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Autor Thema: Hilfe! Entziehung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts  (Gelesen 2390 mal)

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Offline Hering80

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Moin,

Wir haben gerade Probleme mit dem jobcenter bzw. der Sachbearbeiterin.

Ich gucke gestern in den Briefkasten, und bekomm nen Schock....

Entziehung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Und Zwar sind wir Junge Eltern, unser Sohn ist Ende Januar Geboren, meine Freundin hat es leider Vergessen die Unterlagen für die Geburtsanmeldung einzureichen,, Diese wurden Anfang März erst eingereicht beim Standesamt. Im Februar haben wir aber schon versucht beim Jobcenter Finanzielle Unterstützung für unseren Sohn zu erhalten vom Jobcenter, dies wurde aber abgelehnt weil sie die Geburtsurkunde brauchen.

Bis dato ist ja alles gut, aber jetzt kommt es......

Wir wurden das erste mal am 2.3 Aufgefordert die Geburtsurkunde einzureichen, sowie Kindergeld Antrag, Elterngeld Antrag, und Vaterschaftsanerkennung.

Da hatten wir schon gesagt das wird Nachgereicht.

Dann kam die zweite Aufforderung am 17 März, und dann die dritte Aufforderung am 21. März vom 21.März Fordert die Dame plötzlich noch dazu den Weiterbewilligungsantrag einzureichen.

Ich habe der Dame Mehrmals Geschrieben, das es in Gange ist und wir uns Melden sobald alles zusammen ist, ich meint das Standesamt hat echt lange gebraucht bis die eingereichten Unterlagen in Bearbeitung sind, vorgestern erst hat sich das Standesamt von der Geburtenabteilung per E-Mail gemeldet, das die Vaterschaft noch anerkannt werden müsse damit ich mit in der Geburtsurkunde erwähnt werde.

Ich habe der Dame jetzt nochmal Geschrieben wie ich die Sachen Bitte einreichen soll wenn die noch nicht mal Vorliegen, Elterngeld und Kindergeld können wir ja wohl schlecht beantragen wenn die Geburtsurkunde nicht vorliegt.

Was interessiert zb Das Jobcenter die Vaterschaftsanerkennung ?  Was interessiert zb das Jobcenter aktuell der Weiterbewilligungsantrag ? den brauch man doch Aktuell gar nicht, wurde ja Schließlich durch Corona Automatisch weitergewilligt.

Wir sind hier grad am Verzweifeln und wissen nicht was wir tun können, ist das Rechtens was die Sachbearbeiterin da macht ?

Zitat aus dem Schreiben......

Die oben genannten Leistungen werden ihnen ganz entzogen, da sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind (§§ 60 Absatz 1 und 66 Absatz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 1)

Sie haben keine Gründe mitgeteilt, die im Rahmen der Ermessensentscheidung zu ihren Gunsten berücksichtigt werden könnten.

Nach Abwägung des Sinns und Zwecks der Mitwirkungspflichten mit ihrem Interesse an den Leistungen, sowie dem Öffentlichen Interesse an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, werden die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz Buchfür sie ganz ab den 1.6.20 Entzogen.

Was meint sie mit Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hä ???

Sorry ich versteh von der Sachbearbeiterin kein Wort, bekomme leider schon lange Hartz 4 aber so eine Sachbearbeiterin hatte ich noch nieeee....

Meine Freundin Ruft Morgen beim Standesamt an wegen der Geburtsurkunde und gleichzeitig auch für einen Termin für die Vaterschaftsanerkennung.

Aber mich interessiert mal darf die das überhaupt von mir Fordern ? Was hat unser Lebensunterhalt mit der Beantragung von Geld für unseren Sohn zutun ?

Wir brauchen dringen Rat, ich hoffe sehr den erhalten wir hier, denn sonst sind wir voll am Ar... und wir werden Verhungern usw.


