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Autor Thema: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler  (Gelesen 1559 mal)

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Offline realixmr

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Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« am: 25. März 2020, 18:58:01 »
Guten Tag,

ich bin schon lange stiller Mitleser und habe mich nun registriert, da ich selbst ein massives Problem habe.

Ich war 1,5 Jahre im Krankengeld wegen einer schweren Erkrankung und bin nun - nach Ablauf - auf Sozialhilfe angewiesen.
Ich erhalte sowohl Arbeitslosengeld von der Agentur plus zusätzlich Hartz 4, da das Arbeitslosengeld nicht für Miete und Leben reicht.

Meine Leistung wurde problemlos übergangslos bewilligt zum 19.03.
Ich besitze wegen Schulden ein Pfändnungsschutzkonto bei einer Bank und noch ein altes Konto auf dem Pfändungen sind.

Ich habe im Erstantrag natürlich die Daten des P-Kontos eingetragen. Als die Bewilligung kam musste ich aber feststellen, dass das JC mein Geld auf das gepfändete Konto überwiesen hat (Die Daten waren vermutlich von vor 3,5 Jahren noch im System). Ich bin sofort persönlich hin (Der letzte Tag vor Corona-Schließung) und habe das persönlich vor Ort ändern lassen. Da habe ich dann die Info bekommen, dass meine erste Leistung bereits ausgezahlt wurde - auf das falsche, gepfändete Konto. Die Mitarbeiterin meinte ganz klar zu mir, dass das ein Fehler von derer Seite aus ist und man sich kümmere.

Tagelang habe ich nichts gehört und nach mehrfachem Telefon-Kontakt teilte man mir mit, dass das zwar deren Fehler sei, das Geld aber ja ausgezahlt wurde an mich - und wenn es nun gepfändet ist, wäre es mein Problem. Mittlerweile wird verschwiegen, dass das deren Fehler war und es wird behauptet, ich hätte mich nicht rechtzeitig genug um die Kontodaten-Änderung gekümmert (obwohl an meinem Erstantrag ja die richtigen Kontodaten stehen - und nur nicht genutzt wurden).

Letzten Freitag gab mir das JC telefonisch den Hinweis, dass ich bei der Bank nach Paragraph 42Abs.4 SGB ii das Geld auszahlen lassen kann.
Die Commerzbank (gepfändetes Konto) hat mir vor Ort allerdings nur gesagt, dass ich dann einmalige Freigaben von den Gläubigern (Amtsgerichte) benötige. Das Amtsgericht teilt mir allerdings mit, dass dies nur möglich ist, wenn ich garkein P-Konto hätte und ich mich ans Jobcenter wenden soll.

Das Jobcenter weiß, das ich seit nun einer Woche keinen Cent mehr zum Leben habe - hilft mir aber auch nicht. Was kann ich nun tun? Ich habe keine Familie, die mir mit Geld aushelfen kann, ich bin wirklich komplett mittellos.

Liebe Grüße

Offline Ronald BW

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #1 am: 25. März 2020, 19:15:44 »
Ich würde darauf bestehen das,  das Jobcenter das Geld zurückholt und auf das richtige Konto überweist
Du hast ja das richtige Konto angegeben, das du es ausbaden sollst und die Arbeit und Kosten hast, ist eine Frechheit
Ob da jetzt schnelle rechtliche Schritte möglich sind ist mir allerdings nicht bekannt
Das zurückholen durch das Jobcenter dürfte aber der effektivere Weg sein

Offline kämpfer

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #2 am: 25. März 2020, 19:19:04 »
Würde auch darauf bestehen das der JC das Geld zurückholt. Es ist deren Verschulden.

Offline realixmr

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #3 am: 25. März 2020, 19:19:48 »
Wie mache ich das denn am besten? Einfach ein Schriftsatz in dem gefordert wird das Geld zurück zu fordern?

Die Notfall-Hotline-Mitarbeiterin vom JC meinte zu mir, das JC hätte keine Möglichkeiten Gelder zurück zu fordern.

Online Sabine13

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #4 am: 25. März 2020, 20:19:59 »
Zitat von: Ronald BW am 25. März 2020, 19:15:44
Das zurückholen durch das Jobcenter dürfte aber der effektivere Weg sein
Das JC kann das Geld nicht zurückholen, das es über Konto nicht verfügungsberechtigt ist.

Die TS müßte zur Bank gehen und das Geld als "Irrläufer" melden, dann müßte die Bank die Rücküberweisung veranlassen. Notfalls müßte die TS der Rücküberweisung schriftlich zustimmen.


Offline realixmr

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #5 am: 25. März 2020, 20:26:53 »
Sabine, ich habe bei der Bank ebenfalls gefragt ob Sie das Geld zurückbuchen können. Da es direkt gepfändet wurde ist auch das nicht möglich...

