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Autor Thema: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler  (Gelesen 1561 mal)

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Online NevAda

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #30 am: 26. März 2020, 08:29:56 »
Gedankenspiel:
Du überweist die Miete nicht auf das angegebene Konto Deiner Vermieterin, sondern auf irgendein anderes. (Meine Vermieterin hat mehrere Firmen, jedes mit eigenem Konto.) Jetzt muss sie sich mit dem Steuerberater und dem Finanzamt und Gläubigern rumschlagen, weil ich was falsch gemacht habe?
Auf dem Konto im Mietvertrag ist nie Geld angekommen. Das ist alles, was sie sieht und kontrollieren muss.
(DU und ICH absichtlich vermischt)
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline Syrius

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #31 am: 26. März 2020, 08:33:09 »
Nochmal zum mitschreiben. Das Pfänden von Sozialleistungen ist ausschlieslich das Pfänden beim Sozialleistungsträger. Das Pfänden bei der Bank ist kein Pfänden von Sozialleistungen. Auch dann nicht wenn das Geld auf dem Konto von einem Sozialleistungsträger kommt

Bei einem P-konto geht es nur um den automatischen Schutz. Durch gerichtlichen (manuellen Beschluss) kann die Sozialleistung trotzdem von einer Pfändung verschont bleiben.

@Meph1977
"Das ist aber nicht das Problem des TE.

Kannst auch hier nachlesen.
https://hartz.info/index.php?topic=101259.0"

Wäre mir nicht sicher ob das 1 zu1 vergleichbar ist. In dem Fall geht es um einen anderen Kontoinhaber. Hier ist es aber an den richtigen Kontoinhaber ausgezahlt worden.

Online Sabine13

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #32 am: 26. März 2020, 08:39:47 »
Meph1977

Beide Urteile passen nicht so recht.

Im ersten Urteil ist der Tenor:

Zitat
Die Service-Stelle war somit noch vor der anstehenden Rentenzahlung über die richtige Bankverbindung informiert. Dennoch überwies der Rentenversicherungsträger die Rente auf das ursprünglich angegebene falsche Konto, welches einer unbekannten Person gehört

Die TS ist Kontoinhaber des besagten Kontos.

Und im 2. Fall hätte der Betreuer zur Zahlungsänderung zustimmen müssen.

Zitat von: NevAda am 26. März 2020, 08:29:56
Auf dem Konto im Mietvertrag ist nie Geld angekommen. Das ist alles, was sie sieht und kontrollieren muss.

Das spielt auch keine Rolle. Kein Mieter gerät in Mietzahlungsverzug, wenn er ein anderes Konto verwendet, wenn es der Vermieterin gehört. Man könnte die Miete auch bar bezahlen und gut wär's.


@all

Wie soll die TS nun vorgehen?


Online Meph1977

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #33 am: 26. März 2020, 08:40:32 »
Bei einem P-konto geht es nur um den automatischen Schutz. Durch gerichtlichen (manuellen Beschluss) kann die Sozialleistung trotzdem von einer Pfändung verschont bleiben.

durch ständige Wiederholung wird das nicht richtiger. Selbst auf einem P-Konto besteht kein automatischer Schutz von Sozialleistungen. Es besteht nur ein Schutz von irgendwas um 1100€ pro Monat unabhängig von der Herkunft. Schutz der darüber hinausgeht muss Aktiv vom Konteninhaber bei der Bank nachgewiesen werden.

Quelle: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/pfaendung-von-sozialleistungen/
Zitat
Pfändungsschutz gibt es, auch für Sozialleistungen, nur noch auf Pfändungsschutzkonten. Dort ist die Sozialleistung auch vor Aufrechnung geschützt, wenn das Konto überzogen ist. Die Bank kann nicht aufrechnen, nur mit den Kontoführungsgebühren. In diesem Fall müssen Sozialleistungen innerhalb von 14 Tagen ausgezahlt werden.


Meph1977

Beide Urteile passen nicht so recht.