 Viele Grüße

Offline crazy

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Die Geburtsurkunde bekommt man eigentlich sofort. Entweder schickt das Krankenhaus alles hin und man bekommt sie mit der Entlassung oder man geht selbst nach der Krankenhausentlassung zum Standesamt und kommt mit der Urkunde wieder raus.Gut,da hätte der Vater nicht dringestanden,weil vergessen wurde den Termin beim Jugendamt zu machen. Hätte man aber später korrigieren können
Vaterschaftsanerkennung ist wichtig,das Kind hat das Recht auf Barunterhalt. Ganz böse:Du hast nichts und ihr erzählt,Du bist der Vater . Der biologische Vater reicht euch dann jeden Monat Geld rüber ...und das JC zahlt euch ebenfalls fürs Kind.
Hast Du etwas achriftlich,dass die erfordetlichen Anträge für Mutter und Kind gestellt sind und sich die Bearbeitung verzögert?
Wann habt ihr denn jetzt endlich den Termin beim Jugendamt? Wir haben fast schon Juni,das wäre doch schon löngst zu erledigen gewesen.im Februar und  Anfang März war auch nichts mit Corona und die Behörden arbeiten doch auf Termin weiter.

Online crippler

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Zitat von: crazy am 22. Mai 2020, 07:38:39
Die Geburtsurkunde bekommt man eigentlich sofort. Entweder schickt das Krankenhaus alles hin und man bekommt sie mit der Entlassung oder man geht selbst nach der Krankenhausentlassung zum Standesamt und kommt mit der Urkunde wieder raus.
Das kenne ich auch nur so!

Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 01:01:03
Entziehung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts....
...unser Sohn ist Ende Januar Geboren...
...Diese wurden Anfang März erst eingereicht beim Standesamt...
...Wir wurden das erste mal am 2.3 Aufgefordert die Geburtsurkunde einzureichen, sowie Kindergeld Antrag, Elterngeld Antrag, und Vaterschaftsanerkennung...
...Dann kam die zweite Aufforderung am 17 März, und dann die dritte Aufforderung am 21. März vom 21.März Fordert die Dame plötzlich noch dazu den Weiterbewilligungsantrag einzureichen...
Wir haben jetzt den 22. Mai, was habt ihr den unternommen um in den letzten 2 Monaten die geforderten unterlagen zu beschaffen?
Habt ihr mittlerweile einen Termin beim Jugendamt für die Vaterschaftsanerkennung? btw. das hättet ihr auch schon vor der Geburt des Kindes erledigen können.


Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 01:01:03
Was interessiert zb Das Jobcenter die Vaterschaftsanerkennung ?
wie schon @crazy geschrieben hat, geht es darum, ob für das Kind ein Unterhaltsanspruch besteht, der durch einen dritten zu leisten ist.

Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 01:01:03
mich interessiert mal darf die das überhaupt von mir Fordern ?
Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 01:01:03
Geburtsurkunde einzureichen, sowie Kindergeld Antrag, Elterngeld Antrag, und Vaterschaftsanerkennung.
diese Unterlagen darf das JC fordern, da diese notwendig sind, um den Leistungsanspruch von euch als auch eures Kindes zu berechnen.

Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 01:01:03
ist das Rechtens was die Sachbearbeiterin da macht?
Fakt ist, dass euer Kind seit vier Monaten auf der Welt ist, und ihr bisher keinerlei Unterlagen eingereicht habt. Euer SB hat erst zwei!! Monate nach der letzten Aufforderung zur Mitwirkung euch die Leistungen entzogen. Hier kann ich keinerlei rechtswidriges handeln erkennen!

Lass dir vom Standesamt bestätigen, dass noch keine Geburtsurkunde erstellt wurde, und lass diese deiner SB zukommen, so hat Sie einen Nachweis, dass ihr die Urkunde noch nicht einreichen könnt und bitte um Aufhebung des Entziehungsbescheids.
Elterngeld und Kinergeld könnt ihr grundsätzlich schon jetzt beantragen, die Geburtsurkunde müsstet ihr halt nachreichen!

Online Sheherazade

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Mich würde mal interessieren, wie das Kind krankenversichert ist und die Vorsorgeuntersuchungen bekommt - die Krankenkasse möchte in der Regel auch umgehend eine Ausfertigung der Geburtsurkunde.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Meine Grundrechte sind weder bedroht noch eingeschränkt. Aber ich fühle mich bedroht von Beschränkten und Rechten.

Online Sabine13

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Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 01:01:03
vorgestern erst hat sich das Standesamt von der Geburtenabteilung per E-Mail gemeldet, das die Vaterschaft noch anerkannt werden müsse damit ich mit in der Geburtsurkunde erwähnt werde.
Das ist etwas ungewöhnlich, denn zum Ausstellen der Geburtsurkunde bedarf es keiner Vaterschaftsanerkennung, denn dann steht unter Vater eben noch nichts. Das kann alles nachgeholt werden, kostet zwar dann ein paar Euro für die Neuausstellung der Geburtsurkunde.

