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Autor Thema: Hilfe! Entziehung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts  (Gelesen 2673 mal)

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Offline Orakel

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Bewegt endlich euren Hintern vom Sofa, dann klappt es auch mit den Leistungen!
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline Hering80

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Bewegt endlich euren Hintern vom Sofa, dann klappt es auch mit den Leistungen!

Und wieder Grüßt das Murmeltier....

Ich hab dazu schon alles gesagt, geh also nicht weiter auf deinen Text ein.

Offline Orakel

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 :sehrgut: Nutzt die Zeit besser, um die notwendigen Formulare auszufüllen, die seit drei Monaten bei euch in ihrem Dornröschenschlaf dahin schlummern!
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Offline AlterGaul

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Wer bezahlt den Anwalt?

Ich hab mich an den Anwalt gewand damit er drüber guckt, und mir sagt was wir machen können, denn eure aussage ist ja auch das die § 5 Abs. 3 SGB II und § 41a Abs. 1 SGB II Greifen, und sollte sich die Sachbearbeiterin weiter quer stellen, kann er mir da wohl sicher Helfen.

"The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants."
Thomas Jefferson

Offline Hering80

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Wer bezahlt den Anwalt?

Ich hab mich an den Anwalt gewand damit er drüber guckt, und mir sagt was wir machen können, denn eure aussage ist ja auch das die § 5 Abs. 3 SGB II und § 41a Abs. 1 SGB II Greifen, und sollte sich die Sachbearbeiterin weiter quer stellen, kann er mir da wohl sicher Helfen.

In moment noch keiner.

Ich hab ihn das auch erstmal alles nur Geschildert, heist ja noch lange nicht das er mich Vertreten muss.

Und den Anwalt kenne ich schon seit Jahren.

Aber das ist jetzt nicht wichtig wer ihn und wann bezahlt das gehört hier ja nicht rein ;)


Aber ich denke ich bin hier auch Fertig, denn hier scheine ich nur Überwiegend angemacht zu werden, aber es wird nicht wirklich auf mein Anliegen eingegangen.


Offline Orakel

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War die Wunschantwort noch nicht dabei?
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Offline Deadpool

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Zitat
.Aber ich denke ich bin hier auch Fertig, denn hier scheine ich nur Überwiegend angemacht zu werden, aber es wird nicht wirklich auf mein Anliegen eingegangen.

Ganz ehrlich, was erwartest du? Wenn man ein Kind in die Welt setzt, übernimmt man Verantwortung. Wenn ihr schon selbst nicht genug Geld habt, um für euren Lebensunterhalt zu sorgen, dann solltet ihr doch wohl wenigstens in der Lage sein, schnellstmöglichst die Unterlagen zu besorgen, die notwendig sind, dass der Staat weiterhin Geld zahlt. Ist doch nicht so, dass die Einstellung aus heiterem Himmel kam!

3!!! Monate wart ihr nicht in der Lage, sowas einfaches wie eine Geburtsurkunde zu besorgen und Kindergeld und Elterngeld zu beantragen. Wie lange dachtest du, sollte das JC da noch untätig zuschauen? Selbst ein Antrag von Amts wegen ist fraglich. "Wir beantragen für Kind Name unbekannt mit Geburtsdatum unbekannt Kindergeld." kommt doch ein bisschen komisch, oder?

Manchmal fragt man sich aber auch wirklich....

Bringt endlich die Unterlagen bei und werdet erwachsen. Damit ist mehr als ausreichend auf dein Anliegen eingegangen.

Offline Hering80

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Zitat
.Aber ich denke ich bin hier auch Fertig, denn hier scheine ich nur Überwiegend angemacht zu werden, aber es wird nicht wirklich auf mein Anliegen eingegangen.

Ganz ehrlich, was erwartest du? Wenn man ein Kind in die Welt setzt, übernimmt man Verantwortung. Wenn ihr schon selbst nicht genug Geld habt, um für euren Lebensunterhalt zu sorgen, dann solltet ihr doch wohl wenigstens in der Lage sein, schnellstmöglichst die Unterlagen zu besorgen, die notwendig sind, dass der Staat weiterhin Geld zahlt. Ist doch nicht so, dass die Einstellung aus heiterem Himmel kam!

3!!! Monate wart ihr nicht in der Lage, sowas einfaches wie eine Geburtsurkunde zu besorgen und Kindergeld und Elterngeld zu beantragen. Wie lange dachtest du, sollte das JC da noch untätig zuschauen? Selbst ein Antrag von Amts wegen ist fraglich. "Wir beantragen für Kind Name unbekannt mit Geburtsdatum unbekannt Kindergeld." kommt doch ein bisschen komisch, oder?

Manchmal fragt man sich aber auch wirklich....

Bringt endlich die Unterlagen bei und werdet erwachsen. Damit ist mehr als ausreichend auf dein Anliegen eingegangen.


Ihr habt ja Recht und es ist mittlerweile mehr als eindeutig angekommen, das wir mist gebaut haben.

Aber es bringt nichts und Hilft uns auch nicht weiter, wenn man das noch 10000 mal hören muss, wir haben es Verstanden!


War die Wunschantwort noch nicht dabei?

hm wir sind hier ja nicht bei Wünsch dir was....Aber doch 1-2-3 teils Hilfreiche Antworten waren dabei. Alles andere ist nur Zeige Finger auf mich/uns und drauf rumgehacke.

Offline Ottokar

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@Ottokar

Du Schriebst selber......

Was die Leistungseinstellung des JC wegen fehlender Mitwirkung betrifft, ist diese aufgrund § 5 Abs. 3 SGB II und § 41a Abs. 1 SGB II unzulässig, da das JC in diesem Fall - als milderes Mittel - die Anträge auf Kinder- und Elterngeld selbst stellen und die Leistung für euch vorläufig bewilligen muss.

