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Autor Thema: Soli Verfassungswidrig  (Gelesen 3319 mal)

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Online Charlie

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Soli Verfassungswidrig
« am: 27. Mai 2020, 09:46:45 »
Finanzgericht erklärt "SolidarZuschlag für verfassungswidrig"
"Da die Einnahmen aus den Solidaritätszuschlag allein dem Bund zufließen, kann dieser auch schnell uns ohne Zustimmung der Länder abgeschafft werden" sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel, Handelsblatt online.


Das wird aber auch Zeit. Das diese aufgezwungene Solidarität mit Stasi und Co. auch noch Geld gekostet hat.


Offline AlterGaul

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #1 am: 27. Mai 2020, 09:50:16 »
Wo ist die Quelle und das Aktenzeichen vom BVerfG für deine Behauptung?
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Thomas Jefferson

Offline crippler

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #2 am: 27. Mai 2020, 10:56:06 »
Zitat von: Charlie am 27. Mai 2020, 09:46:45
Finanzgericht erklärt "SolidarZuschlag für verfassungswidrig"

Seid wann entscheidet ein nicht näher bezeichnetes "Finanzgericht" über die Verfassungsmäßigkeit des Soli??
Ich dachte immer, dass für sowas das BVerG zuständig ist?! Aber was weis ich schon... Mal davon abgesehen, die Verfassungsrichter haben ja eh keine Ahnung, siehe Urteil zu Sanktionen...

Du kannst du ja bestimmt mit einem Aktenzeichen zu dem genannten "Urteil" erhellen oder eine Quelle für deine Behauptung nennen?!


Dein Post ist genauso aussagekräftig wie: "Nudelgericht erklärt Regelbedarf muss um 50 Euro monatlich erhöht werden"

Offline AlterGaul

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #3 am: 27. Mai 2020, 11:11:33 »
Ich dachte immer, dass für sowas das BVerG zuständig ist?! Aber was weis ich schon... Mal davon abgesehen, die Verfassungsrichter haben ja eh keine Ahnung, siehe Urteil zu Sanktionen...
Der jetzige Präsident des BVerfG ist sowieso geschmiert und ein Lakaie des Staates und natürlich der Wirtschaft, der nur diese einzigen Interessen vertritt.
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Thomas Jefferson

Offline Sheherazade

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #4 am: 27. Mai 2020, 11:49:17 »
Zitat von: Charlie am 27. Mai 2020, 09:46:45
Finanzgericht erklärt "SolidarZuschlag für verfassungswidrig"
Ich dachte, das Ding heißt Solidaritätszuschlag und entfällt sowieso ab 2021 für die Einkommen bis 73.874 Euro brutto.  :weisnich:

Das diese aufgezwungene Solidarität mit Stasi und Co. auch noch Geld gekostet hat.

Ähm ....... kann es sein, dass du dir die Mauer zurückwünscht? Was hat der Soli mit der Stasi zu tun?
Klasse ist, wenn du viel zu sagen hättest, dich aber fürs Schweigen entscheidest.

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Offline Wuff

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #5 am: 27. Mai 2020, 12:02:34 »

Offline AlterGaul

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #6 am: 27. Mai 2020, 12:15:03 »
Das Finanzgericht hat wohl die Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ueberpruefung-noetig-finanzgericht-erklaert-soli-fuer-verfassungswidrig/3311820-all.html
Dein zitierter Zeitungsartikel ist leider nicht komplett lesbar aufgrund der Paywall und aus dem Jahr 2009. Also demnach nicht mehr so ganz aktuell.
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Thomas Jefferson

