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Autor Thema: Teilzeitstudium, selbständig und ALG2 Antrag  (Gelesen 544 mal)

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Offline Deadpool

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Re: Teilzeitstudium, selbständig und ALG2 Antrag
« Antwort #15 am: 25. März 2020, 23:45:29 »
Zitat von: Deadpool am 25. März 2020, 23:08:57
Es wird ein neuer § 67 eingefügt mit einer fast Aussetzung der Vermögensprüfung für Bewilligungen, die im Zeitraum März bis Juni beginnen. Unter anderem

Na nun übersetze das mal bitte :

Vorläufig /EKS Ja oder doch nicht  :scratch: welches Vermögen ist erheblich   :scratch:

Also erstmal hast du behauptet, dass im SGB II nichts geändert wird. Was nachweislich falsch ist.

Unbestimmte Rechtsbegriffe wird  die Rechtsprechung definieren. Schwankende Einkommen wird nach wie vor zu einer vorläufigen Bewilligung führen.

Gast35872

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Re: Teilzeitstudium, selbständig und ALG2 Antrag
« Antwort #16 am: 25. März 2020, 23:56:36 »
Zitat von: Deadpool am 25. März 2020, 23:45:29
Unbestimmte Rechtsbegriffe wird  die Rechtsprechung definieren.
So ganz genaues, weiß man nicht genau  :grins:

Offline Deadpool

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Re: Teilzeitstudium, selbständig und ALG2 Antrag
« Antwort #17 am: 25. März 2020, 23:59:52 »
Zitat von: Deadpool am 25. März 2020, 23:45:29
Unbestimmte Rechtsbegriffe wird  die Rechtsprechung definieren.
So ganz genaues, weiß man nicht genau  :grins:

Das haben unbestimmte Rechtsbegriffe nunmal so an sich. On nun "angemessen" im Hinblick auf Miete und Heizung oder jetzt eben "erheblich" im Hinblick auf Vermögen.

Trotzdem ist und bleibt es Fakt, dass das SGB II sehr wohl geändert wird und dass man, wenn man davon keine Ahnung hat, doch mit seinen Aussagen gegenüber Fragestellern etwas zurückhaltender sein sollte.

Gast35872

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Re: Teilzeitstudium, selbständig und ALG2 Antrag
« Antwort #18 am: 26. März 2020, 00:19:23 »
Zitat von: Deadpool am 25. März 2020, 23:59:52
wenn man davon keine Ahnung hat, doch mit seinen Aussagen gegenüber Fragestellern etwas zurückhaltender sein sollte.
Deswegen bitte ich ja auf eine dem TE sachdienliche Übersetzung



Offline Deadpool

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Re: Teilzeitstudium, selbständig und ALG2 Antrag
« Antwort #19 am: 26. März 2020, 00:28:30 »
Wozu? Er hatte ja schon mehr Ahnung von der Gesetzesänderung als du, der ja sogar abgestritten hat, dass es eine gibt. Lass ihn doch selbst fragen, was IHM unklar ist.


Online crazy

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Re: Teilzeitstudium, selbständig und ALG2 Antrag
« Antwort #20 am: 26. März 2020, 08:09:54 »
Um die Frage mal zu beantworten:
 Eig haben Studenten keinen Zugang für sich für Alg2. Hier greift jetzt tatsächlich ein Pragrah,der das in der jetztigen Situation doch ermöglicht. Es sind einige denen der Verdienst mit dem das Studium finanziert wird gerade wegbricht.
Die LV gibst Du an,die wird jetzt nicht beachtet. Wie es dann später weiter geht wird man sehen. Eine Rückforderung der Unterstützung bei nur kurzer Hilfebedürftigkeit wegen geringer Überschreitung von Vermögensgrenze halte ich für ausgeschlossen.
Es soll jetzt so sein,dass eben nicht mehr Hilfebedürftige für die Zukunft produziert werden.
Es wird ja achon überlegt was nach Ostern wiedrr gelockert werden kann. Was ich persönlich für gefährlich halte. Der Spuk ist nicht in 2 bis 3 Wochen ausgestanden. Da kommt noch richtig was

Online NevAda

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Re: Teilzeitstudium, selbständig und ALG2 Antrag
« Antwort #21 am: 26. März 2020, 08:11:36 »
Zitat von: crazy am 26. März 2020, 08:09:54
Die LV gibst Du an,die wird jetzt nicht beachtet.
Zitat von: crazy am 26. März 2020, 08:09:54
wegen geringer Überschreitung von Vermögensgrenze
Du weißt doch nichts über die Höhe!
Warum denkst Du, das sei kein erhebliches Vermögen?
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline robiwobi

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Re: Teilzeitstudium, selbständig und ALG2 Antrag
« Antwort #22 am: 26. März 2020, 09:00:24 »
Zitat
Warum denkst Du, das sei kein erhebliches Vermögen?

