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Autor Thema: Unterlagen und Nachweise rechtens für vereinfachten Erstantrag?  (Gelesen 728 mal)

Else Kling und 4 Gäste betrachten dieses Thema.

Offline Tom70

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Hallo!

Ich habe mich vor kurzem hier angemeldet, weil ich befürchte, ohne kompetenten Rat oder Hilfe nicht weiterzukommen.
Ich werde bald 50J. und habe die letzten Jahre bescheiden von Ersparnissen meinen Lebensunterhalt bestritten. (Diese Ersparnisse liegen oberhalb des normalen Schonvermögens und unterhalb der Erheblichkeitsgrenze.) Ich wohne alleine zur Miete.

Ich habe dann im Rahmen der Corona-Grundsicherung den vereinfachten Erstantrag gestellt und alle im Antrag geforderten Belege (Mietvertrag / letzte Nebenkostenabrechnung / Nachweis über meine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung) beigefügt.

Nun wurde ich aufgefordert, folgende Unterlagen zu schicken:

- Kopie Personalausweis (OK, kann ich nachvollziehen)

- eine Erklärung zu aktuellem Vermögen gem. § 67 Abs. 2 SGB II. (Ich soll dort ankreuzen, ob mein Vermögen erheblich oder nicht erheblich ist. Ich bin der Meinung, das hätte ich bereits bei der Antragstellung gemacht.)

- Kontoauszüge sämtlicher vorhandener Konten der letzten drei Monate. (Kommt das nicht einer Vermögensprüfung gleich? Ich dachte, diese findet momentan nicht statt. Oder ist nur das Girokonto gemeint?)

- Mietbescheinigung vom Vermieter ausgefüllt inkl. Angabe der Warmwasseraufbereitung. (Ich habe doch schon meinen Mietvertrag eingereicht. Auch das Vorhandensein eines Durchlauferhitzers geht daraus hervor.)

- Heizkostennachweis, letzte Jahresrechnung Gasanbieter. (klingt plausibel, habe eine eigene Gasetagenheizung und somit einen eigenen Gasvertrag.)

- Lebenslauf (Ist das wichtig für die Antragstellung?)

- unterschriebenes Beratungsprotokoll (Ich soll quasi meine Lebensumstände, wie Lebensunterhalt aus Vermögen, keine Beschäftigung, Antragstellung unter den erleichterten Bedingungen unter Erklärung zum aktuellen Vermögen, Mietwohnung allein, Übernahme meiner Kosten der freiwilligen KV im Rahmen eines Beratungsprotokolls bestätigen. Außerdem umfasst dieses Beratungsprotokoll weitere 26 Seiten mit Merkblättern über SGB II allgemein. Ich kann mich leider nur an keine Beratung erinnern...)

Eine Anmerkung noch zu meinem Mietvertrag: dieser ist von 1995, wobei sich die Kaltmiete tatsächlich noch nie erhöht hat. (Habe eine nette und kulante Vermieterin.) Die Nebenkosten sind natürlich über die Jahre deutlich gestiegen und tatsächlich höher als im Mietvertrag. Daher habe ich meinem Antrag die Nebenkostenabrechnung vom letzten Jahr beigefügt. Eine Mietbescheinigung vom Vermieter möchte ich ungern beibringen, da es den Vermieter doch nichts angeht, womit ich meinen Lebensunterhalt bestreite.

So, das ist jetzt doch mehr Text geworden als gedacht. Ich bedanke mich schonmal für die Antworten.


Gruß
Tom

Online Fettnäpfchen

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Re: Unterlagen und Nachweise rechtens für vereinfachten Erstantrag?
« Antwort #1 am: 24. Mai 2020, 16:18:29 »
Tom70

Zuerst Willkommen und
als Hilfe für ein Antwortschreiben schau mal in https://hartz.info/index.php?topic=121895.0 hier steht was bei einem Erstantrag Tatsache ist.
Auch für Optionskommunen.

