hartz.info erhebt und verarbeitet Daten um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren.
Teilweise benötigen wir dazu deine Zustimmung, diese kannst du jederzeit widerrufen. Mehr Infos dazu gibt es hier.
Mit Klick auf "Cookies ablehnen" kannst du die erforderliche Zustimmung ablehnen.

Ich stimme zu

Autor Thema: Probleme wegen Wohnung mit Nießbrauch und Haus mit Rückauflassungsvormerkung  (Gelesen 4788 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Sabine13

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2423
Zitat von: Gast48716 am 07. April 2020, 21:44:25
Das wäre eine sehr grobe Idee eines Briefes den ich zusammen mit dem Antrag einsenden würde. Das steht doch nicht gegen das Handeln meines Anwalts? Ich mache ja nur klar das ich meiner Verwertungspflicht ohne Erfolg nachgekommen bin.
Du kannst deinem Anwalt dieses Schreiben zukommen lassen.
Dieser wird sich das ansehen und in eine für ihn übliche juristische Form bringen.
Ich würde selber davon absehen, eigene Schreiben zu verschicken, wenn schon ein Rechtsanwalt die Sache betreut.
Du kannst auch deinen Anwalt fragen, was er von deinem Schreiben hält.

Wenn ich mir das Vertragskonstrukt so ansehe, kannst du die Objekte zwar verkaufen und dann ohne Gegenleistung (sprich Rückzahlung des Kaufpreises) wieder zurückfordern?

Offline oldhoefi

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 11414
Gerade weil mir Nießbrauch und Rückübertragungsauflassung nicht fremd sind – wobei es auf den jeweils genauen Wortlaut bei den Grundbuch-Eintragungen ankommt - und mir auch der Inhalt des aufgeführten Urteils B 14/7b AS 46/06 R bekannt ist, sollte es tunlichst vermieden werden, sich über den bereits involvierten Rechtsanwalt hinweg setzen zu wollen.

Solche komplexen Sachverhalte sind für ein öffentliches Hilfeforum ungeeignet und sollten ausnahmslos in rechtlich versierten Händen bleiben.

Das im Sinne des TE zu verstehen um ggf. Schäden vorzubeugen, wovon ich auch nicht abweiche.
"Kaum wird es schwierig, zweifeln viele Deutsche am ganzen System."

Giovanni di Lorenzo (deutsch-italienischer Journalist *1959)

Gast48716

  • Gast
Zitat von: Gast48716 am 07. April 2020, 21:44:25
Das wäre eine sehr grobe Idee eines Briefes den ich zusammen mit dem Antrag einsenden würde. Das steht doch nicht gegen das Handeln meines Anwalts? Ich mache ja nur klar das ich meiner Verwertungspflicht ohne Erfolg nachgekommen bin.
Du kannst deinem Anwalt dieses Schreiben zukommen lassen.
Dieser wird sich das ansehen und in eine für ihn übliche juristische Form bringen.
Ich würde selber davon absehen, eigene Schreiben zu verschicken, wenn schon ein Rechtsanwalt die Sache betreut.
Du kannst auch deinen Anwalt fragen, was er von deinem Schreiben hält.

Wenn ich mir das Vertragskonstrukt so ansehe, kannst du die Objekte zwar verkaufen und dann ohne Gegenleistung (sprich Rückzahlung des Kaufpreises) wieder zurückfordern?

Ja, das Schreiben war jetzt nur sehr grob und in Eile verfasst, ein richtiges Schreiben würde ich natürlich ordentlich verfassen. :D Der Anwalt könnte das sicher besser, eventuell schick ich ihn ein ordentlich verfassten Schreiben damit er es überprüft.

Ich könnte das Haus anscheinend verkaufen, aber meine Mutter könnte es jederzeit und ohne Bedingung zurückfordern, der Käufer hätte dann garnichts, genauso wie eine Bank die eine Grundschuld bewilligt hat davon nichts hätte. Genauso versteh ich das eben auch.

Offline Sabine13

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2423
Zitat von: Gast48716 am 07. April 2020, 22:02:42
Ich könnte das Haus anscheinend verkaufen, aber meine Mutter könnte es jederzeit und ohne Bedingung zurückfordern,
Wieso deine Mutter?
Du wärst doch die Verkäuferin und der Käufer müßte das Niesbrauchsrecht übernehmen?

Gast48716

  • Gast
Gerade weil mir Nießbrauch und Rückübertragungsauflassung nicht fremd sind – wobei es auf den jeweils genauen Wortlaut bei den Grundbuch-Eintragungen ankommt - und mir auch der Inhalt des aufgeführten Urteils B 14/7b AS 46/06 R bekannt ist, sollte es tunlichst vermieden werden, sich über den bereits involvierten Rechtsanwalt hinweg setzen zu wollen.

Solche komplexen Sachverhalte sind für ein öffentliches Hilfeforum ungeeignet und sollten ausnahmslos in rechtlich versierten Händen bleiben.