Offline CCR

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #7 am: 27. Mai 2020, 12:15:20 »
Zitat
Die Bundesregierung kann ihre Wahlgeschenke ad acta legen und sollte sich besser darauf einstellen, dass das Bundesverfassungsgericht dem niedersäschischen Urteil folgt", sagte Bartsch der "Leipziger Volkszeitung". Angesichts der drohenden Milliarden-Ausfälle erwartet Bartsch, dass jetzt eine Suche nach neuen Einnahmen beginnt. "In solch einer desolaten Situation müssen wir vorurteilsfrei über eine Millionärssteuer oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes ernsthaft nachdenken." Zudem kritisiert der Linke-Geschäftsführer, dass der Solidaritätszuschlag vor allem im Westen als "Kampfinstrument" missbraucht wurde. "Der Soli eignet sich aber nicht für eine Neiddebatte, der Osten darf sich auch bei einer Soli-Streichung nicht entsolidarisieren lassen," so Bartsch.
so ist es
Meist belehrt erst der Verlust über den Wert der Dinge.

Offline crippler

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #8 am: 27. Mai 2020, 12:26:07 »
Zitat von: AlterGaul am 27. Mai 2020, 12:15:03
Dein zitierter Zeitungsartikel ist leider nicht komplett lesbar aufgrund der Paywall und aus dem Jahr 2009. Also demnach nicht mehr so ganz aktuell.

Ich kann den ganzen Artikel lesen, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass dieser bereits 11 Jahre als ist und das BVerG den Soli bereits für Verfassungskonform erklärt hat. (2 BvL 3/10)

btw. so wird das nichts mit dem Bashing gegen Regierung, Gerichte und sonstige die Verantwortung in diesem Land tragen!

Offline Wuff

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #9 am: 27. Mai 2020, 14:52:43 »
Auf das Datum habe ich ehrlich gesagt nicht geachtet ... Fehler von mir ...

Allerdings ist der Artikel jetzt bei mir auch hinter einer Paywall ... Warum auch immer ....

Offline Der Bote

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #10 am: 28. Mai 2020, 02:20:32 »
Der ist erschrocken, als er dich gesehen hat...und hat sich dann ganz schnell versteckt! :lol:
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Was nützt dem Wolf die Freiheit, wenn er das Schaf nicht fressen darf?

Offline Angie69

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #11 am: 28. Mai 2020, 07:57:11 »
Zitat
  "Der Soli eignet sich aber nicht für eine Neiddebatte, der Osten darf sich auch bei einer Soli-Streichung nicht entsolidarisieren lassen," so Bartsch.

Was bedeutet dieser Satz? Vorallem was ist mit entsolidarisieren gemeint?
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Online Charlie

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #12 am: 29. Mai 2020, 11:17:05 »
@Sheherazade

Nein, ich wünsche mir die Mauer nicht zurück, dann könnte ich meine Verwandten dort nicht mehr besuchen wann ich möchte. Außerdem ist da unser Familienbesitz.

Wem kommt denn der SolidarZuschlag überhaupt zugute? Mir hat man erzählt, dass der Solidaritätszuschlag nicht bei den Bedürftigen, den Schwachen,  ankommt sondern eher bei den die kein Mangel leiden und zum Aufbau Ost verwendet wurde. Mittlerweile ist der Osten doch saniert.

Offline Angie69

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #13 am: 29. Mai 2020, 11:55:15 »
@Charlie
Es war ein teurer Spaß. Schau das Begrüßungsgeld, Renten, die hier nicht eingezahlt wurden aber den Menschen ausgezahlt wurde und wird, Entschädigungen warum auch immer, wie verrückt wurden Wohnungen gebaut, die nun leer stehen usw

Klar wird sich das Geld vom Bürger geholt und das schön über Jahre hinweg. Obwohl am Anfang ganz andere Versprechungen gemacht wurden wie lang man dafür zahlen soll. Ich weiß nicht mehr was genau gesagt wurde aber da es so praktisch war wurde dieser Soli halt einfach weiter verlangt.
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Offline Orakel

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #14 am: 29. Mai 2020, 12:03:53 »
Kurzer Abriss über die Geschichte des Solidaritätszuschlages --> Solidaritätszuschlag

Mir hat man erzählt, dass der Solidaritätszuschlag nicht bei den Bedürftigen, den Schwachen,  ankommt ...

Dafür war und ist der Solidaritätszuschlag auch nicht gedacht.
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