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Autor Thema: Änderungen des SGB II durch das Sozialschutz-Paket infolge der Corona-Pandemie  (Gelesen 25049 mal)

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Offline Ottokar

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Sozialschutz-Paket

Im Bundesgesetzblatt Nr. 14 vom 27.03.2020 wurde u.a. das Sozialschutz-Paket bekanntgemacht (verkündet).
Artikel 1 dieses Gesetzes, der am 27.03.2020 in Kraft getreten ist, regelt vereinfachte Bedingungen für die Antragstellung von ALG II ab 01.03.2020 bis 30.09.2020 und die Weiterbewilligung von ALG II im Zeitraum 31.03.2020 bis 30.08.2020.
Diese Regelungen wurden mit Wirkung vom 28. März 2020 als § 67 in das SGB II eingefügt.
Die Frist in § 67 Abs. 1 und § 68 Abs. 1 S. 1 SGB II wurde durch die Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung (VZVV) vom 25.06.2020 (BGBl. Teil I Nr. 30 vom 29.06.2020, S. 1509) zeitlich zunächst auf den 30.09.2020 verlängert. Diese Frist wurde mit der ersten Änderungsverordnung vom 16.09.2020 (BGBl. Teil I Nr. 42 vom 28.09.2020, S. 2021) bis zum 31.12.2020 verlängert.

Anträge
Anträge, dazu gehören sowohl Erstanträge als auch Anträge auf Weiterbewilligung, werden zunächst ohne Vermögensprüfung und Prüfung der Angemessenheit der KdUH bewilligt (§ 67 Abs. 2 und 3 SGB II).
Diese Prüfungen erfolgen erstmalig nach Ablauf von 6 Monaten, jedoch nicht rückwirkend, sondern mit Wirkung ab dem 7. Bewilligungsmonat.
Diese Aussetzung der Vermögensprüfung gilt für alle Erst- und Folgeanträge, die innerhalb der in § 67 Abs. 1 SGB II genannten Frist gestellt werden/wurden. Eine erstmalige Vermögensprüfung kann somit erstmals nach dem Ende dieser Frist und nur für die Zukunft erfolgen.
Unabhängig davon sind natürlich Überprüfungen wegen falscher Angaben zum Vermögen bei Antragstellung möglich und zulässig.
Die Bewilligung erfolgt für ein Jahr, bei vorläufiger Bewilligung für sechs Monate (§ 67 Abs. 4 SGB II).
Bei vorläufiger Bewilligung ist nach deren Ablauf ein Antrag auf eine abschließende Entscheidung erforderlich, da diese andernfalls nicht erfolgt, was für Antragsteller erhebliche rechtliche Nachteile bedeuten kann.

Weiterbewilligung
Lt. § 67 Abs. 5 SGB II werden Bewilligungszeiträume, die im Zeitraum 31.03.2020 bis einschl. 30.08.2020 enden, automatisch verlängert.
Für Weiterbewilligungszeiträume, die ab 01.04.2020 bis längstens 30.08.2020 beginnen würden, müssen somit keine Weiterbewilligungsanträge gestellt werden.
Bei vorangegangener abschließender Bewilligung erfolgt die automatische Weiterbewilligung für ein Jahr, bei vorangegangener vorläufiger Bewilligung für sechs Monate. Dabei gilt die gesetzliche Annahme unveränderter Verhältnisse, d.h. es findet keine Vermögensprüfung und auch keine Nachweiserhebung statt.
Achtung! Die Frist für Weiterbewilligungsanträge wurde nicht verlängert! Die o.g. Fristverlängerung gilt nicht für § 67 Abs. 5 SGB II.
Für nach dem 30.08.2020 endende Bewilligungszeiträume muss somit ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden.



Nachträge

Nichtbeachtung der neuen Rechtsvorschriften durch Jobcenter (02.04.2020)
Es mehren sich Anfragen und Mitteilungen von Betroffenen, wonach bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen von Jobcentern weder § 67 SGB II noch die Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 17.03.2020 berücksichtigt werden.
In einigen Fällen wird von Jobcentern sogar weiterhin darauf hingewiesen, dass Leistungen erst nach persönlicher Vorsprache erbracht werden und geforderte Unterlagen nur mittels Termins und persönlich abgegeben werden dürfen, was im Übrigen auch schon vorher rechtlich unzutreffend war.
Betroffenen ist zu raten, ihr Jobcenter auf § 67 SGB II und die Weisung der BA vom 17.03.2020 hinzuweisen und deren Einhaltung zu fordern, sowie sich beim Kundenreaktionsmanagement der BA zu beschweren. Bei Optionskommunen ist die Landesregierung die zuständige Beschwerdestelle.
In dringenden Fällen kann Eilrechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht geboten sein. Auch unter den aktuellen Umständen sind die Gerichte weiterhin handlungsfähig. Zudem ist damit zu rechnen, dass die Nichtbeachtung von § 67 SGB II bei den Richtern kaum Verständnis finden wird.

Hinweis zu Weiterbewilligungen (02.04.2020)
Betroffene, deren Weiterbewilligung im Zeitraum 01.04.2020 bis 31.08.2020 beginnen würde und die 2 Wochen vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraumes noch keinen Weiterbewilligungsbescheid erhalten haben, sollten dann unter Hinweis auf § 67 Abs. 5 SGB II zur Wahrung ihres Leistungsanspruches und in Vorbereitung auf eventuell notwendig werdenden Rechtsschutz formlos einen Weiterbewilligungsantrag stellen.
Ergänzung (08.04.2020): Ab 01.05.2020 sollen Weiterbewilligungen bis 31.08.2020 vollautomatisch erfolgen (Quelle).

Hinweis für Bezieher von Grundsicherung nach SGB XII (07.04.2020)
Mit § 144 SGB XII beinhaltet diese Grundsicherung eine inhaltlich identische Regelung.

Korrektur im Artikel (04.06.2020)
Lt. Urteil des SG Berlin, S 179 AS 3426/20 ER, gelten die Absätze 1 bis 4 des § 67 SGB II sowohl für Erstanträge als auch Anträge auf Weiterbewilligung. Das ist bei näherer Betrachtung auch logisch, denn in den Absätzen 1 bis 4 wird hinsichtlich der Anwendung der dortigen Regelungen nur auf den Bewilligungszeitraum als Kriterium Bezug genommen, nicht jedoch die Antragsart. Zudem ist rechtlich gesehen aufgrund des Antragserfordernisses (siehe § 37 SGB II) auch jede Weiterbewilligung ein Neuantrag, wenngleich auch kein Erstantrag.
Die Angaben dazu wurden im Artikel korrigiert und ergänzt.

Verlängerung der Regelung zur vereinfachten Antragstellung bis zum 30. September 2020 (04.07.2020)
Mit der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung (VZVV) vom 25.06.2020 wurde der Zeitraum in § 67 Abs. 1 SGB II und § 68 Abs. 1 S. 1 SGB II bis zum 30. September 2020 verlängert. Der Beitrag wurde entsprechend angepasst.

Verlängerung der Regelung zur vereinfachten Antragstellung bis zum 31. Dezember 2020 (04.10.2020)
Die in § 67 Abs. 1 und § 68 Abs. 1 S. 1  SGB II genannte Frist wurde bis zum 31.12.2020 verlängert (Quelle).


« Letzte Änderung: 04. Oktober 2020, 10:53:09 von Ottokar »
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