Das im Sinne des TE zu verstehen um ggf. Schäden vorzubeugen, wovon ich auch nicht abweiche.
Ich nehme das Ernst und werde das Schreiben zuerst per Mail meinem Anwalt schicken damit dieser das prüft und gegenfalls werde ich es garnicht dem Antrag beilegen wenn er das nicht für Sinnvoll hält.
Urteils B 14/7b AS 46/06 R hat der Anwalt im ersten Widerspruch schon genannt indem es um die Verwertbarkeit der Wohnung ging. Die Antwort darauf war dann allerdings das Verwertbarkeit irrelevant ist weil ja garkein Anspruch besteht aufgrund der "illegalen" Mietzahlung. Es wurde also garnicht weiter verfolgt.

Zitat von: Gast48716 am 07. April 2020, 22:02:42
Ich könnte das Haus anscheinend verkaufen, aber meine Mutter könnte es jederzeit und ohne Bedingung zurückfordern,
Wieso deine Mutter?
Du wärst doch die Verkäuferin und der Käufer müßte das Niesbrauchsrecht übernehmen?

Meine Mutter hat für das Haus ein Nießbrauchsrecht sowie das Rückforderungsrecht. Auch das Rückforderungsrecht ist als Rückauflassungsvormerk im Grundbuch vermerkt und kann nicht gelöscht werden. Also könnte ich das Haus verkaufen, aber nur meine Mutter kann es (unentgeltlich) zurückfordern. Natürlich alles theoretisch, niemand kauft ein Haus mit der Belastung, die Makler sagen so können sie es garnicht anbieten.
Mit dem Verkauf des Hauses wurde sich nur die Spalte "Eigentümer" im Grundbuch ändern weil alle Belastungen bestehen bleiben, auf die eingetragene Person (meine Mutter) Machen könnte man damit garnichts weil das Nießbrauch das ganze Haus betrifft. Aber wie gesagt, es könnte unentgeltlich zurückgefordert werden und ohne Grund... So versteh ich das jedenfalls

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 19127
Offensichtlich inzwischen untergegangen:

Du solltest den Anwalt seine Arbeit machen lassen. Er kennt den gesamten Vorgang und hat Unterlagen und Informationen die hier nicht bekannt sind. Außerdem ist er Volljurist und bei diesem komplexen Sachverhalt sicherlich der bessere Ratgeber als ein Forum.

Das sehen Rechtsanwälte „ganz besonders gerne“, wenn der Mandant auf mehreren Hochzeiten gleichzeitig tanzt.
[...]
Lasse den Rechtsanwalt und den zuständigen Richter ihre Arbeiten machen, anstatt in diesem Laien-Forum (womöglich falsche) zusätzliche Tipps erhalten zu wollen.

Ich nehme das Ernst und werde das Schreiben zuerst per Mail meinem Anwalt schicken damit dieser das prüft und gegenfalls werde ich es garnicht dem Antrag beilegen wenn er das nicht für Sinnvoll hält.

 :sehrgut:  So lange über das am Sozialgericht anhängige Verfahren nicht entschieden ist, unternimmst du nichts ohne vorherige Rücksprache mit deinem Anwalt. Er hat das Mandat übernommen, weil er Erfolgsaussichten sieht und das Prozessrisiko kennt. Er weiß, womit die Gegenseite argumentiert, im Verlaufe des Verfahrens noch argumentieren könnte, und er weiß schon jetzt, wie er darauf reagieren wird.

Du hast deinem Anwalt schriftlich dein Vertrauen versichert indem du die Prozessvollmacht unterschrieben hast. Dabei solltest du unbedingt bleiben.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Gast48716

  • Gast
Offensichtlich inzwischen untergegangen:

Du solltest den Anwalt seine Arbeit machen lassen. Er kennt den gesamten Vorgang und hat Unterlagen und Informationen die hier nicht bekannt sind. Außerdem ist er Volljurist und bei diesem komplexen Sachverhalt sicherlich der bessere Ratgeber als ein Forum.

Das sehen Rechtsanwälte „ganz besonders gerne“, wenn der Mandant auf mehreren Hochzeiten gleichzeitig tanzt.
[...]
Lasse den Rechtsanwalt und den zuständigen Richter ihre Arbeiten machen, anstatt in diesem Laien-Forum (womöglich falsche) zusätzliche Tipps erhalten zu wollen.

Ich nehme das Ernst und werde das Schreiben zuerst per Mail meinem Anwalt schicken damit dieser das prüft und gegenfalls werde ich es garnicht dem Antrag beilegen wenn er das nicht für Sinnvoll hält.

 :sehrgut:  So lange über das am Sozialgericht anhängige Verfahren nicht entschieden ist, unternimmst du nichts ohne vorherige Rücksprache mit deinem Anwalt. Er hat das Mandat übernommen, weil er Erfolgsaussichten sieht und das Prozessrisiko kennt. Er weiß, womit die Gegenseite argumentiert, im Verlaufe des Verfahrens noch argumentieren könnte, und er weiß schon jetzt, wie er darauf reagieren wird.