Wohl kaum. Nimmt man die Verwaltungsrichtlinie bei Wohngeld zur Grundlage, dann fängt erhebliches Vermögen bei 60000€ an und da bin ich weit drunter.
Zitat
Lass ihn doch selbst fragen, was IHM unklar ist.
Nachdem Deadpool den neuen Paragraphen eingestellt hat (danke dafür!) ist die Sachlage ziemlich klar. Für die nächsten Monate fallen die Vermögensgrenzen bei Hartz4 weg. Anträge werden bei Selbständigen, die noch Einkommen haben weiterhin wie vorher vorläufig bewilligt.
Insofern ist hier alles beantwortet.

Dann zu meiner anderen Frage bezüglich Teilzeitstudium.
Vollzeitstudenten bekommen kein ALG2, das ist klar, bei Teilzeitstudenten, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen sieht das wohl anders aus.
Ich arbeite ja als Freiberufler Vollzeit normalerweise, jetzt allerdings wegen Corona erstmal viel weniger.

Wenn ein Teilzeitstudium an der Fernuni für den ALG2 Bezug nicht relevant ist, muss es dann überhaupt im Antrag angegeben werden?

Online NevAda

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Re: Teilzeitstudium, selbständig und ALG2 Antrag
« Antwort #23 am: 26. März 2020, 09:03:46 »
Zitat von: robiwobi am 26. März 2020, 09:00:24
Wohl kaum.
Klar. Du weißt es. Aber @crazy nahm es nur an.
Da Du bisher nichts über die Höhe gesagt hattest, konnten wir darüber bisher nichts wissen.

Zitat von: robiwobi am 26. März 2020, 09:00:24
Wenn ein Teilzeitstudium an der Fernuni für den ALG2 Bezug nicht relevant ist, muss es dann überhaupt im Antrag angegeben werden?
Wenn Du kein Feld findest, wo es rein passt, dann nicht.
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline Sabine13

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Re: Teilzeitstudium, selbständig und ALG2 Antrag
« Antwort #24 am: 26. März 2020, 09:07:59 »
Zitat von: NevAda am 26. März 2020, 09:03:46
Da Du bisher nichts über die Höhe gesagt hattest, konnten wir darüber bisher nichts wissen.
Des TS muß ja nicht alles angeben, nur dass dann wieder diskutiert wird, ob WIR es als unerheblich ansehen oder nicht.

Zitat von: robiwobi am 26. März 2020, 09:00:24
dann fängt erhebliches Vermögen bei 60000€ an
... aber jetzt erst bei 80.000 Euro (siehe Gerichtsentscheidung).

Offline robiwobi

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Re: Teilzeitstudium, selbständig und ALG2 Antrag
« Antwort #25 am: 30. März 2020, 23:17:12 »
Noch abschließend ein Link zu fachlichen Weisungen der Bundesagentur (Jan 2020) bezüglich Teilzeitstudium und ALG2 Anspruch.
https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba015897.pdf

5.5.2 Schülerinnen/Schüler und Studentinnen und Studenten
(1) Nach § 7 Absatz 5 SGB II sind Auszubildende, deren Ausbildung
im Rahmen des BAföG förderfähig sind, über die Leistungen nach § 27 hinaus von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen.
...
(9) Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG besteht für Studierende nur dann, wenn das Studium die Arbeitskraft
der oder des Studierenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.
(§ 2 Absatz 5 BAföG). Dies wird bei einer Vollzeitausbildung an einer Hochschule unterstellt (Tz. 2.5.3 der BAföG-VwV). Für ein Teilzeitstudium besteht demnach kein Anspruch auf Ausbildungsförderung. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Absatz 5 SGB II greift in diesen Fällen nicht.


Da ein Teilzeitstudium also im Rahmen des Bafög nicht förderungsfähig ist, steht dieses der Bewilligung von ALG2 nicht im Weg.