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Autor Thema: Beratungshilfe beantragen und Zugfahrt in Zeiten von Corona?  (Gelesen 1081 mal)

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Offline Maocos

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Hallo,
mich würde einmal eure Meinung interessieren:
Ein Bekannter, der in einem anderen Ort wohnt als ich, bekam nun vom Jobcenter einen neuen Bescheid aufgrund der letzten Nebenkostenabrechnung.

leider ist dieser, was ich so mitbekommen habe, falsch.

Im Prinzip hat er einen Stammanwalt für Sozialrecht aus dem Ort, der sich öfter darum kümmert.

Nur in Zeiten von Corona kann/darf man ja zum Teil gar nicht mehr unterwegs sein.

Die Sache ist Die:
Ich kümmere mich üblicherweise um seine Amtssachen und praktisch alles Bürokratische.

Von daher wäre der Standardablauf:
bei meinem nächsten Besuch (besuche ihn regelmässig) würde ich mir alle Sachen schnappen, mit ihm zum Amtsgericht marschieren für einen Beratungsschein,
zum Anwalt mit der Abrechnung und Co.

Nur geht das dank des Coronafanatismus ja nicht mehr.
Müsste ich damit rechnen, wenn ich mit dem Bus und Zug zu ihm fahre, dass ich von den Herrn Oberaufsehern angehalten werde und noch 25000 Euro (!) Bußgeld zahlen darf.


Ich weiß nicht recht was ich bzw. wir machen sollen.
Ich habe zwar einen Teil der Unterlagen (eher zufällig) hier aber halt nicht Alles.
Und mein Bekannter hat kein Internet oder so dass er schnell ein Bild machen und es mir schicken könnte.

Insofern liegt ein Teil der Unterlagen hier bei mir, ein Teil der Unterlagen bei meinem Bekannten.
Chaos halt, Coronafanatiker sei Dank!

Nun wäge ich schwer ab was man tun könnte:

-Ich könnte für ihn dem JC mal einen fristwahrenden Widerspruch hinfaxen und hoffen
dass die Coronaidiotie wieder zeitnah vorbei ist sodass man danach normal wieder Alles klären und machen kann und
eine vom Anwalt gemachte Begründung nachreicht.

-Könnte auch hingehen und dem bekannten sagen dass er mir Alles mögliche per Post schickt.
Aber dann hat er halt immer noch keinen Beratungsschein.
Ich könnte ihm auch meine Unterlagen hier hinschicken aber er kriegt das wahrscheinlich nicht alleine auf die Reihe, alle unterlagen zusammenzusuchen,
und Beratungshilfe zu beantragen.

Oder ich spiele Risiko  und fahre demnächst zu ihm.
Kann halt sein dass ich von unseren Volkspolizisten 25000 Euro Strafe dafür kriege.

Oder etwas Anderes, ich weiß auch nicht recht.

Im Prinzip müssten irgendwie halt alle Unterlagen da sein und zum Amtsgericht sowie zum Anwalt gebracht werden.

Anwalt könnte ich auch fragen ob er schon mal ohne Beratungshilfe tätig werden würde.
(Rein die Nebenkostenabrechnung sowie das Anrechnungsschreiben habe ich ja hier, nur halt Kontoauszüge, JC Bescheid und sowas, was das Amtsgericht als Einkommensnachweis bräuchte, nicht)
Aber ob man da dann hinterher noch Beratungshilfe dafür bekommt oder die schlauen Herren vom Amt sagen, man hätte es vor dem ersten Pinselstrich des Anwalts beantragen müssen?

Ich weiß nicht recht weiter, habt ihr eine Idee was man machen kann?

Wir leben übrigens beide in Rheinland-Pfalz, nur in verschiedenen benachbarten Städten.

Darf man überhaupt noch in andere Städte fahren mittlerweile und wurde uns dass von unserem staatlichen Betreuern auch verboten mittlerweile? :-/

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Re: Beratungshilfe beantragen und Zugfahrt in Zeiten von Corona?
« Antwort #1 am: 26. März 2020, 13:02:29 »
Warum überhaupt Beratungsschein?

Wenn er falsch ist, legt Widerspruch mit ordentlicher Begründung ein.
Dafür muss man nicht zum Anwalt rennen.