Zitat von: Tom70 am 23. Mai 2020, 20:14:06
- Kopie Personalausweis (OK, kann ich nachvollziehen)
Corona geschuldet> Ausnahmsweise!
- eine Erklärung zu aktuellem Vermögen gem. § 67 Abs. 2 SGB II. (Ich soll dort ankreuzen, ob mein Vermögen erheblich oder nicht erheblich ist. Ich bin der Meinung, das hätte ich bereits bei der Antragstellung gemacht.)
Hast du keine Kopie um nachzuschauen? (Alles vom JC aufheben und was du abgibst immer Kopien machen und am besten sogar noch eine Abgabebestätigung stempeln lassen das A und O nicht nur bei JC!)
Wenn du keine Kopie hast machst du es
hast du eine und du weißt das es von dir angegeben wurde dann verweise das JC darauf, nennt sich Aktenstudium.


- Kontoauszüge sämtlicher vorhandener Konten der letzten drei Monate. (Kommt das nicht einer Vermögensprüfung gleich? Ich dachte, diese findet momentan nicht statt. Oder ist nur das Girokonto gemeint?)
Kontoauszüge sämtlicher vorhandener Konten heisst alle Konten siehe dazu den oberen Link
- Mietbescheinigung vom Vermieter ausgefüllt inkl. Angabe der Warmwasseraufbereitung. (Ich habe doch schon meinen Mietvertrag eingereicht. Auch das Vorhandensein eines Durchlauferhitzers geht daraus hervor.)
Das muss nicht sein dein Mietvertrag lag vor! Das nennt sich doppelte Datenerhebung verweise das JC darauf und auf die Datensparsamkeit!
siehe dazu den oberen und unteren Link

- Heizkostennachweis, letzte Jahresrechnung Gasanbieter. (klingt plausibel, habe eine eigene Gasetagenheizung und somit einen eigenen Gasvertrag.)
Dann lege diese dazu und erwähne dass du deiner Mitwirkungspflicht damit nachgekommen bist.
- Lebenslauf (Ist das wichtig für die Antragstellung?)
Vergiß dass das hat nichts Leistungsrelevantes.
siehe dazu unteren Link

- unterschriebenes Beratungsprotokoll (Ich soll quasi meine Lebensumstände, wie Lebensunterhalt aus Vermögen, keine Beschäftigung, Antragstellung unter den erleichterten Bedingungen unter Erklärung zum aktuellen Vermögen, Mietwohnung allein, Übernahme meiner Kosten der freiwilligen KV im Rahmen eines Beratungsprotokolls bestätigen. Außerdem umfasst dieses Beratungsprotokoll weitere 26 Seiten mit Merkblättern über SGB II allgemein. Ich kann mich leider nur an keine Beratung erinnern...)
Wie oben nicht leistungsrelevant und ohne Beratung sowieso keione Unterschrift. Das ganze unter Vorbehalt da nichts davon nachzulesen ist.
Eine Anmerkung noch zu meinem Mietvertrag: dieser ist von 1995, wobei sich die Kaltmiete tatsächlich noch nie erhöht hat. (Habe eine nette und kulante Vermieterin.) Die Nebenkosten sind natürlich über die Jahre deutlich gestiegen und tatsächlich höher als im Mietvertrag. Daher habe ich meinem Antrag die Nebenkostenabrechnung vom letzten Jahr beigefügt. Eine Mietbescheinigung vom Vermieter möchte ich ungern beibringen, da es den Vermieter doch nichts angeht, womit ich meinen Lebensunterhalt bestreite.
Mietvertrag und NK Abrechnung ist ausreichend! s. weiter oben!
Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern?

MfG FN

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Offline Tom70

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Re: Unterlagen und Nachweise rechtens für vereinfachten Erstantrag?
« Antwort #2 am: 25. Mai 2020, 21:48:14 »
Hallo,

vielen Dank für die Antwort. Das deckt sich ja weitestgehend mit meinen Vermutungen. Die Erklärung über erhebliches oder nicht erhebliches Vermögen habe ich tatsächlich bereits im Erstantrag abgegeben.

Nur, was mache ich bei doppelt oder ungerechtfertigt geforderten Nachweisen (z.B. Vermieterbescheinigung oder Erklärung erh. Vermögen)? Einfach nicht zurückschicken oder durchstreichen und eine entsprechende Begründung mitliefern? Würde das nicht den Sachbearbeiter von vornherein verärgern?