Im ersten Urteil ist der Tenor:

Zitat
Die Service-Stelle war somit noch vor der anstehenden Rentenzahlung über die richtige Bankverbindung informiert. Dennoch überwies der Rentenversicherungsträger die Rente auf das ursprünglich angegebene falsche Konto, welches einer unbekannten Person gehört

Die TS ist Kontoinhaber des besagten Kontos.

Und im 2. Fall hätte der Betreuer zur Zahlungsänderung zustimmen müssen.

@all

Wie soll die TS nun vorgehen?

Die Urteile sagen aus das nur auf das vom Empfänger angewiesene Konto Ausbezahlt werden darf. Es ist garnicht relevant ob beide Konten dem TE gehören. Es ist nur wichtig ob das rechtzeitig mitgeteilt wurde.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline Syrius

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #34 am: 26. März 2020, 08:45:12 »

Schutz der darüber hinausgeht muss Aktiv vom Konteninhaber bei der Bank nachgewiesen werden.

Und genau darum geht es doch. Deshalb schrieb ich vor einigen Beiträgen.
Der TE soll sich einen gerichtlichen Beschluß besorgen um dies bei der Bank nachzuweisen und den ursprünglichen Pfändungsbeschluß i. H. dieser Sozialleistungzahlung aufzuheben.


Selbst auf einem P-Konto besteht kein automatischer Schutz von Sozialleistungen. Es besteht nur ein Schutz von irgendwas um 1100€ pro Monat unabhängig von der Herkunft.

Ebenso schrieb ich "Pfändungsfreigrenze ist das eine, Pfändungsschutz von Sozialleistungen sind das andere."

Online Sabine13

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #35 am: 26. März 2020, 08:49:06 »
Zitat von: Meph1977 am 26. März 2020, 08:40:32
Die Urteile sagen aus das nur auf das vom Empfänger angewiesene Konto Ausbezahlt werden darf.
Diese Definition ohne den Sachverhalt wäre zu einfach.

Wäre das Konto nicht gepfändet, könnte die TS - deiner Meinung nach - zum JC gehen und den fehlenden Zahlungseingang auf den"richtigen" Konto monieren und auf eine richtige Überweisung pochen.

Zitat von: Syrius am 26. März 2020, 08:45:12
Der TE soll sich einen gerichtlichen Beschluß besorgen um dies bei der Bank nachzuweisen und den ursprünglichen Pfändungsbeschluß i. H. dieser Sozialleistungzahlung aufzuheben.
... was bereits geschehen ist, bekanntem negativen Ergebnis.

Offline Syrius

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #36 am: 26. März 2020, 09:00:01 »
... was bereits geschehen ist, bekanntem negativen Ergebnis.

Und deshalb nochmal versuchen. Steht nirgens, dass man nur einmal den Rechtspfleger aufsuchen darf. Die können sich auch irren oder es kann zu einem Missverständnis gekommen sein.
Abgesehen davon. Der Rechtspfleger kann dich nicht einfach wegschicken. Du stellst einen Antrag und der muss einem Richter zur Entscheidung vorgelegt werden. Zu beachten: Wenn mehrere Gläubiger auf dem Konto pfänden mussen alle in dem Antrag erwähnt sein. Andererseits darf der auch keine Rechtsberatung durchführen. Du musst dem schon sagen was du beantragen willst.
Wenn es zu keiner Lösung kommt. Bei diesem Besuch sich von dem Rechtspfleger einen Beratungsschein ausstellen lassen. Um von einem Anwalt prüfen zu lassen ob das JC haftbar ist, weil es auf das falsche Konto bezahlt hat und/oder der Rechtspfleger falsch lag und der gerichtliche Beschluss ausgestellt werden muss.