Und wenn ich lese
Zitat von: Maocos am 26. März 2020, 12:22:01
leider ist dieser, was ich so mitbekommen habe, falsch.
seid ihr euch ja alles andere als sicher.
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*Ralf Richter

Offline Ottokar

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Re: Beratungshilfe beantragen und Zugfahrt in Zeiten von Corona?
« Antwort #2 am: 26. März 2020, 13:50:29 »
Bei den aktuellen Beschränkungen wegen SARS-CoV-2 geht es darum, die Ausbreitung soweit zu verlangsamen, dass das Gesundheitssystem damit fertig werden kann. Nicht mehr und nicht weniger. Infizieren wird sich damit früher oder später jeder. Und solange es noch keine Schutzimpfung gibt, auch davon krank werden.
Sofern örtlich keine Ausgangssperre verhängt wurde, kann man auch zum Anwalt fahren - sofern der einen dran nimmt.
Ansonsten kann man fristwahrend Widerspruch einlegen und beantragen, diesen solange ruhend zu stellen, wie die Notmaßnahmen gelten.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Maocos

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Re: Beratungshilfe beantragen und Zugfahrt in Zeiten von Corona?
« Antwort #3 am: 26. März 2020, 14:48:44 »
Warum überhaupt Beratungsschein?
...
Dafür muss man nicht zum Anwalt rennen.
Zitat
Und wenn ich lese
Zitat von: Maocos am 26. März 2020, 12:22:01
leider ist dieser, was ich so mitbekommen habe, falsch.
seid ihr euch ja alles andere als sicher.

Damit dürfte sich die Frage nach dem "Warum Anwalt und daher warum beratungshilfeschein" geklärt haben.
Zumindest hier arbeiten die Anwälte leider nicht für lau und man darf noch nicht mal einen Termin ausmachen ohne den Beratungsschein vorzeigen zu können.

Bei den aktuellen Beschränkungen wegen SARS-CoV-2 geht es darum, die Ausbreitung soweit zu verlangsamen, dass das Gesundheitssystem damit fertig werden kann. Nicht mehr und nicht weniger. Infizieren wird sich damit früher oder später jeder. Und solange es noch keine Schutzimpfung gibt, auch davon krank werden.
Sofern örtlich keine Ausgangssperre verhängt wurde, kann man auch zum Anwalt fahren - sofern der einen dran nimmt.
Ansonsten kann man fristwahrend Widerspruch einlegen und beantragen, diesen solange ruhend zu stellen, wie die Notmaßnahmen gelten.

Ich hätte jetzt irgendwie erwartet dass das JC automatisch eine Standardfrist vorgibt;
dass wenn man den Widerspruch ohne Begründung einreicht,
ein Schreiben kommt a la
"Ihr Widerspruch ist eingegangen.
Wir erwarten die Begründung binnen 2 Wochen oder es wird abgeleh...
Ähm, wir meinen natürlich "nach Aktenlage entschieden"

Dieses Ruhendstellen, was bewirkt das genau?
Leider weiß man ja nicht bis das Coronathema rum ist,
kann ich da wirklich so was unbestimmtes a la
"Bitte um Ruhendstellung bis die Coronabeschränkungen aufgehoben wurden" oder so beantragen und das wird bewilligt?

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Re: Beratungshilfe beantragen und Zugfahrt in Zeiten von Corona?
« Antwort #4 am: 26. März 2020, 14:59:13 »
Zitat von: Maocos am 26. März 2020, 14:48:44
Damit dürfte sich die Frage nach dem "Warum Anwalt und daher warum beratungshilfeschein" geklärt haben.
Ihr müsst doch irgendwelche Anhaltspunkte haben.
Oder seit Ihr mit dem Ergebnis nur nicht zufrieden?
Stellt doch den Sachverhalt hier ein.
 

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Offline Ottokar

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Re: Beratungshilfe beantragen und Zugfahrt in Zeiten von Corona?
« Antwort #5 am: 26. März 2020, 15:19:02 »
Zitat von: Maocos am 26. März 2020, 14:48:44
Dieses Ruhendstellen, was bewirkt das genau?
Das der Widerspruch solange nicht bearbeitet wird.
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Offline Jul7

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Re: Beratungshilfe beantragen und Zugfahrt in Zeiten von Corona?
« Antwort #6 am: 26. März 2020, 16:32:16 »
Und was ist Coronafanatismus?? Die Regeln sind noch viel zu lasch meiner Meinung nach! Und seit wann darf man nicht mehr raus?? Warum solltest du 25000 Strafe zahlen? Wer sagt du darfst nicht "unterwegs" sein? Hab ich was verpasst? Da fällt mir nix mehr ein. Wie immer wieder alles verdreht und überzogen wird. Furchtbar.