Wenn noch kein Termin für die Vaterschaftsanerkennung gemacht wurde - kann auch beim Standesamt erfolgen - sollte dennoch eine Geburtsurkunde ausgestellt werden, damit die anderen Dinge ins Laufen kommen.

Online SantanaAbraxas

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Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 01:01:03
Was hat unser Lebensunterhalt mit der Beantragung von Geld für unseren Sohn zutun ?

Kindergeld und Elterngeld sind als sogenannte vorrangige Leistungen zu beantragen und werden als Einkommen angerechnet (Kindergeld in der Regel beim Kind).

SGB II - § 12a Vorrangige Leistungen
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__12a.html

Außerdem werden die Kosten der Unterkunft ab Geburt eures Kindes gedrittelt, also für jede Person eurer Bedarfsgemeinschaft wird ein Drittel der Miete und Nebenkosten als Bedarf berücksichtigt.

Zur automatischen Weiterbewilligung - die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse weiterbewilligt.

Offline Ottokar

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Wie du schreibst, bekommt ihr es seit der Geburt im Februar, also seit ca. 3 Monaten, nicht hin, Geburtsurkunde, Kindergeld, Elterngeld und Vaterschaftsanerkennung zu klären?
Und dann wundert ihr euch darüber, dass das JC die Leistung wegen fehlender Mitwirkung einstellt?
Da solltest du dir mal dringend Gedanken darüber machen, was bei euch schief läuft.
Behörden sind telefonisch erreichbar und Antragsformulare gibt es Online, daran kann es also nicht scheitern.

Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 01:01:03
vorgestern erst hat sich das Standesamt von der Geburtenabteilung per E-Mail gemeldet, das die Vaterschaft noch anerkannt werden müsse damit ich mit in der Geburtsurkunde erwähnt werde.
Und warum hast du das nicht schon längst?

Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 01:01:03
Elterngeld und Kindergeld können wir ja wohl schlecht beantragen wenn die Geburtsurkunde nicht vorliegt.
Doch, kann man, die Geburtsurkunde wird dann eben nachgerecht.

Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 01:01:03
Meine Freundin Ruft Morgen beim Standesamt an wegen der Geburtsurkunde und gleichzeitig auch für einen Termin für die Vaterschaftsanerkennung
Die Vaterschaftsanerkennung erfolgt beim Jugendamt - und hätte schon vor der Geburt erfolgen können.

Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 01:01:03
Wir sind hier grad am Verzweifeln und wissen nicht was wir tun können
Willst du uns veralbern?
Ohne Vaterschaftsanerkennung kann das Standesamt dich nicht als Vater in die Geburtsurkunde eintragen, was ihr ja wohl dort offenbar fordert.
Ohne Geburtsurkunde können die Familienkasse, die Elterngeldstelle und die Krankenkasse die Anträge nicht bearbeiten, ebenso das JC im Hinblick auf die Leistung für das Kind.
Hier hängt offensichtlich alles an der seit drei Monaten ausstehenden Vaterschaftsanerkennung. Also an dir! Du bekommst es seit 3 Monaten nicht gebacken, die Vaterschaft anzuerkennen!
Komm endlich in die Gänge, dann können die Behörden auch arbeiten!

Was die Leistungseinstellung des JC wegen fehlender Mitwirkung betrifft, ist diese aufgrund § 5 Abs. 3 SGB II und § 41a Abs. 1 SGB II unzulässig, da das JC in diesem Fall - als milderes Mittel - die Anträge auf Kinder- und Elterngeld selbst stellen und die Leistung für euch vorläufig bewilligen muss.

@alle
Sollte jemand an meinen scharfen Worten Anstoß nehmen: ich habe für ein - gegenüber Mutter und Kind - derart nachlässiges, ja geradezu rücksichts- und verantwortungsloses Verhalten keinerlei Verständnis.
« Letzte Änderung: 22. Mai 2020, 10:57:17 von Ottokar »
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Offline Hering80

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Ohje. Ich versuch mal Antworten zugeben.

1. Unser Sohn ist Krankenversichert da hat die Geburtsbestätigung vom Krankenhaus, gereicht, der wird auch regelmäßig untersucht, wurde Geimpft bekommt physio usw. Da läuft alles!

2. Die Vaterschaftsanerkennung wollen bzw wollten wir alles machen wenn die  Geburtsanmeldung durch ist, hatten gedacht das reicht ja. (Ja weniger denken, ich weiß).

