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Autor Thema: ACHTUNG ! Pressemitteilung vom 05.05.2020 Kommt jetzt endlich die Corona-Hilfe?  (Gelesen 6360 mal)

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Offline kaykaiser

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"Der Richter Borchert hat bestimmt auch keine Ahnung"

Immerhin war der Richter Borchert an drei die Familienpolitik maßgeblich prägenden Urteilen beteiligt. In den mündlichen Verhandlungen zum „Trümmerfrauenurteil“ 1992 und „Pflegeurteil“ 2001 wurde er vom Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger gehört. Im Herbst 2008 rief der 6. Senat des hessischen Landessozialgerichts, dessen Vorsitzender Richter Borchert ist, das Bundesverfassungsgericht wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zur Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze an. Das Bundesverfassungsgericht folgte 2010 diesem Urteil.

Allein schon aus diesem Grund halte ich den Richter Herrn Borchert für sehr kompetent, denn es hat schon etwas zu bedeuten, wenn ein einzelner Richter gegen den politischen Mainstream cou­ra­giert vorgeht. Dazu gehört immerhin viel Mut. Erst recht, wenn man weiß, wer diesen Richter in sein Amt berufen hat.
"Ich habe viel Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben. Den Rest hab’ ich einfach nur verprasst." - George Best

Ich habe nichts gegen Kritiker. Ich komme aus Ironien, das liegt direkt an der sarkastischen Grenze.

Offline kämpfer

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Selbst Peter Hartz distanzierte sich von dem, was die Regierung aus seinen Vorschlägen gemacht hat. Es war Schröder`s SPD mit den "GRÜNEN" Handlangern, die das Ganze auf den Weg gebracht haben. Hartz ist nur ein Sündenbock.

Den Name Peter Hartz kann ich nicht mehr hören.

Offline anne

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kämpfer,
Mir geht der Hut beim Anblick von Kabinett Schröder hoch. Bis auf wenige Ausnahmen.

Offline Hexe

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Zitat von: Hexe am 07. Mai 2020, 12:32:34
"Der Richter Borchert hat bestimmt auch keine Ahnung"

Das war ironisch gemeint. Das Lügen bezieht sich auf M.
Sorry falls das falsch rüber kam.
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Offline Sabine13

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Zitat von: kämpfer am 07. Mai 2020, 13:10:27
Den Name Peter Hartz kann ich nicht mehr hören.
Es ist ja auch ausreichend, wenn du den Namen im Forum schreiben kannst.  :lachen:

Offline kämpfer

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Du bist echt vergesslich! :teuflisch:

@anne Schröder und seine Anhänger haben mit ihrer Agenda Armut über Deutschland gebracht!

Offline anne

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Da gehe ich auch von aus kämpfer.
Aus diesem Grund und auch vielen anderen,  ist mir dieses Gruselkabinett Schöder ja auch zuwider.

Offline Sabine13

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Auch wenn man gerne über ALG II meckert und schimpft, wäre das damalige System mit Sozial- und Arbeitslosenhilfe wirklich um so viel besser, ausser man hatte vorher ein hohes Arbeitslosengeld.

Offline anne

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Das ist so ein positiv/negativ Spielchen Sabine13,
und sehr komplex noch dazu. Vor allem wenn die Agenda 2010 als Ganzes betrachtet wird.
Gab es "damals" eigentlich Sanktionen?

Offline Sabine13

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Bei Sozialhilfe schon, wenn man sog. gemeinwohldienende Arbeitseinsätze grundlos verweigert hat.

Offline Wuff

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Es gab schon immer Sanktionen und Sperrzeiten, auch bei der Sozialhilfe und bei der Arbeitslosenhilfe bzw. -geld

Es war halt nur, wie aktuell durch das Bundesverfassungsgericht auch entschieden wurde, begrenzt auf 30% des Sozialhilferegelsatzes, während es bei der Arbeitslosenhilfe keine Begrenzung gab.

Es sind auch viele Mythen mit der Umstellung in die Welt gesetzt worden, von wegen, es würde weniger kosten, weniger Bezieher zur Folge haben und den ganzen anderen Quatsch, das einzige was sich seit der Einführung von Hartz IV allerdings tatsächlich änderte, waren 15 Jahre Totalsanktion, massiver Ausbau der Leiharbeit bzw. des Niedriglohnsektors. Geändert hat sich also nicht wirklich etwas, aber man verkauft es halt gerne so als hätte sich etwas geändert.

Offline kämpfer

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@Wuff
Bezüglich Sanktionen und Sperrzeiten kann ich auch bei der Sozialhilfe und Arbeitlosenhilfe bestätigen

Gast9483

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Hm, Sanktionen gab es früher nicht!
Auch keine Maßnahmen, wie heutzutage.

Offline Sabine13

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Vielleicht bist du noch zu jung @Maxvorstadt, als dass du dich daran erinnern kannst.  :cool:

Offline NevAda

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Meine Mutter hatte in den 80ern ständig ABM (ohne Leistungsbezug - wie auch immer das damals hieß).
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.