Offline Maocos

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Re: Beratungshilfe beantragen und Zugfahrt in Zeiten von Corona?
« Antwort #7 am: 26. März 2020, 17:07:14 »
Zitat von: Maocos am 26. März 2020, 14:48:44
Damit dürfte sich die Frage nach dem "Warum Anwalt und daher warum beratungshilfeschein" geklärt haben.
Ihr müsst doch irgendwelche Anhaltspunkte haben.
Oder seit Ihr mit dem Ergebnis nur nicht zufrieden?
Stellt doch den Sachverhalt hier ein.

Habe ich hier:
https://hartz.info/index.php?topic=121854.0

Es geht darum dass das Jobcenter im Prinzip noch nie die Müllgebühren übernommen hat und Diese daher selbst bezahlt wurden,
aber das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung (wo die Müllgebühren mit drin sind) voll einkassieren wollen (wie üblich halt),
sind wir da nicht recht mit zufrieden.

habe da so meine Meinung dazu, aber ob die rechtlich richtig ist, kann ich so nicht beurteilen :-)



@Jul7:
naja, je nach Bundesland gibt es schon die totale Ausgangssperre/Quarantäne.

Bußgelder bis zu  25.000 Euro wenn man gegen die teilweise nicht eindeutigen Regelungen verstößt.

Ich meine, kurz gesagt, jeder ist völlig am Durchdrehen wegen dem Coronakram.
Wir hatten auch schon Schweine- und Vogelpest und sind doch nicht verendet.


Die Läden sind praktisch leergefegt was normale Sachen wie Toilettenpapier, Nudeln und Co. sucht
(Ausser man kauft natürlich die teuren Marke, die 3 mal so teuer ist wie das Normale. Die haben die noch, da das keiner haben will)

man kriegt vorgeschrieben wann man wie wo entlang laufen darf oder eben auch gar nicht
(Hausarrest für Erwachsene oder so?)

Leute laufen sprichwörtlich lieber auf der Straße und werden fast förmlich vom Auto überfahren nur um die 1,5 Meter Abstand zu
einem Passanten auf der Bordsteinkante einzuhalten. (live gesehen)

Busse fahren nicht und jeden tag anders (also weniger)


Die ganze Welt ist schwer am rumspinnen wegen dem Coronakram!


Es ist eine Mutation eines Grippevirus, verdammt nochmal!
Es ist weder das Mittelalter dass die pest umgeht,
noch haben wir den 3. Weltkrieg (zumindest noch nicht),-
also was bitteschön soll der Mist?
Auch wenn sich jeder so aufführt, sind wir noch nicht am Ende der Welt angekommen!

Manche Leute haben wichtigeres zu tun als diesen übertriebenen Mist,
zum Beispiel Anträge , Widersprüche und Co. verschicken, zum Anwalt gehen und Co.
damit man demnächst auch noch sein Geld kriegt und nicht (auch ohne Corona) verhungern darf!
Tja, aber Amtsgericht zu, Jobcenter zu, sogar Copyshop zu
(also drucken oder kopieren ist mal auch nicht drin, trotz Notwendigkeit!)

So viel jedenfalls dazu, ich halte es für übertrieben was da abgezogen wird.
Oder "überzogen" wie du es ausdrückst.
Vorsichtsmassnahmen schön und gut, aber man kann es halt auch übertreiben.
Und das war kein Witz mit den Italienern, wenn die halt ihre durch Corona verstorbenen Leute
noch 5 mal abküssen bevors in den Sarg geht, muss man sich nicht über die Coronaverbreitung wundern. O_o


Ob ich unterwegs sein darf?
Keine Ahnung.
Frag mal den Hosenanzug, der weiß es vielleicht.
Hier ging es ganz schnell mit dem Grenzen dicht,
Probleme anderer Art lässt man seit 2015 ungehindert rein und
beginnt so langsam mal mit der Schadensbegrenzung.


"Hilfe für Andere" soll zwar erlaubt sein.
Aber ob man überhaupt noch , in Anführungszeichen "grundlos", zwischen Städten hin und her fahren darf?
Keine Ahnung.
Die vom Rathaus sagen auch, sie wissen nix genaueres als die allgemeinen Nachrichten die so kursieren.


Ich habe nicht die geringste Ahnung was man in diesem Wahnsinn heutzutage überhaupt noch darf.
Eine wirkliche abschließende Liste was noch erlaubt ist und was nicht gibt es ja nicht so wirklich.


