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Autor Thema: Jobcenter muss länger zu hohe Miete übernehmen auch bei längerem Bezug zuvor  (Gelesen 562 mal)

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Gast44116

  • Gast
Zitat

Das ergebe sich aus dem Ende März 2020 in Kraft getretenen „Sozialschutz-Paket”, wie das Sozialgericht (SG) Berlin in einem am Mittwoch, 27. Mai 2020, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschied (Az.: S 179 As 3426/20 ER). Der Gesetzgeber habe damit auch Menschen helfen wollen, die schon länger auf Hartz IV angewiesen sind.
https://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-jobcenter-muss-zu-hohe-miete-laenger-bezahlen


Ich finde es ein sehr erfreuliches und wichtiges Urteil
Korrektur siehe Antwort 1
« Letzte Änderung: 28. Mai 2020, 18:58:59 von Gast44116 »

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 18436
1. Kein Urteil, sondern ein Beschluss
2. Das SG Berlin hat das Jobcenter vorläufig (!) verpflichtet, ab April und bis Ende September 2020, längstens jedoch bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im noch nicht abgeschlossenen Hauptsacheverfahren, die tatsächlich anfallenden Mietkosten in voller Höhe weiter zu übernehmen.
3. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Es kann vom Antragsgegner – dem Jobcenter – mit der Beschwerde zum LSG Berlin-Potsdam angefochten werden.

Auch wenn es den Optimismus, der in der Betreffzeile suggeriert wird, deutlich dämpft, gehören diese Fakten der Ordnung halber einfach dazu. Soviel Zeit muss sein.
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Gast44116

  • Gast
Danke schön Orakel. Ich bin froh über die sachliche Korrektur.
Die Informationen sollen ja korrekt sein und habe es im Eingangspost vermerkt