Was ich auch nicht ganz verstehe: wenn ich erkläre, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen und die Vermögensprüfung nicht stattfindet, warum sämtlich Konten mit Auszügen der letzten drei Monate offenlegen? Bei einen Girokonto kann ich das ja noch verstehen, wegen eventueller Einkünfte, aber auch z.B. ein Spar- oder Tagesgeldkonto? Das wäre doch Vermögen und würde nicht überprüft..? So würde ich dem Amt ja quasi eine Vermögensauskunft geben.


Gruß
Tom

Offline Tom70

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Re: Unterlagen und Nachweise rechtens für vereinfachten Erstantrag?
« Antwort #3 am: 27. Mai 2020, 08:56:47 »
Hallo!
Hat denn niemand eine Antwort auf meine Fragen? Leider kenne ich mich in diesen Angelegenheiten überhaupt nicht aus...

Gruß
Tom

Offline crazy

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Re: Unterlagen und Nachweise rechtens für vereinfachten Erstantrag?
« Antwort #4 am: 27. Mai 2020, 09:20:38 »
Mal böse formuliert:
Willst du schnell Hilfe oder willst Du dich monatelang streiten und auf eventuellen Rechten bestehen?
Wenn Du nichts zu verbergen hast gib ab was verlangt wird. Selbstverständlich findet eine Überprüfung deiner Angaben zum Vermögen statt. Das Einzige was kurzzeitig ausgesetzt ist, ist die Prüfung ob das Vermögen aufgelöst und verwertet werden muss. Das betrifft in erster Linie dann diejenigen die auf Grund Kurzarbeit eine kurze Zeit Hilfe benötigen, genau wie erstmal fraglos alle Miethöhen durchgewunken werden, was sich dann nach den ersten 6 Monaten, sollte man immer noch im Bezug sein, dann ändern wird.
Da Mietvertrag von 1995 steht da ein DM Betrag! Also ist es ganz selbstverständlich, dass Du jetzt einen Betrag in Euro nachweisen musst. Das funktioniert eben nur über die Mietbescheinigung. Der Vermieter ist verpflichtet dir diese auszustellen.
Lebenslauf benötigst du erstmal nicht, diesen kannst du dann im persönlichen Gespräch dem Arbeitsberater vorlegen.
Die Beratung findet derzeit nicht persönlich statt- deshalb hast du den ganzen Zettelkram erhalten- mit deiner Unterschrift bestätigst Du, dass Du das alles erhalten und gelesen hast. Steht dir frei Anmerkungen anzubringen und um Aufklärung zu bitten.
Worüber Du Dir im klaren sein musst:
Du hast die letzen zwei Jahre nicht von Erwerbstätigkeit sondern von deinen Ersparnissen gelebt. Jetzt willst du etwas mitnehmen, nämlich ein paar Monate Alg 2. So funktioniert das nicht! Sobald Du im System bist wird man dir auferlegen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Und selbstverständlich wird man noch mal genauer hinsehen ob dein vorhandenes Vermögen  noch für x Monate reicht bevor Du tatsächlich mittellos bist. Die vereinfachte Beantragung und alles war eigentlich nicht für deinen Fall gedacht sondern für Menschen die ohne Vorwarnung plötzlich in eine prekäre Situation geraten sind.

Offline Schnabeltier

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Re: Unterlagen und Nachweise rechtens für vereinfachten Erstantrag?
« Antwort #5 am: 27. Mai 2020, 09:29:25 »
Zitat von: crazy am 27. Mai 2020, 09:20:38
Da Mietvertrag von 1995 steht da ein DM Betrag! Also ist es ganz selbstverständlich, dass Du jetzt einen Betrag in Euro nachweisen musst. Das funktioniert eben nur über die Mietbescheinigung. Der Vermieter ist verpflichtet dir diese auszustellen.
Für die Mietbescheinigung gibt es keine Rechtsgrundlage!
Weder ist die Vermieterin verpflichtet die Mietbescheinigung auszustellen, noch darf das Jobcenter diese einfordern. Selbst wenn die Miete noch in DM ausgewiesen ist.
DM in Euro umrechnen ist kein großer Akt. Die aktuelle Nebenkostenabrechnung in Euro liegt beim Leistungsträger. Zusätzlich könnte mit dem Kontoauszug noch die Höhe der aktuellen Mietzahlung nachgewiesen.

