Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: SG Konstanz: Corona – kein höheres ALG II für Notvorrat an Lebensmitteln  (Gelesen 541 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline oldhoefi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 11107
Kein höheres Hartz IV für Notvorrat an Lebensmitteln

Für teurer gewordene Nudeln gibt es Alternativen

Eine beabsichtigte Notbevorratung mit Lebensmitteln, Klopapier, Desinfektionsmitteln und Schutzmasken wegen der bestehenden Corona-Pandemie ist kein Grund für höhere Hartz IV Leistungen. Auch wenn wegen Hamsterkäufe bestimmte Produkte in den Geschäften schwerer zu bekommen oder teurer geworden sind, rechtfertigt dies keinen Mehrbedarf.

weiterlesen --> https://www.gegen-hartz.de/urteile/sozialgericht-kein-hoeheres-hartz-iv-fuer-notvorrat-an-lebensmitteln

Sozialgericht Konstanz, Beschluss vom 02.04.2020 - S 1 AS 560/20 ER

Volltext --> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=211163

-----

Anmerkung m. d. B. um Beachtung

Da mit hoher Wahrscheinlichkeit noch weitere Entscheidungen von diversen Gerichten ergehen werden – die in diesem Thread zusammen gefasst werden sollen – bitte ich darum, hier keine Diskussionen zu führen, danke.
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)