Online Sabine13

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #6 am: 25. März 2020, 21:04:28 »
Was ich jetzt so im Netz an Infos gefunden habe, schaut es wirklich schlecht aus, weil das andere Konto auch deines ist und du das Geld rechtlich auch erhalten hast. Dass das Konto gepfändet ist, ändert nichts daran, dass das Geld in deinen "Verfügungsbereich" gelangt ist.

Offline Syrius

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #7 am: 25. März 2020, 22:00:49 »
Du warst definitv bei den richtigen Adressen.
Kontaktiere nochmal deine Bank. Die sollen das Geld nicht an den Gläubiger auszahlen, sondern vorerst nur seperieren. Dazu wird ein virtuelles Unterkonto eröffnet.
Dann zum Rechtspfleger zu deinem Amtsgericht und dort beantragen den Pfändungsbeschluss i. H. der ausgezahlten Sozialleistung aufzuheben.
Der Beschluss geht dann zur Bank und Du bekommst das Geld ausgezahlt.
Das dauert aber auch ein paar Tage.

Und vorerst beim JC ein Vorschuß auf den nächsten Monat oder Dahrlehn beantragen.

Online Sabine13

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #8 am: 25. März 2020, 22:09:21 »
Zitat von: Syrius am 25. März 2020, 22:00:49
Dann zum Rechtspfleger zu deinem Amtsgericht und dort beantragen den Pfändungsbeschluss i. H. der ausgezahlten Sozialleistung aufzuheben.
Aber wie verhält sich das mit dieser Aussage:
Zitat von: realixmr am 25. März 2020, 18:58:01
Das Amtsgericht teilt mir allerdings mit, dass dies nur möglich ist, wenn ich garkein P-Konto hätte und ich mich ans Jobcenter wenden soll.

Offline Syrius

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #9 am: 25. März 2020, 22:24:52 »
Das mit dem P-konto kann ich auch nicht sagen. Macht für mich aber keinen Sinn. Vlt. haben die beim AG den Sachverhalt auch falsch verstanden.
Was hat das eine Konto mit dem anderen zu tun?

Um der Sache aus dem Weg zu gehen würde ich beim nächsten Termin beim AG das P-Konto gar nicht erwähnen.

JC hat auf das falsche Konto überwiesen. Das Konto auf das überwiesen wurde  ist mit Pfändungen belastet und fertig. Damit wurde nichts falsches behauptet.

Sollte das AG immer noch nicht tätig werden wollen, gleich einen Rechtsberatungsschein bei dem Rechtspfleger beantragen und dann mal einen Anwalt ausquetchen.
« Letzte Änderung: 25. März 2020, 22:42:43 von Syrius »

Online Sabine13

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #10 am: 25. März 2020, 22:29:44 »
Zitat von: Syrius am 25. März 2020, 22:24:52
Das mit dem P-konto kann ich auch nicht sagen. Macht für mich aber keinen Sinn.
Für mich schon, denn wenn die TS die Freigabe auf dem gepfändeten Konto bekommt und auf dem P-Konto einen entsprechenden pfandfreien Betrag hat, könnte sie in diesem Monat über mehr Geld verfügen (durch einen weiteren Geldeingang) als erlaubt.

Offline Ronald BW

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #11 am: 26. März 2020, 04:18:54 »
Wenn das Jobcenter irrtümlich 400 000 Tausend überwiesen hätte
wäre das schon längst zurückgeholt
sollen sich also nicht so anstellen sondern ihre Hausaufgaben machen

Online Sabine13

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #12 am: 26. März 2020, 07:17:08 »
@Ronald BW

Sehr hilfreich dein Beitrag, wow!!!
Der hilft der TS absolut.  :sehrgut:
« Letzte Änderung: 26. März 2020, 07:34:23 von Sabine13 »

Offline Syrius

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #13 am: 26. März 2020, 07:35:19 »

Für mich schon, denn wenn die TS die Freigabe auf dem gepfändeten Konto bekommt und auf dem P-Konto einen entsprechenden pfandfreien Betrag hat, könnte sie in diesem Monat über mehr Geld verfügen (durch einen weiteren Geldeingang) als erlaubt.

Die Pfändungsfreigrenze ist eine Sache. Hier handelt es sich aber um den Zahlungseingang einer Sozialleistung. Und Sozialleistungen sind nicht pfändbar. Selbst wenn es ein Nachzahlung von 10.000€ ist.

Online Sabine13

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #14 am: 26. März 2020, 07:41:53 »
Zitat von: Syrius am 26. März 2020, 07:35:19
Hier handelt es sich aber um den Zahlungseingang einer Sozialleistung. Und Sozialleistungen sind nicht Pfändbar
Da gebe ich dir Recht.

Die Frage bleibt aber trotzdem, wie es sich verhält, wenn man gleichzeitig ein P-Konto hat.

Auf dem gepfändeten Konto lasse ich mir die Sozialleistungen überweisen, weil diese nicht pfändbar sind, auf dem P-Konto alle anderen Eingänge, die im Grunde pfändbar wären. Das kann es aber wohl auch nicht sein.