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Autor Thema: Hartz4 Erstantrag  (Gelesen 1045 mal)

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Offline Holsteiner60

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Hartz4 Erstantrag
« am: 23. Mai 2020, 17:16:26 »
Tach zusammen  :wand:,

ich bin jetzt grade nach 45J das erste mal Arbeitslos/suchend OHNE Bezüge und wollte eigentlich erstmal KEINEN Antrag auf ALG2 stellen, da ich eine 4 Stellige Urlaubsabgeltung bekommen habe ( läuft noch unter Freibetrag ). Wenn ich jetzt doch ALG2 einreichen sollte ( weil ich für die Krankenversicherung alleine 190Euro im Monat selbst zahlen muß ) und mir das ganze überhaupt nicht gefällt, so das ich das wieder ALG2 wieder "kündige".....kann ich dann später nochmal ALG2 einreichen?

Gruß aus SH

Online NevAda

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Re: Hartz4 Erstantrag
« Antwort #1 am: 23. Mai 2020, 17:21:02 »
Du kannst jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft auf ALG2 verzichten (wenn Du nicht vor hast zu betrügen - mal ganz unjuristisch formuliert) - und Du kannst auch jederzeit wieder einen Antrag stellen, ohne dass vorheriger Verzicht einen Einfluss hat (möglicherweise wird aber natürlich überprüft, warum Du verzichtet hast - Lottogewinn, andere verheimlichte Einkünfte...)

Warum spielt ALG1 (Versicherungsleistung durch die AfA) So gar keine Rolle bei Deinen Überlegungen?
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline Deadpool

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Re: Hartz4 Erstantrag
« Antwort #2 am: 23. Mai 2020, 17:29:33 »
Zitat von: NevAda am 23. Mai 2020, 17:21:02
Warum spielt ALG1 (Versicherungsleistung durch die AfA) So gar keine Rolle bei Deinen Überlegungen?

Das habe ich mich auch gefragt. Aber sein Alg1 ist wohl ausgelaufen:

https://hartz.info/index.php?topic=122018.0


Offline Holsteiner60

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Re: Hartz4 Erstantrag
« Antwort #3 am: 23. Mai 2020, 20:21:24 »
Ja richtig, ich war lange krank, bzw. bin jetzt dadurch Berufsunfähig geschrieben...dadurch § 145 ALG1 Nahtlosigkeitsregelung, allerdings voll ausgeschöft.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Hartz4 Erstantrag
« Antwort #4 am: 24. Mai 2020, 14:02:31 »
Holsteiner60

Zitat von: Holsteiner60 am 23. Mai 2020, 17:16:26
ich bin jetzt grade nach 45J das erste mal Arbeitslos/suchend OHNE Bezüge und wollte eigentlich erstmal KEINEN Antrag auf ALG2 stellen, da ich eine 4 Stellige Urlaubsabgeltung bekommen habe ( läuft noch unter Freibetrag ).
Wann ist das Urlaubsgeld zugeflossen?
Weil> Dieses ist Einkommen und hat nichts mit Schonvermögen zu tun wenn es im selben Monat wie die Antragstellung zugeflossen ist.
Dann ist man bei einer KK bis zu sechs Wochen weiterversichert. Heißt wenn im Folgemonat des Zuflusses des Urlaubsgeldes der Antrag gestellt wird (bzw. gültig sein soll, den Antrag kann man jetzt schon stellen da muss nur im HA/VA das Datum eingetragen werden ab wann die Antragstellung gelten soll) dann ist es kein Einkommen mehr sondern Schonvermögen und die KK muss nicht von dir bezahlt werden wenn sich das innerhalb von ein paar Wochen abspielt.
Ausgehend davon das dass:
Zitat von: Holsteiner60 am 23. Mai 2020, 17:16:26
( läuft noch unter Freibetrag ).
mit Schonvermögen gemeint ist denn einen vierstelligen Freibetrag gibt es im SGB 2 nicht.
Freibetrag ist die Summe von Einkommen das "Frei" von Anrechnung ist.

