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Autor Thema: Soli Verfassungswidrig  (Gelesen 3267 mal)

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Offline Orakel

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #90 am: 01. Juni 2020, 09:20:17 »
Eine Entschuldigung für deine wiederholten Pöbeleien wäre mir lieber! Aber geschenkt!
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Offline Angie69

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #91 am: 01. Juni 2020, 09:25:50 »
Ja belassen wir es dabei und sind friedlich..was mir auch lieber wäre.
Schönen sonnigen Pfingstmontag
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Offline Kontrollwahn

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #92 am: 01. Juni 2020, 10:29:32 »
Fakt ist, dass das Bundesverfassungsgericht zu keiner Zeit den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt hat. Das Verfahren, auf das hier offenkundig Bezug genommen wird, ist seit 10 Jahren Geschichte.
Korrekt, weil es m. W. gar nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-082.html

Zitat
Verfahren beendet, heißt Verfahren beendet.
Bedeutet aber nicht, dass es immer noch öffentliches Thema ist.
Und das ist es, weil es wegen der Änderung, dass nur höhere EK Soli weiter zahlen müssen, wieder aufflammt.
Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt.

Ich versuchte zu vermitteln. Dass zwar der Link von Charlie falsch ist, das Thema trotz fehlender Entscheidung durch das BVerfG trotzdem noch lange nicht vom Tisch ist und aktuell nochmals versucht wird, dagegen vor zu gehen.
Vor allem bezüglich der künftig vorgesehenen Neuerungen, den Soli nur für höhere EK zu erheben.
Das ist ein völlig anderer und neuer Fall.

Zitat
Zitat
Eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bedroht die Soli-Pläne der Bundesregierung. Den Zuschlag nach 2019 noch zu erheben, könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.

Könnte! Ob dem so ist, kann wieder nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden
.
Genau! Es wird versucht, dass es eine Entscheidung fällt. Es wird aktuell Beschwerde eingelegt.

Ich denke Charlie wollte nur darauf hinweisen, dass das Thema weiter geht.
Muss man deswegen darauf rumhacken, dass er einen falschen Link setzte?
Fakt ist, das Thema ist wieder aktuell.
Zitat
Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die Erhebung des Solidaritätszuschlages über das Jahr 2019 hinaus für verfassungswidrig erklären würde, wäre das keine Abkehr von der Rechtsauffassung von vor 10 Jahren. Stellen wir also abschließend fest: Die Frage, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlages während der vergangenen 10 Jahre verfassungskonform war, ist klar, eindeutig und abschließend entschieden;...die Erhebung war verfassungskonform.

Kann sein, dass mir das entgangen ist. Ich fand nur, dass die Annahme der Frage immer abgelehnt wurde.
Aktenzeichen des Beschlusses, dass Soli verfassungskonform ist?
Die eigenen Behauptungen zu belegen schadet nicht.

Zitat
Ob die Erhebung des Solidaritätszuschlages über das Jahr 2019 hinaus verfassungskonform ist offen bis das Bundesverfassungsgericht dazu eine Entscheidung trifft.

Das bestreitet doch niemand!

Offline NevAda

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #93 am: 01. Juni 2020, 10:35:20 »
Zitat von: Kontrollwahn am 01. Juni 2020, 10:29:32
Aktenzeichen des Beschlusses, dass Soli verfassungskonform ist?
Manches wird gar nicht erst vorm Verfassungsgericht geprüft. So was gibt es. Ist nämlich nicht kostenlos, auch wenn das hier gerne behauptet wird.
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline Kontrollwahn

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #94 am: 01. Juni 2020, 10:38:41 »
Zitat von: Kontrollwahn am 01. Juni 2020, 10:29:32
Aktenzeichen des Beschlusses, dass Soli verfassungskonform ist?
Manches wird gar nicht erst vorm Verfassungsgericht geprüft. So was gibt es. Ist nämlich nicht kostenlos, auch wenn das hier gerne behauptet wird.

Genau. Darum interessiert mich die konkrete Entscheidung des BVerfG, dass der Soli verfassungskonform ist.
Ich kenne nur den Nichtannahmebeschluss.
Das BVerfG muss nicht einmal begründen, warum es eine Beschwerde nicht annimmt!

Offline Angie69

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Offline Kontrollwahn

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Offline Sheherazade

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #97 am: 01. Juni 2020, 10:59:30 »
1. Warum erledigst du den Job für Orakel.

Hier hat niemand einen Job, mein Guter. Die Teilnahme im Forum ist absolut freiwillig.
Klasse ist, wenn du viel zu sagen hättest, dich aber fürs Schweigen entscheidest.

Neidische Menschen streuen Gerüchte in die Welt. Dumme Leute erzählen sie weiter. Und Vollidioten glauben sie.

Offline Angie69

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #98 am: 01. Juni 2020, 11:00:18 »
Keine Ahnung vor lauter Seiten verliert man leicht die Übersicht  :zwinker:

Und warum immer wieder nach einem Aktenzeichen gefragt wird statt es selbst kurz zu suchen (hat mich zwei Minuten gekostet)  :weisnich:

Jetzt ist es auf jeden Fall da und gut ist
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Offline Ottokar

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Re: Soli Verfassungswidrig
« Antwort #99 am: 01. Juni 2020, 11:05:34 »
Habt ihr nichts Besseres zu tun, als 7 Seiten lang über ein längst vermodertes faules Ei zu streiten?

:closed:
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