Offline Jul7

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Re: Beratungshilfe beantragen und Zugfahrt in Zeiten von Corona?
« Antwort #8 am: 26. März 2020, 17:26:19 »
Die Ansagen was man darf/beachten soll sind doch eindeutig! Ich verstehe dein Problem nicht. Und nein es ist kein harmloser Schnupfen, komm mal aus deiner Blase raus! Ja die Geschäfte sind halb leer, auch hier. Umd dass ist schlimm! Wenn du zu einem Anwalt willst, zu einem Termin, hindert dich niemand daran,  niemand! Es gibt auch keine Strafe dafür und eine Begleitperson ist immer erlaubt. Wenn in deiner Ortschaft niemand raus darf oder den Zug benutzen darf, tut es mir leid für dich.

 Ich sehe auch niemanden völlig durchdrehen, höchstens wenn Klopapier bei dm angeliefert wird. Dann vielleicht. Mein Gott, dann lässt man seinen Arsch halt mal Zuhause ein paar Wochen, davon stirbt man sicher nicht!!! Termine nimmt man natürlich war. Stand nie zur Debatte.

Offline The Witch

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Re: Beratungshilfe beantragen und Zugfahrt in Zeiten von Corona?
« Antwort #9 am: 26. März 2020, 17:49:23 »
Zitat von: Maocos am 26. März 2020, 17:07:14
Ob ich unterwegs sein darf?
Keine Ahnung.

Darfst du. Und deine Landesregierung betreibt eine Internetseite, auf der das genau aufgelistet ist. Es gibt in deinem Bundesland keine Ausgangssperre.

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Re: Beratungshilfe beantragen und Zugfahrt in Zeiten von Corona?
« Antwort #10 am: 27. März 2020, 06:39:56 »
Zitat von: Maocos am 26. März 2020, 17:07:14
Es geht darum dass das Jobcenter im Prinzip noch nie die Müllgebühren übernommen hat und Diese daher selbst bezahlt wurden,aber das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung (wo die Müllgebühren mit drin sind) voll einkassieren wollen (wie üblich halt),sind wir da nicht recht mit zufrieden.
Und warum widersprichst du dem Bescheid nicht mit dieser (etwas anders formulierten) Begründung?
Da braucht es erstmal keinen RA, zumindest nicht, wenn es so derbe Umstände macht.
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*Ralf Richter

Offline mousekiller

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Re: Beratungshilfe beantragen und Zugfahrt in Zeiten von Corona?
« Antwort #11 am: 27. März 2020, 07:39:29 »
Ruf doch erst mal bei dem Anwalt an und frage, ob du einen Termin bekommst. DANN zum Amtsgericht marschieren, Beratungshilfe beantragen.

Ihr dürft raus, Termine erledigen, einkaufen, etc. pp. Ihr dürft euch nur nicht in Gruppen versammeln oder größere Menschenansammlungen bilden. Wenn ihr zu zweit mit den Öffis fahrt, ist das kein Problem. Sollte eine Kontrolle kommen, müsst ihr euren Weg plausibel begründen. Das sollte ja kein Problem werden.
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Offline Ottokar

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Re: Beratungshilfe beantragen und Zugfahrt in Zeiten von Corona?
« Antwort #12 am: 27. März 2020, 09:49:26 »
Zitat von: Maocos am 26. März 2020, 17:07:14
Ich meine, kurz gesagt, jeder ist völlig am Durchdrehen wegen dem Coronakram.
Wir hatten auch schon Schweine- und Vogelpest und sind doch nicht verendet.
Du nicht, andere schon.

Zitat von: Maocos am 26. März 2020, 17:07:14
Es ist eine Mutation eines Grippevirus, verdammt nochmal!
Da irrst du.
Bei SARS-CoV-2 handelt sich um ein eigenständiges Virus aus der Gruppe der Coronaviren, das bisher nur bei Tieren vorkam.
Nach aktuellen Erkenntnissen hat SARS-CoV-2 offenbar wiederholt die Artenschranke übersprungen, wobei es sich immer besser an den Mensch als Wirt angepasst hat und dabei letztlich extrem ansteckend wurde.