Offline Angie69

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Re: Unterlagen und Nachweise rechtens für vereinfachten Erstantrag?
« Antwort #6 am: 27. Mai 2020, 14:01:37 »
Da muss ich zustimmen. Der Vermieter ist nicht dazu verpflichtet.. Mietvertrag und Kontoauszüge müssten reichen ansonsten ist es doppelte Datenerhebung. Darauf würde ich auch ganz klar hinweisen.

Ansonsten sehe ich es wie crazy obwohl das Jobcenter nicht korrekt arbeitet muss man überlegen ob es einem.etwas bringt sich zu streiten..
Ich würde mich auch ärgern, da eben nicht korrekt, aber letztlich früher oder später wollen sie sämtliche Kontoauszüge sehen und wenn man nichts falsches angegeben hat ist es doch egal.ob jetzt oder später.
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Online Fettnäpfchen

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Re: Unterlagen und Nachweise rechtens für vereinfachten Erstantrag?
« Antwort #7 am: 27. Mai 2020, 17:05:40 »
Tom70

Zitat von: Tom70 am 25. Mai 2020, 21:48:14
Die Erklärung über erhebliches oder nicht erhebliches Vermögen habe ich tatsächlich bereits im Erstantrag abgegeben.
Zitat von: Fettnäpfchen am 24. Mai 2020, 16:18:29
Wenn du keine Kopie hast machst du es
hast du eine und du weißt das es von dir angegeben wurde dann verweise das JC darauf, nennt sich Aktenstudium.

Zitat von: Tom70 am 25. Mai 2020, 21:48:14
Einfach nicht zurückschicken oder durchstreichen und eine entsprechende Begründung mitliefern? Würde das nicht den Sachbearbeiter von vornherein verärgern?
Nein du schreibst einen "Zweizeiler" an das JC mit der Begründung aus dem von mir schon gesetzten Link und nimmst daraus von der Begründung dass was zu deiner Situation passt.
Zitat
Nichtbeachtung der neuen Rechtsvorschriften durch Jobcenter (02.04.2020)
Es mehren sich Anfragen und Mitteilungen von Betroffenen, wonach bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen von Jobcentern weder § 67 SGB II noch die Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 17.03.2020 berücksichtigt werden.
In einigen Fällen wird von Jobcentern sogar weiterhin darauf hingewiesen, dass Leistungen erst nach persönlicher Vorsprache erbracht werden und geforderte Unterlagen nur mittels Termins und persönlich abgegeben werden dürfen, was im Übrigen auch schon vorher rechtlich unzutreffend war.
Betroffenen ist zu raten, ihr Jobcenter auf § 67 SGB II und die Weisung der BA vom 17.03.2020 hinzuweisen und deren Einhaltung zu fordern, sowie sich beim Kundenreaktionsmanagement der BA zu beschweren. Bei Optionskommunen ist die Landesregierung die zuständige Beschwerdestelle.
In dringenden Fällen kann Eilrechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht geboten sein. Auch unter den aktuellen Umständen sind die Gerichte weiterhin handlungsfähig. Zudem ist damit zu rechnen, dass die Nichtbeachtung von § 67 SGB II bei den Richtern kaum Verständnis finden wird.
die Direktlinks zu den darin erwähnten "Institutionen" findest du im Link meiner ersten Antwort.
Würde das nicht den Sachbearbeiter von vornherein verärgern? Dann soll er seinen Job richtig machen!, wenn er sich darüber ärgert dass du deine Rechte kennst ist das sein Problem.

Die Sache mit den Kontoauszügen kann ich dir nicht sicher beantworten da ich das nicht genau weiß. Blicke da nicht durch da es unterschiedlich geschildert wird.

MfG FN
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Offline Tom70

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Re: Unterlagen und Nachweise rechtens für vereinfachten Erstantrag?
« Antwort #8 am: 29. Mai 2020, 13:29:59 »
Hallo,
die Kontoauszüge sind immer noch der Knackpunkt an der ganzen Sache. Ich bin nämlich nicht der Typ, der sich gerne in die Karten schauen lässt. Kontoauszüge sind meiner Meinung nach Privatsache und natürlich möchte ich auch als erwachsener Mensch geschäftsfähig bleiben.