Und jetzt schreibst du wenn das Jobcenter die Leistung nicht wieder aufnimmt?

Wenn das wie du Schreibst Unzulässig ist, dann müssten sie die Leistung ja wieder aufnehmen ?
Müsste? Himmel, wo bitte lebst du? Glaubst du, im JC arbeiten Menschen, die das interessiert?
Wenn das so wäre, hätten die die Leistung gar nicht erst eingestellt.
Der Anwalt wirds schon richten? Fehlanzeige.
Du glaubst ernsthaft, es reicht, das JC auf die unzulässige Vorgensweise hinzuweisen und dann wird es die Leistung sofort weiterzahlen? Vergiss es!
Hier muss zunächst erst mal Widerspruch gegen die Leistungseinstellung eingelegt werden, dann kann man beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung beantragen, um das JC zur Wiederaufnahme der Zahlung zu verurteilen. Und selbst dann kann es notwendig werden, die einstweilige Anordnung von einem Gerichtsvollzieher vollstrecken zu lassen. Das kann dann alles schon mal ein bis zwei Monate dauern.
Aber dazu muss man dann auch beim Sozialgericht an einen sehr mitfühlenden Richter gelangen, der nicht sagt: "Kommen sie erst mal ihrer Mitwirkungspflicht nach, solange besteht die Leistungseinstellung zu Recht.", solche gibt es nämlich auch.
Recht haben und Recht bekommen, insbesondere bei einstweiligen Anordnungen, ist immer langwierig, schwer und keineswegs immer zu realisieren.
Und wenn ich das richtig gelesen habe, musst du hier außerdem noch einen Weiterbewilligungsantrag stellen, weil der Bewilligungszeitraum endet.
Das hast du bislang auch nicht getan und ohne Weiterbewilligungsantrag ebenfalls keine einstweilige Anordnung.
Kurz: derzeit fehlen die rechtlichen Voraussetzungen, um das JC zur Zahlung zwingen zu können und freiwillig wird es das nicht tun.
Und wenn du dir damit erneut 3 Monate Zeit lässt, dann sehe ich hier schwarz.

Was meinst du, wird das Jugendamt dazu sagen, wenn es erfährt, dass ihr euch seit 3 Monaten nicht darum kümmert, wovon das Baby leben soll und wegen eurer Nachlässigkeit ab sofort das JC auch keinen Cent mehr zahlt? Es weder Kindergeld noch Elterngeld gibt? Das nennt man akute Gefährdung des Kindeswohls.
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Offline Hering80

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@Ottokar

Ich Lebe nicht auf den Mond sondern hier.

Es ist ja schön das du das alles weißt, und Respekt dafür. aber meinst du das wissen auch alle anderen so genau? Ich weiß es nicht und deshalb Frage ich ja hier  :zwinker:

Die Weiterbewilligung war schon Automatisch am 1.5 Bewilligt wurden.

Aber wieso darf sie das Fordern, wenn man den doch eigentlich aktuell gar nicht brauch ? Es sind ja keine weiteren Änderungen eingetreten.

Den werde ich dann gleich mit einreichen nächste Woche.

Wie gesagt es liegt ja nun alles bei der Behörde, und wir hoffen zumindest schon mal das wir nächste Woche die Geburtsurkunde in der Hand halten und den Nachweis das Kindergeld beantragt ist.

Das wird dann umgehend den Jobcenter Vorgelegt. und dann mal schauen was passiert.

Und warum ist der  Anwalt nicht nötig? der kann mich doch gleich Unterstützen bei Sozialgerichtsanliegen, der hat definitiv mehr Ahnung davon als ich.




« Letzte Änderung: 22. Mai 2020, 19:11:50 von Ottokar »

Offline Ottokar

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Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 19:10:32
Ich Lebe nicht auf den Mond sondern hier.
Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 19:10:32
Und warum ist der  Anwalt nicht nötig?
Beides habe ich nie behauptet. Es wundert mich jedoch nicht, dass du mir solche Aussagen unterstellst.
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Offline Hering80

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Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 19:10:32
Ich Lebe nicht auf den Mond sondern hier.
Zitat von: Hering80 am 22. Mai 2020, 19:10:32
Und warum ist der  Anwalt nicht nötig?
Beides habe ich nie behauptet. Es wundert mich jedoch nicht, dass du mir solche Aussagen unterstellst.

Wenn du Schreibst....

Der Anwalt wirds schon richten? Fehlanzeige.

oder die Frage von den Anderen was willst mit einem Anwalt, der kann nichts machen.

Dann gehe ich davon aus das der nichts bringt.

Offline Orakel

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Dann gehe ich davon aus das der nichts bringt.

Auf jeden Fall können Rechtsanwälte die Zeit nicht zurückdrehen, damit Mandanten selbstverschuldete Versäumnisse in Ruhe nachholen können; insoweit hast du Recht ...
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Offline Ottokar

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Der Anwalt könnte umgehend Widerspruch einlegen und Klage führen, sofern du ihn damit beauftragst.
Denn das du das selber hinbekommst, sehe ich nicht.
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Offline Angie69

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Ich muss leider sagen hier habe ich auch sehr wenig Verständnis.
Holt euch bitte Hilfe beim Jugendamt in Form einer Familienhelferin. Die unterstützt euch auch bei diesen Dingen wie Anträge stellen.

Es ist keine Schande sich Hilfe zu holen. Es ist eine Schande sich keine zu holen.
Vorurteile
sind herabsetzende Einstellungen gegenüber sozialen Gruppen oder ihren Mitgliedern

Diskriminierung fängt dort an, wo die Achtung vor der Menschenwürde aufhört