Zitat von: Maocos am 26. März 2020, 17:07:14
Es geht darum dass das Jobcenter im Prinzip noch nie die Müllgebühren übernommen hat und Diese daher selbst bezahlt wurden,
Zu den nach § 22 SGB II anzuerkennenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gehören lt. § 2 Nr. 8 BetrKV auch die Kosten der Müllbeseitigung.
Wenn das JC diese bislang nicht anerkannt hat, war das grob rechtswidrig.
Sofern der aktuelle ALG II Bescheid wegen Fristablauf nicht mehr mittels Widerspruch angefochten werden kann, muss stattdessen ein Überprüfungsantrag gestellt werden. Mittels Überprüfungsantrag können auch rückwirkend alle ALG II Bescheide angefochten werden, die Leistungen ab 01.01.2019 regeln.
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Offline Maocos

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Re: Beratungshilfe beantragen und Zugfahrt in Zeiten von Corona?
« Antwort #13 am: 27. März 2020, 14:40:40 »

....

Zu den nach § 22 SGB II anzuerkennenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gehören lt. § 2 Nr. 8 BetrKV auch die Kosten der Müllbeseitigung.
Wenn das JC diese bislang nicht anerkannt hat, war das grob rechtswidrig.
Sofern der aktuelle ALG II Bescheid wegen Fristablauf nicht mehr mittels Widerspruch angefochten werden kann, muss stattdessen ein Überprüfungsantrag gestellt werden. Mittels Überprüfungsantrag können auch rückwirkend alle ALG II Bescheide angefochten werden, die Leistungen ab 01.01.2019 regeln.


Über Covid-19 weiter zu streiten, bringt es nicht.

Jedenfalls wurde damals wegen der Schweinepest auch ein Drama gemacht.
Und was kam raus?

2-3 Tage mal etwas Durchfall.
Da es trotz Grippostad nicht so recht weg ging, ging ich dann eben zum Doktor.
"Ja, sie haben die Schweinegrippe aber die ist schon wieder am Abklingen. In ein paar Tagen ist es ganz weg.
brauchen wir keine extra Medikamente mehr zu verschreiben, die Hochphase ist schon rum"

Tja.
Natürlich gab es dort auch Dutzende chronische Jammerlappen,
die angeblich sinngemäß Wochenlang im Koma lagen davon deswegen.

Übertreiben kann man halt Alles.
Aber egal, lassen wir das jetzt.



Zu interessanteren und wichtigeren Themen:
Beim aktuellen Bescheid kann man binnen Monatsfrist noch Widerspruch einlegen, das ist klar. (sind noch 2-3 Wochen zeit, das passt also. werde es eh hinfaxen)
Sehe ich das richtig:
Ich kann gegen sprichwörtlich jeden Bescheid seit 1.1.2019 (ausser halt dem eben erwähnten), in dem die Müllgebühren nicht mit übernommen wurden,
Überprüfungsantrag stellen?

Überprüfungsantrag müsste noch bis einschließlich 31.12.2020 möglich sein, oder?

(Geht mir nur drum ob die Überprüfungsanträge, so wie der Widerspruch, zeitnah passieren müssen und daher eilen.
oder ob ich bei denen die Corona"thematik" abwarten kann bis es wieder rum ist und dann immer noch in Ruhe beantragen kann.)


@Mousekiller:
Der Anwalt ist noch da.
Nur hier vor Ort zumindest läuft das so ab:
"Hallo, ich will einen Temrin beantragen"
"Haben sie shcon einen Beratungsschein?"
"Nein."
"Dann melden sie sich erst wieder wenn sie dne Shcien in Händen halten.
Dann kann man immer noch kurzfristig einen Termin machen"


Hier zumindest braucht es erst den Schein und dann kann man mit dem Anwalt überhaupt einen Termin machen .

Insofern w#re der Beratungshilfeschein die Priorität Nummer 1 .
Sowie eventuell fristwahrender Widerspruch ohne Begründung, schlicht zum Zeitschinden bis Beratungsschein da ist und der Anwalt loslegen kann :-)

Offline blaumeise

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Re: Beratungshilfe beantragen und Zugfahrt in Zeiten von Corona?
« Antwort #14 am: 27. März 2020, 15:01:00 »
Zitat von: Maocos am 27. März 2020, 14:40:40
Ich kann gegen sprichwörtlich jeden Bescheid seit 1.1.2019 (ausser halt dem eben erwähnten), in dem die Müllgebühren nicht mit übernommen wurden,
Überprüfungsantrag stellen?

Ich verstehe es so: Gegen jeden Bescheid, der die Leistungen ab dem 01.01.2019 regelt. Das heißt, der Bescheid kann z. B. auch aus 2018 sein, sofern er das Jahr 2019 mitbetrifft und es danach keinen Änderungsbescheid mehr für diese Monate gab.