Zeitraum, i.d.R. 3 Monate eine Kürzung der Leistungen hinnehmen muss!

Offline NevAda

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Re: Totalsanktionen der Jobcenter durch Umwege
« Antwort #2 am: 10. März 2020, 08:57:32 »
Mir tun am meisten die Vollsanktionierten leid, die von ihrem Erwerbseinkommen leben können. Nüscht für Umzüge, keine Kredite/Fernsehgebühren...
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline Orakel

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Re: Totalsanktionen der Jobcenter durch Umwege
« Antwort #3 am: 10. März 2020, 09:24:14 »
Zitat
Es gibt Jobcenter, die ignorieren Teile des Urteils, weil sie Optionskommunen sind, berichtet Harald Thome´von der Erwerbslosenberatungsstelle “Tacheles e.V.” gegenüber dem Radiosender “Corax”.

Optionskommunen fühlen sich nämlich nicht gebunden an den Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit. Deren Position ist, dass das Bundesverfassungsgericht nicht die Sanktionen der unter 25jährigen beanstandet hat. “Von dem heraus sind sie weiter am Sanktionieren”, so Thome´.

Harald Thomé sollte es eigentlich besser wissen!

Wirkung der Enscheidungen des BVerfG
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Offline Unwissender

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Re: Totalsanktionen der Jobcenter durch Umwege
« Antwort #4 am: 16. März 2020, 09:20:54 »
Wie oft denn noch??

Es werden zum wiederholten Male Sanktionen nach § 31 SGB II mit der Entziehung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung(§66 SGB I) gleichgesetzt!! :wand: :wand:

Ein gravierender Unterschied ist, wenn man seinen Mitwirkungspflichten nach kommt, werden die Leistungen wieder in voller Höhe ausbezahlt, während man bei einer Sanktion für einen bestimmten Zeitraum, i.d.R. 3 Monate eine Kürzung der Leistungen hinnehmen muss!

Was aber, wenn man der Mitwirkung nicht nachkommen kann, z.B. weil man wie oft bei uns, die verlangten Unterlagen schon mehrmals eingereicht hat?
Dumm darf man sein, man muss sich nur zu helfen wissen!

Offline BigMama

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Re: Totalsanktionen der Jobcenter durch Umwege
« Antwort #5 am: 16. März 2020, 09:54:58 »
Zitat von: Unwissender am 16. März 2020, 09:20:54
Was aber, wenn man der Mitwirkung nicht nachkommen kann, z.B. weil man wie oft bei uns, die verlangten Unterlagen schon mehrmals eingereicht hat?
Dann ist es trotzdem keine Sanktion im Sinne des SGB II und ein anderes Thema.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)