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Autor Thema: Fünfstellige Ausgaben sichern: Wenn Promis Hartz IV beantragen  (Gelesen 2088 mal)

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Offline Orakel

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Re: Fünfstellige Ausgaben sichern: Wenn Promis Hartz IV beantragen
« Antwort #15 am: 22. Mai 2020, 21:28:29 »
Dafür hier im Forum Mehrheiten zu finden, scheint unmöglich. Könnte ein spannendes Wochenend-Thema werden ...
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Gast44116

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Re: Fünfstellige Ausgaben sichern: Wenn Promis Hartz IV beantragen
« Antwort #16 am: 22. Mai 2020, 22:33:30 »
Mir ist es egal wer was bekommt. Wenn er bedürftig ist.

Trotzdem sollte doch eigentlich jeder dafür sein, dass nachträglich jeder Antrag überprüft wird, denn uns ist doch allen klar daß diese schnelle Hilfe für Menschen in Not auch die angelockt hat, die keinen Bedarf haben und falsche Angaben gemacht haben bezüglich ihres Vermögens (ich beziehe mich nicht auf den Artikel sondern allgemein)

Bei den Soforthilfen für Selbständige haben sich auch Leute Gelder geholt, die ihnen nicht zustehen und damit vielleicht anderen geschadet..es hängen sich leider immer welche an solche Geldquellen obwohl sie ihnen nicht zustehen.


Offline RedChili

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Re: Fünfstellige Ausgaben sichern: Wenn Promis Hartz IV beantragen
« Antwort #17 am: 22. Mai 2020, 22:42:40 »
Trotzdem sollte doch eigentlich jeder dafür sein, dass nachträglich jeder Antrag überprüft wird, denn uns ist doch allen klar daß diese schnelle Hilfe für Menschen in Not auch die angelockt hat, die keinen Bedarf haben und falsche Angaben gemacht haben bezüglich ihres Vermögens (ich beziehe mich nicht auf den Artikel sondern allgemein)
Die BA schließt nachträgliche Prüfungen ja nicht komplett aus und hat sich ein Hintertürchen offen gehalten. Sofern es die personellen Ressourcen zulassen, werden auch flächendeckend Nachprüfungen stattfinden. Da bin ich mir ziemlich sicher.

Gast44116

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Re: Fünfstellige Ausgaben sichern: Wenn Promis Hartz IV beantragen
« Antwort #18 am: 22. Mai 2020, 22:51:53 »
Ja ich gehe auch davon aus. Es wäre auch seltsam nicht zu prüfen.

Wer bedürftig ist dem gönnt man es von Herzen aber nicht denen die falsche Angaben gemacht haben.

Denke dass ist auch was @anne ausdrücken wollte. Es muss schon gerecht sein. Und Betrug kann nicht nur weil wir in einer Krisensituation sind durchgehen (nochmal ich beziehe mich nicht auf den Artikel. Ich kann nicht beurteilen wer bedürftig ist) oder gerade weil eine Kriseninterventionsstation da ist und die Existenz vieler Menschen bedroht ist muss jeder der die Situation ausgenutzt hat bestraft werden. Egal ob bei den Soforthilfen für Selbständige oder Hartz 4

Offline Ottokar

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Re: Fünfstellige Ausgaben sichern: Wenn Promis Hartz IV beantragen
« Antwort #19 am: 23. Mai 2020, 10:38:05 »
Wird denn nachträglich geprüft? Müssen zuvor geleistete ALG2 Zahlungen dann wieder zurückerstattet werden (wenn diese nicht gerechtfertigt waren) ?
Nein und nein.
Lt. Gesetz (§ 67 Abs. 2 SGB II) ist die Höhe des Vermögens bei einer Erstantragstellung im Zeitraum 01.03.2020 bis 30.06.2020 für die Dauer von 6 Monaten egal. Es wurde sogar die Vermutungsfiktion gesetzlich verankert, dass das Vermögen unerheblich ist, wenn der Antragsteller dies so angibt.
Somit gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, nachträglich für den 6monatigen Bewilligungszeitraum auf verwertbares ungeschütztes Vermögen zu prüfen. Und ohne Prüfung können falsche Angaben zur Vermögenshöhe nicht aufgedeckt werden, womit eine Rückforderung ausgeschlossen ist.
Durch die Begrenzung von Erstbewilligungen auf eben diese 6 Monate wird aktiv verhindert, dass solche Betrügereien aufgedeckt werden können, denn niemand will in der Presse lesen, dass dieser oder jener Promi wegen Sozialleistungsbetruges dran ist.

Aber auch mit der Definition zu § 67 SGB II, wann denn erhebliches Vermögen vorliegt, hat die BA einer Verfolgung derartiger Betrügereien einen Riegel vorgeschoben.
Die BA verweist nämlich dazu auf § 21 Nr 3 des Wohngeldgesetzes in Verbindung mit Rz. 21.37 Wohngeld-Verwaltungsvorschrift. Danach liegt erhebliches Vermögen dann vor, wenn die Summe des sofort verwertbaren Vermögens der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied sowie jeweils 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied übersteigt.
Bei 1-Personen-BGs sind das also 60.000€, bei 2-Personen-BGs 90.000€ usw.
Zum Vergleich: lt. § 12 SGB II beträgt die Höhe für geschütztes sofort verwertbares Vermögen 150€ je Lebensjahr, das sind bei 1-Personen-BGs 10.500€ und bei 2-Personen-BGs 21.000€. Die BA schützt hier also für 6 Monate das 6 bzw. 5fache des Vermögens von Erstantragstellern.
Mal ehrlich: wer so viel Geld hat und trotzdem ALG II beantragt, der ist wirklich ein Sozialschmarotzer.
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Gast44116