3.Meine Freundin hatte in der tat vom Krankenhaus ein Kombipaket bekommen, also Unterlagen für die Geburtsanmeldung und Antrag auf Kindergeld, Wir hätten das nur ausfüllen müssen, nur wie gesagt hatte meine Freundin vergessen es zu erwähnen so das es sich alles verschoben hat leider. Normal hätte sie die Unterlagen im Krankenhaus gleich abgeben können. Dies liegt ja nun beim Standesamt vor und ist in Bearbeitung, sprich Kindergeld und Geburtsurkunde.

4. Wir haben jetzt nur das eine Schriftlich von der Geburtenabteilung, das die Dokumente eingegangen sind und die Vaterschaftsanerkennung fehlt damit ich mit eingetragen werde, da steht auch drin das wir die Geburtsurkunde auch so haben können ohne das ich erstmal mit rein geschrieben werde, da steht gleichzeitig aber auch das wir dies Nachtragen lassen können, was wir auch machen werden. Wir versuchen da schon Anzurufen, damit wir schnellstmöglich ein Termin für die Vaterschaftsanerkennung erhalten. Diese Bestätigung das die Unterlagen beim Standesamt vorliegen habe ich meiner Sachbearbeiterin Vorgestern per Mail geschickt. ich hoffe das reicht ihr erstmal.

5. @Ottokar Ich kann euch verstehen keine Frage. Aber Rücksichtslos-Verantwortungslos würde ich das jetzt nicht nennen.



Offline crazy

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Otto,den scharfen Ton hat der TE nach meiner Erinnerung bereits früher einmal zu spüren bekommen. Dann wurden wunder oh wunder doch tatsächlich die ganzen Anträge die die junge Mama aus dem Krankenhaus bekommen hat aufgefunden... Geschafft hat er bislang leider weiter nichts. Den Tip sich Hilfe und Unterstützung beim Jugendamt zu holen(Familienhilfe,die hilft auch beim Behördenkram)
wohl auch nicht wahrgenommen. Daher hast Du vollkommen recht.

Online Sheherazade

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den scharfen Ton hat der TE nach meiner Erinnerung bereits früher einmal zu spüren bekommen. Dann wurden wunder oh wunder doch tatsächlich die ganzen Anträge die die junge Mama aus dem Krankenhaus bekommen hat aufgefunden...

Aah ... wusste ich doch, dass mir die Story bekannt vorkommt. Bei diesem Absatz hatte ich ein richtiges Dejvu.
Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 12:04:54
Meine Freundin hatte in der tat vom Krankenhaus ein Kombipaket bekommen, also Unterlagen für die Geburtsanmeldung und Antrag auf Kindergeld, Wir hätten das nur ausfüllen müssen, nur wie gesagt hatte meine Freundin vergessen es zu erwähnen so das es sich alles verschoben hat leider. Normal hätte sie die Unterlagen im Krankenhaus gleich abgeben können.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Meine Grundrechte sind weder bedroht noch eingeschränkt. Aber ich fühle mich bedroht von Beschränkten und Rechten.

Online Sabine13

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Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 12:04:54
da steht gleichzeitig aber auch das wir dies Nachtragen lassen können, was wir auch machen werden.
Wenn du Vaterschaftsanerkennungsurkunde unterzeichnet ist, geht sowohl eine Information an das Jugendamt des Geburtsortes des Kindes und an das Standesamt am Geburtsort des Kindes. Vom Standesamt wirst du dann als Vater eingetragen.

Wenn ihr schon beim Termin zwecks Vaterschaftsanerkennung seid, solltest ihr euch über die Teilung des Sorgerechts (geht beim Jugendamt) Gedanken machen, denn ohne das gemeinsame Sorgerecht zu haben, hast du - ohne Vollmacht der Mutter - keine Handlungsweise über dein Kind, d.h. du dürftest es nicht einmal alleine zum Arzt zur Untersuchung bringen, bzw. würdest vom Arzt keine Infos vom Kind erhalten.

Offline Ottokar

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Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 12:04:54
Meine Freundin hatte in der tat vom Krankenhaus ein Kombipaket bekommen, also Unterlagen für die Geburtsanmeldung und Antrag auf Kindergeld, Wir hätten das nur ausfüllen müssen, nur wie gesagt hatte meine Freundin vergessen es zu erwähnen
Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 12:04:54
Die Vaterschaftsanerkennung wollen bzw wollten wir alles machen wenn die  Geburtsanmeldung durch ist
Nicht nur das die Mutter bereits alles im KH bekommen aber monatelang "vergessen" hat, da will man auch noch die Geburtsanmeldung abwarten um danach die Vaterschaftsanerkennung zu vollziehen, obwohl die Vaterschaftsanerkennung für Ausstellung der Geburtsurkunde zwingend erforderlich ist, weil der Kindsvater eingetragen werden soll.
Heilige Einfalt, da bleibt einem doch glatt die Spucke weg.

Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 12:04:54
Aber Rücksichtslos-Verantwortungslos würde ich das jetzt nicht nennen.
Wie nennst du das, wenn man sich drei Monate lang nicht darum kümmert, das dringendste Belange geklärt und damit Mutter und Kind abgesichert sind?
Wenn du nicht begreifst, dass hier Etliches ganz gewaltig schief gelaufen ist, weil ihr offenbar beide nicht in der Lage seid, einfachste Zusammenhänge zu verstehen und euch trotz Aufforderung des JC um eure dringendsten Belange zu kümmern, und ihr deshalb dabei offensichtlich dringend Hilfe benötigt, dann mache ich mir ernsthaft größte Sorgen um das Wohl des Kindes.
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Offline Hering80

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Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 12:04:54
Meine Freundin hatte in der tat vom Krankenhaus ein Kombipaket bekommen, also Unterlagen für die Geburtsanmeldung und Antrag auf Kindergeld, Wir hätten das nur ausfüllen müssen, nur wie gesagt hatte meine Freundin vergessen es zu erwähnen
Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 12:04:54
Die Vaterschaftsanerkennung wollen bzw wollten wir alles machen wenn die  Geburtsanmeldung durch ist
Nicht nur das die Mutter bereits alles im KH bekommen aber monatelang "vergessen" hat, da will man auch noch die Geburtsanmeldung abwarten um danach die Vaterschaftsanerkennung zu vollziehen, obwohl die Vaterschaftsanerkennung für Ausstellung der Geburtsurkunde zwingend erforderlich ist, weil der Kindsvater eingetragen werden soll.
Heilige Einfalt, da bleibt einem doch glatt die Spucke weg.

Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 12:04:54
Aber Rücksichtslos-Verantwortungslos würde ich das jetzt nicht nennen.
Wie nennst du das, wenn man sich drei Monate lang nicht darum kümmert, das dringendste Belange geklärt und damit Mutter und Kind abgesichert sind?
Wenn du nicht begreifst, dass hier Etliches ganz gewaltig schief gelaufen ist, weil ihr offenbar beide nicht in der Lage seid, einfachste Zusammenhänge zu verstehen und euch trotz Aufforderung des JC um eure dringendsten Belange zu kümmern, und ihr deshalb dabei offensichtlich dringend Hilfe benötigt, dann mache ich mir ernsthaft größte Sorgen um das Wohl des Kindes.

Ich glaub das Ufert hier grad sehr aus.

Also was hat das Wohl des Kindes damit zutun, das wir das mit den Behördengängen vermasselt haben ?   

Wir sind dabei das Nachzuholen, ja zu spät hab ich auch Verstanden und sehe es natürlich ein, aber es bringt jetzt nichts darauf rum zuhacken ;)

Und nochmal dem Kind geht es blendend, hat alles was es braucht usw !!!

Wir können gerne darüber Diskussionen führen was die Behörde betrifft, alles andere ist Schwachsinn und habe ich nicht drum gebeten!



 

Online Sabine13

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Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 13:16:59
Wir können gerne darüber Diskussionen führen was die Behörde betrifft,
... dann besorge dir schnellstens die jetzt vorliegende Geburtsurkunde, damit die anderen Leistungen weiter bearbeitet werden können. Für das Kindergeld und Elterngeld ist es nicht zwingend notwendig, dass du jetzt bereits in der Geburtsurkunde stehst.

Offline Hering80

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Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 13:16:59
Wir können gerne darüber Diskussionen führen was die Behörde betrifft,
... dann besorge dir schnellstens die jetzt vorliegende Geburtsurkunde, damit die anderen Leistungen weiter bearbeitet werden können. Für das Kindergeld und Elterngeld ist es nicht zwingend notwendig, dass du jetzt bereits in der Geburtsurkunde stehst.

Wie gesagt das Standesamt hat ja schon alles jetzt, auch den Antrag für Kindergeld , den sie weiterleiten, da läuft es jetzt, nur durch unser  Schlusen ist es leider Später als es eigentlich sollte.