MfG FN
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Offline Holsteiner60

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Re: Hartz4 Erstantrag
« Antwort #5 am: 24. Mai 2020, 17:07:09 »
Also ich habe am 24.05.einen "vereinfachten" Antrag auf ALG2 gestellt, die Urlaubsabgeltung war am 05.05. auf meinem Konto. Habe ich jetzt zu früh eingereicht, ich habe gelesen das erstmal das Vermögen nicht beachtet wird.Bekomme ich noch einen Hauptantrag zugeschickt wo ich das dann evtl. so korrigieren kann das es NICHT als Einkommen gerechnet wird?

Offline Deadpool

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Re: Hartz4 Erstantrag
« Antwort #6 am: 24. Mai 2020, 18:01:18 »
Das sieht schlecht aus. Das BSG hat dem eine Absage erteilt:

Zitat
.Der rechtlich zulässigen Disposition des Antragstellers unterfällt hingegen nicht die nachträgliche Beschränkung des einmal gestellten Antrags, wenn dadurch die materiell-rechtlichen Leistungsvoraussetzungen innerhalb des Antragsmonats zugunsten des Antragstellers verändert werden sollen 

https://lexetius.com/2015,1898

Offline Fettnäpfchen

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Re: Hartz4 Erstantrag
« Antwort #7 am: 25. Mai 2020, 14:21:38 »
Holsteiner60

Zitat von: Holsteiner60 am 24. Mai 2020, 17:07:09
Also ich habe am 24.05.einen "vereinfachten" Antrag auf ALG2 gestellt, die Urlaubsabgeltung war am 05.05. auf meinem Konto. Habe ich jetzt zu früh eingereicht, ich habe gelesen das erstmal das Vermögen nicht beachtet wird.
das war dann zu früh weil die Anträge zum Monatsersten Gültigkeit haben. (Ausnahme Exmatrikulation)
Aber wenn ich es richtig verstanden habe dann gibt es keine Vermögensprüfung auch nicht nachträglich. Lediglich die Frage ob man Vermögen hat muss im VA angekreuzt werden.
Wenn ich auf die Erklärung von Ottokar stoße ... die Erklärung Antwort 19 > https://hartz.info/index.php?topic=122398.msg1412373#msg1412373

Denke mal dass du damit du kein Problem bekommen dürftest. Ausser das JC hat Kontoauszüge und betrachtet dies als Einkommen was es ja innerhalb des selben Monats ist und nicht als Vermögen.

MfG FN
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Offline Deadpool

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Re: Hartz4 Erstantrag
« Antwort #8 am: 25. Mai 2020, 15:17:27 »
Die Urlaubsabgeltung ist Einkommen, keine Vermögen!

Offline Holsteiner60

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Re: Hartz4 Erstantrag
« Antwort #9 am: 25. Mai 2020, 19:25:41 »
Mein VDK sagt: Wenn die Urlaubsabgeltung ( Kontoeingang 05.05. ) vor der Antragstellung ( am 25.05. eingereicht ) auf dem Konto gut geschrieben wird ist es Vermögen, kommt die Urlaubsabgeltung nach der Antragstellung ALG2 auf's Konto ist es Einkommen. Ich hatte es ja vor Antragstellung auf dem Konto, habe nur zu spät erfahren das der Antrag dann rückwirkend ab 01.05. gilt.
Ich habe allerdings einen "vereinfachten Corona Antrag" gestellt, Jobcenter wollte keinen Unterlagen bzw. Kontoauszüge von mir, ich mußte nur pauschale Fragen beantworten.
Nach meiner Info soll jetzt 6 Mon nichts geprüft werden, weder Wohnraumgröße noch Vermögen etc., die Angaben werden erstmal 6 Monate als korrekt angesehen und evtl. dann geprüft. Ob ich nach 6 Mon eine Weiterbewilligung einreichen muß ist noch offen da ich letztes Jahr einen Rentenantrag gestellt habe.

Online SantanaAbraxas

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Re: Hartz4 Erstantrag
« Antwort #10 am: 25. Mai 2020, 19:55:02 »
Zitat von: Holsteiner60 am 25. Mai 2020, 19:25:41
Nach meiner Info soll jetzt 6 Mon nichts geprüft werden, weder Wohnraumgröße noch Vermögen

Wie schon geschrieben wurde - Einkommen wird geprüft, auch für Einnahmen innerhalb des Monats vor dem Antragsdatum (Stichwort Zuflussprinzip), da der Anspruch rückwirkend zum Ersten dieses Monats berechnet/geprüft wird.