Du hast deinem Anwalt schriftlich dein Vertrauen versichert indem du die Prozessvollmacht unterschrieben hast. Dabei solltest du unbedingt bleiben.

Wegen dem Neuantrag wird ja die Verwertungsmöglichkeit wieder neu bewertet, das war der Grund warum ich den Brief mit meinem nachgewiesenen Verwertungsbemühen senden wollte. Wenn ich das nicht mache bekomm ich ja automatisch einen Bescheid der mir nur ein Darlehen gewährt. Darauf müsste ich dann wieder Widerspruch einlegen usw. So wie ich die Sache sehe würde ich deshalb wieder Klage erheben müssen falls das so nicht akzeptiert wird, da die erste sich damit ja nicht befasst.

Natürlich werde ich das aber mit meinem Anwalt besprechen, der weis am besten wie man da vorgeht (hoffe ich, hatte nämlich schon Anwälte die nichts konnten) vll wäre es ja sogar besser den Brief nicht vorweg zu schicken sondern auf den Bescheid zu warten und den Brief als Widerspruch zu nutzen.
Wie auch immer, abwarten was der Anwalt sagt. Ich mache mir im Moment eben viel Sorgen deswegen und reagiere eventuell zu hastig und subjektiv, der Anwalt als unbeteiligter kann das sicher objektiv besser bewerten.

Offline BigMama

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 5354
  • Für das Können gibt es nur einen Beweis: das TUN!
Zitat von: Gast48716 am 08. April 2020, 07:22:36
der Anwalt als unbeteiligter kann das sicher objektiv besser bewerten.
Was viel wichtiger ist, der Anwalt kann es juristisch bewerten.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Gast48716

  • Gast
Ich frage mich gerade, kommt es auf die Nichtverwertbarkeit von dem Wohnhaus überhaupt an um kein Darlehen zu bekommen? Schließlich ist es ja selbst bewohnt.

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 19127
Ich frage mich gerade ...

Die Frage kann dir hier niemand seriöse beantworten, da dazu wesentliche Hintergrundinformationen fehlen.

Warte die Reaktion deines Anwalts ab ...

Nutze das schöne Wetter und geh eine Runde spazieren. Das hilft, um auf andere Gedanken zu kommen ...
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline Sabine13

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2423
Bei selbst bewohntem Eigenheim geht man stufenweise vor:

1. Ist das Haus angemessen oder nicht?

Die m² Höchstgrenze, liegt bei einem selbst bewohnten Haus m.W. bei einer Person bei 80 m²; wenn nicht angemessen, wird weiter geschaut.
 
2. Ist das Haus verwertbar?

Wenn ja, gibt es nur ein Darlehen, wenn nein, dann gibt es die Regelleistung als Zuschuss.

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 19127
Woraus schließt du eigentlich, dass du fachlich und sachlich kompetenter bist, als der involvierte Anwalt?

Halt die Finger still und trage hier nicht länger zur Verunsicherung bei!
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Gast48716

  • Gast
Ja natürlich mache ich mir da Gedanken, es geht ja um meine Zukunft. Der Anwalt rechnet mit einem Verfahren von 2 Jahren (Sei so normal meinte er)

Ein Anruf beim JC kam zu der Antwort, wenn ich ausziehen würde dann würde man das Haus als verwertbar sehen und man würde mir garnichts gewähren. Wenn ich zwei Immobilien habe kann man davon ausgehen das ich eine der beide bewohnen kann. Auf meine Antwort das ich doch kein Nießbrauch habe und somit garkein Wohnrecht rechtlich geltend machen kann wurde verwiesen, so sei eben die Ansicht des JC, alles weitere kann ja das Sozialgericht klären.

Ich suche hier eben Hilfe weil ich mich verarscht fühle. Ich muss Miete zahlen und die bekomm ich nicht, und ausziehen kann ich auch nicht weil ich dann garnichts bekomme. Mir zieht sich die schlinge um den Hals immer fester, deshalb suche ich hier Unterstützung. Auf Anfrage meinte mein Anwalt nur mit einem baldigen Ergebnis ist nicht zu rechnen. Machen kann ich jetzt also eigentlich nichts außer 2 Jahre warten?

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 19127
Der Anwalt rechnet mit einem Verfahren von 2 Jahren (Sei so normal meinte er)

Das heißt doch aber nicht, dass er dich im Regen stehen lässt!

Wenn sich das Jobcenter in welcher Form auch quer stellt, hat dein Anwalt auch dafür eine Lösung!
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Gast48716

  • Gast
Der Anwalt rechnet mit einem Verfahren von 2 Jahren (Sei so normal meinte er)

Das heißt doch aber nicht, dass er dich im Regen stehen lässt!

Wenn sich das Jobcenter in welcher Form auch quer stellt, hat dein Anwalt auch dafür eine Lösung!

Er meinte, die einfachste Lösung wäre wenn meine Mutter das Haus zurückzieht durch ihr Rückforderungsrecht. Das wäre zur Not natürlich machbar aber nicht die gewünschte Lösung.