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Autor Thema: 60% / 100% Sanktionen  (Gelesen 718 mal)

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Gast48998

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60% / 100% Sanktionen
« am: 25. Juni 2020, 09:21:40 »
Hallo zusammen,

gibt es diese Sanktionsformen im ALG 2 Bezug eigentlich noch oder wurden diese wirklich abgeschafft?

VG

Offline Orakel

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Re: 60% / 100% Sanktionen
« Antwort #1 am: 25. Juni 2020, 09:25:02 »
Diese Sanktionen gibt es nicht mehr. Sie wurden "abgeschafft".
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Offline robiwobi

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Re: 60% / 100% Sanktionen
« Antwort #2 am: 25. Juni 2020, 09:25:44 »
Das wurde u.a. hier diskutiert:

https://hartz.info/index.php?topic=122650.0

Offline Ottokar

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Re: 60% / 100% Sanktionen
« Antwort #3 am: 25. Juni 2020, 12:13:05 »
Um das mal richtig zu stellen:
die gesetzlichen Regelungen gibt es nach wie vor, aber das BVerfG hat sie für unzulässig erklärt, was dem Verbot gleichkommt, sie anzuwenden.
Würde ein JC gegen dieses Urteil des BVerfG handeln, würde jedes SG diese Sanktion sofort für rechtswidrig erklären.
Aus diesem Grund verhängen JC Sanktionen derzeit nur bis zu max. 30% des Regelsatzes.
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Offline crippler

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Re: 60% / 100% Sanktionen
« Antwort #4 am: 25. Juni 2020, 12:54:33 »
Hierzu ist jedoch zu ergänzen, dass unter Berücksichtigung der Rz 209 des Urteils 1 BvL 7/16 100% Sanktionen grundsätzlich möglich sind.
Diesbezüglich hatte @Ottokar bereits folgendes angemerkt:

Man sollte tatächlich mal ganz genau lesen, was in RZ 209 steht: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html
insbesondere dieser Teil ist dabei von Interesse:
Zitat
willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten
Maßgeblich ist also, dass der Betroffene vorher die Möglichkeit erhält, sich gegenüber dem JC zu äußern und dieses daraufhin nochmal prüfen und entscheiden muss, ob das Jobangebot zumutbar ist oder nicht, bevor sich der Betroffene willentlich dazu entschließt, das Jobangebot abzulehnen.
Das bisherige Verfahren: schriftliches Jobangebot mit RFB > Anhörung > Sanktion
sieht so etwas nämlich nicht vor.
Um die Vorgaben des BVerfG umzusetzen müsste das Verfahren wie folgt Aussehen: schriftliches Jobangebot mit RFB und der befristeten Aufforderung, Gründe vorzutragen, die dagegen sprechen > Entscheidung des JC mit RFB nach Fristablauf anhand der genannten Gründe, ob das Jobangebot als zumutbar gilt oder nicht > Sanktion, falls das JC zumutbar war
https://hartz.info/index.php?topic=122519.msg1415925#msg1415925

Unabhängig von der Sanktionsthematik können die JC jedoch die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung (§66 SGB I) einstellen. In der Praxis wird das Thema Sanktion und Leistungseinstellung jedoch immer wieder vermischt. Auch wenn für den Leistungsbezieher das Ergebnis das gleiche ist, sind die Gründe bzw. die Rechtsgrundlage vollkommen verschieden.

Offline Ottokar

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Re: 60% / 100% Sanktionen
« Antwort #5 am: 26. Juni 2020, 09:59:21 »
Zitat von: crippler am 25. Juni 2020, 12:54:33
Hierzu ist jedoch zu ergänzen, dass unter Berücksichtigung der Rz 209 des Urteils 1 BvL 7/16 100% Sanktionen grundsätzlich möglich sind.
Nicht möglich, sondern unter den vom BVerfG genannten Bedingungen und Voraussetzungen zulässig.
Da das SGB II diese Bedingungen und Voraussetzungen derzeit jedoch nicht erfüllt, sind 100% Sanktionen derzeit eben nicht möglich, auch nicht dem Grunde nach.
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