Offline Holsteiner60

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Re: Hartz4 Erstantrag
« Antwort #11 am: 25. Mai 2020, 20:07:46 »
150 Euro pro Altersjahr, max. ca .10.000 Euro sind unantastbar und somit Schonvermögen wenn die Summe vor ALG2 Bezug auf dem Konto ist hat mir mein Fachanwalt so erklärt.

Online Sabine13

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Re: Hartz4 Erstantrag
« Antwort #12 am: 25. Mai 2020, 20:17:29 »
Hier kannst du das genau nachlesen bzgl. der Vermögensfreibeträge:

https://hartz.info/index.php?topic=25.0

Offline Holsteiner60

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Re: Hartz4 Erstantrag
« Antwort #13 am: 25. Mai 2020, 20:25:47 »
Prüfung der Vermögensverhältnisse wird ausgesetzt

Das Gesetz sieht unter anderem die Änderung des SGB II durch die Einführung des § 67 SGB II namens „Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2; Verordnungsermächtigung“ vor. Demzufolge sollen bei Anträgen auf Hartz IV Leistungen, die für den Bewilligungszeitraum vom 01. März bis zum 30. Juni 2020 gelten, keine Prüfungen des Vermögens erfolgen. Laut § 67 Abs. 2

Die Prüfung der Vermögensverhältnisse ist ein arbeitsintensiver und zeitaufwändiger Prozess. Durch den Wegfall dieses Schrittes soll die Leistungsbewilligung beschleunigt und so die schnelle Auszahlung von Sozialleistungen sichergestellt werden.

Offline Deadpool

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Re: Hartz4 Erstantrag
« Antwort #14 am: 25. Mai 2020, 22:49:33 »
Zitat von: Holsteiner60 am 25. Mai 2020, 19:25:41
Mein VDK sagt: Wenn die Urlaubsabgeltung ( Kontoeingang 05.05. ) vor der Antragstellung ( am 25.05. eingereicht ) auf dem Konto gut geschrieben wird ist es Vermögen, kommt die Urlaubsabgeltung nach der Antragstellung ALG2 auf's Konto ist es Einkommen.

Da der Antrag auf den 1.5. zurück wirkt, ist und bleibt es Einkommen:

Zitat
.Wenn einem Antrag auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Abs. 2 Satz 2 Rückwirkung zukommt, ist für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Beginn des Leistungszeitraums maßgeblich (BSG, Urteil v. 28.10.2014, B 14 AS 36/13 R; Bay. LSG, Urteil v. 21.3.2012, L 16 AS 202/11). Begründet wird dies damit, dass die Rückwirkung eine Privilegierung des Leistungsberechtigten darstelle, die es rechtfertigt, ihm auch den damit verbundenen "Nachteil" aufzubürden, dass ein Geldzufluss im Rückwirkungszeitraum als Einkommen betrachtet wird.

https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sauer-sgbii-37-antragserfordernis-22-rueckwirkende-leistungserbringung-abs2_idesk_PI13994_HI2675108.html

Der VDK muss vielleicht mal zur Weiterbildung, wenn sie die Rechtslage von vor Einführung der Rückwirkung noch als geltend verkaufen.

Deine Urlaubsabgeltung ist Einkommen und da sie so hoch ist, wird sie auf 6 Monate verteilt, womit du ggf. 6 Monate lang keinen Anspruch auf ALG2 hast.

150 Euro pro Altersjahr, max. ca .10.000 Euro sind unantastbar und somit Schonvermögen wenn die Summe vor ALG2 Bezug auf dem Konto ist hat mir mein Fachanwalt so erklärt.

Ja, aber das gilt nunmal nicht im Monat der Antragstellung. Da ist es Einkommen. Wie im Fall beim BSG. Da war der Antrag vom 14.6. und das Überbrückungsgeld ist bereits am 12.6. zugeflossen. Trotzdem war es eben kein Vermögen, sondern Einkommen.