@ NevAda
"Gedankenspiel:
Du überweist die Miete nicht auf das angegebene Konto Deiner Vermieterin, sondern auf irgendein anderes. (Meine Vermieterin hat mehrere Firmen, jedes mit eigenem Konto.) Jetzt muss sie sich mit dem Steuerberater und dem Finanzamt und Gläubigern rumschlagen, weil ich was falsch gemacht habe?
Auf dem Konto im Mietvertrag ist nie Geld angekommen. Das ist alles, was sie sieht und kontrollieren muss.
(DU und ICH absichtlich vermischt)"


Mit dem Steuerberater und dem Finanzamt muss sie sich nicht rumschlagen. Das ist nur eine Umbuchung in der Bilanz/GuV.
Mit dem Gläubiger rumschlagen ist das Problem des Vermieters. Geld war im Verfügungsbereich des Vermieters und die Zahlung ist schuldbefreiend.
« Letzte Änderung: 26. März 2020, 10:01:40 von Syrius »

Offline Lockenstab

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #37 am: 26. März 2020, 16:05:53 »
Meines wissens, sind Sozialleistungen Grundsätzlich 7 Tage nicht pfändbar.... so wars zumindest mal. in dieser Zeit musste die Bank denn ganzen Bertag auszahlen. Kan sein dass das noch eine Übergangsregelung war als das P-Konto kam. TE kann ja nachweisen das es sich um Sozialleisungen handelt. Sind falsches Konto und P-Konto bei der selben Bank? Wenn ja, würde ich das mit den 7 Tagen ansprechen und um Umbuchung bitten. Wenn du nachweisen kannst dass das JC Bockmist gebaut hat dann wäre ich schon längst zum obersten Chef gegangen und hätte denen die Hölle heiß gemacht ...

Die SB soll cih nich tso anstellen und dafür sorgen das die KAsse das zurückholt... udn neu ans richtige Konto anweist oder gleich in Bar auszahlt.

EDIT:

Noch mal nachgelesen, wenn ich das jetzt richtig verstanden hab, P-Konto ist dazu da das man keine neuen Schulden machen kann und eben auch überweisungen tätigen. Das P-konto erspart einem das ständige gerenne um eben an sein Geld zu kommen, ändert aber ncihts daran dass das Geld wenn es die höchstgrenze nciht überschreitet nicht Pfändbar ist.... unabhängig wo das Geld jetzt landet... berichtig mich wenn ich mich irre.

Ich Empfehle dem TE zur Bank zu gehen und denen zu sagen, das sind Sozialleistungen und somit Unpfändbar und TE soll auf Auzahlung drängen. Da ja dummerweise inzwischen immer mehr "normalos" im JC hocken udn weniger Beamten, werden die nen Teufel tun und so nen Fehler einräumen. Die Bank mal fragen was man machen soll wenn der vom JC scheisse baut welche möglichkeiten TE hat um nicht auf der Straße zu landen....grade jetzt in dieser Krise von Corona...

EDIT 2:

Puhh ich werd da nicht schlau draus. Sicher ist das geld nur aufn P-Konto. Jetzt frag ich mcih warum ein neues Konto da ist und nicht das vorhande umgewandelt wurde... wird schon seinen grund haben. hoffe die TE bekommt Ihr geld. tut mir leid das ich nicht wirklcih helfen konnte.
« Letzte Änderung: 26. März 2020, 16:26:30 von Lockenstab »
meist ist alles eine Frage der Argumentation!

Online Meph1977

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #38 am: 27. März 2020, 01:00:08 »
Das P-konto hat mit neuen Schulden nix zu tun. Das konto ist zu den selben Konditionen weiterzuführen wie vor der Umwandlung in ein p-Konto einschlieslich Dispokredit. Den kann die Bank allerdings jederzeit kündigen.
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Offline petersmicha

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #39 am: 27. März 2020, 08:36:21 »
Wieviel Unsinn wird denn hier geschrieben?

1. Sozialleistungen sind nur bei der auszahlenden Stelle nicht pfändbar, also z.B. beim Jobcenter VOR der Überweisung an den Leistungsempfänger. Im Gegensatz z.B. zu einer Lohnpfändung, bei der der Gläubiger beim Arbeitgeber pfändet, bevor dieser das Gehalt an den Arbeitnehmer überweist.

2. Gemäß § 54 Abs. 4 SGB I können alle laufenden Geldleistungen wie Arbeitseinkommen und auch Sozialleistungen gepfändet werden, wenn diese in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Hier schützt seit 2012 das sog. P-Konto, bei dem Summen bis zum gesetzlich festgelegten Pfändungsbeitrag vor Pfändungen sicher sind. Liegen die eingehenden Zahlungen über dem Pfändungsbeitrag, so muss der Schuldner (=Kontoinhaber) mit entsprechenden Bestätigungen den Freibetrag des P-Konto bei der kontoführenden Bank erhöhen lassen.

3. Das Jobcenter hätte nur dann einen Fehler gemacht, wenn das Geld auf ein "fremdes" Konto überwiesen hätte. Hier in diesem Fall hat das Jobcenter auf ein Konto des Leistungsempfänger überwiesen, das dem LE gehört. Die Leistungen sind also in den Verfügungsbereich des LE gekommen. Die Bank hat ebenfalls keinen Fehler gemacht, da diese gesetzlich verpflichtet ist, die Pfändung auszuführen, das es sich nicht um ein P-Konto handelt.

 

Online Meph1977

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #40 am: 27. März 2020, 08:54:30 »
Bis auf 3 kann ich dir zustimmen. Es ist Belanglos wem das 2. Konto gehört. Das Jobcenter darf nur auf das vom TE angewiesene Konto Überweisen. Steht dem TE das Geld auf dem 2. Konto nicht zur Verfügung, egal aus welchem Grund, muss das Jobcenter im Zweifel erneut überweisen. Entscheidend ist allerdings ob der TE das rechtzeitig mitgeteilt hat. Der TE kann sich dem nicht einfach entziehen indem er nur ein Konto angibt er muss ja alle seine Konten angeben. Das Jobcenter hat aber kein wahlrecht auf welches Konto es überweist.
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Offline kämpfer

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #41 am: 27. März 2020, 10:10:18 »
Sehe ich auch so, der JC ist hier in der Pflicht.

Offline petersmicha

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #42 am: 27. März 2020, 11:54:10 »
Problem ist aber, dass das Jobcenter das Geld nicht "zurückholen" kann. Das bedeutet, der TE hatt Schulden beim Jobcenter in Höhe der überwiesenen Summe, selbst wenn das JC jetzt nochmal auf das "richtige" Konto überweist. Das Geld auf das "falsche" Konto ist nämlich trotzdem beim TE eingegangen, nur dass er damit Schulden ausgeglichen hat. Ob nun durch Pfändung oder selbst veranlasst, ist egal.

Online NevAda

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #43 am: 27. März 2020, 12:06:00 »
Quatsch!
Ich gebe Dir den Auftrag, mir eine Badewanne an meine Adresse XY zu liefern. Du lieferst sie stattdessen an meine andere Adresse YX. Du hast Deinen Auftrag nicht erfüllt! Es ist einzig Dein Problem, die Ware wieder zurück zu bekommen. Musst Du halt damit leben, die Ware zweimal zu liefern, wenn Du es nicht schaffst, die Angaben auf dem Auftrag zu beachten.
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Offline kämpfer

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Re: Akut: Seit einer Woche mittellos wegen Jobcenter Fehler
« Antwort #44 am: 27. März 2020, 12:21:20 »
Problem ist aber, dass das Jobcenter das Geld nicht "zurückholen" kann. Das bedeutet, der TE hatt Schulden beim Jobcenter in Höhe der überwiesenen Summe, selbst wenn das JC jetzt nochmal auf das "richtige" Konto überweist. Das Geld auf das "falsche" Konto ist nämlich trotzdem beim TE eingegangen, nur dass er damit Schulden ausgeglichen hat. Ob nun durch Pfändung oder selbst veranlasst, ist egal.

Die können das zurückholen, war bei mir auch so. Zwar kein PK hatte eine neue Kontoverbindung habe diese auch rechtzeitig gemeldet, nur der JC die alte KV verwendet.