Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Prozessbetrug – Hat das Jobcenter MK Sozialrichter vorsätzlich getäuscht?  (Gelesen 496 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline UW

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 170
Immer wieder müssen wir miterleben, dass Jobcenter-Mitarbeiter Wohngemeinschaften oder Haushaltsgemeinschaften als Bedarfsgemeinschaften zusammen zu fassen in der Absicht der Vermögensschädigung. Und bei denen, die es miteinander versuchen wollen, wird das Probejahr ignoriert.
In der Konsequenz werden beiden Mitbewohnern die Regelleistungen um jeweils 10% gekürzt und bei Alleinerziehenden wird zusätzlich der Zuschlag konfisziert.

Ein besonders krasses und Menschen verachtendes Drama spielt sich seit Jahren beim Jobcenter Märkischer Kreis in Menden ab. Seit Jahren wird keine Miete gezahlt und die Krankenkassenbeiträge weisen Rückstände von mehreren Tausend Euro auf, weil immer nur dann Leistungen erbracht werden, wenn die Gerichte "Almosen" gewähren. Das Sozialgericht Dortmund und auch das bereits zweimal eingeschaltete Landessozialgericht NRW verweigern das soziokulturelle Existenzminimum und verweisen auf eine Vielzahl anhängiger Hauptsacheverhandlungen. Das wird noch Jahre dauern. Man muss vielleicht sagen, dass hier Richter zu Haupttätern von Menschenrechtsverletzungen werden.


"Ein erstes Eilverfahren scheiterte noch vor Gericht, weil die Vertreterin des Jobcenters, nennen wir sie „Niemand“ in dem Eilverfahren S 60 AS 2091/18 ER durch wahrscheinlich vorsätzliche Falschaussage über angebliche Einnahmen und unhaltbare Phantastereien die zuständige Richterin Wilschewski vorführte. In ihrem Antrag auf Klageabweisung vom 16.05.2018 trug „Niemand“ der Wahrheit zuwider vor:

„Es mangelt ebenso an der Eilbedürftigkeit.
Die Antragstellerin kann ihren Regelbedarf bereits durch ihre Erwerbsminderungsrente in Höhe von 479,40 EUR sicherstellen.
Dass die Antragstellerin einer ernsthaften Mietforderung ausgesetzt ist, wird bestritten.“

„Niemand“ wusste zu diesem Zeitpunkt, oder hätte wissen müssen, dass die Rente bereits zum 31.01.2018 ausgelaufen war, weil das Ablehnungsschreiben der Rentenversicherung vom 18.01.2018 in der Akte der Klägerin vorliegt.
„Ihrem Antrag auf Weiterzahlung der Rente wegen Erwerbsminderung für die Zeit ab 01.02.2018 können wir leider nicht entsprechen, weil Sie die medizinischen Voraussetzungen für diese Rente nicht mehr erfüllen.“

https://www.lokalkompass.de/essen-sued/c-politik/prozessbetrug-hat-das-jobcenter-mk-sozialrichter-vorsaetzlich-getaeuscht_a1365327

Die laufenden Verfahren werden zum Mitlesen für jedermann dokumentiert
http://www.beispielklagen.de/klage107.html


Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 17819
Du brauchst wohl wieder einmal Traffic für deine eigene Website?
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline BigMama

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 4426
  • Für das Können gibt es nur einen Beweis: das TUN!
Zitat von: UW am 10. Mai 2020, 20:32:47
Man muss vielleicht sagen, dass hier Richter zu Haupttätern von Menschenrechtsverletzungen werden.
Wow, ganz schön gewagte Aussage.
Anscheinend haben die Richter beim SG Dortmund und auch beim LSG NRW mal wieder gar keine Ahnung von ihrem Job.
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Offline Fettnäpfchen

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 16375
  • Optionskommune
UW

Ich finde die Themen immer recht gut von daher mach ruhig weiter so!

Und nachdem mein letzter Richter sich überhaupt nicht für mein Klageschreiben, sondern nur für die Stellungsnahme (die Inhaltlich nichts mit meiner Klage zu tun hatte) des JC RA interessiert hat und dann auch noch dem JC Recht gegeben hat, finde ich das solche Fälle genauso erwähnt gehören.

Das ich dem Richter schon ziemlich am Anfang sagte das es nicht darum ginge und somit schon die nächste Klage relativ sicher sei wollte er nicht glauben.
Nicht mehr lange dann kann ich die Untätigkeitsklage einreichen und darin werde ich das sicherlich mit einfliessen lassen
auch das die Rüge die der RA vom Richter bekommen hat und die "mdl. Anweisung"> würde es deswegen Probleme geben solle er sich darum kümmern<.
DER RA hat von mir eine Kopie des Widerspruches bekommen zusätzlich mit dem Inhalt das er sich darum kümmern soll. 0 Reaktion genauso wie bei der Erinnerung meinerseits.

MfG FN
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)

Offline anne

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 984
Fettnäpfchen, mein Anliegen wurde auch nicht vom Sozialgericht berücksichtigt, obwohl die Zuweisung in eine Maßnahme erhebliche Mängel aufwies. Leider hatte ich mich mit dem Ergebnis zu schnell abgefunden und bin nicht dagegen vorgegangen...

Offline Hexe

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 11080
Es ist ja schon lange her,  wo die WWP im RS war.Da gab es dann eine HK Abrechnung vom Vermieter,wo das JC die Nachzahlung nicht übernommen hat.
Dagegen habe ich mit Hilfe vom Forum /Ottokar geklagt. Die Richterin am SG hat nur einen Teil statt gegeben,obwohl zu diesem Thema es schon vom BSG mehrere Urteile gab. Also die SG Richtern hatte nicht so die richtige Ahnung und hat diese Urteile wohl nicht verstanden. Das ging dann dank Ottokar zum LSG,und siehe da, es musste alles gezahlt werden.

Zitat von: Orakel am 11. Mai 2020, 13:32:10
Du brauchst wohl wieder einmal Traffic für deine eigene Website?

Vielleicht Ottokar die auch gebraucht, für das Forum ,wer weiß !?

Ach,ich vergaß JC und Gerichte machen keine Fehler.
Das bleibt den Leistungsberechtigten vorbehalten.

Danke UW für die Infos......
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter