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Autor Thema: Zahlungsaufforderung durchs Jobcenter nach Todesfall in der Bedarfsgemeinschaft  (Gelesen 523 mal)

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Offline GetUp!2020

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Guten Tag,

folgender fiktiver Fall:

Person A ist Rentner und erhält eine monatliche Netto-Rente von 1260€. Da diese Rente nicht reicht um alle Kosten zu decken, erhält seine Ehefrau zusätzlich monatlich Hartz 4 in Höhe von 221€.

Irgendwann erhält Person A eine Rentenerhöhung von 40€ pro Monat, vergisst aber dies dem Jobcenter zu melden. Aufgrund dessen kommt es zu einer Überzahlung in Höhe von 80€ für 2 Monate, die das Jobcenter zurückfordert.

Die Bedarfsgemeinschaft legt gegen diese Zahlungsaufforderung Widerspruch ein, doch bevor es zur Gerichtsverhandlung kommen kann, verstirbt Person A plötzlich und unerwartet an einem Herzinfarkt.

In der Zwischenzeit ist der Ehefrau ein Anwalt über die PKH zugeteilt worden. Dieser Rät ihr den Widerspruch fallen zu lassen, da dieser aussichtslos sei – sie solle jedoch versuchen, die fällige Zahlung auf die Hälfte (40€) runterzuhandeln. Die Ehefrau wendet sich daraufhin an das zuständige Jobcenter, doch dieses pocht auf die Zahlung von 80€.

Nun meine Frage: Hat die Ehefrau ein Recht darauf, nur die Hälfte zu bezahlen oder ist eine Rückzahlung von 80€ unumgänglich?

Online NevAda

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Fiktive Antwort:
Die Bedarfsgemeinschaft hat Geld erhalten, das ihr nicht zu stand, weil sie erhebliche Veränderungen nicht gemeldet hat. Selbstverständlich schuldet die BG jetzt das Geld. (Die Veränderung der Verkleinerung der BG wurde doch sicherlich - fiktiv - gemeldet?)
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline Sabine13

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@GetUp!2020

Wenn ein Anwalt schon davon spricht, dass ein Widerspruch aussichtslos ist, was verspricht man sich in einem Forum die Frage zu stellen.
Sogar wenn man der Meinung ist, dass nur 40 Euro rückzahlbar wäre, würde dann Person A alleine, ohne anwaltschaftliche Hilfe den Widerspruch aufrecht erhalten und dann alleine vors SG gehen?

Online NevAda

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Kost' doch nix :-((
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Online Deadpool

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Zitat von: Sabine13 am 23. Mai 2020, 22:15:49
Sogar wenn man der Meinung ist, dass nur 40 Euro rückzahlbar wäre, würde dann Person A alleine, ohne anwaltschaftliche Hilfe den Widerspruch aufrecht erhalten und dann alleine vors SG gehen?

Person A ist tot. Da nur der Rentenüberhang bei Person B angerechnet wurde und der bei einer Rentenerhöhung um 40 Euro dann auch 40 Euro beträgt, ist auch nur Person B überzahlt worden. Bei 2 Monaten sind das 80 Euro. Wieso das Jobcenter jetzt auf 40 Euro verzichten sollte, erschließt sich mir nicht. Normalerweise müsste es sogar noch ein Bußgeld geben...

Online Angie69

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Sabine13

Person A ist verstorben.

Nur die Ehefrau lebt noch.


Sorry Deadpool war schneller
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Sabine13

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Ja,ihr beiden habt Recht, es geht um die Witwe.

Zitat von: NevAda am 23. Mai 2020, 22:18:29
Kost' doch nix :-((
... also so als Einstieg ins Wochenende?  :cool:

Offline Zuckerwasser

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Die Bedarfsgemeinschaft legt gegen diese Zahlungsaufforderung Widerspruch ein, doch bevor es zur Gerichtsverhandlung kommen kann, verstirbt Person A plötzlich und unerwartet an einem Herzinfarkt.


Widerspruch eingelegt und dann direkt Gerichtsverhandlung?  :scratch:
Mit welcher Begründung wurde denn (theoretisch...) Widerspruch eingelegt?

Wieso glaubt der TE denn, dass die Forderung nicht berechtigt ist?  :weisnich:

Online NevAda

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"Fiktiver Fall" klingt immer nach Hausaufgabe. Aber welche Prof würde denn direkt vom Widerspruch zur Verhandlung kommen? 9. Klasse???
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline Sabine13

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Zitat von: NevAda am 23. Mai 2020, 22:50:13
"Fiktiver Fall" klingt immer nach Hausaufgabe.
So einen fiktiven Fall mit dem beschriebenen Ablauf gibt es nicht. Hier wird nach allen Regeln der Kunst in eine juristische, nicht vorhandene Kiste gegriffen, merkt aber scheinbar gar nicht, dass man falsch gegriffen hat. Hier wird so alles falsch dargestellt, was man darstellen kann.

Offline Orakel

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Wenn ein Anwalt schon davon spricht, dass ein Widerspruch aussichtslos ist, was verspricht man sich in einem Forum die Frage zu stellen.

Rechtsanwälte haben - im Gegensatz zu den YouTube-Akademikern einschlägiger Foren - keine Ahnung vom SGB II. Natürlich muss man wissen, dass einschlägige Foren von Mitarbeitern der Jobcenter unterwandert sind, die natürlich schreiben, was sie während ihrer Arbeitszeit auch erzählen - nämlich Müll. Aber irgendwann findet sich ein Experte, der schreibt, was man lesen will - oder man hatte wenigstens Spaß. Ist ja nur ein fiktiver Fall ...
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Online Angie69

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Ihr drei scheint nicht zu wissen dass es in manchen Foren so verlangt wird.
Entweder "fiktiver Fall oder "nehmen wir an"

Ansonsten es gibt keine blöde Fragen nur blöde Antworten.

@GetUp!2020
Person B sollte die 80€ zahlen und gut ist.
Ratenzahlungen kann man ausmachen
« Letzte Änderung: 24. Mai 2020, 09:12:13 von Angie69 »
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline CCR

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Zitat von: Sabine13 am 23. Mai 2020, 22:15:49
Wenn ein Anwalt schon davon spricht, dass ein Widerspruch aussichtslos ist, was verspricht man sich in einem Forum die Frage zu stellen.

wir haben hier ja einen Forumsjuristen deshalb ja auch möchte der TE.zweite Meinung.
Den Vater kennt man an dem Kind, / Den Herrn an seinem Hausgesind.

Offline Sabine13

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Zitat von: CCR am 24. Mai 2020, 08:42:21
wir haben hier ja einen Forumsjuristen
... und du bist sicher, dass dem TS das bekannt ist und erkennt, wer der Forumsjurist ist?

Offline CCR

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Zitat von: CCR am 24. Mai 2020, 08:42:21
wir haben hier ja einen Forumsjuristen
... und du bist sicher, dass dem TS das bekannt ist und erkennt, wer der Forumsjurist ist?
wenn er Gastleser vorher war dann schon.
Den Vater kennt man an dem Kind, / Den Herrn an seinem Hausgesind.