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Re: Fünfstellige Ausgaben sichern: Wenn Promis Hartz IV beantragen
« Antwort #20 am: 23. Mai 2020, 10:43:43 »
Das kroteske daran, die die Hartz 4 Empfänger keinen ct zusätzlich gönnen, finden dieses legalisierten Sozialbetrug durch Promis und anderen, die sich nun schnell Gelder sichern, auch noch richtig

Verkehrte Welt

Offline Ottokar

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Re: Fünfstellige Ausgaben sichern: Wenn Promis Hartz IV beantragen
« Antwort #21 am: 23. Mai 2020, 11:12:42 »
Verkehrte Welt?
Wenn gesetzlich legalisierter Betrug durch Vermögende öffentlich akzeptiert wird, ist das Ausdruck einer vollkommen kaputten Gesellschaft!
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Offline anne

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Re: Fünfstellige Ausgaben sichern: Wenn Promis Hartz IV beantragen
« Antwort #22 am: 23. Mai 2020, 13:53:44 »
Ottokar, ja irgendwie habe ich es geahnt.
Würde wahrscheinlich auch zuviel Personal und Zeit in Anspruch nehmen, alles nachzuprüfen. Dann wäre Arbeitsagentur/Jobcenter vllt. noch über Monate damit beschäftigt und könnte den anderen "wichtigen" Dingen nichtmehr nachgehen.

Gast44116

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Re: Fünfstellige Ausgaben sichern: Wenn Promis Hartz IV beantragen
« Antwort #23 am: 23. Mai 2020, 14:07:10 »
Komischerweise ist aber grad Zeit bei denen die bereits im Bezug sind Kontoauszüge zu verlangen. Das widerspricht sich.
Es ist wieder eine unfaire Behandlung zum Nachteil der Bedürftigen und für die dieses Sozialschutz Paket eigentlich gedacht ist.

Offline anne

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Re: Fünfstellige Ausgaben sichern: Wenn Promis Hartz IV beantragen
« Antwort #24 am: 23. Mai 2020, 14:37:12 »
Bisher habe ich Ruhe vor dem Jobcenter...
Ich denke, es ist wie in dem Artikel betont wurde.
Der potenzielle Wähler soll möglichst die positiven Seiten des H4 Systems sehen.
Das es normalerweise anders zugeht, wird vorenthalten.
Und ja, die Hilfe muß schnell verfügbar sein
Alles verständlich
Trotzdem kann ich nicht nachvollziehen, (wenn es denn so ist) das nichtmal nachträglich geprüft wird.
Das ist wirklich ungerecht.
Wer auf SGB2 Leistung angewiesen ist, muß sich mehr als nackig machen. Das sollte für jeden so sein.

Offline CCR

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Re: Fünfstellige Ausgaben sichern: Wenn Promis Hartz IV beantragen
« Antwort #25 am: 23. Mai 2020, 18:10:38 »
Komischerweise ist aber grad Zeit bei denen die bereits im Bezug sind Kontoauszüge zu verlangen. Das widerspricht sich.
Es ist wieder eine unfaire Behandlung zum Nachteil der Bedürftigen und für die dieses Sozialschutz Paket eigentlich gedacht ist.
Die Politik ist überfordert so wie bei der Flüchtlingskriese und jetzt muß Hartz4 herhalten um Leuten mit Verdienstausfall und wenig Vermögen auch in Bargeld bis 60.000 Euro schnell zu helfen darum Geht es bei dem temporären Gesetz.
Zitat von: Ottokar am 23. Mai 2020, 10:38:05
Mal ehrlich: wer so viel Geld hat und trotzdem ALG II beantragt, der ist wirklich ein Sozialschmarotzer.
Wieviele das am Ende sein werden die schnell das Geld für 6 Monate mitnehmen.  :weisnich:
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Offline Ottokar

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Re: Fünfstellige Ausgaben sichern: Wenn Promis Hartz IV beantragen
« Antwort #26 am: 23. Mai 2020, 18:17:29 »
Komischerweise ist aber grad Zeit bei denen die bereits im Bezug sind Kontoauszüge zu verlangen. Das widerspricht sich.
Es ist wieder eine unfaire Behandlung zum Nachteil der Bedürftigen und für die dieses Sozialschutz Paket eigentlich gedacht ist.
Nach all den Infos glaubst du immer noch, dass das Sozialschutz-Paket für Bedürftige gemacht wurde? Um Leuten zu helfen, die eben mal bis zu 60.000 Euro flüssig haben, damit die nicht 6 Monate lang am Hungertuch nagen müssen?
Hier geht es um die Ruhigstellung der breiten Masse. Und das dabei auf Teufel komm raus betrogen wird, wurde nicht nur mit einkalkuliert, sondern ebenso, dass sich diese Personen hinterher nicht dafür verantworten müssen.
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Offline Unwissender

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Re: Fünfstellige Ausgaben sichern: Wenn Promis Hartz IV beantragen
« Antwort #27 am: 27. Mai 2020, 09:34:07 »
Das scheint jedeJC so zu machen, wie es will! Das war immer schon so und hat nix mit dem Virus zu tun! Der eine muss sich ausziehen bis aufs Hemd, der andere andere wird nur danach gefragt aber nicht geprüft. Der eine muss Auszüge für 6 Monate vorlegen, der andere nur den letzten usw.

Keine Ahnung warum das so ist ...  :scratch:
Dumm darf man sein, man muss sich nur zu helfen wissen!