Auf die Idee überhaupt einen Antrag zu stellen, hat mich der Hubertus Heil, seines Zeichens Bundesarbeits- und Sozialminister, gebracht. Er hat nämlich vollmundig in einem Video auf der Seite der Arbeitsagentur schnelle und unbürokratische Hilfe in den schweren Zeiten der Corona Pandemie versprochen. Niemand soll gezwungen werden sein Vermögen anzutasten und jeder soll in seinen gewohnten Wohnverhältnissen bleiben, koste es was es wolle. Der Hilfegedanke soll an erster Stelle stehen.
Komischerweise wird das in den Jobcentern vor Ort so überhaupt nicht umgesetzt. Dort werden munter weiter irgendwelche Belege und Nachweise gefordert, teilweise sogar doppelt. Von "schnell" kann auch keine Rede sein. Finde ich schon seltsam, wie sich die Jobcentermitarbeiter über die Vorgaben ihres obersten Dienstherren hinwegsetzen.
In meinem Fall bin ich bei Antragstellung davon ausgegangen, man gibt an erhebliches Vermögen: Ja oder Nein, und damit hat sichs. Es wäre doch sowiso nur für sechs Monate gewesen.

Gruß
Tom

Online Sheherazade

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Re: Unterlagen und Nachweise rechtens für vereinfachten Erstantrag?
« Antwort #9 am: 29. Mai 2020, 13:51:37 »
In meinem Fall bin ich bei Antragstellung davon ausgegangen, man gibt an erhebliches Vermögen: Ja oder Nein, und damit hat sichs. Es wäre doch sowiso nur für sechs Monate gewesen.

Hm .... und wo ist jetzt dein Problem, die Nachweise jetzt schon zu erbringen anstatt erst in 6 Monaten?
Zitat von: crazy am 27. Mai 2020, 09:20:38
Selbstverständlich findet eine Überprüfung deiner Angaben zum Vermögen statt. Das Einzige was kurzzeitig ausgesetzt ist, ist die Prüfung ob das Vermögen aufgelöst und verwertet werden muss. Das betrifft in erster Linie dann diejenigen die auf Grund Kurzarbeit eine kurze Zeit Hilfe benötigen, genau wie erstmal fraglos alle Miethöhen durchgewunken werden, was sich dann nach den ersten 6 Monaten, sollte man immer noch im Bezug sein, dann ändern wird.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Meine Grundrechte sind weder bedroht noch eingeschränkt. Aber ich fühle mich bedroht von Beschränkten und Rechten.

Online Fettnäpfchen

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Re: Unterlagen und Nachweise rechtens für vereinfachten Erstantrag?
« Antwort #10 am: 29. Mai 2020, 14:02:22 »
Tom70

Zitat von: Tom70 am 29. Mai 2020, 13:29:59
die Kontoauszüge sind immer noch der Knackpunkt an der ganzen Sache. Ich bin nämlich nicht der Typ, der sich gerne in die Karten schauen lässt. Kontoauszüge sind meiner Meinung nach Privatsache und natürlich möchte ich auch als erwachsener Mensch geschäftsfähig bleiben.
Das mit den Kontoauszügen würde ich machen als ob kein Corona wäre also die letzten drei Monate. Ratgeber Kontoauszüge
Dabei geht es ja nicht um Vermögensprüfung sondern um eine Einkommensprüfung und die wird nach wie vor also auch in Coronazeiten gemacht.

Privatsache gibt es da bei solchen Angelegenheiten nicht. Sich nackig machen ist beim ALG 2 Antrag/Bezug normal und eine der weniger unangenehmen Sachen.

Wie sagt man > Willkommen im Club!<

und wer Politkern etwas von seinen vollmundigen Versprechungen glaubt, der erkennt dann wenn es gebraucht wird die Tatsachen.
Und da kann man dann froh sein noch ein JC zu erwischen das rechtskonform arbeitet. Denke mal auch du wirst entsprechende Erfahrungen machen, bist ja gerade dabei.

Zitat von: Tom70 am 29. Mai 2020, 13:29:59
Es wäre doch sowiso nur für sechs Monate gewesen.
Den Rückschluss daraus verkneife ich mir mal.....

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Offline Tom70

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Warum?
Ich gehe davon aus, dass es, wenn überhaupt, nur für sechs Monate bewilligt wird, da doch nur für die ersten sechs Monate die höhere Vermögensfreigrenze (Erheblichkeitsgrenze) gilt.